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Anträge
 
2017
07.02.2017 Drucksache 6/5983 Antrag der CDU Fraktion "Handschrift richtig lernen"

78 Prozent der Brandenburger Lehrer stellen fest, dass sich die Handschrift ihrer Schüler in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Deutlich mehr als jeder zweite Schüler – selbst an weiterführenden Schulen – hat Probleme, länger als 30 Minuten ohne Verkrampfung der Hand zu schreiben. Gleichzeitig halten aber mehr als 92 Prozent der Brandenburger Lehrer das Schreiben mit der Hand nach wie vor für sehr wichtig.
2015
20.01.2015 Drucksache 6/458 Entschließungsantrag der CDU Fraktion "Mehr Praxis an Brandenburger Schulen – Berufspraktika verbindlich einführen"

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des 3. Quartals 2015 ein Konzept für die Stärkung der schulischen Berufsorientierung vorzulegen. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung, Jugend und Sport werden anschließend das Konzept beraten und Vertreter der Schulen und der Wirtschaft anhören.
20.01.2015 Drucksache 6/460 Änderungsantrag der CDU Fraktion „Brandenburger Schulsystem demografiefest machen“

Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine erneute Demografiekommission einzusetzen, die sich schwerpunktmäßig mit der Schulstruktur und der demografischen Entwicklung im Bereich der weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I + II) beschäftigt. Die Kommission soll wie die letzte Demografiekommission beim Bildungsministerium angesiedelt und in der Zusammensetzung deren Beispiel folgen.“
2014
16.12.2014 6/297 Entschließungsantrag der CDU zur „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg"

Eine umfassende Verwaltungsreform auf Landes- und Kommunalebene ist eine große Herausforderung, die ein klares Leitbild braucht, das in einem breiten und offenen Dialogprozess mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt wird. Es gibt viele Gründe, sich für den Leitbildprozess ausreichend Zeit zu nehmen und diesen in einem angemessenen parlamentarischen Rahmen durchzuführen, denn dadurch können Schwierigkeiten in der Umsetzungsphase vermieden werden.
08.12.2014 Drucksache 6/233 Antrag zu "Verlässlichen Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg"

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel nach § 249Baugesetzbuch (BauGB) in Brandenburg anzuwenden und höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.
03.12.2014 Drucksache 6/191 Anreize für eine leistungsgerechte Weiterentwicklung der Regionalen Wachstumskerne schaffen


28.11.2014 Drucksache 6/177 Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bessere Bildungschancen für unsere Kinder – Personalschlüssel in Kitas sofort verbessern"

Die Landesregierung wird aufgefordert bis zum Juni 2015 den Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder von derzeit 1 zu 6 auf 1 zu 5 und den Personalschlüssel für drei- bis sechsjährige Kinder von derzeit 1 zu 12 auf 1 zu 11 zu verbessern und das Kindertagesstättengesetz entsprechend zu novellieren.
28.11.2014 Drucksache 6/177 Antrag "Personalschlüssel in Kitas sofort verbessern"

Die Qualität der frühkindlichen Bildung in Brandenburg muss dringend verbessert werden. Obwohl der Personalschlüssel in Kindertagesstätten durch den Beschluss des Landtages vom 30.06.2010 leicht verbessert wurde, hat Brandenburg im bundesweiten Vergleich noch immer eines der schlechtesten Betreuungsverhältnisse. Studien belegen, dass sich die Bildungschancen für Kinder bei unzureichenden Betreuungsverhältnissen dramatisch verschlechtern.
2012
18.09.2012 Drucksache 5/5986 Antrag "Gesundheitstourismusbranche zielgerichtet weiterentwickeln"

In der Landestourismuskonzeption wird darauf verwiesen, dass die Ausgangssituation für den Gesundheitstourismus gut ist, aber bislang keine eindeutige Profilierung erfolgt. Das Land Brandenburg verfügt über 8 Kurorte und Heilbäder, die bereits jetzt insbesondere in Berlin fernen Regionen Beschäftigungsmöglichkeiten für die dort lebenden Menschen bieten. Die enge Verzahnung der Anbieter im Tourismusbereich mit den Strukturen der Gesundheitswirtschaft ist unverzichtbar, wenn wir auch in Brandenburg von der steigenden Nachfrage im Gesundheitstourismus profitieren wollen. Das Land kann dabei entsprechende Rahmenbedingungen setzen und die unterschiedlichen Akteure wirkungsvoll unterstützen.
05.06.2012 Drucksache 5/5460 Entschließungsantrag "Schulaufsicht in Brandenburg nachhaltig und effizient gestalten"

Die Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Reform der Struktur der Schulaufsicht auszusetzen und im Zuge der erwarteten Funktionalreform umzusetzen. Grundsätzlich sollen die Strukturen effizienter gestaltet werden. Die Schulaufsicht soll näher an den Schulträgern angesiedelt werden, während administrative Aufgaben und Dienstleistungen im MBJS zusammengefasst werden, soweit dies sinnvoll ist.
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