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07.03.2017
Zukunft der Lausitz

Erklärung der CDU-Landtagsfraktionen Brandenburg und Sachsen

Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung.

Durch die Energiewende getrieben steht die Lausitz vor großen Herausforderungen. Eine moderne, funktionierende Infrastruktur – seien es Straßen- und Schienennetz oder Telekommunikations- und Breitbandversorgung – ist für die Zukunftsgestaltung unverzichtbar.

Um Strukturbrüche zu vermeiden und eine langfristig erfolgreiche Strukturentwicklung zu gestalten, bedarf es einer nachhaltigen finanziellen und strukturpolitischen Unterstützung der Bundesregierung. Durch die öffentliche Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen sollen zuvor neue Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze geschaffen und damit der Region konkrete Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Flexibilisierungen von Standards im Rahmen der Öffnungs- und Experimentierklauseln sollen der Lausitz zudem neue Wege und innovative Ansätze in der Wirtschaftsförderung ermöglichen.

Um diese Mittel bedarfsorientiert, zielgenau und nachhaltig einzusetzen, benötigt die Lausitz eine ganzheitliche regionale industrie- und wirtschaftspolitische Strategie. Diese von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen zu erarbeitende Strategie soll bestehende und geplante Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und der beiden Länder sinnvoll miteinander verknüpfen und die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte bei der Anpassung an die neu entstehenden wirtschaftlichen Strukturen unterstützen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei folgenden Handlungsfeldern zu:
  • Moderne Infrastruktur: Die verkehrstechnischen und digitalen Infrastrukturen sollen effizient ausgebaut und kontinuierlich an die wachsenden Anforderungen der Wirtschaft und der Bevölkerung angepasst werden, um optimale Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu gewährleisten und eine hochwertige Alternative zu den Metropolen Berlin, Dresden und Leipzig als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu schaffen. Die Priorität darf aber nicht nur auf dem inländischen Infrastrukturausbau liegen, sondern gleicher soll grenzüberschreitend erfolgen. Die Lausitz soll als Brücke zwischen den Regionalzentren Berlin, Dresden, Liberec und Wroclaw dienen.
  • Enge Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft: Die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft der Länder Brandenburg und Sachsen soll im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten stärker dazu animiert werden, sich anhand konkreter Projekte in die Diskussionen einzubringen. Einer der Schwerpunkte soll dabei insbesondere auf dem Ausbau des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und den kleinen und mittleren Unternehmen liegen. Hierzu sollen intensivierte Kooperationen zwischen Unternehmen und den ansässigen Hochschulen Cottbus-Senftenberg und Zittau/Görlitz, etwa im Rahmen von dualen Studiengängen, dienen.
  • Digitalisierung als Chance: Die industriellen und technologischen Kompetenzen und Erfahrungen der Region sollen stärker dazu genutzt werden, um die neuen Wachstumschancen für die Lausitzer Unternehmen im Bereich der Digitalisierung zu erschlie- ßen (z.B. durch diverse Pilotprojekte des Bundes und der Länder zur Erprobung des automatisierten Fahrens, 5G-Standards oder intelligenter Lösungen in Energie, Handel, Gesundheit oder Verwaltung). Der Ausbau mobiler und leitungsgebundener Breitbandinfrastruktur wird landesgrenzenübergreifend stattfinden. Die landespolitischen Förderprogramme Sachsens und Brandenburgs sollen hierzu harmonisiert werden. 
  • Förderung lokaler Strukturen: Niedrigschwellige Angebote in Form kleiner Beiträ- ge als Risikokapital für innovative Ideen oder auch als dauerhafte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements sollen sich zielgerichtet an lokale Initiativen und kleine Vereine richten, um die sozialen Infrastrukturen zu stärken, soziale Innovationen zu befördern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nachhaltig zu sichern.
  • Stärkung des Tourismus: Die Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur stellt für die Lausitz ein wirtschaftliches Potenzial dar. Dieser Prozess kann durch bereits vorhandene, aber zugleich auch ausbaufähige regionale Gegebenheiten gestaltet werden. Historische Städte, zweisprachige Kultur, Brauchtumspflege, Kunst, neu entstandene Seenlandschaften und reizvolle Natur liefern dafür eine gute Grundlage. Um das touristische Potenzial stärker und zielführender zu erschließen, bedarf es einer noch intensiveren Zusammenarbeit der regionalen Akteure auf kommunaler und auf Landkreisebene. Dabei sollten vorhandene Destinationsstrukturen beibehalten und in Kooperationsvereinbarungen eingebracht werden. Die Landesseite kann diesen Prozess unter anderem über eine beratende Hilfestellung durch die beiden Landestourismusverbände Sachsen und Brandenburg unterstützen.

Fazit:

Eine dauerhaft gesicherte finanzielle Basis, verlässliche politische Rahmenbedingungen, die enge Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Sachsen sowie ein kontinuierlicher Dialog mit der Bundesregierung und den Akteuren vor Ort sind grundlegende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Region. Wir treten ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle und für die Nutzung der industriellen und technologischen Kompetenz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven. Damit bekommt die Lausitz die Chance, sich durch Energiewende und Digitalisierung zu einer echten Innovations- und Zukunftsregion zu entwickeln und eine Vorbildfunktion für die von der Strukturentwicklung betroffenen Regionen in Deutschland und Europa zu übernehmen und sich langfristig zukunftsorientiert zu einer wirtschaftlich konkurrenzfähigen Region weiterzuentwickeln.
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