
Unsere Erfolge
Gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir Schluß gemacht mit der Wirtschaftsförderung nach dem "Gießkannenprinzip" und diese durch eine zielgenaue, projektbezogene Förderung ersetzt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Ausbau der Branchenkompetenzen, Erhöhung der Innovationskraft und Fortsetzung des Strukturwandels hießen dabei unsere maßgeblichen Ziele. Seitdem konnten wir viel erreichen - allein mehr als 3.400 neue Arbeitsplätze wurden in Brandenburg geschaffen, zusätzlich konnten Investitionen von ca. 700 Mio. Euro angestoßen werden.
Konzentration auf Schwerpunkte
Neben dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand haben wir die Wirtschaftsförderung auf 17 Branchenkompetenzfelder konzentriert. Außerdem wurden 15 Regionale Wachstumskerne ermittelt, die ebenfalls in den Genuss der Fördermittelkonzentration kommen.
Arbeit für die Menschen
Es ist uns gelungen, die Arbeitslosenquote zu senken und die Zahl der Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Während im Jahresdurchschnitt 2005 knapp 244.000 Menschen arbeitslos waren, sank die Zahl im April 2009 auf 178.000. Parallel dazu ist die Beschäftigtenzahl von 687.000 Anfang 2005 auf zeitweise über 750.000 im Jahr 2008 gestiegen.
Verantwortung für die Zukunft - keine neuen Schulden
Wir haben auch in schwierigen Zeiten stets am Ziel der Nullverschuldung festgehalten. 2007 und 2008 ist das Land erstmals ohne neue Schulden ausgekommen. Dennoch konnte zeitgleich die Investitionsquote des Landes mit 18% auf einem hohen Niveau gehalten werden, denn eins steht für uns fest: Investitionen haben Vorrang vor Konsumausgaben.
Jung und alt - gemeinsam für Brandenburg
Auch im Bereich der Generationengerechtigkeit haben wir Einiges erreicht. Auf Drängen der CDU hat Brandenburg seit 2009 einen Pensionsfonds. Für neu eingestellte Beamte wird nunmehr Vorsorge getroffen, so dass den nächsten Generationen keine weiteren verdeckten Schulden aufgebürdet werden. Außerdem konnte jedem Schulabgänger, der eine Ausbildung machen wollte, ein entsprechendes Ausbildungsplatzangebot unterbreitet werden.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
Thema
Debatte zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Moderne Lehr- und Lernansätze, projektorientierter Unterricht, Talente, die individuell gefördert werden – Freie Schulen sind eine echte Bereicherung für die Bildungslandschaft in Brandenburg. Zudem kurbeln sie über den Wettbewerb auch die Entwicklung der staatlichen Schulen an. Sie sind ein Gewinn für alle. Wir freuen uns sehr, dass das Schulgesetz in dieser Woche im Landtag geändert wurde und die Freien Schulen nun ab dem kommenden Schuljahr mit mehr Geld unterstützt werden. Damit stärken wir die Freien Schulen im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte. Ein wichtiges Anliegen der CDU aus dem Koalitionsvertrag ist wird so umgesetzt. Mindestens 15 Millionen Euro gibt es zusätzlich – eine gute Investition in unsere Heimat und Zukunft!
Sehen Sie hier den Redebeitrag von Gordon Hoffmann zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes.
Thema
Corona Masken- und Testpflicht an Schulen aufheben
Die AfD möchte den "Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben". Ihr gleichlautender Antrag wird im Plenum abgelehnt. Nach Auffassung der CDU und ihrem Redner Gordon Hoffmann entfällt dessen Grundlage, weil die Maskenpflicht in Brandenburg am 2. April sowieso entfällt. Die Tests in Schulen seien bereits von 5 auf 3 pro Woche reduziert.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann zum Antrag der AfD-Fraktion.
Thema
Schulcloud: Nur drei Viertel sind dabei
Digitaler Unterricht macht einen großen Schritt / Kostenloses Lernprogramm fehlt
Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie sind noch immer nicht alle Brandenburger Schulen an die „Schulcloud“ des Potsdamer Bildungsministeriums und des Hasso-Plattner-Instituts angeschlossen. Bis Dezember 2021 haben 695 Schulen in Brandenburg das System genutzt, teilte das Potsdamer Bildungsministerium am Samstag mit. Insgesamt gibt es in Brandenburg 923 öffentliche und private Schulen.
Die Schulcloud war ursprünglich im Auftrag des Bundes als Pilotprojekt vom HPI programmiert worden. Seit 2021 haben die Länder Brandenburg, Thüringen und Niedersachsen Verantwortung für ihre Weiterentwicklung übernommen. In der Cloud können Lehrer und Schüler Aufgaben und Lernmaterialien miteinander teilen, sie soll auch Distanzunterricht erleichtern.
Aus Sicht des Bildungsministeriums entwickelt sich die Cloud indes erfolgreich. So hätten die registrierten Aufgaben, Kurse und Teams stetig zugenommen. „Die Cloud läuft sicher und stabil, auch unter höchster Auslastung“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). „Darüber hinaus freue ich mich, dass das Angebot der Schul-Cloud Brandenburg wächst und von den Schulen und Berufsschulen von Tag zu Tag mehr angenommen und genutzt wird.“ So seien in der Cloud mittlerweile 132 513 Kurse neu registriert worden. Zudem seien 7100 Teams zum kollaborativen Arbeiten neu angelegt worden. Mittlerweile stünden mehr als 40 digitale Angebote zur Förderung der Bewegungsaktivität von Grundschülern zur Verfügung, zudem habe das Ministerium im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ eine Landeslizenz für die Mathematiksoftware „bettermarks“ erworben.
„Natürlich haben in der Pandemie alle gemerkt, dass wir in Sachen Digitalisierung in der Schule noch einen weiten Weg vor uns haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Corona habe dazu aber einen gewaltigen Schub gegeben. „Bei vielen Lehrkräften sind Berührungsängste gewichen, und wir haben auch gelernt, dass digitale Angebote eine wertvolle Ergänzung sind.“
„Es ist gut, dass sich was tut, jedoch mit viel Luft nach oben“, sagte die Bildungsexpertin der Linken. Kathrin Dannenberg. „Über 200 Schulen nutzen die Schulcloud noch nicht.“ Dies könnte mit der Nutzerfreundlichkeit der Cloud zusammenhängen, vemutet Dannenberg. „Nach Aussagen von Lehrkräften ist es eben nicht so, dass die Schulcloud stabil läuft.“ Es ruckele, Verbindungen stürzten ab, es fehle eine Messengerfunktion. Zudem fehle ein Mindestangebot an kostenlosen digitalen Lernprogrammen.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Brandenburgs Lehrer sind erschöpft
Schulleiter zeichnen ein düsteres Bild von der Lage. Corona hat vorhandene Probleme massiv verstärkt
Potsdam. Lehrer in Brandenburg müssen sich neben ihrem eigentlichen Job, dem Unterrichten, um zu viele andereDinge kümmern. Das war am Donnerstag die zentrale Beschwerde in einer Anhörung vor dem Bildungsausschuss des Landtags. „Im Kollegium herrschteine große Erschöpfung“, sagte Simone Kopp, Leiterin eines Oberstufenzentrums OSZ im Barnim. „Viele haben ihren Idealismus verloren und fragen sich, wie lange sie noch durchhalten werden. Wir erleben Ängste und Unsicherheit wie noch nie zuvor.“ Denise Sommer, Vorsitzende des Grundschulverbandes, bekräftigte, dass den Lehrkräften die Zeit fehle, ihren Aufgaben angemessen nachzugehen. „Diese Last erdrückt uns. Wir brauchen Gegenmaßnahmen“, sagte sie an die Adresse der Landtagsabgeordneten.
Anders als in normalen Unternehmen gebe es in den Schulen kaum Beschäftigte jenseits der Lehrerschaft, betonten die Pädagogen. Fast jede organisatorische, technische und kommunikative Aufgabe bleibe bei ihnen hängen. Und dass bei Personalmangel. Dieser Berg an Aufgaben werde größer und größer.Weitere Herausforderungen seien größere Klassen, eine heterogenere Schülerschaft und Konflikte mit fordernd auftretenden Eltern. Nötig seien zur Entlastung multiprofessionelle Teams, also mehr Sozialarbeiter, Psychologen,Schulgesundheitsfachkräfte und Schulverwaltungsfachkräfte.
Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann zeigte Verständnis für die Sorgen, machte aber wenig Hoffnung auf schnelle Verbesserungen. Der Fachkräftemangel sei ein bundesweites Problem. Er erinnerte zudem daran, dass mit Lehrerverbänden diskutiert worden sei, welche Aufgaben abgegeben wer-den könnten. Die Verbände selbst hätten sich teilweise unschlüssig gezeigt. Eine Antwort sei gewesen, dass jemand,der keine Ahnung von Schule habe, im Alltag nicht weiterhelfe, so Hoffmann.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bedankte sich für das insbesondere während der Pandemie Geleistete. Ihr Haus habe Schulleiter in dieser Zeit bei der zuleistenden Stundenzahl entlastet, betonte sie. Bei den Sonderregeln für den Unter-richt in Corona-Zeiten sei Wert daraufgelegt worden, „dass die Arbeitszeit nicht ausufert“. Im Bundesvergleich liege die märkische Lehrerschaft bei der Arbeitszeit im unteren Bereich. (Von Mathias Hausding)
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unsere Bildungsoffensive war ein Erfolg, der durch die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich sichtbar ist. Belegte Brandenburg bei der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 einen der letzten Plätze, zeigen die aktuellen Zahlen, dass unsere Schülerinnen und Schüler den größten Sprung aller Bundesländer auf einen guten Mittelfeldplatz geschafft haben.
Die von uns durchgesetzte Weiterentwicklung des Leistungsgedankens im Brandenburger Bildungssystem war Grundlage dieses Erfolges. Mit der Wiedereinführung von Kopfnoten, der Fortsetzung der Leistungs- und Begabungsklassen bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen für Schüler mit Lernschwächen und dem Abitur in 12 Jahren haben wir die entscheidenden Impulse in diesem Bereich gesetzt. Auch zwischen den Schulen herrscht durch die Einführung vergleichbarer Schulporträts nun mehr Transparenz und Wettbewerb.
Hochschulen in Brandenburg - Flexibel und familienfreundlich
Durch das bundesweit modernste Hochschulgesetz ist es uns gelungen, die Flexibilität der Hochschulstandorte zu stärken, das Studienplatzangebot auszubauen. Darüber hinaus ist es uns mit dem „Qualitätsversprechen Kinder und Karriere" gelungen, den Frauenanteil auf den bundesweiten Spitzenwert von 51,5 Prozent zu erhöhen. Das macht uns stolz und ist zugleich Ansporn die Vereinbarkeit von Familie und Studium weiter zu verbessern.
Unsere Kinder - Unsere Zukunft
Zum besseren Schutz unserer Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung wurde auf Landesebene eine Regelung getroffen, verbindlich zu entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Außerdem wurden mit der Novellierung des Kitagesetzes Sprachstandserhebungen eingeführt, um Kinder mit Defiziten zielgerichteter fördern zu können. Besonders wichtig war uns die Erweiterung der Betreuungsangebote durch Tagesmütter. Während im Jahr 2001 nur 543 Kinder durch Tagesmütter betreut wurden, waren es 2007 bereits 3861 Kinder.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
Thema
Debatte zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Moderne Lehr- und Lernansätze, projektorientierter Unterricht, Talente, die individuell gefördert werden – Freie Schulen sind eine echte Bereicherung für die Bildungslandschaft in Brandenburg. Zudem kurbeln sie über den Wettbewerb auch die Entwicklung der staatlichen Schulen an. Sie sind ein Gewinn für alle. Wir freuen uns sehr, dass das Schulgesetz in dieser Woche im Landtag geändert wurde und die Freien Schulen nun ab dem kommenden Schuljahr mit mehr Geld unterstützt werden. Damit stärken wir die Freien Schulen im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte. Ein wichtiges Anliegen der CDU aus dem Koalitionsvertrag ist wird so umgesetzt. Mindestens 15 Millionen Euro gibt es zusätzlich – eine gute Investition in unsere Heimat und Zukunft!
Sehen Sie hier den Redebeitrag von Gordon Hoffmann zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes.
Thema
Corona Masken- und Testpflicht an Schulen aufheben
Die AfD möchte den "Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben". Ihr gleichlautender Antrag wird im Plenum abgelehnt. Nach Auffassung der CDU und ihrem Redner Gordon Hoffmann entfällt dessen Grundlage, weil die Maskenpflicht in Brandenburg am 2. April sowieso entfällt. Die Tests in Schulen seien bereits von 5 auf 3 pro Woche reduziert.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann zum Antrag der AfD-Fraktion.
Thema
Schulcloud: Nur drei Viertel sind dabei
Digitaler Unterricht macht einen großen Schritt / Kostenloses Lernprogramm fehlt
Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie sind noch immer nicht alle Brandenburger Schulen an die „Schulcloud“ des Potsdamer Bildungsministeriums und des Hasso-Plattner-Instituts angeschlossen. Bis Dezember 2021 haben 695 Schulen in Brandenburg das System genutzt, teilte das Potsdamer Bildungsministerium am Samstag mit. Insgesamt gibt es in Brandenburg 923 öffentliche und private Schulen.
Die Schulcloud war ursprünglich im Auftrag des Bundes als Pilotprojekt vom HPI programmiert worden. Seit 2021 haben die Länder Brandenburg, Thüringen und Niedersachsen Verantwortung für ihre Weiterentwicklung übernommen. In der Cloud können Lehrer und Schüler Aufgaben und Lernmaterialien miteinander teilen, sie soll auch Distanzunterricht erleichtern.
Aus Sicht des Bildungsministeriums entwickelt sich die Cloud indes erfolgreich. So hätten die registrierten Aufgaben, Kurse und Teams stetig zugenommen. „Die Cloud läuft sicher und stabil, auch unter höchster Auslastung“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). „Darüber hinaus freue ich mich, dass das Angebot der Schul-Cloud Brandenburg wächst und von den Schulen und Berufsschulen von Tag zu Tag mehr angenommen und genutzt wird.“ So seien in der Cloud mittlerweile 132 513 Kurse neu registriert worden. Zudem seien 7100 Teams zum kollaborativen Arbeiten neu angelegt worden. Mittlerweile stünden mehr als 40 digitale Angebote zur Förderung der Bewegungsaktivität von Grundschülern zur Verfügung, zudem habe das Ministerium im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ eine Landeslizenz für die Mathematiksoftware „bettermarks“ erworben.
„Natürlich haben in der Pandemie alle gemerkt, dass wir in Sachen Digitalisierung in der Schule noch einen weiten Weg vor uns haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Corona habe dazu aber einen gewaltigen Schub gegeben. „Bei vielen Lehrkräften sind Berührungsängste gewichen, und wir haben auch gelernt, dass digitale Angebote eine wertvolle Ergänzung sind.“
„Es ist gut, dass sich was tut, jedoch mit viel Luft nach oben“, sagte die Bildungsexpertin der Linken. Kathrin Dannenberg. „Über 200 Schulen nutzen die Schulcloud noch nicht.“ Dies könnte mit der Nutzerfreundlichkeit der Cloud zusammenhängen, vemutet Dannenberg. „Nach Aussagen von Lehrkräften ist es eben nicht so, dass die Schulcloud stabil läuft.“ Es ruckele, Verbindungen stürzten ab, es fehle eine Messengerfunktion. Zudem fehle ein Mindestangebot an kostenlosen digitalen Lernprogrammen.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Brandenburgs Lehrer sind erschöpft
Schulleiter zeichnen ein düsteres Bild von der Lage. Corona hat vorhandene Probleme massiv verstärkt
Potsdam. Lehrer in Brandenburg müssen sich neben ihrem eigentlichen Job, dem Unterrichten, um zu viele andereDinge kümmern. Das war am Donnerstag die zentrale Beschwerde in einer Anhörung vor dem Bildungsausschuss des Landtags. „Im Kollegium herrschteine große Erschöpfung“, sagte Simone Kopp, Leiterin eines Oberstufenzentrums OSZ im Barnim. „Viele haben ihren Idealismus verloren und fragen sich, wie lange sie noch durchhalten werden. Wir erleben Ängste und Unsicherheit wie noch nie zuvor.“ Denise Sommer, Vorsitzende des Grundschulverbandes, bekräftigte, dass den Lehrkräften die Zeit fehle, ihren Aufgaben angemessen nachzugehen. „Diese Last erdrückt uns. Wir brauchen Gegenmaßnahmen“, sagte sie an die Adresse der Landtagsabgeordneten.
Anders als in normalen Unternehmen gebe es in den Schulen kaum Beschäftigte jenseits der Lehrerschaft, betonten die Pädagogen. Fast jede organisatorische, technische und kommunikative Aufgabe bleibe bei ihnen hängen. Und dass bei Personalmangel. Dieser Berg an Aufgaben werde größer und größer.Weitere Herausforderungen seien größere Klassen, eine heterogenere Schülerschaft und Konflikte mit fordernd auftretenden Eltern. Nötig seien zur Entlastung multiprofessionelle Teams, also mehr Sozialarbeiter, Psychologen,Schulgesundheitsfachkräfte und Schulverwaltungsfachkräfte.
Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann zeigte Verständnis für die Sorgen, machte aber wenig Hoffnung auf schnelle Verbesserungen. Der Fachkräftemangel sei ein bundesweites Problem. Er erinnerte zudem daran, dass mit Lehrerverbänden diskutiert worden sei, welche Aufgaben abgegeben wer-den könnten. Die Verbände selbst hätten sich teilweise unschlüssig gezeigt. Eine Antwort sei gewesen, dass jemand,der keine Ahnung von Schule habe, im Alltag nicht weiterhelfe, so Hoffmann.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bedankte sich für das insbesondere während der Pandemie Geleistete. Ihr Haus habe Schulleiter in dieser Zeit bei der zuleistenden Stundenzahl entlastet, betonte sie. Bei den Sonderregeln für den Unter-richt in Corona-Zeiten sei Wert daraufgelegt worden, „dass die Arbeitszeit nicht ausufert“. Im Bundesvergleich liege die märkische Lehrerschaft bei der Arbeitszeit im unteren Bereich. (Von Mathias Hausding)
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Von Anfang an, haben wir uns für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum stark gemacht. Durch unseren Einsatz konnten gefährdete Bildungsstandorte erhalten werden. So bekamen beispielsweise die Gymnasien in Treuenbrietzen und Wittstock trotz geringerer Anmeldezahlen Ausnahmegenehmigungen für die Fortführung des Schulbetriebes, denn eines steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft Brandenburgs.
Medizinische Versorgung - auch auf dem Lande
Auch im medizinischen Bereich konnten wir für die Menschen im ländlichen Raum Einiges erreichen. Zur Unterstützung der Hausärzte in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen haben wir den Einsatz von „Gemeindeschwestern" gefordert. Ein Erfolgsmodell, dass nach einer erfolgreichen Erprobungsphase bald bundesweit für unterversorgte Regionen eingeführt werden soll.
Einfacher und schneller - besser für Brandenburg
Fest steht für uns auch, Bürokratieabbau und Vereinfachung sind für die Entwicklung des ländlichen Raumes und seines touristischen Potenzials unerlässlich. Dank unserer Initiative ist deshalb das Gespannfahren in den Wäldern Brandenburgs nun ohne besondere Gestattungen oder privatrechtliche Verträge möglich. Darüber hinaus konnten wir mit der Abschaffung der Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln in Brandenburg ein weiteres positives Signal in diesem Bereich setzen. Auch für die vielen Jäger im Land konnte die CDU Brandenburg Entlastungen erreichen. Wurde doch bereits im Herbst 2005 unsere Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt und die Besteuerung der Jäger im Land sowie die Jagderlaubnissteuer abgeschafft.
Thema
Auftakt zum Wahlkampf in der Prignitz
Dreierbündnis stellt sich hinter Kandidat Christian Müller
Am Donnerstag haben die Vorsitzenden der Prignitzer Parteiorganisationen von SPD, CDU und Die Linke in Wittenberge das Plakat für die Landratswahl sowie das Programm, mit dem Kandidat Christian Müller am 8. Mai antritt, vorgestellt. Er tritt für die SPD an und wird von CDU und Linken unterstützt. „Christian Müller hat bewiesen, dass er parteiübergreifend arbeitet. Das ist wichtig für die Entwicklung der Region”, sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Harald Pohle (SPD).
„Die Prignitz muss künftig noch besser als bisher als Wirtschaftsstandort entwickelt werden”, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gordon Hoffmann. Dabei nannte er als wichtige Themen den Bau der A 14 und den Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Beides seien zentrale Punkte für Investoren. Die Kreisverwaltung müsse als Dienstleister entwickelt werden, der Bürger und Investoren unterstützt. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Schulen, deren Kapazitäten auch langfristig gesichert sein müssen. „Wir sind überzeugt, dass Christian Müller der Richtige für diese Aufgaben ist”, sagte Hoffmann.
Für Die Linke sind Müllers sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben sehr wichtig, betonte der Vorsitzende des Kreisverbandes Thomas Domres. „Die kommunale Trägerschaft von Kranken- haus und Rettungsdienst, die Übernahme von Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die ärztliche Versorgung in einem Flächenlandkreis haben für uns eine besondere Bedeutung”, zählte Domres auf. Auch der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit ist ihm wichtig. „Christian Müller kennen wir als offenen und auskunftsfreudigen Abgeordneten”, lobte Domres den Landratskandidaten.
Einig sind sich Christian Müller und seine Unterstützer darin, dass es nun bis zum 8. Mai wichtig ist, die Leute zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
Thema
Debatte zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Moderne Lehr- und Lernansätze, projektorientierter Unterricht, Talente, die individuell gefördert werden – Freie Schulen sind eine echte Bereicherung für die Bildungslandschaft in Brandenburg. Zudem kurbeln sie über den Wettbewerb auch die Entwicklung der staatlichen Schulen an. Sie sind ein Gewinn für alle. Wir freuen uns sehr, dass das Schulgesetz in dieser Woche im Landtag geändert wurde und die Freien Schulen nun ab dem kommenden Schuljahr mit mehr Geld unterstützt werden. Damit stärken wir die Freien Schulen im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte. Ein wichtiges Anliegen der CDU aus dem Koalitionsvertrag ist wird so umgesetzt. Mindestens 15 Millionen Euro gibt es zusätzlich – eine gute Investition in unsere Heimat und Zukunft!
Sehen Sie hier den Redebeitrag von Gordon Hoffmann zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes.
Thema
Corona Masken- und Testpflicht an Schulen aufheben
Die AfD möchte den "Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben". Ihr gleichlautender Antrag wird im Plenum abgelehnt. Nach Auffassung der CDU und ihrem Redner Gordon Hoffmann entfällt dessen Grundlage, weil die Maskenpflicht in Brandenburg am 2. April sowieso entfällt. Die Tests in Schulen seien bereits von 5 auf 3 pro Woche reduziert.
Sehen Sie hier den kompletten Redebeitrag von Gordon Hoffmann zum Antrag der AfD-Fraktion.
Thema
Schulcloud: Nur drei Viertel sind dabei
Digitaler Unterricht macht einen großen Schritt / Kostenloses Lernprogramm fehlt
Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie sind noch immer nicht alle Brandenburger Schulen an die „Schulcloud“ des Potsdamer Bildungsministeriums und des Hasso-Plattner-Instituts angeschlossen. Bis Dezember 2021 haben 695 Schulen in Brandenburg das System genutzt, teilte das Potsdamer Bildungsministerium am Samstag mit. Insgesamt gibt es in Brandenburg 923 öffentliche und private Schulen.
Die Schulcloud war ursprünglich im Auftrag des Bundes als Pilotprojekt vom HPI programmiert worden. Seit 2021 haben die Länder Brandenburg, Thüringen und Niedersachsen Verantwortung für ihre Weiterentwicklung übernommen. In der Cloud können Lehrer und Schüler Aufgaben und Lernmaterialien miteinander teilen, sie soll auch Distanzunterricht erleichtern.
Aus Sicht des Bildungsministeriums entwickelt sich die Cloud indes erfolgreich. So hätten die registrierten Aufgaben, Kurse und Teams stetig zugenommen. „Die Cloud läuft sicher und stabil, auch unter höchster Auslastung“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). „Darüber hinaus freue ich mich, dass das Angebot der Schul-Cloud Brandenburg wächst und von den Schulen und Berufsschulen von Tag zu Tag mehr angenommen und genutzt wird.“ So seien in der Cloud mittlerweile 132 513 Kurse neu registriert worden. Zudem seien 7100 Teams zum kollaborativen Arbeiten neu angelegt worden. Mittlerweile stünden mehr als 40 digitale Angebote zur Förderung der Bewegungsaktivität von Grundschülern zur Verfügung, zudem habe das Ministerium im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ eine Landeslizenz für die Mathematiksoftware „bettermarks“ erworben.
„Natürlich haben in der Pandemie alle gemerkt, dass wir in Sachen Digitalisierung in der Schule noch einen weiten Weg vor uns haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Corona habe dazu aber einen gewaltigen Schub gegeben. „Bei vielen Lehrkräften sind Berührungsängste gewichen, und wir haben auch gelernt, dass digitale Angebote eine wertvolle Ergänzung sind.“
„Es ist gut, dass sich was tut, jedoch mit viel Luft nach oben“, sagte die Bildungsexpertin der Linken. Kathrin Dannenberg. „Über 200 Schulen nutzen die Schulcloud noch nicht.“ Dies könnte mit der Nutzerfreundlichkeit der Cloud zusammenhängen, vemutet Dannenberg. „Nach Aussagen von Lehrkräften ist es eben nicht so, dass die Schulcloud stabil läuft.“ Es ruckele, Verbindungen stürzten ab, es fehle eine Messengerfunktion. Zudem fehle ein Mindestangebot an kostenlosen digitalen Lernprogrammen.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Brandenburgs Lehrer sind erschöpft
Schulleiter zeichnen ein düsteres Bild von der Lage. Corona hat vorhandene Probleme massiv verstärkt
Potsdam. Lehrer in Brandenburg müssen sich neben ihrem eigentlichen Job, dem Unterrichten, um zu viele andereDinge kümmern. Das war am Donnerstag die zentrale Beschwerde in einer Anhörung vor dem Bildungsausschuss des Landtags. „Im Kollegium herrschteine große Erschöpfung“, sagte Simone Kopp, Leiterin eines Oberstufenzentrums OSZ im Barnim. „Viele haben ihren Idealismus verloren und fragen sich, wie lange sie noch durchhalten werden. Wir erleben Ängste und Unsicherheit wie noch nie zuvor.“ Denise Sommer, Vorsitzende des Grundschulverbandes, bekräftigte, dass den Lehrkräften die Zeit fehle, ihren Aufgaben angemessen nachzugehen. „Diese Last erdrückt uns. Wir brauchen Gegenmaßnahmen“, sagte sie an die Adresse der Landtagsabgeordneten.
Anders als in normalen Unternehmen gebe es in den Schulen kaum Beschäftigte jenseits der Lehrerschaft, betonten die Pädagogen. Fast jede organisatorische, technische und kommunikative Aufgabe bleibe bei ihnen hängen. Und dass bei Personalmangel. Dieser Berg an Aufgaben werde größer und größer.Weitere Herausforderungen seien größere Klassen, eine heterogenere Schülerschaft und Konflikte mit fordernd auftretenden Eltern. Nötig seien zur Entlastung multiprofessionelle Teams, also mehr Sozialarbeiter, Psychologen,Schulgesundheitsfachkräfte und Schulverwaltungsfachkräfte.
Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann zeigte Verständnis für die Sorgen, machte aber wenig Hoffnung auf schnelle Verbesserungen. Der Fachkräftemangel sei ein bundesweites Problem. Er erinnerte zudem daran, dass mit Lehrerverbänden diskutiert worden sei, welche Aufgaben abgegeben wer-den könnten. Die Verbände selbst hätten sich teilweise unschlüssig gezeigt. Eine Antwort sei gewesen, dass jemand,der keine Ahnung von Schule habe, im Alltag nicht weiterhelfe, so Hoffmann.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bedankte sich für das insbesondere während der Pandemie Geleistete. Ihr Haus habe Schulleiter in dieser Zeit bei der zuleistenden Stundenzahl entlastet, betonte sie. Bei den Sonderregeln für den Unter-richt in Corona-Zeiten sei Wert daraufgelegt worden, „dass die Arbeitszeit nicht ausufert“. Im Bundesvergleich liege die märkische Lehrerschaft bei der Arbeitszeit im unteren Bereich. (Von Mathias Hausding)
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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