Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.
Prignitz. Es kommt doch Bewegung in die politische Arbeit des Kreistags. Zeitgleich zu unserer Recherche über den politischen Stillstand („Still ruht der politische Betrieb“, 23. Mai, S. 9) hat Gordon Hoffmann (CDU) eine Sitzung des Schulausschusses einberufen. „In Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens und aktuell wichtiger Themen halte ich das für angebracht und eine Durchführung für möglich“, sagt der Ausschussvorsitzende. Im Zuge der Corona-Pandemie die Ausschüsse ruhen zu lassen, sei richtig gewesen, aber jetzt habe sich die Situation grundlegend verändert.
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."
Das Brandenburger Abitur ist vollwertig, vergleichbar und auf dem Niveauanderer Bundesländer. So beantwortet das Bildungsministerium die Kritik des SPD-Bildungspolitikers Mathias Brodkorb und der Sonderpädagogin der Uni-versität Rostock, Katja Koch, in der MAZ. Der Politiker und die Professorin hatten in einem Gastbeitrag am Freitag geschrieben, das Abitur in Brandenburg sei zu leicht.
Oberhavel (MOZ) Für sechs Euro Unkostenbeitrag gibt es am Mittwochabend auf dem Kremmener Spargelhof Currywurst und ein Anrecht auf Ausschank vom 50-Liter-Freibierfass. Oberhavels CDU-Kreisvorsitzender Frank Bommert hat zum politischen Aschermittwoch eingeladen. Parteien nutzen diesen Anlass in aller Regel, der politischen Konkurrenz in bierseliger Runde höhnisch die Leviten zu lesen. Doch der Abend in Kremmen beginnt müde und er gewinnt dann auch nicht richtig an Fahrt. Die Christdemokraten wirken nicht wirklich angriffslustig.
Perleberg. Es war, wie es Hartmut Lossin, Kreistagsmitglied vom Kreisbauernverband, ausdrückte, eine „interessante Diskussion“ am Dienstag im Kreisschulausschuss – und sie fand einen Nachhall zwei Tage später im Kreisausschuss: Im Schulausschuss hatte sich bei der Debatte über die erste Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2017 bis 2022 ein Gedankenaustausch über die ZukunftderPrignitzer Gymnasienentsponnen, den Lossin ins Rollen gebracht, für den er aber auch klaren Widerspruch geerntet hatte.
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen."
POTSDAM. In Brandenburg hat die rot-schwarz-grüne Koalition ihren
internen Streit um die Bewertung der Ereignisse in Thüringen zunächst
beigelegt. Nach einem Treffen in Potsdam bekräftigten Vertreter von
SPD, CDU und Grünen, „ohne Wenn und Aber“ am bisher vereinbarten
Kurs im Umgang mit der AfD festzuhalten.
Potsdam - Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, hat Ideen der Linksfraktion im Landtag eine Absage erteilt, fehlenden Wohnraum möglicherweise durch Enteignung zu schaffen. „Wir setzen auf Neubau“, betonte er am Sonntag. Vor allem in den Ballungsräumen müsse der öffentliche Wohnungsbau unterstützt werden.
Cottbus. Zusätzlich zu Bonn und Berlin will die Bundeszentrale für politische Bildung einen Standort in Ostdeutschland einrichten. „Wir bekommen zusätzliche Stellen, davon entfallen 11 Stellen auf einen neuen Fachbereich mit einem Standort in den östlichen Bundesländern, entweder in Cottbus oder in Halle“, sagte Präsident Thomas Krüger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beiden Bundesländer, die auf den neuen Standort hoffen können, begrüßten die Pläne und hoffen auf den Zuschlag.
Teltow/Potsdam - In Teltow kommen Gesamtschüler künftig schneller zum Abitur. Die neue Gesamtschule Teltow kann zusätzlich eine Gymnasialklasse einrichten, in der Schüler schon nach zwölf Jahren Abitur machen können. Normalerweise schreiben Gesamtschüler in Brandenburg anders als Gymnasiasten erst nach 13 Jahren ihre Abiprüfungen. Der Bildungsausschuss des Potsdamer Landtags hat dem Antrag der Schule am Donnerstagabend mehrheitlich zugestimmt. Das Brandenburger Schulgesetz bietet die Möglichkeit, dass Gesamtschulen auch eine Gymnasialklasse einrichten können. Bislang gibt es nach Angaben des Bildungsministeriums aber nur zwei Gesamtschulen in ganz Brandenburg, die das Abitur nach zwölf Jahren anbieten, darunter die Voltaire-Schule in Potsdam. Das Ministerium befürwortete den Antrag aus Teltow. "Das ist eine pragmatische Lösung", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im Ausschuss.
Perleberg Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Finanzen, das waren grob gefasst drei Themenschwerpunkte, die die Prignitzer hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren mit drei der fünf regionalen Landtagsabgeordneten besprachen (wir berichteten). „Einmal im Jahr wollen wir uns in dieser Runde treffen“, sagte Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann. „Mit fünf Abgeordneten, darunter eine Ministerin, ist die Prignitz im Landtag gut aufgestellt.“ Dieses Potenzial gelte es zu nutzen. „Es ist gut, dass es nun diese Runde gibt.“ Damit bekomme die Prignitz eine Stimme, und ihre Probleme würden wahrgenommen. Oliver Hermann machte deutlich, dass beim Zukunftsinvestitionspaket, das die neue Koalition geschnürt hat, die Städte und Gemeinde Mitwirkung haben. Letztlich wüssten sie vor Ort am besten, wo der Schuh drückt.
POTSDAM Brandenburgs Bildungspolitiker haben sich enttäuscht vom Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten „Nationalen Bildungsrat“ gezeigt. Das Gremium sollte nach Art des Wissenschaftsrates aus Experten von Bund und Ländern bestehen und Empfehlungen etwa für ein gemeinsames Abitur und zur besseren Vergleichbarkeit von schulischen Bildungsgängen geben, um Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Umzug von einem Bundesland in ein anderes zu erleichtern.
Potsdam - Die Ankündigung der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig in einem PNN-Interview, neben ihrem Landtags- gleichzeitig das Bundestagsmandat ausüben zu wollen, sorgt auch innerparteilich für Kritik. „Ich halte ein Doppelmandat nicht für gut“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Sonntag den PNN. „Barnim und Uckermark sind im Landtag bisher überhaupt nicht vertreten. Deshalb wird sich dort die Freude bei den Mitgliedern in Grenzen halten.“ Nachrücker für Ludwig im Landtag wäre der CDU-Kreisvorsitzende von Barnim, Danko Jur.
Gordon Hoffmann will noch nicht viel sagen. „Ich freue mich über das Vertrauen von Michael Stübgen und habe großen Respekt vor der Aufgabe, in der Koalition gut zusammen zu arbeiten und gleichzeitig das eigene Profil zu schärfen“, sagt der Prignitzer, der heute zum Generalsekretär der Brandenburger CDU gewählt werden soll. Ansonsten will er sich zu den Plänen Stübgens nicht weiter äußern.
Zu den heutigen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2018 erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:
„Die Brandenburger Ergebnisse des Ländervergleichs in Mathematik und Naturwissenschaften enttäuschen mich. Zwar liegt Brandenburg noch immer im Mittelfeld, hat sich aber merklich verschlechtert. Wir müssen unsere Schwächen nun genau analysieren und zielgerichtet eingreifen."
Nebelin. Das Interesse ist groß. 40 Einwohner aus Nebelin, aber auch aus Dergenthin sind am Mittwochabend ins Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um eine Bürgerinitiative zu gründen. Ortsvorsteher Matthias Behrendt und Tim Oppermann, der die neue BI leitet, sind von der Resonanz begeistert.
Der Fahrplan für die Bildung der ersten rot-schwarz-grünen Koalition („Kenia“) in Brandenburg steht. Die drei beteiligten Parteien SPD, CDU und Grüne haben sich das Ziel gestellt, diese möglichst schon in drei Wochen abzuschließen. Aber ist das realistisch?
Sieben Direktkandidaten ringen im Wahlkreis I um den Einzug in den Potsdamer Landtag. In einer Interviewserie stellen wir sie und ihre persönlichen Ziele vor. Heute: Gordon Hoffmann (CDU). Er möchte, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt. Das aber setzt Investitionen voraus, sagt er im Gespräch mit Redakteur Hanno Taufenbach.
Prignitz Es war eine Männerrunde, die am Donnerstagabend zum LandtagsKandidatenforum der Wirtschaftsjunioren Prignitz nach Quitzow gekommen war. Thomas Domres (Linke), Michael Hintz (FDP), Gordon Hoffmann (CDU) Harald Pohle (SPD) und Rainer Schneewolf (Grüne) stellten sich den Fragen von Benjamin Lassiwe. Oliver M. Czajkowski (AfD) und Maik Tesch (BVB/Freie Wähler) waren aus Termingründen nicht dabei. Wichtige Themen waren Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.