Positionen

Nicole Walter-Mundt zum Deutschlandticket und der Verkehrsministerkonferenz

Anlässlich der Beratungen der Verkehrsminister der Länder zum Deutschland-Ticket erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt: „Ich begrüße die deutlichen Worte der Länder zur Kostensicherung des Deutschland-Tickets. Dieses ist dauerhaft nur zu finanzieren, wenn die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Die Länder haben ihre Zusage abgegeben. Jetzt liegt es am Bund hier nachzuziehen. Eine faire Aufteilung muss es auch bei den durch das Ticket entstandenen finanziellen Nachteilen geben. Unterm Strich darf kein Minus für die Länder stehen."

12.10.2023 MEHR...

"Zukunftskonferenz Justiz": Justiz wird bürgernaher, attraktiver und moderner

Die Justiz in Brandenburg steht seit Jahren vor großen Herausforderungen: Demographischer Wandel, verschärfter Wettbewerb um Nachwuchskräfte und digitale Transformation in allen Gesellschaftsbereichen – all das erfordert zukunftsfähige Lösungen, um auch künftig als attraktiver, moderner und bürgernaher Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Aus diesem Grund initiierte das Ministerium für Justiz in Brandenburg die „Zukunftskonferenz Justiz“. Die Ergebnisse zweijähriger Arbeit wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Justizministerin Susanne Hoffmann stellt die richtigen Weichen für die Zukunft der Justiz in Brandenburg. Die Justiz wird in den nächsten Jahren bürgernaher, attraktiver und moderner, so wie es SPD, CDU und Grüne als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Susanne Hoffmann hat geliefert und gemeinsam mit den Experten und Berufsgruppen der Justiz ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass Brandenburg im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und dem Bund zu einem attraktiven Arbeitgeber für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizvollzugsbeamte und Justizangestellte macht."

28.09.2023 MEHR...

Verstärkung der Polizeipräsenz an der Grenze zu Polen

Die Zahlen illegaler Einreisen an der Brandenburger Grenze zu Polen bleiben hoch. Aus diesem Grund hat unser Innenminister Michael Stübgen zuletzt angekündigt, die Präsenz der Landespolizei in der Grenzregion zu verstärken und so den Druck auf Schleuserbanden zu erhöhen.  Dabei nahm Stübgen aber auch den Bund in die Pflicht, endlich mehr zu tun:

„Solange Nancy Faeser und die Ampelkoalition sich weigern, Grenzkontrollen wie in Bayern auch in Brandenburg zu genehmigen, wird die illegale Einwanderung unkontrolliert weitergehen“. Deshalb wird das Land Brandenburg mit den offenen und verdeckten Ermittlungen das deutliche Zeichen senden, dass nicht einfach tatenlos zugesehen wird.

09.09.2023 MEHR...

Dr. Jan Redmann und Dr. Saskia Ludwig zum beschlossenen Heizungsgesetz: Neue Unsicherheiten für die Menschen und Schaden für Klima und sozialen Frieden

Zum beschlossenen Heizungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Das Gesetz bringt für viele Menschen neue Unsicherheiten. Weder die Höhe der Förderung noch die künftig verfügbaren Versorgungsalternativen sind geklärt. Statt Planungssicherheit entsteht Verunsicherung. Es braucht für die Zukunft Technologieoffenheit, die Städte und Gemeinden müssen bei der kommunalen Wärmeplanung viel stärker unterstützt werden.

08.09.2023 MEHR...

Julian Brüning zum Wolfsmanagement in Brandenburg - Klare Regeln für aktive Regulierung des Wolfsbestandes

Im Rahmen seiner Ausschussreise informiert sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (ALUK) des Landes Brandenburg aktuell unter anderem über die Erfahrungen der Schweden beim Wolfsmanagement. Dazu erklärt unser Abgeordneter im Landtag Brandenburg, Julian Brüning:

„Der Wolfsbestand in Brandenburg ist in den letzten Jahren stark angewachsen. Mittlerweile verfügt Brandenburg über die weltweit größte Wolfsdichte – mit doppelt so vielen Tieren wie in ganz Schweden. Damit ist das Artenschutzziel der Erhaltung des Wolfsbestandes erreicht. Gleichzeitig häufen sich die Konflikte mit Weidehaltern und auch das potentielle Risiko für den Menschen nimmt zu. Schweden ist uns im Wolfsmanagement einen entscheidenden Schritt voraus, denn hier wird nicht nur der Arterhalt erfolgreich gesichert, sondern auch der Bestand begrenzt.

07.09.2023 MEHR...

Dr. Jan Redmann zum Scheitern der AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgericht Brandenburg: Vertrauenswürdigkeit auf allerhöchster Stufe muss gewährleistet sein

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen des Scheiterns der Kandidaten für eine Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Die parlamentarische Kontrollkommission ist eines der sensibelsten Gremien, die es im Land Brandenburg gibt. Die Mitglieder dieser Kommission müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Ansonsten wird die Arbeit des Verfassungsschutzes gefährdet und die Mitarbeiter werden einem, vielleicht sogar lebensgefährlichen, Risiko ausgesetzt – zum einen. Zum anderen geht es aber auch darum, dass mit geheimdienstlichen Mitteln erlangte Informationen über Bürger nicht aus der parlamentarischen Kontrollkommission heraus den Weg in die Öffentlichkeit finden. Es ist also auch ein Schutz für Bürger, dass diese Kommission geheim tagt."

06.09.2023 MEHR...

Bildung in Brandenburg - Aktionstag des Landesverbandes, Positionspapier der Landtagsfraktion

Die Schulen und der Unterricht für unsere Kinder in Brandenburg sind schon lange eines der großen politischen Themen. Der Fachkräftemangel bringt uns insbesondere auch im Bildungssystem in Bedrängnis. Das betrifft sowohl Lehrkräfte an den Schulen, aber auch das pädagogische Personal in der Kinder- und Jugendhilfe wie die Erzieher in den Kitas oder Sozialarbeiter. Die besten Ideen zur Steigerung der Qualität in den Bildungseinrichtungen werden uns nicht weiterbringen, wenn wir kein Personal gewinnen können, welches diese Ideen umsetzt.

Deshalb braucht es in den kommenden Monaten und Jahren zielgerichtete, aber vor allem kreative, unkonventionelle und möglicherweise manchmal auch „unbequeme“ Lösungsansätze. Dabei muss die Absicherung des Regelunterrichts das zentrale Ziel sein. Schulleitungen, Lehrkräfte aber auch Räumlichkeiten an der Belastungsgrenze dürfen keinen Dauerzustand darstellen.

02.09.2023 MEHR...

Danny Eichelbaum zum Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis - Kein Recht auf Rausch

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch das entsprechende Gesetz auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Wir brauchen in Deutschland keine weitere Drogen-Baustelle. Es gibt keinen harmlosen Drogenkonsum. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und gefährdet die psychische Gesundheit sowie die Entwicklung junger Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis wird zu mehr Gerichtsverfahren und einem erhöhten Kontrollaufwand für die Polizei führen, der personell nicht zu bewerkstelligen ist. Allein die Überwachung der Orte, an denen der Drogenkonsum verboten sein soll, z. B. 200 Meter rund um Jugend-und Kindereinrichtungen, erfordert einen zusätzlichen Personalaufwand.

Die Legalisierung von Cannabis ist ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel. Der Schwarzmarkt wird weiterhin bestehen bleiben und der Drogentourismus nach Deutschland zu nehmen. Dazu werden sich die illegalen Drogendealer neue Schlupflöcher suchen."

16.08.2023 MEHR...

Adipositas schon im Kindesalter entgegenwirken!

Die Menschen in Brandenburg leiden zunehmend an Übergewicht. Versichertendaten der AOK Nordost zeigen, dass deutlich mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger an Adipositas erkrankt sind, als noch vor ein paar Jahren.

Roswitha Schier, Sprecherin für Soziales, Pflege, Senioren, Verbraucherschutz und Arbeit im Landtag Brandenburg erklärt dazu: „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Zahlen nicht zum Dauertrend werden. Einer falschen Ernährung, dem daraus resultierendem Übergewicht und den weiteren, schweren gesundheitlichen Folgen muss schon im Kindesalter entgegengewirkt werden. Eltern können - gerade jetzt in den Ferien – dafür sorgen, dass es genügend Bewegungsangebote für ihre Kinder gibt. Vorbildlich wäre es, dem Nachwuchs zu zeigen, dass ausreichend Bewegung auch Spaß machen kann – als Alternative zu Fernseher oder Spielekonsole. Kinder orientieren sich an den Erwachsenen und der Familie. Deswegen ist es so wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen."

03.08.2023 MEHR...

Kristy Augustin zu den aktuellen Zahlen zur Kindeswohlgefährdung

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die aktuellen Zahlen zur Kindeswohlgefährdung im Jahr 2022 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl von gemeldeten Fällen in Brandenburg um 1,4 Prozent gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Insgesamt melden die Jugendämter mehr als 28.000 Verfahren in Berlin und Brandenburg für 2022.

Kristy Augustin, Frauen- und Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt dazu: „Bei über der Hälfte der Fälle von Kindeswohlgefährdung in Brandenburg handelt es sich um Vernachlässigung. 82 Prozent der Kinder in Brandenburg waren jünger als 14 Jahre, rund jedes sechste Kind jünger als 3 Jahre. Das sollte uns aufhorchen lassen."

20.07.2023 MEHR...