Legalisierung von Cannabis: Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig
Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen. Cannabis ist und bleibt eine Droge mit Gesundheitsrisiko! Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig. Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, steht im Gegensatz zum internationalen Abkommen des UN-Drogenkontrollrats (INCB): Das Gremium, das die Einhaltung der internationalen Drogen-Konventionen überwacht, wies in seinem Jahresbericht darauf hin, dass die Freigabe von Cannabis als Genussmittel "unvereinbar" mit diesem Abkommen sei."