Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz

Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller

Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).

„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.

Debatte zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Moderne Lehr- und Lernansätze, projektorientierter Unterricht, Talente, die individuell gefördert werden – Freie Schulen sind eine echte Bereicherung für die Bildungslandschaft in Brandenburg. Zudem kurbeln sie über den Wettbewerb auch die Entwicklung der staatlichen Schulen an. Sie sind ein Gewinn für alle. Wir freuen uns sehr, dass das Schulgesetz in dieser Woche im Landtag geändert wurde und die Freien Schulen nun ab dem kommenden Schuljahr mit mehr Geld unterstützt werden. Damit stärken wir die Freien Schulen im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte. Ein wichtiges Anliegen der CDU aus dem Koalitionsvertrag ist wird so umgesetzt. Mindestens 15 Millionen Euro gibt es zusätzlich – eine gute Investition in unsere Heimat und Zukunft!

Corona Masken- und Testpflicht an Schulen aufheben

Die AfD möchte den "Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben". Ihr gleichlautender Antrag wird im Plenum abgelehnt. Nach Auffassung der CDU und ihrem Redner Gordon Hoffmann entfällt dessen Grundlage, weil die Maskenpflicht in Brandenburg am 2. April sowieso entfällt. Die Tests in Schulen seien bereits von 5 auf 3 pro Woche reduziert.

Schulcloud: Nur drei Viertel sind dabei

Digitaler Unterricht macht einen großen Schritt / Kostenloses Lernprogramm fehlt

Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie sind noch immer nicht alle Brandenburger Schulen an die „Schulcloud“ des Potsdamer Bildungsministeriums und des Hasso-Plattner-Instituts angeschlossen. Bis Dezember 2021 haben 695 Schulen in Brandenburg das System genutzt, teilte das Potsdamer Bildungsministerium am Samstag mit. Insgesamt gibt es in Brandenburg 923 öffentliche und private Schulen.

Die Schulcloud war ursprünglich im Auftrag des Bundes als Pilotprojekt vom HPI programmiert worden. Seit 2021 haben die Länder Brandenburg, Thüringen und Niedersachsen Verantwortung für ihre Weiterentwicklung übernommen. In der Cloud können Lehrer und Schüler Aufgaben und Lernmaterialien miteinander teilen, sie soll auch Distanzunterricht erleichtern.

Brandenburgs Lehrer sind erschöpft

Schulleiter zeichnen ein düsteres Bild von der Lage. Corona hat vorhandene Probleme massiv verstärkt

Potsdam. Lehrer in Brandenburg müssen sich neben ihrem eigentlichen Job, dem Unterrichten, um zu viele andereDinge kümmern. Das war am Donnerstag die zentrale Beschwerde in einer Anhörung vor dem Bildungsausschuss des Landtags. „Im Kollegium herrschteine große Erschöpfung“, sagte Simone Kopp, Leiterin eines Oberstufenzentrums OSZ im Barnim. „Viele haben ihren Idealismus verloren und fragen sich, wie lange sie noch durchhalten werden. Wir erleben Ängste und Unsicherheit wie noch nie zuvor.“ Denise Sommer, Vorsitzende des Grundschulverbandes, bekräftigte, dass den Lehrkräften die Zeit fehle, ihren Aufgaben angemessen nachzugehen. „Diese Last erdrückt uns. Wir brauchen Gegenmaßnahmen“, sagte sie an die Adresse der Landtagsabgeordneten.

Gordon Hoffmann und Kristy Augustin zur Integration aus der Ukraine geflüchteter Kinder und Jugendlicher

Zur aktuellen Situation der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen erklären  Gordon Hoffmann, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und die jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristy Augustin, im Landtag Brandenburg:

Gordon Hoffmann: „Nach Corona wird die Integration der vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Kinder die nächste riesige Herausforderung für unsere Schulen. Ich bin überzeugt und wahnsinnig dankbar, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer dieser Herausforderung mit viel Engagement und Herzblut stellen. Wir wollen sie dabei so gut wie möglich unterstützen. Dabei ist wichtig, dass es eine klare Kommunikation und Einbindung aller Beteiligten gibt. Daneben ist es besonders wichtig, den ukrainischen Kindern dabei zu helfen, möglichst schnell die deutsche Sprache zu erlernen. Dazu können gerade am Anfang Willkommensklassen oder Vorbereitungskurse sehr hilfreich sein.“

CDU Prignitz unterstützt Christian Müller

Sondersitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zur Landratswahl

In einer gemeinsamen Sondersitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion am gestrigen Abend einigten sich die Gremien der CDU Prignitz einstimmig darauf, den bisherigen ersten Beigeordneten Christian Müller bei seiner Kandidatur als Landrat der Prignitz zu unterstützen. Zuvor stellte Müller sich persönlich vor und erläuterte seine wesentlichen politischen Inhalte und Ziele.

Dazu erklärt der Prignitzer Landtagsabgeordnete und CDU-Chef Gordon Hoffmann: „Wir haben immer gesagt, dass wir die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Region fortsetzen wollen. Deshalb war es uns wichtig, einen guten Kandidaten zu unterstützen, mit dem die Arbeit auch in diesem Sinne weiter geführt werden kann. Wir kennen Christian Müller aus der Zusammenarbeit im Kreistag und auch in seiner Vorstellung und der Diskussion hat er deutlich gemacht, dass er diesen konstruktiven Weg weiterhin mit dem gesamten Kreistag beschreiten will.“

Das Rennen um Rathäuser und Landratsämter

Vorbereitung In diesem Jahr finden in zwei Landkreisen, einer kreisfreien Stadt und mehr alseinem Dutzend Städten in Brandenburg Wahlen statt. (Von Ulrich Thiessen)

Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl und den Landtagswahlen geht es für die brandenburgischen Parteien in diesem Jahr darum festzustellen, wo sie sich in der Wählergunst befinden. Die Wahlen von Landräten, einem Oberbürgermeister und einer Reihe von Bürgermeistern kann dabei Aufschluss geben.

Für die brandenburgische CDU geht es darum, sich als die Partei zu behaupten, die bei der letzten Kommunalwahl 2019 am besten abgeschnitten hatte. „Wir sind die Partei, die am breitesten aufgestellt ist“, lässt sich Generalsekretär Gordon Hoffmann selbstbewusst vernehmen. An diesem Wochenende bei der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark will die Partei auf jeden Fall in die Stichwahl kommen und die SPD an der Spitze der Verwaltung in Bad Belzig ablösen.

Keine Kontrolle für Abgeordnete

Kein Impf- oder Testnachweis für Prignitzer Kreistagspolitiker / Kritik aus den Fraktionen

Prignitz | Die Corona-Inzidenz in der Prignitz wird noch in dieser Woche die 1000er-Marke überspringen. Allein heute meldet das Gesundheitsamt Perleberg knapp 300 Neuinfektionen - ein Rekordwert. Der Bürger muss sich durch 3G-, 2G- und 2GPlus-Regeln kämpfen, will er den Alltag meistern. Kreistagsabgeordnete hingegen haben es einfacher. Sie müssen in Sitzungen weder einen Impfnachweis noch einen anerkannten Schnelltest nachweisen. So legt es das gültige Hygienekonzept fest.

Er ist der Richtige

Spitzenvertreter der Brandenburger CDU begrüßen Wahl von Friedrich Merz - Senftleben zurückhaltend

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU haben Spitzenvertreter der Brandenburger Landes-CDU überwiegend positiv reagiert. „Friedrich Merz ist der richtige Bundesvorsitzende in diesen Zeiten, gerade weil er auch die Herausforderungen und Anliegen der Menschen im Osten kennt und deutlich gemacht hat, dass er sich mit diesen auseinandersetzen will“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch nach der Ära von Angela Merkel dürfe nicht der Eindruck entstehen, die CDU wäre eine rein westdeutsche Partei. Mit dem in Ost-Berlin geborenen Mario Czaja habe Merz „einen Generalsekretär vorgeschlagen, der bestens geeignet ist, ihn dabei zu unterstützen.“

Lehrer für Berufsschulen ausbilden

Die Landesregierung hat ein Konzept erarbeitet, um gegen den Lehrermangel an Berufsschulen vorzugehen. Es sieht u.a. vor, 60 Masterstudienplätze an der Universität Potsdam einzurichten. Ausbildungsstart soll das Wintersemester 2023/24 sein. Gordon Hoffmann betont in seinem Redebeitrag, dass mit der Umsetzung des nun vorliegenden Konzeptes das richtige Signal gesetzt wird.

GESETZENTWURF: Streit um Finanzierung freier Schulen

Kommende Woche will Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine Novelle des Schulgesetzes in den Landtag einbringen.

Im Streit um die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt das Bildungsministerium offensichtlich hart. In der kommenden Woche will Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine Novelle des Schulgesetzes in den Landtag einbringen. Und der Gesetzesentwurf sorgt nicht für eine Besserstellung der Schulen bei der Entlohnung der Lehrkräfte.

Aktuelle Stunde zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche

In der aktuellen Stunde am Donnerstag debattierte der Landtag, wie Folgen der Corona-Pandemie in der Bildung abgemildert werden können. Gordon Hoffmann möchte den Unterricht in Präsenz trotz der aktuellen Herausforderungen durch Corona aufrechterhalten. Denn Lernerfolg hängt entscheidend von einem guten sozialen Klima ab - eine wichtige Voraussetzung, um Lernrückstände aufzuholen und psychosoziale Folgen des Lockdowns bei Schülern zu mildern.

Mit 24 Millionen Euro für 200 neue Lehrerstellen wird die Regierung zusätzlich unsere Kinder und Jugendlichen in Brandenburg unterstützen, damit sie gut durch die Pandemie kommen.

Buder überzeugt CDU-Kreisvorstand nicht

Die Brandenburgerin fordert Neuanfang ihrer Partei, scheitert aber schon an der Basis

Nach der gescheiterten Bewerbung der Brandenburgerin Sabine Buder für den CDU-Bundesvorsitz hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Märkisch-Oderland, Kristy Augustin, Gründe für die Ablehnung genannt: Buder habe den Vorstand nicht überzeugt, erklärte sie.

„Sie hat nicht deutlich machen können, warum sie sich für die CDU und die Mitglieder zur Wahl stellen will - nur dass sie es für sich will“, sagte Augustin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

CDU PRIGNITZ WÄHLT KREISVORSITZENDEN

Gordon Hoffmann bleibt an der Spitze

Prignitz | Gordon Hoffmann bleibt Vorsitzender der Prignitzer CDU. Auf dem Parteitag am Sonnabend in Karstädt erhielt er 35 von 39 Stimmen. Seine Stellvertreter bleiben Andreas Giske und Christopher Nowak. Der Wittenberger Abgeordnete Sören Herms scheiterte mit seiner Kandidatur um einen der zwei Plätze.

Es sei eine gute Zeit, um Mitglieder zu gewinnen, gab Hoffmann ein maßgebliches Ziel aus. Seine Partei schlage in ganz Deutschland nach der Ära Merkel ein neues Kapitel auf. „Viele Leute können und wollen scheinbar daran mitschreiben“, sagte er. Das sei auch in der Prignitz zu spüren. Mitglieder, die in den vergangenen Jahren eher passiv waren, melden sich zurück. Der Parteitag bestätigt das. 39 stimmberechtigte Mitglieder und mehrere Gäste waren gekommen. „Bei unseren letzten Wahlen waren es vielleicht 25“, meint Hoffmann.

Gordon Hoffmann: "Ampel-Regierung muss Förderprogramm zum Ganztagsausbau verlängern"

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen zur Verfügung gestellt. Weil es momentan in vielen Bereichen der gesamten Baubranche Lieferengpässe gibt, ist der Förderzeitraum bis Ende des Jahres 2021 deutlich zu kurz.
Daher fordert der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, die Brandenburger Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund auf, das „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" auch über das Jahresende hinaus zu verlängern:

„Es war eine gute Entscheidung des Bundes, Schulträger und Horte dabei zu unterstützen den Ganztagsbetreuungsanspruch umzusetzen und auszuweiten. Auch wenn wir bei diesem Thema in Brandenburg schon viel erreicht haben, sind viele Kommunen auf die Unterstützung angewiesen. Die Ampel-Vertreter müssen jetzt sicherstellen, dass Brandenburger Städte und Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nur weil das Programm endet bevor die Investitionen abgeschlossen werden können."

Keine Zukunft für Schulkrankenschwestern an Perleberger Schulen?

Für die die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Der Brandenburger Landtag hat das Aus angekündigt, wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Perleberg/Potsdam | Für die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Daniel Keller), CDU (Jan Redmann) und Bündnis 90/Die Grünen (Petra Budke und Benjamin Raschke) haben am Freitag im Brandenburger Landtag das Aus angekündigt, sie wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, und „die Entscheidungen fallen erst im Dezember“, so der Prignitzer Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres. Und so werde auch wie geplant die Demonstration am Mittwoch, 3. November, vor dem Brandenburger Landtag stattfinden. Diese beginnt um 9.30 Uhr. Zu dieser Zeit beginnt der Sozialausschuss des Landtages. Die Linken wollen in der laufenden Haushaltsdebatte Anträge stellen, um die Schulkrankenschwestern an den Schulen zu erhalten, so Thomas Domres.

Keine Zukunft für Schulkrankenschwestern an Perleberger Schulen?

Für die die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Der Brandenburger Landtag hat das Aus angekündigt, wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Perleberg/Potsdam | Für die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Daniel Keller), CDU (Jan Redmann) und Bündnis 90/Die Grünen (Petra Budke und Benjamin Raschke) haben am Freitag im Brandenburger Landtag das Aus angekündigt, sie wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, und „die Entscheidungen fallen erst im Dezember“, so der Prignitzer Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres. Und so werde auch wie geplant die Demonstration am Mittwoch, 3. November, vor dem Brandenburger Landtag stattfinden. Diese beginnt um 9.30 Uhr. Zu dieser Zeit beginnt der Sozialausschuss des Landtages. Die Linken wollen in der laufenden Haushaltsdebatte Anträge stellen, um die Schulkrankenschwestern an den Schulen zu erhalten, so Thomas Domres.

Brandenburger CDU Generalsekretär Gordon Hoffmann zu den Vorwürfen der Potsdamer Grünen zum Gedenken an den Mauerbau

Zu den Vorwürfen der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam, die CDU hätte das Gedenken an den Mauerbau an der Glienicker Brücke als politische Veranstaltung vereinnahmt, äußert der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

„Der Vorwurf der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist hanebüchen und zeigt einen Mangel an demokratischem Verständnis. Den Grünen ist offenbar einfach peinlich, selbst die Erinnerung an das SED-Unrecht in der Vergangenheit vergessen zu haben.

Die Nike an der Glienicker Brücke und die Brücke selbst sind Symbole der mit großen Opfern erkämpften Freiheit. Auch der politischen Freiheit. Es wäre geschichtsvergessen, gerade diesen Ort für unpolitisch erklären zu wollen."

Streit um Mauer-Gedenken - Grüne will Parteienverbot an der Nike

Die Potsdamer Grünen wollen den Platz an der Glienicker Brücke für Parteiveranstaltungen sperren lassen. Die CDU ist empört und zweifelt am Demokratieverständnis der Fraktion.

Berliner Vorstadt - Sollen künftig keine Parteien mehr Veranstaltungen an der Glienicker Brücke durchführen dürfen? Geht es nach dem Willen der Potsdam Grünen, dann ja: In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 3. November fordert die Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, den Platz vor der Nike-Skulptur nicht mehr für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung zu stellen. In der Begründung heißt es: „Der Platz an der Nike wurde in diesem Jahr zu wesentlichen Terminen durch eine politische Partei genutzt. Das allgemeine öffentliche Gedenken sollte hier nicht politisch vereinnahmt werden können.“