Legalisierung von Cannabis: Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen. Cannabis ist und bleibt eine Droge mit Gesundheitsrisiko! Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig. Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, steht im Gegensatz zum internationalen Abkommen des UN-Drogenkontrollrats (INCB): Das Gremium, das die Einhaltung der internationalen Drogen-Konventionen überwacht, wies in seinem Jahresbericht darauf hin, dass die Freigabe von Cannabis als Genussmittel "unvereinbar" mit diesem Abkommen sei."

Gegen Energieversorgungsnotstand technologieoffen vorgehen - Bürger und Wirtschaft entlasten

„Die Ampel treibt unser Land immer weiter in den Energieversorgungsnotstand hinein, anstatt die Herausforderungen anzunehmen und diesen durch Hebung aller Potenziale abzuwenden“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Saskia Ludwig. „Deshalb begrüße ich die jüngste Gesetzesinitiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sehr. Diese Initiative zeigt einmal mehr, dass die Union für eine realistische, nachhaltige, planbare und bezahlbare Energieversorgung steht und damit auch die Menschen in Brandenburg und unsere Wirtschaftsstandorte profitieren.“

Saskia Ludwig fordert Gasversorger zur Senkung der Verbraucherpreise auf

Erste Gasversorger senken aufgrund der Preisentwicklung am Gasmarkt bereits ihre Verbraucherpreise. Ein Modell für alle - findet die energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

„Die freie und soziale Marktwirtschaft funktioniert am Ende immer besser als staatliche Planwirtschaft. Das zeigen die gefallenen Preise am Gasmarkt. Durch ein größeres Angebot und gesunkener Nachfrage plus günstiger Witterungsverhältnisse hat sich die Lage am Markt beruhigt. Ich appelliere an alle Versorger, die gefallenen Preise auch an ihre Kunden weiterzugeben. Erste Versorger wie beispielsweise die EMB Energie Mark Brandenburg gehen hier mit gutem Beispiel voran. Das begrüße ich sehr. Viele Verbraucher können so deutlich über das Niveau der staatlichen Gaspreisbremse hinaus finanziell entlastet werden - egal ob sie von dieser profitieren oder nicht.“

Ostbahn ist Schlüsselprojekt für die Entwicklung einer ganzen Region

Anlässlich des Fachgesprächs zu den Perspektiven des Ausbaus der Strecke Berlin-Küstrin, der ehemaligen Ostbahn, erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt und die Abgeordnete aus Märkisch-Oderland Kristy Augustin:

„Die Ostbahn ist ein Schlüsselvorhaben für die Entwicklung einer ganzen Region. Nur mit einer guten Infrastruktur können wir die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben und auch weitere Schritte im Klimaschutz gehen. Der Ausbau eines gemeinsamen deutsch-polnischen Wirtschaftsraums an der Oder ist das Zukunftsprojekt, um den wirtschaftlichen Wohlstand in unserer Heimat zu erhalten und auszubauen. Die steigende Anzahl der Fahrgäste in den letzten Jahren macht deutlich, dass es für diese Strecke eine wachsende Nachfrage gibt. Durch Tesla gewinnt die Strecke weiter an Bedeutung, um im Bereich des Güter- und Personenverkehrs Entlastungen zu bringen.

ENTWICKLUNGSSTRATEGIE FÜR DEN SCHIENENPERSONENNAHVERKEHR

Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.

 „Wir wollen die Menschen verbinden. Eine bessere Bahnanbindung macht Brandenburg attraktiver für Menschen, die in Berlin arbeiten, aber lieber in ländlicheren Regionen wohnen wollen. Andererseits ist es auch ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität Brandenburgs als Arbeitsplatz für berufstätige Berliner. Die Zukunft Brandenburgs hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, alle Landesteile als lebenswerte Lebensräume für Menschen aller Altersgruppen zu erhalten“, sagte Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Brandenburg. 

Zukunft der Lausitz

Erklärung der CDU-Landtagsfraktionen Brandenburg und Sachsen

Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung.

Durch die Energiewende getrieben steht die Lausitz vor großen Herausforderungen. Eine moderne, funktionierende Infrastruktur – seien es Straßen- und Schienennetz oder Telekommunikations- und Breitbandversorgung – ist für die Zukunftsgestaltung unverzichtbar.

Verwaltung bürgernah und zukunftsfest gestalten

Brandenburg hat vielfältige Traditionen, die in seinen Dörfern, Gemeinden, Städten und Landkreisen gelebt werden. In den 26 Jahren seit der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer haben die Brandenburger aus diesen Traditionen ein Heimatgefühl entwickelt und eine Bürgergesellschaft aufgebaut. Bereits 1807 forderte Reichsfreiherr vom Stein in seiner Denkschrift, die Menschen aus allen Schichten durch die Selbstverwaltung am öffentlichen Leben unmittelbar zu beteiligen. Nachdem NS-Diktatur und DDR diese demokratischen Teilhabemöglichkeiten abschafften, gewährleisten die Brandenburgische Landesverfassung und die Kommunalverfassung heute die kommunale Selbstverwaltung von den Ortbeiräten bis zu den Kreistagen wieder in vorbildlicher Art und Weise. Diese Errungenschaft der friedlichen Revolution ist ein hohes Gut, dem sich die CDU Brandenburg in besonderer Weise verpflichtet fühlt.

KONZEPTPAPIER ZUR BERUFSVORBEREITUNG FÜR JUGENDLICHE

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in dieser Woche ein Konzeptpapier für eine verbesserte Berufsorientierung beschlossen. Vor allem angesichts der hohen Abbrecherquote bei Ausbildungen, die unter anderem daraus resultiert, dass sich Schüler mit der Berufswahl allein gelassen fühlen, müssen Jugendliche besser auf den Beruf vorbereitet werden. Dazu sagte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: