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Anträge
 
2011
18.01.2011 Drucksache 5/2695 Entschließungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Flächen für ortsansässige Landwirte sichern“

Der Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirte. In den ostdeutschen Bundesländern stehen noch immer mehrere Hunderttausend Hektar zur weiteren Verwertung an, davon in Brandenburg noch etwa 120.000 Hektar landwirtschaftlicher
 Nutzfläche.
 Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Interesse der ortsansässigen Landwirte im Land Brandenburg gegenüber dem Bund für Folgendes einzusetzten...

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11.01.2011 Drucksache 5/2668 Musische Bildung in Kitas nicht beeinträchtigen

Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Gegebenenfalls soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitlicher Rahmenvertrag mit der GEMA zustande kommt, so dass die einzelnen Einrichtungen und Tagespflegepersonen nicht vom Führen von Nachweisen oder sonstigem Abrechnungsaufwand betroffen sind und bei ihnen keine Kosten anfallen.

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11.01.2011 Drucksache 5/2664 Schulvielfalt erhalten – keine einseitige Kürzung bei Schulen in freier Trägerschaft

Der Landtag stellt fest, dass Schulen in freier Trägerschaft daran mitwirken, die Vielfalt der Bildungsgänge zu gewährleisten. Freie Schulen sind eine wertvolle Ergänzung der Schullandschaft und eine Bereicherung hinsichtlich der Umsetzung und Erprobung neuer pädagogischer Konzepte.

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11.01.2011 Drucksache 5/2662 Prüfung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr

Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit in Brandenburg die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr als Projekt ermöglicht werden kann.
 Über das Ergebnis der Prüfung ist bis zum 30.6.2011 im Ausschuss für Inneres zu berichten.

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11.01.2011 Drucksache 5/2661 Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ als Bestandteil des Programms Familienfreundliches Brandenburg

Der dem Landtag im Jahr 2010 vorgelegte Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ wird fester Bestandteil des Familienpolitischen Programms.
 Er wird in die Fortschreibung und Evaluation des Familienpolitischen Programms einbezogen. Dem Landtag wird einmal in jeder Legislaturperiode über Ergebnisse und Entwicklungen berichtet.
11.01.2011 Drucksache 5/2660 Standarderprobungsgesetz fortführen

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. April 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bis zum 1. September 2011 befristete Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes Brandenburg sowie von landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen weiterführt beziehungsweise novelliert. Dabei sind die kommunalen Spitzenverbände sowie die Wirtschaftskammern und -verbände zu beteiligen.

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11.01.2011 Drucksache 5/2659 Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg

Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung ist die Absicherung des Fachkräftebedarfes. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, durch die Zukunftsagentur Brandenburg bis zum Ende des zweiten Quartals 2011 ein Konzept zur Unterstützung der Rückkehrbereitschaft ehemaliger Brandenburger Fachkräfte in ihre Heimat zu entwickeln und bis zum Ende des Jahres 2011 mit der Umsetzung zu beginnen.

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2010
29.09.2010 Drucksache 5/2072 Glücksspielwesen ordnen – für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

Am 8. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die das deutsche Glücksspielmonopol betreffenden Regelungen nicht weiter angewandt werden dürfen. In diesem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP wird die Landesregierung nun aufgefordert, das Glücksspielwesen in Brandenburg neu zu ordnen.

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28.09.2010 Drucksache 5/2067 Planungssicherheit für Brandenburger Hochschulen

In diesem Antrag von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, wird die Landesregierung aufgefordert, mit den Hochschulen des Landes Brandenburg Hochschulverträge unter Wahrung der Hochschulautonomie für mindestens 3 Jahre abzuschließen, die sowohl für die Landesregierung als auch für die Hochschulen rechtsverbindlich sind.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:
01.09.2010 Drucksache 5/1926 Lärmkartierung zum Flughafen Schönefeld

Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lärmkartierung zum Flughafen Schönefeld unverzüglich vorlegen“ hat die CDU-Fraktion ein Änderungsantrag eingereicht.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:
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