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Anträge
 
2010
31.08.2010 Drucksache 5/1909 Sicher leben in Brandenburg – Polizeiwachen erhalten


31.08.2010 Drucksache 5/1908 Hochschulpakt II im vollen Umfang beibehalten

Der Hochschulpakt II muss durch die Landesregierung eingehalten werden. Insbesondere dürfen die Rücklagen der Hochschulen, die im Vereinbarungszeitraum gebildet wurden, durch das Land nicht angetastet werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:
31.08.2010 Drucksache 5/1911 Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Haushaltsbeschluss des Landtages umzusetzen und die vom Bund gewährte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise als kommunale Aufgabenträger des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs weiterzureichen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:
31.08.2010 Drucksache 5/1910 Erweiterte Zusammenarbeit zur Entwicklung eines gemeinsamen Deutschlandabiturs

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz mit den anderen Bundesländern Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit auszuloten, die zu einem Deutschlandabitur mit gemeinsamen Standards und Inhalten führen werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:
27.04.2010 Drucksache 5/878 Spekulation und Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ beenden


27.04.2010 Drucksache 5/828 Einsetzung einer Kinderkommission


20.04.2010 Drucksache 5/809 Struktur der LASA verändern


23.03.2010 Drucksache 5/674 Extremismus konsequent bekämpfen


23.03.2010 Drucksache 5/554 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“


19.03.2010 Drucksache 5/637 Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"


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