Stadtverordnete bekennen sich zur A14

Mit einer Willenserklärung haben sich die Mitglieder der Wittenberger Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni erneut zum Bau der Bundesautobahn A14 bekannt. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde am Abend vom Vorsitzenden Karsten Korup verlesen und anschließend mit nur einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung verabschiedet.

Darin heißt es unter anderem: „Die A14 ist eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme und für eine positive Entwicklung der Stadt Wittenberge sowie des Landkreises Prignitz eine grundlegende Voraussetzung. Das haben gerade die wirtschaftlichen Ansiedlungen der letzten Jahre erwiesen, die ohne Aussicht auf den Bau der A14 nicht in Wittenberge entstanden wären“.

Kampagne gegen Armin Laschet ist Bankrotterklärung der Beteiligten

Zu der tobenden Debatte um eine #LaschetWelle erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

"Einige Vertreter von Grünen und Linken haben am Wochenende unter dem Hashtag #LaschetWelle eine Kampagne losgetreten, die im Grunde eine Bankrotterklärung im Wahlkampf darstellt. Armin Laschet wird dort direkt für zukünftige Opfer der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht - dafür, dass er für Menschen in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 10 liegt, Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen möchte. Es war immer klar, dass wir die Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nur so lange aufrecht erhalten dürfen, wie sie dringend notwendig sind. Schaut man sich die blanken Zahlen an, steht Armin Laschet mit seiner Pandemiepolitik teilweise besser da, als Bundesländer, die von Grünen oder Linken mitregiert werden."

Staatssekretär informiert sich über Wasserschutzpolizei

Zu einer Informationsfahrt über die Arbeit der Wittenberger Wasserschutzpolizei hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann geladen. Von Staatssekretär Schüler gab es viel Lob für das Team der Elbestadt.

Wittenberge | Ruhig gleitet das Boot der Wittenberger Wasserschutzpolizei aus dem Hafen. Fährt auf der Elbe in Richtung Brücke, auf der die B 189 den Fluss überquert. Es ist kein Einsatz, es ist eine Informationsfahrt. Zu der hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann geladen. An Bord unter anderem auch der Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg, Uwe Schüler, und Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann.

Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU ist Ausdruck des Zusammenhalts der Union.

Anlässlich des Beschlusses des Regierungsprogramms von CDU und CSU erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

„Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU ist Ausdruck des Zusammenhalts der Union. Es zeigt, wie stark beide Unionsparteien gemeinsam arbeiten. Unser Programm ist ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft und trägt die Handschrift der Menschen im Land. Mit dem Plan für Deutschland und Teamwork werden wir im Bund und in Brandenburg einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten.“

MEHR ZÜGE IN WITTENBERGE

Im Stundentakt in die Metropolen

Wittenberge rückt näher an die Metropolen Berlin und Hamburg heran. Künftig wird es Fernzüge im Stundentakt geben. Dafür bekommt der Bahnhof Wittenberge einen zusätzlichen Bahnsteig und weitere Gleise. Die Finanzierung ist über das Bundesprogramm „Klimaschutzpaket-Halbstundentakt“ gesichert. Damit erfüllen Landes- und Bundespolitiker eine Forderung der lokalen Politik und Wirtschaft. Zugleich lösen sie ein Versprechen ein.

„Für Wittenberge und die Prignitz ist diese Infrastruktur-Maßnahme im wahrsten Sinne des Wortes eine Weichenstellung für die Zukunft", sagt Bürgermeister Oliver Hermann. Gemeinsam mit dem Regionalverkehr erreiche die Infrastruktur eine völlig neue Qualität. Stündliche Verbindungen in die Metropolen dürften die Prignitz als Wirtschaftsstandort- und Wohnregion noch attraktiver machen. Hermann hatte intensiv für dieses Projekt geworben, ebenfalls die Wirtschaftsinitiative Westprignitz und der Landkreis.

Hermann dankt ausdrücklich dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, der sich auf politischer Ebene dafür eingesetzt habe. Zugleich dankt er dem brandenburgischen Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), der von Beginn an dem Anliegen seine Unterstützung zugesagt und das bei einem Besuch in Wittenberge auch bekräftigt hatte.

Änderung des Schulgesetzes in 2. Lesung

Nahezu einstimmig beschließen die Abgeordneten die Änderung des Schulgesetzes in 2. Lesung. Schulen erhalten damit rechtliche Befugnisse, personenbezogene Daten von Schülern und Schülerinnen beim Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel zu verarbeiten. Grundlage ist die Datenschutzgrundverordnung. Gordon Hoffmann (CDU) betont in der Debatte, dass man bei der Digitalisierung der Schulen in Brandenburg mittlerweile einen großen Schritt voran gekommen ist.

Prignitzer Sport und Kultur bekommen Corona-Geld

Prignitz | In letzter Sekunde kann eine Kampfabstimmung im Kreistag abgewendet werden. Die Fraktionen einigen sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss, der eine Corona-Zahlung an Sport, Kunst und Kultur ermöglicht. 72.000 Euro bewilligen die Abgeordneten. Viel hätte nicht gefehlt und es hätte keine Entscheidung gegeben.

CDU ergreift Initiative
Die CDU-Fraktion hatte vor drei Wochen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie fordert eine Sofortzahlung an Prignitzer Sportvereine. Schnell, unbürokratisch, ohne Antrag. Vier Euro pro Vereinsmitglied. Eine Information vom Kreissportbund zu den Mitgliederzahlen wäre ausreichend. 9000 Mitglieder in 111 Vereinen. "Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung", sagte Gordon Hoffmann, CDU-Fraktionschef. Ja, es habe bereits eine Landesförderung nach gleichem Muster gegeben. Ja, die Sportförderrichtlinie unterstützt die Vereine ebenfalls. Beides stellte Hoffmann nicht in Abrede, sondern hob das hervor. Und dennoch: "Das reicht nicht."

CDU startet Mitmachkampagne

Die CDU Brandenburg auf Ihrer Landesvertreterversammlung die Mitmachkampagne zur "Brandenburgagenda" gestartet. In der ersten Phase wollen wir auf einer digitalen Pinnwand Ideen und Vorschläge sammeln, die die Menschen bewegen und die sie für die dringenden Fragen unserer Zeit halten. So wollen wir zusammen unser Programm entwickeln, um Brandenburgs Perspektive noch stärker in den Bundestag einzubringen.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: "Unsere Mitglieder aber auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen zurecht mitreden, was auf der politischen Agenda jetzt ganz oben stehen sollte. Diese Möglichkeit wollen wir mit unserer Kampagne geben und freuen uns auf die Anregungen und Diskussionen. Nach Monaten der Pandemie macht sich zunehmend Aufbruchstimmung breit. Diese Energie wollen wir gemeinsam nutzen und mit der Brandenburg-Agenda deutlich machen, welche Themen unsere Brandenburger Abgeordneten im nächsten Bundestag vorantreiben werden."

Wie Weisen den Bürgermeister-Streit beenden will

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister David Leu geht das Streiten in Weisen weiter. Erbittert kämpfen einige Bürger für eine Abwahl des gerade erst gewählten Nachfolgers Robert Enge. Die Landespolitik will schlichten. 

Weisen | Weisen Probleme werden nach dem Rücktritt von Bürgermeister David Leu nicht kleiner. Erbittert kämpfen einige Bürger gegen Nachfolger Robert Enge, wollen ihn abwählen. Gleichzeitig droht der vom Dorf gewünschte Kitaanbau zu scheitern. Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen und Drohungen gegen einige Gemeindevertreter rufen jetzt sogar die Landespolitik auf den Plan. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann will vermitteln und besucht mit seinem Bundestagskollegen Sebastian Steineke Weisen.

Debatte zum Antrag "Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen"

Der Antrag der Linken "Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen" beschäftigt sich mit den Lernrückständen von Kindern und Jugendlichen nach der Corona-Pandemie. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne führen an, dass Noten für Kinder und Eltern wichtige Rückmeldungen darstellen. Zur Förderung schwächerer Schüler werde es Ferienkurse und Nachhilfe geben.

Landtag lehnt Verzicht auf Schulnoten ab

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat einen Verzicht auf Schulnoten bis zum Sommer und eine generelle Versetzung aller Schüler abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen Linken fand im Landesparlament am Mittwoch keine Mehrheit. Damit wiesen die Abgeordneten auch die Forderung zurück, Lehrpläne in Mathe, Deutsch, Englisch und anderen Fächern zu reduzieren und außerschulische Bildungsangebote zu stärken.

Elternvertreter aus Frankfurt (Oder) wenden sich an Bildungsministerin

Es geht nicht mehr nur um einen Abi-Jahrgang oder einige Erstklässler, die das Distanzlernen in der Pandemie vor Probleme stellt. Die Rahmenlehrpläne aller Jahrgangsstufensollten angepasst werden, fordern Elternvertreter aus Frankfurt. Von Lisa Mahl

Der 3. Mai war für Schüler, die in denvergangenen Wochen nicht mehr in ihreSchule gehen durften, ein Hoffnungsschimmer. Dann sollten sie alle in den Wechsel zwischen Distanz- und Präsenzunterricht zurückkehren. Doch die Schul-Notbremse, die in Frankfurt in der vergangenen Woche griff, machte einen Strich durch diese Rechnung. Kitas und Schulen sind im Prinzip zu.

Industrie nicht gegen Ökologie ausspielen

Gordon Hoffmann spricht sich für gewerbliche Nutzung am alten Zellwollgelände aus

„Es kann nicht sein, dass wir Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen und diese dann bei Bedarf nicht zur Verfügung stehen – schließlich wollen wir eine wirtschaftlich positive Entwicklung in Wittenberge“, stellt Gordon Hoffmann klar.

Er reagiert damit auf den aktuell in der Presse besprochenen Konflikt zwischen der BodenVerwertung Nord (BVN) und Vertretern der ornithologischen Fachgruppe des NabuKreisverbandes bezüglich einer avisierten Nutzung der ehemaligen ZZWSchlammverspülungsbecken

Tradition und Vereinsleben leiden

SCHÜTZENGILDE WITTENBERGE

Wittenberge. Ingo Rodowski begann mit ernsten Worten: „Seit März 2020 ist das Vereinsleben teilweise null, aber durch die Eigeninitiative einiger Mitglieder läuft es teilweise auch“, sagte der Präsident der Wittenberger Schützengilde bei der Begrüßung von Gordon Hoffmann. Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete besuchte den Verein auf dessen Anlage in der Parkstraße und wollte sich ein Bild vom Zustand des Klubs machen.

Die Mitgliederzahl der Gilde ist seit dem Beginn von Corona im März 2020 von damals 200 auf 183 zurückgegangen. Nachwuchsarbeit findet nicht statt. Durch die Regeln der Eindämmungsverordnung dürfen aktuell zwei Personen für eine Stunde auf einen Schießstand unter freiem Himmel. Im Anschluss folgt das nächste Duo. Die Luftdruckwaffenhalle im Gebäude darf momentan gar nicht genutzt werden.

Prignitzer Handwerkskunst erobert die Welt –

„Cleo Skribent“ produziert hochwertige Schreibgeräte in Bad Wilsnack und ist international bekannt.

Bad Wilsnack | Mittlerweile kann der Geschäftsführer der Cleo Schreibgeräte GmbH, auch unter „Cleo Skribent“ bekannt, aus Bad Wilsnack auf eine über 75-jährige Historie zurückblicken. Doch trotz dieser langen Zeit, sei es in Deutschland noch immer schwer, Fuß zu fassen. „Viele wissen, dass wir hier etwas Besonderes haben, aber was genau, ist bei vielen noch nicht im Bewusstsein“, merkt Mathias Weiß an.

International habe man sich bereits einen guten Stand aufbauen können, erzählt Weiß dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, der die Manufaktur besucht hat. Vor allem im asiatischen Raum sei „Cleo Skribent" gut vertreten, dort stehe man für erstklassige deutsche Handarbeit.

Freie Impftermine in Perleberg

Kurzfristige Änderung: Impfstoff-Lieferung an Prignitzer Impfzentrum / Terminvergabe ab heute Vormittag

Die Schließung in der kommenden Woche war schon beschlossene Sache. Ärzten und Soldaten wurde abgesagt. Es gab keinen Impfstoff. Jetzt die Kehrtwende. Am Dienstag erhielt Johannes Neumann die gute Nachricht. Perleberg bekommt doch Impfstoff für die nächste Woche. „Damit werden 1440 Erstimpfungen möglich“, sagt der Leiter des Zentrums.

Die Termine werden am heutigen Donnerstag frei geschaltet. Sie können online auf der zentralen Impfhomepage oder telefonisch unter 116117 gebucht werden. Neumann geht davon aus, dass sie in kürzester Zeit vergeben sind. Das zeige die Erfahrung aus den vergangenen Wochen. Gordon Hoffmann freut sich über diese aktuelle Nachricht. Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete informiert sich am Mittwoch, wie es im Impfzentrum läuft, wo es Schwierigkeiten gibt.

Gemeinsame Erklärung zur Kanzlerkandidatur von Armin Laschet

Seit dem heutigen Mittag steht fest, dass CDU und CSU mit Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen werden. Dazu finden Sie im Anhang eine gemeinsame Erklärung der Brandenburger CDU-Direktkandidaten sowie nachfolgend ein Statement des Generalsekretärs der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL:

"Es ist gut, dass mit Armin Laschet nun unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststeht. Wir werden geschlossen und voller Kraft in den bevorstehenden Wahlkampf gehen, dafür ist die heutige Erklärung unserer Direktkandidaten ein starkes Signal".

Einsatz zahlt sich aus – Nadelöhr im Bereich L13 wird umgebaut

Für großen Ärger sorgte der Bau von neuen Leitplanken an der Landesstraße 13 von Blüthen in Richtung Reetz. Bei einem vor Ort Termin im Juli 2019 konnte sich Gordon Hoffmann ein Bild von der Situation und dem großen Ärger der Landwirte machen. Mit dabei war damals auch CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke.

Blaupause für alle

Der FSV Veritas Wittenberge/Breese entwickelt ein Konzept zum Training von Nachwuchskickern in Pandemiezeiten

Ulf Brunnemann, B-Junioren-Trainervon Veritas Wittenberge/Breese, hatte es durch einen offenen Brief an Bürgermeister Oliver Hermann initiiert. Die Frage zu diskutieren, wie denn der Nachwuchssport in Zeiten der Pandemie weiterlaufen könnte. Am Donnerstag trafen sich dann der Bürgermeister mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und dem Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann mit Vertretern des Vereins, dem BoxSV Wittenberge und dem Kreissportbund Prignitz im Thälmannstadion.

KEIN PLUS BEIM SCHÜLERVERKEHR - Prignitz verzichtet auf Fördermöglichkeiten

Trotz Corona sieht der Landkreis keinen Bedarf an mehr Schülerbussen, um den Abstand bei Fahrten einhalten zu können.

Die Kreisverwaltung sieht derzeit keinen zwingenden Bedarf, die Kapazitäten für die Schülerbeförderung mit Bussen aus Corona-Gründen zu erweitern. Die eingesetzten und vorhandenen Busse für die Schülerbeförderung entsprechen allen Anforderungen, hieß es auf Prignitzer-Anfrage mit Blick auf eine neue Förderrichtlinie des Landes. Auch durch den praktizierten Wechselunterricht und die damit geringere Beförderung von Schülern sei die Einhaltung der Regeln in den Bussen möglich.

Mehrfach wurde in den vergangenen Monaten im Schulausschuss des Kreistages Prignitz über die Schülerbeförderung diskutiert. „Die Leute haben kein Verständnis dafür, dass die Kinder im Unterricht Abstand halten und Maske tragen, im Schulbus aber dicht gedrängt stehen“, hatte der Vorsitzende des Ausschusses, Gordon Hoffmann, festgestellt. Auch die anderen Ausschussmitglieder vertraten diese Position und wollten von der Kreisverwaltung wissen, wie man hier für Abhilfe sorgen könne.