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21.01.2018 | Pressemitteilung der Lausitzer Rundschau
Post für die Politik
Mit der Post ist das ja in diesen Tagen so eine Sache. Mal wird ein Einschreiben als zugestellt markiert, obwohl es gar nicht angekommen ist. Mal kommt die Postbotin auch gar nicht. Aber an den Ärger mit der Deutschen Post AG hat man sich ja irgendwann gewöhnt. Anders ist das im Brandenburger Landtag in Potsdam: Da bekommen die Abgeordneten ihre Dokumente normalerweise über die Sekretariate der Ausschüsse, in denen sie Mitglied sind. Rechtzeitig vor Beginn der Sitzungen werden die Drucksachen versandt.
Rechtzeitig? Naja, manchmal ist das so eine Sache. Im Bildungsausschuss am Donnerstag jedenfalls hat sich Staatssekretär Thomas Drescher wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert. Der SPD-Politiker sprach über den Unterrichtsausfall in Brandenburg. Und während er sprach, wurde an die Abgeordneten eine insgesamt 13 Seiten umfassende Vorlage mit Statistiken, Zahlen und Diagrammen verteilt.

Laut dem auf der Vorlage vermerkten Datum wurde sie am 10. August des Jahres 2017 erstellt. Im Ausschuss kam sie dann am 18. Januar an. Und zwar, wie gesagt, nach Beginn des dazugehörenden Tagesordnungspunkts.

Was den Prignitzer CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann nicht unbedingt zu Begeisterungsstürmen verleitete. „Da kann man dann mal schnell die 13 Seiten lesen und gucken, wo die neuralgischen Punkte sind. . .“, flüchtete sich der Bildungsexperte in bittere Ironie. Denn in der Tat: Missachtung des Parlaments ist bei so einem Umgang mit den Abgeordneten eine eigentlich noch viel zu freundliche Formulierung. Aber immerhin: Die Unterlagen sind im Ausschuss angekommen. Hätte sie das Bildungsministerium mit der Deutschen Post verschickt, hätte der Abgeordnete Hoffmann vermutlich noch mehrere Monate auf die Unterlagen warten müssen. Wenn sie ihn denn überhaupt erreicht hätten. . .
Von Benjamin Lassiwe




Quelle: https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/post-fuer-die-politik_aid-7084707

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