Hintergrund
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Anträge
 
2012
17.01.2012 rucksache 5/4609 Änderungsantrag zur Volksinitiative „Schule in Freiheit“

Der Landtag möge die Volksinitiative annehmen.
 Begründung:
 Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ setzt sich für Vielfalt in der Schullandschaft, eine freie Schulwahl und eine selbständige Organisation von Schulen ein. Ein von staatlichen und freien Schulträgern geprägtes Bildungsangebot ermöglicht es, Schülerinnen und Schüler bestmöglich nach ihren Fähigkeiten zu fördern. Schulen in freier Trägerschaft müssen daher als wichtiger Bestandteil des Bildungssystems des Landes Brandenburg angesehen werden. Ihr Angebot an alternativen pädagogischen Konzepten und Formen gilt es zu würdigen – wie auch das überdurchschnittlich hohe (auch finanzielle) Engagement von Lehrern und Eltern in freien Schulen zu würdigen ist.
17.01.2012 Drucksache 5/4631 Antrag das "WITAJ-Projekt analysieren und evaluieren"

Die Landesregierung wird aufgefordert bis zum ersten Quartal 2013 eine Ist-Analyse durchzuführen und die bisher gewonnen Erfahrungen des bilingualen Sprachprogramms WITAJ zu evaluieren, um die Sprach- und Leistungsentwicklungen der WITAJ-Schüler in der Grundschule sowie den Sekundarstufen I und II zu erfassen.
17.01.2012 Drucksache 5/4633 Antrag zur "Rückkehr des Wolfes in Brandenburg"

Seit einigen Jahren kommt es zu einer verstärkten Wiederbesiedelung von Wölfen (Canis lupus) und der Etablierung von Wolfsrudeln in Brandenburg. Gleichfalls gehört der Wolf auch in Brandenburg zu den nach nationalen sowie internationalen Vorgaben
 streng geschützten Arten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Überarbeitung des Wolfsmanagementplanes für Brandenburg folgende Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen:
17.01.2012 Drucksache 5/4630 Antrag "Tagebaurandgemeinden ernst nehmen!"

Angesichts der teilweise prekären geographischen Lage einiger Tagebaurandgemeinden und den daraus u.a. resultierenden Wertverlusten von Grundstücken, wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob eine Entschädigungszahlung für Tagebaurandgemeinden nach § 84 ff. des Bundesberggesetzes (BbergG) möglich ist.
2011
14.06.2011 Drucksache 5/3344 Antrag zur Aktuellen Stunde: "Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg"

In Anbetracht der geplanten Einsparungen im Bereich Bildung – allein 27 Mio. Euro im Jahr 2012 – muss geklärt werden, wie Bildung im Land Brandenburg in Zukunft funktionieren soll. Brandenburger Schüler haben ein Recht auf gute Bildungsqualität und auf einen Schulfrieden im Bildungssystem. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen existieren. Dies soll in der aktuellen Stunde am Ende des Schuljahres 2010/2011 und in Vorbereitung für das neue Schuljahr diskutiert werden.
15.03.2011 Drucksache 5/2937 Antrag zur Sicherstellung der Breitbandversorgung

Das notwendige Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung zu gewährleisten, wurde trotz zahlreicher Versprechen durch die Landesregierung bisher nicht erreicht. Die von der Landesregierung bisher einseitig verfolgte und unkoordinierte Ausrichtung auf Funklösungen hat teilweise zu drastischen Fehlentwicklungen geführt. Die CDU spricht sich daher für eine verbesserte Breitbandinitiative aus, um nicht nur eine kurzfristige, sondern eine nachhaltige und leistungsfähige Versorgung mit Breitbandanschlüssen zu ermöglichen.
15.03.2011 Drucksache 5/2936 Antrag zur Verbesserung der Fachkräfte Situation

In der gemeinsamen Fachkräftestudie für Berlin und Brandenburg wird darauf hingewiesen, dass sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren zunehmend verschärft. Bereits im Jahr 2015 werden in der Region 273.000 Arbeitsplätze unbesetzt sein. Während einerseits dringend Arbeitskräfte benötigt werden, gibt es andererseits zurzeit mehr als 140.000 Menschen in Brandenburg, die arbeitslos sind. Etwa zwei Drittel beziehen Arbeitslosengeld II.
21.02.2011 Drucksache 5/2809 Antrag zur Transparenz bei sozialem Engagement in Brandenburg

Nach der so genannten „Maserati-Affäre“, in der sich der Chef der Treberhilfe in Berlin, Vorwürfen ausgesetzt sah, er habe sich am Unternehmen bereichert und seine Mitarbeiter ausgebeutet, ist ein Generalverdacht gegen die im Sozialbereich tätigen Körperschaften zu vermeiden. Es muss eine Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen aus der Treberhilfe-Affäre gegeben werden.
15.02.2011 Drucksache 5/2810 Antrag zur Reform der Erzieherausbildung

Die frühkindliche Bildung ist von enormer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder. Die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung folgen müssen. Ein wesentliches Element in der Qualitätsentwicklung frühkindlicher Bildung ist die Erzieherausbildung. Diese bedarf einer grundlegenden Überarbeitung um den gestiegenen Anforderungen an die Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gerecht werden zu können.
18.01.2011 Drucksache 5/2696 Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD „Winterchaos bei der Bahn"

Mit der Bahnreform und des Inkrafttretens des Regionalisierungsgesetzes sind ausschließlich die Länder für die Bestellung eines leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs verantwortlich. Sie haben die Aufgabe, über die konkrete Ausgestaltung und die Vergabe von Verkehrsverträgen die Qualität des Nahverkehrs zu bestimmen.

Lesen Sie hier den kompletten Antrag:
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