POTSDAM Brandenburgs Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD mit einem Anteil von maximal zehn Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent.
Die rechtsextreme und nationalistische Partei „Der III. Weg“ organisierte am Sonnabend in Pritzwalk eine Versammlung mit makabrem Hintergrund: „Wir tragen zu Grabe ein krankes System“ steht auf einem Plakat und sie haben symbolisch auch einen Sarg mitgebracht. Rund 50 Personen zogen damit vom Marktplatz aus durch Pritzwalk. Auf der Gegendemo hatten sich gut 150 Personen versammelt. Eine gemischte Gruppe aus Parteien, Organisationen und Bürgern aus der ganzen Prignitz. Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt war genauso gekommen wie die Landtagsabgeordneten Katrin Lange (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres von den Linken, der die Versammlung angemeldet hatte.
Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.
„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde.
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist der einzige Bewerber für die Nachfolge von Michael Stübgen als Landesvorsitzender. Redmann sei der einzige Kandidat, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Freitag. An diesem Freitag endete die Frist der CDU Brandenburg für die Bewerbung zum Landesvorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung. Am 31. Januar soll die Befragung starten und bis zum 3. März dauern. Die CDU will das Ergebnis am 5. März verkünden. Bei einem Landesparteitag am 25. März wird der Vorstand dann offiziell gewählt.
Ronald Ufer. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Mittwoch in Wittenberge 5,5 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau übergeben. Die Gelder sind für den Umbau des Bahnhofsgebäudes und die Umgestaltung von drei Straßen vorgesehen. Die Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung kommen aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung.
Im Rahmen seiner Entscheidung zu einem Musterverfahren zur Finanzierung freier Schulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines freien Schulträgers abgewiesen. Dieser hatte, wie auch andere Träger, gegen das brandenburgische Bildungsministerium geklagt und die rückwirkende Zahlung von höheren Betriebskostenzuschüssen durch das Land gefordert, die sich aufgrund tarifrechtlicher Änderungen im öffentlichen Dienst seit 2018 ergeben würden. Zentraler Streitpunkt war die Frage nach der korrekten Berechnung der Personaldurchschnittskosten.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann: „Im Lichte der Entscheidung des OVG war es im vergangenen Jahr eine wichtige und richtige Entscheidung, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zur Finanzierung der Freien Schulen zu entwickeln. Damit haben wir auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine bessere und transparente Finanzierung der freien Schulen eingelöst. Als CDU-Fraktion war es uns immer wichtig, die Schulen in freier Trägerschaft als tragende Säule der Bildungsvielfalt in unserem Land gegenüber den öffentlichen Schulen gleich zu behandeln."
Gute Nachrichten aus Potsdam: die Sprachförderung in Brandenburger Kitas wird auch über den Sommer 2023 hinaus fortgesetzt. Die Bundesregierung hatte mit ihrer Ankündigung, das erfolgreiche Programm zu streichen, für Empörung gesorgt. Im Juni läuft die Förderung des Bundes nun endgültig aus. Die Brandenburger Landesregierung wird jetzt diese Lücke füllen und das Programm komplett mit eigenen Landesmitteln fortführen.
Die Entscheidung der Bundesregierung sieht Gordon Hoffmann, Kreisvorsitzender der CDU Prignitz und gleichzeitig bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, kritisch: „Dass die AmpelRegierung nach über zehn erfolgreichen Jahren die Mittel für die Sprachförderung von Kita-Kindern streicht, ist nicht nachzuvollziehen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Brandenburg hier Verantwortung übernimmt und wir die Kinder, Eltern und Kita-Träger unterstützen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird, denn wir alle wissen: Förderung kann nie früh genug beginnen. Welche Erfolge das mit sich bringt, habe ich selbst beim Besuch der Kita „Haus der kleinen Strolche“ in Wittenberge erlebt“.
Putlitz. Eigentlich ist es ein großes Rad, an dem Ralf Böhme dreht. Kosten sparen, fossile Brennstoffe ersetzen und energieautark werden – das ist ein Plan, der weit über die Region hinausreicht. Und doch geht es zunächst um ein ganz regionales Vorhaben: Schon im kommenden Jahr möchte der Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn mit Sitz in Putlitz ein mit Wasserstoff betriebenes Schienenfahrzeug testen – und das im Linienbetrieb auf der Bahnlinie RB73/74 zwischen Neustadt und Meyenburg.
„Nächstes Jahr möchte ich mit Unterstützung des Bundes den ersten Demonstrationszug auf die Schiene setzen – das ist für mich das Ziel“, sagte er bei einem Gesprächstermin mit den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann und Nicole Walter-Mundt. Man werde versuchen, ein vorhandenes Schienenfahrzeug dafür umzubauen. Das könne man in Putlitz selbst machen.
1000 Traubeneichen an einem Tag pflanzen: Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an. Doch dass auch das zu schaffen ist, bewiesen am Samstag Brandenburger CDU-Mitglieder. Dafür haben sich in den frühen Morgenstunden mehr als 20 Leute in der in der Oberförsterei Gadow zusammengefunden. „Der märkische Wald ist uns wichtig und jetzt werden wir tatkräftig anpacken“, begrüßte der Wittenberger Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Freiwilligen, bevor es dann auch schon direkt in einem Konvoy in den Wald ging.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat heute Vormittag die länderspezifischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. In dieser Untersuchung wurde nun bereits zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – das Erreichen der Bildungsstandards der KMK für den Primarbereich (Klasse 4) in den Fächern Deutsch und Mathematik überprüft. Die Erhebung wurde in Brandenburg im April 2021 vorgenommen – nach einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen des Schulbetriebs. Im Ergebnis haben fast alle Länder seit 2016 einen negativen Trend zu verzeichnen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:
„Die vorgestellten Ergebnisse sind ernüchternd, nicht nur für uns in Brandenburg, sondern auch für alle anderen Länder. Aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie waren diese aber auch zu erwarten. Klar ist, dass wir weiterhin alles tun müssen, um den Nachwirkungen zu begegnen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Aktionsprogramm ,Aufholen nach Corona‘ muss unbedingt fortgesetzt und das geplante Nachfolgeprogramm schnellstmöglich umgesetzt werden."
Wenn am Mittwoch die Deutsche Bahn AG den ab Dezember geltenden Fahrplan 2023 zur Buchung freigibt, könnte es für manchen Pendler ein böses Erwachen geben. Denn auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg wird es an Stelle einiger Intercity- und Eurocity-Züge künftig Fahrten des Bahn-Konkurrenten Flixtrain geben. Das bestätigte ein Bahnsprecher am Dienstag dieser Zeitung.
„Wittenberge und Ludwigslust bleiben Halte des DB Fernverkehrs“, sagte der Sprecher. „Im Zuge des diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens der Fahrplantrassen im bundesdeutschen Schienennetz“ seien einige der Fahrplantrassen einem anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zugesprochen worden. Deswegen könne die DB Fernverkehr fünf Fahrten auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin vorerst nicht mehr anbieten.
Schon mit ersten sprachlichen Vorkenntnissen ab in die Grundschule. Besser kann es nicht laufen. Christina Hansen ist Leiterin der Awo-Kita „Haus der Kleinen Strolche“ in Wittenberge. Für sie ist es wichtig, dass ihre Schützlinge von klein auf ein gepflegtes Deutsch lernen. Viele würden da zuerst an die Kinder mit einem Migrationshintergrund denken, von denen es im „Haus der Kleinen Strolche“ 27 gibt. Aber laut der Kita-Leiterin ist es nicht nur für diese, sondern auch für deutsche Kinder wichtig, eine Sprachförderung zu erhalten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck weiß nicht, was ein Brötchen kostet. Bäckermeister Ulf Grünberg sagt es ihm: das Körnerbrötchen ab Oktober 80 Cent, das einfache Lenzener 45 Cent. Der Kilopreis für ein Mischbrot beträgt bei Grünberg 4,10 Euro und steigt ab Oktober auf 4,35 Euro. „Eigentlich müsste ich 4,50 Euro und mehr nehmen, aber das geht nicht. Die Leute meckern jetzt schon“, sagt der Lenzener.
Perleberg hat eine Vorentscheidung getroffen. Die Wähler haben sich bei der Bürgermeisterwahl für Thomas Domres (Die Linke) und Axel Schmidt, der von CDU und FDP unterstützt wird, entschieden. Sie führen nach der gestrigen Wahl das Kandidatenfeld mit den meisten Stimmen an. Beide werden zum Duell in der Stichwahl am 9. Oktober gegeneinander antreten.
Wahlkreistag – so nennt es Gordon Hoffmann, wenn er als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs ist, um mit Unternehmen, Vereinen und ganz einfach den Menschen ins Gespräch zu kommen. Seine erste Station am vergangenen Mittwoch führte ihn in das „Haus der kleinen Strolche“ in Wittenberge. Die AWO-Kita ist von Anfang an beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ dabei gewesen. Mit diesem Programm sollen die Kleinsten besser unterstützt werden, die deutsche Sprache richtig zu erlernen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet die Leiterin der Kita Christina Hansen.
Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:
„Die Aufregung um das geplante Behördenzentrum am BER kann keiner nachvollziehen, der sich einmal in Ruhe mit dem Projekt beschäftigt hat. Mit der Schließung des Flughafen Tegel in Berlin und der Eröffnung des BER in Schönefeld haben sich für das Land Brandenburg ganz neue Realitäten ergeben. Man ist nun zuständig für den gesamten Flugverkehr und damit die Ein- und Ausreisen der Metropolregion."
Um die Brandenburger Kommunen bei Sanierung und Neubau von Schulen zu unterstützen hat sich die Landesregierung entschlossen das Kommunale Investitionsprogramm für Schulen weiter zu führen. Insgesamt stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Das Potsdamer Bildungsministerium hat heute die Liste veröffentlicht, welche Vorhaben voraussichtlich gefördert werden können. Darunter sind auch sechs Schulen in der Prignitz.
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann freut sich über die Unterstützung:
„Wir wissen, dass überall im Land der Bedarf an Unterstützung riesig ist. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kommunen mit 70 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt wurden 670 Millionen beantragt. Es ist also klar, dass nicht alle zufrieden sind. Trotzdem sind 70 Millionen Euro auch für das Land kein Pappenstiel, sondern eine große Anstrengung. Besonders freue ich mich, dass auch sechs Schulen in der Prignitz Geld bekommen. Mir war es wichtig, dass die Förderung nicht nur im Berliner Speckgürtel erfolgt, sondern auch Schulen auf dem Land etwas abkriegen."
Großartige Nachrichten erreichen die Prignitz: die Brandenburger Landesregierung hat im Kabinett entschieden, die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge auszurichten.
Dazu erklärt der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann: „Die Freude über die Entscheidung ist riesig, der Einsatz hat sich gelohnt. Wittenberge hat die Jury mit seinem innovativen und nachhaltigen Konzept überzeugt. Die Landesgartenschau wird tausende Gäste aus dem ganzen Land nach Wittenberge locken. Wir haben schon oft bewiesen, großartige Gastgeber zu sein, und so wird auch die Landesgartenschau das Image unserer Stadt weiter verbessern. Die Laga ist damit ein ganz wichtiger Impuls für die ganze Region.“
Heute wurde bekannt, dass die Entwicklung des historischen Empfangssaals im Bahnhof Wittenberge mit 2,12 Millionen Euro im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus" gefördert wird. Mit dem Programm sollen finanziell und konzeptionell Projekte mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit gefördert werden. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben, die beispielhaft für die Stadtentwicklung in ganz Deutschland sind.
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann freut sich über die positive Nachricht: „Die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die Sanierung des Empfangssaals des Wittenberger Bahnhofs in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus" aufzunehmen ist ein starkes Zeichen für die Entwicklung der Elbestadt."
Der Landtag debattiert über den den Stichtag für Einschulungen in Brandenburg, der noch immer der 30.September jeden Jahres ist. Dies führt in einigen Fällen zur Einschulung von fünfjährigen Kindern. Gordon Hoffmann zeigt Verständnis für Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren noch nicht reif genug für die Schule halten. Zusammen mit SPD und Grünen möchte er weiter an einer Lösung arbeiten, damit kein Kind unter sechs Jahren mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult werden muss.