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Anträge
 
2012
29.05.2012 Antrag "Flughafen BER: Unverzüglich Transparenz herstellen"

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Kosten und deren Finanzierung für die Verzögerung der Flughafenfertigstellung und der Schadensersatzforderungen offen zu legen sowie unverzüglich für Transparenz und Klarheit bei allen mit dem Flughafenprojekt bestehenden Fragen, insbesondere zum Baufortschritt, der Kostenentwicklung, dem Lärmschutz und möglicher Kapazitätserweiterungen zu sorgen.
29.05.2012 Drucksache 5/5413 Antrag "Kein flächendeckendes Tempo 70-Limit auf Alleen"

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Runderlass zur Einführung eines Tempo
 70-Limits auf Alleen und Straßen mit dichtem Baumbestand zurückzunehmen und die bisher gültige Regelung wieder in Kraft zu setzen. Diese ist dahingehend anzupassen, dass nur an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten weitergehende Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden.
29.05.2012 Drucksache 5/5411 Antrag "Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen

Die Schere zwischen den Aufgaben und Herausforderungen der Polizei Brandenburg einerseits und den dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen andererseits läuft immer weiter auseinander. Daher ist eine Feststellung des für die Zukunft bestehenden, tatsächlichen Stellenbedarfs bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg dringend geboten.
19.05.2012 Drucksache 5/5414 Antrag "Kinder besser schützen – Ein Kinderschutzgesetz für Brandenburg"

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2012 ein Ausführungsgesetz zum Bundeskinderschutzgesetz vorzulegen. Damit sollen einheitliche Standards für das Qualitätsmanagement und für die Bildung der Kinderschutznetzwerke sowie für die Vereinbarungen mit den freien Trägern der Jugendhilfe vorgegeben sowie eine Kinderschutzhotline installiert werden.
20.04.2012 Drucksache 5/5126 Antrag "Radwegebauprogramm 2011-2015 wie geplant umsetzen – Keine weiteren Kürzungen beim Radwegebau"

Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Radwege-baumaßnahmen des 2011 überarbeiteten Bauprogramms wie vorgesehen bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden. Dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ist jährlich ein Bericht über den Umsetzungsstand der Bedarfsliste zu erstatten.
20.04.2012 Drucksache 5/5125 Antrag "Konzept zur Sicherstellung der Medizinischen Versorgung vorlegen"

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31.8.2012 ein verbindliches Handlungskonzept mit dem Ziel der Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im Land Brandenburg vorzulegen.
20.04.2012 Drucksache 5/5124 Antrag "Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nach dem Stasiunterlagengesetz"

Eine einheitliche Stasiüberprüfung in der Brandenburger Landesverwaltung und in der Justiz findet in Brandenburg nicht statt, obwohl die Novelle des Stasiunterlagen-gesetzes und damit die erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten zum 1.1.2012 in Kraft getreten sind. Der Aktenbestand in der BStU ist heute wesentlich umfangreicher, als in früheren Jahren.
20.04.2012 Drucksache 5/5193 Entschließungsantrag "Zukünftiger Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug des Landes Brandenburg"

Die von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg verfolgte Absicht, die Wartefrist für den Hafturlaub von Schwerverbrechern von zehn auf fünf Jahre zu reduzieren, läuft dem Schutzinteresse der Bevölkerung zuwider, ist opferfeindlich und gefährdet die Innere Sicherheit im Land Brandenburg.
17.04.2012 5/5123 Antrag "Profilbildung an Schulen ermöglichen"

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Parameter für die Zuweisung von Lehrerwochenstunden sowie für Teilungs- und Förderstunden für das jeweilige Schulangebot nicht reduziert werden. Die Ausstattung für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf („Sehen“, „Hören“ und „körperlicher / motorischer Behinderung“) muss beibehalten werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung zu gewährleisten, dass den Gymnasien eine entsprechende Kompensation für die aus der Schulzeitverkürzung resultierende Einsparung bei der Zuweisung der Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt wird.
20.03.2012 Drucksache 5/4959 Entschließungsantrag "Fonds der Europäischen Union – auch in der Förderperiode 2014 – 2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs!"

Um die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten, müssen Investitionen immer Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben. Deshalb sind dem EFRE und dem ESF sowie der europäischen Forschungsund Entwicklungs-zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zuzumessen.
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