Unsere Erfolge
Gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir Schluß gemacht mit der Wirtschaftsförderung nach dem "Gießkannenprinzip" und diese durch eine zielgenaue, projektbezogene Förderung ersetzt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Ausbau der Branchenkompetenzen, Erhöhung der Innovationskraft und Fortsetzung des Strukturwandels hießen dabei unsere maßgeblichen Ziele. Seitdem konnten wir viel erreichen - allein mehr als 3.400 neue Arbeitsplätze wurden in Brandenburg geschaffen, zusätzlich konnten Investitionen von ca. 700 Mio. Euro angestoßen werden.
Konzentration auf Schwerpunkte
Neben dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand haben wir die Wirtschaftsförderung auf 17 Branchenkompetenzfelder konzentriert. Außerdem wurden 15 Regionale Wachstumskerne ermittelt, die ebenfalls in den Genuss der Fördermittelkonzentration kommen.
Arbeit für die Menschen
Es ist uns gelungen, die Arbeitslosenquote zu senken und die Zahl der Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Während im Jahresdurchschnitt 2005 knapp 244.000 Menschen arbeitslos waren, sank die Zahl im April 2009 auf 178.000. Parallel dazu ist die Beschäftigtenzahl von 687.000 Anfang 2005 auf zeitweise über 750.000 im Jahr 2008 gestiegen.
Verantwortung für die Zukunft - keine neuen Schulden
Wir haben auch in schwierigen Zeiten stets am Ziel der Nullverschuldung festgehalten. 2007 und 2008 ist das Land erstmals ohne neue Schulden ausgekommen. Dennoch konnte zeitgleich die Investitionsquote des Landes mit 18% auf einem hohen Niveau gehalten werden, denn eins steht für uns fest: Investitionen haben Vorrang vor Konsumausgaben.
Jung und alt - gemeinsam für Brandenburg
Auch im Bereich der Generationengerechtigkeit haben wir Einiges erreicht. Auf Drängen der CDU hat Brandenburg seit 2009 einen Pensionsfonds. Für neu eingestellte Beamte wird nunmehr Vorsorge getroffen, so dass den nächsten Generationen keine weiteren verdeckten Schulden aufgebürdet werden. Außerdem konnte jedem Schulabgänger, der eine Ausbildung machen wollte, ein entsprechendes Ausbildungsplatzangebot unterbreitet werden.
Thema
Brot und Brötchen werden teurer, die Leute meckern
Ab Oktober werden die Preise für Brot in den Filialen von Ulf Grünberg steigen. Der Bäckermeister kämpft wie seine Kollegen um die Existenz. Dem Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) schildert er seine Situation.
Wirtschaftsminister Robert Habeck weiß nicht, was ein Brötchen kostet. Bäckermeister Ulf Grünberg sagt es ihm: das Körnerbrötchen ab Oktober 80 Cent, das einfache Lenzener 45 Cent. Der Kilopreis für ein Mischbrot beträgt bei Grünberg 4,10 Euro und steigt ab Oktober auf 4,35 Euro. „Eigentlich müsste ich 4,50 Euro und mehr nehmen, aber das geht nicht. Die Leute meckern jetzt schon“, sagt der Lenzener.
Er mache den Kunden keine Vorwürfe, habe Verständnis für ihren Unmut. Schon zu Jahresanfang hatte Grünberg die Preise angehoben und für wie lange die Oktober-Preise gelten werden, könne er nicht seriös sagen. Grund ist ein tödlicher Cocktail aus Preissteigerungen, die insbesondere das Bäckerhandwerk mit voller Wucht treffen.
Gordon Hoffmann besucht Bäcker Grünberg
„Seit Januar sind die Rohstoffpreise um etwa 35 Prozent gestiegen, die Löhne um 25 Prozent und jetzt kommen die Energiepreise“, sagt Grünberg. Sein Zuhörer ist Gordon Hoffmann. Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete macht auf seiner Wahlkreistour am Donnerstag Station in Grünbergs Backstube und will mehr Details erfahren.
Grünberg liefert sie ihm. Beispiel Mehl: „In nur einem Jahr stieg der Preis um 100 bis 120 Prozent.“ Ein Grund sei der teure Strom, den die Mühlen in Größenordnungen brauchen. Beispiel Heizöl: 21.000 Liter braucht er im Jahr. „Bisher zahle ich alle 14 Tage rund 10.000 Euro. Jetzt sind es 13.000 Euro.“ Diese 3000 Euro müsse er zusätzlich erwirtschaften. Beispiel Mindestlohn: Im vergangenen Dezember betrug der 9,60 Euro, stieg ab Januar auf 9,82 Euro, im Juli auf 10,45 Euro und ab Oktober beträgt er zwölf Euro. „Ab Oktober werde ich dann 15.000 Euro mehr Lohnkosten jeden Monat haben“, sagt Grünberg. Von einem Euro Umsatz seien 50 Cent Personalkosten. „Um die Lohnkosten auszugleichen müsste ich 30.000 Euro mehr Umsatz machen und das ist nicht möglich“, so Grünberg.
Grünberg hat 40 Mitarbeiter
Der Familienbetrieb hat 40 Beschäftigte, sieben Geschäfte und zwei Verkaufswagen. „Ich gönne meinen Mitarbeitern die höheren Löhne“, sagt er. Aber für die kurze Zeit sei der Anstieg zu groß. Das lasse sich nicht über Preise an der Theke ausgleichen. Besser qualifizierte Mitarbeiter über Mindestlohn zu bezahlen, so wie er es bisher mache, sei ab Oktober nicht mehr möglich. Das sage er ganz offen.
„Ist die Lage existenzbedrohend?“, will Hoffmann wissen. „Wir müssen kämpfen, aufgeben ist keine Option“, antwortet Grünberg. Er ist Mitglied im Vorstand der Bäcker- und Konditoreninnung Prignitz. Er wisse, dass alle Kollegen vor den gleichen Problemen stehen und manche treffe es noch härter. „Ich zahle für Öl das Doppelte, aber wer mit Gas heizt, das Vier- bis Sechsfache“, so Grünberg.
Kunden kaufen bei Grünberg weniger
Durch die höheren Preise für seine Waren, konnte er den Umsatz steigern. Aber er verkaufe weniger. „Seit März halten die Leute ihr Geld fest.“ Das sei sehr deutlich zu spüren und hänge direkt mit dem Ukrainekrieg und der Bundespolitik zusammen.
„Die Bundesregierung hat Panik verbreitet und hatte keine Antworten für die Bürger. Die Regierung konnte kein Gefühl der Sicherheit vermitteln“, so Grünberg. Er verstehe, dass die Menschen sparsamer sein wollen, aber für die Bäcker verschärfe sich der Existenzkampf. Auch Hoffmann sieht hier ein versagen der Politik.
Quelle: https://www.svz.de/lokales/karstaedt-lenzen-elbtalaue/artikel/energie-und-rohstoffpreise-bringen-prignitzer-baecker-in-gefahr-43236435
Thema
Bürgermeisterwahl Perleberg - Domres und Schmidt müssen in die Stichwahl
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, spannend, bis die Briefwahl ausgezählt war. Am Ende gewinnt Thomas Domres (Linke) knapp vor Axel Schmidt (CDU/FDP). Beide müssen in die Stichwahl. Die SPD hingegen geht fast unter.
Perleberg hat eine Vorentscheidung getroffen. Die Wähler haben sich bei der Bürgermeisterwahl für Thomas Domres (Die Linke) und Axel Schmidt, der von CDU und FDP unterstützt wird, entschieden. Sie führen nach der gestrigen Wahl das Kandidatenfeld mit den meisten Stimmen an. Beide werden zum Duell in der Stichwahl am 9. Oktober gegeneinander antreten.
Bei der Wahlparty der Linken im Hotel Stadt Magdeburg herrscht unter den rund 40 Gästen gute Stimmung. Mit 32,7 Prozent steht ihr Kandidat ganz vor. 1571 Perleberger haben ihn gewählt. Thomas Domres ist mit dem Ergebnis „sehr sehr zufrieden“. Domres sagt: „Es war das erwartet enge Rennen.“ Sein Ziel war das Erreichen der Stichwahl. „Das ich auf Platz eins gelandet bin, macht mich zufrieden und glücklich.“
Domres will noch mehr Wähler überzeugen
Domres macht trotz des Erfolges keinen Hehl daraus, dass noch viel Arbeit vor ihm liegt. Es gehe darum, noch mehr Wähler zu überzeugen, um in der Stichwahl weitere Stimmen dazugewinnen zu können.
Zufrieden zeigen sich auch Axel Schmidt und seine Unterstützer, die im Deutschen Kaiser zur Wahlparty eingeladen haben. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, freut sich Schmidt über sein Erreichen der Stichwahl. Bei fünf Kandidaten sei es schwierig. Aber er habe in den zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern und durch die vielen E-Mails ein positives Gefühl bekommen.
„Sie haben mir gezeigt, dass die Menschen Interesse an meinem Programm und der Stadtentwicklung haben“, sagt er. Er danke allen Wählern, die ihn unterstützt haben. „Jetzt geht es darum, in den kommenden drei Wochen die Wähler davon zu überzeugen, dass unsere Vorstellungen, wie wir Perleberg weiterentwickeln wollen, die Richtigen sind“, gibt Schmidt das Ziel vor.
Kornelia Britz hatte sich besseres Ergebnis erhofft
Kornelia Britz verheimlicht nicht, dass sie ein „bisschen enttäuscht“ ist. „Aber dafür, dass ich bisher weder politisch noch beruflich hier tätig war, kann ich stolz auf die 22 Prozent sein“, ergänzt sie. Klar habe sie sich ein besseres Ergebnis erhofft, aber eine echte Niederlage sei es nicht. Sie fühle sich ermutigt, zu den Kommunalwahlen für das Stadtparlament zu kandidieren. Welchem der zwei Kandidaten sie ihre Stimme in der Stichwahl geben werde, könne sie noch nicht sagen.
Eine enttäuschte Nadja Schwark
Nadja Schwark hatte sich mehr erhofft. „Für mich ist es ein bisschen enttäuschend“, sagt sie. „Zumal ich gedacht hatte, einen guten Wahlkampf geführt zu haben.“ Doch sie akzeptiere diese Entscheidung. „Das habe ich immer gesagt. Schließlich soll der Bürger entscheiden, wer der beste Bürgermeister für Perleberg ist.“ Den beiden Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben, wünscht Nadja Schwark noch viel Kraft für die nächsten Wochen.
Enttäuscht ist sie über die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Es geht doch um die Funktion des Bürgermeisters. Da sollten die Perleberger mitbestimmen. Deshalb hofft sie auch auf eine größere Wahlbeteiligung am 9. Oktober.
Einzelkandidatin Peters spricht von einer „lehrreichen Zeit“
Mandy Peters hatte es als Einzelkandidatin besonders schwer, aber auch sie spricht nicht von einer Enttäuschung. „Finanziell konnte ich mit den anderen Kandidaten nicht mithalten, und ich hatte ja auch keine politische Unterstützung“, sagt sie. Zugleich spricht Peters von einer „lehrreichen Zeit“, die sie nicht bereue. Sie wolle jetzt erst einmal alles sacken lassen und dann überlegen, ob sie sich weiter in der Kommunalpolitik engagieren werde.
Ein Votum für Axel Schmidt
Zwar wohnt sie in Wittenberge, aber Perleberg sei ihr vertrauter. Doch ohne Wohnsitz in der Stadt könne sie ja nicht in Perleberg für die Stadtverordneten kandidieren. Bliebe der Kreistag als eine mögliche Option. Persönlich könne sie aus dem gleichen Grund nicht an der Stichwahl teilnehmen, aber für ihre Perleberger Wähler hat Mandy Peters eine Botschaft: „Es hat mich überrascht, aber Axel Schmidt hat mich mit seinen Aussagen und Kompetenzen überzeugt.“
Quelle: https://www.svz.de/lokales/perleberg/artikel/buergermeister-fuer-perleberg-steht-erst-nach-der-stichwahl-fest-43202392
Thema
Gordon Hoffmann unterwegs in der Prignitz
Wahlkreistag – so nennt es Gordon Hoffmann, wenn er als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs ist, um mit Unternehmen, Vereinen und ganz einfach den Menschen ins Gespräch zu kommen. Seine erste Station am vergangenen Mittwoch führte ihn in das „Haus der kleinen Strolche“ in Wittenberge. Die AWO-Kita ist von Anfang an beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ dabei gewesen. Mit diesem Programm sollen die Kleinsten besser unterstützt werden, die deutsche Sprache richtig zu erlernen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet die Leiterin der Kita Christina Hansen.
„Wir haben damit knapp 20 Stunden in der Woche für eine Sprachfachkraft zur Verfügung, die nicht nur mit den Kindern arbeitet, sondern auch den Kolleginnen zur Seite steht. Außerdem konnten wir für viele Projekte sehr unbürokratisch Fördergeld bekommen.“, lobt Christina Hansen. Trotz des Lobes steht das Programm nun vor dem Aus, weil die Bundesregierung sparen will. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann hat dafür kein Verständnis: „Jeder weiß, dass Sprache unheimlich wichtig für das weitere Leben ist und man da mit guter Förderung bei den Kleinsten auch am meisten erreichen kann!“ Dass die Bundesregierung hier nun den Rotstift ansetzen will, sieht er kritisch. „Im Koalitionsvertrag hieß es noch man wolle das Programm fortführen und weiter entwickeln, jetzt ist es das Erste was gestrichen wird. Das ist einfach nicht nachvollziehbar“, meint Hoffmann und fordert die Bundesregierung auf die Entscheidung zu korrigieren.
Nach dem Besuch im „Haus der kleinen Strolche“ ging es nach Glöwen. Dort hat die MELA Metall und Anlagenbau GmbH seit vielen Jahren ihren Standort. Seit dem 1. Juli hat sich dort allerdings etwas verändert: die bisherigen Gesellschafter haben sich in den Ruhestand verabschiedet und eine neue, junge Mannschaft hat das Ruder übernommen. Grund genug für den Abgeordneten Gordon Hoffmann sich bei Geschäftsführer Ron Göring und Gesellschafter Sebastian Harth über die Ziele und Herausforderungen zu informieren. Die nutzten die Gelegenheit und nahmen Hoffmann sofort mit zu einer Betriebsbesichtigung. Dabei erfuhr Hoffmann, dass die MELA sowohl Aufträge für Unternehmen in der Region ausführt, als auch für verschiedene große Unternehmen, die auf der ganzen Welt tätig sind. Bestes Argument für die Arbeit des Glöwener Betriebes ist dabei laut Göring die Qualität. „Wir haben jahrelange Erfahrung und überprüfen ständig die Qualität unserer Arbeit. Unsere Kunden können sich also hundertprozentig auf uns verlassen und wissen das auch zu schätzen“, erklärt Ron Göring. Darauf wollen sich die jungen Unternehmer aber nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen. Zukünftig sollen für das Qualitätsmanagement mit der DIN 9001 noch höhere Ansprüche gelten. „Unsere bisherigen Kunden brauchen das gar nicht unbedingt, die wissen ja, dass wir gut sind. Aber wir wollen natürlich auch neue Kunden erschließen und für die ist das schon ein Argument“, erläutert Geschäftsführer Göring den Hintergrund. Für Gordon Hoffmann ist vor allem beeindruckend, dass junge Leute sich hier in der Region so mutig und engagiert an solche Herausforderungen wagen, und er fragt auch nach möglichen Schwierigkeiten und Herausforderungen.
Auch da haben Sebastian Harth und Ron Göring durchaus etwas zu erzählen. Ein Problem sei natürlich der Fachkräftemangel, meint Harth: „Wir brauchen natürlich auch gute Leute und das Einzige was da hilft, ist Engagement und ein gutes Netzwerk. Wir können nicht einfach auf Vermittlung durchs Jobcenter warten, sondern wir müssen uns selbst kümmern. Dabei hilft uns unser guter Ruf und dass wir auch in der Region aktiv sind.“ Das kann ein Mitarbeiter sofort bestätigen. Khalmirza Vahedi ist 2015 aus Afghanistan nach Glöwen gekommen und erzählt stolz, dass er obwohl er damals kein Wort Deutsch konnte, an der Oberschule Glöwen seinen Abschluss und danach bei der MELA eine Ausbildung gemacht hat. Heute ist er als Facharbeiter beim Laserschneiden unverzichtbar. Ein weiteres Problem neben dem Fachräftemangel stellen momentan auch die gestiegenen Energiepreise dar. „Das trifft nicht nur uns mit unseren Maschinen, die echt viel Strom verbrauchen, sondern auch unsere Kunden. Viele warten derzeit erst mal ab, weil momentan viel Unsicherheit herrscht“, beschreiben Harth und Göring das Problem. An der Stelle hoffen sie auf Unterstützung aus der Politik. Hoffmann hat dafür Verständnis. Er kann keine schnelle Hilfe versprechen, macht aber deutlich, dass das Problem natürlich auch in Potsdam und Berlin angekommen ist.
Auch deshalb führt ihn sein nächster Termin zu den Stadtwerken Wittenberge. Dort will er sich im Gespräch mit Christian Kantor dem dortigen Leiter des Netzbetriebs Gas/Wasser und dem Wittenberger Bürgermeister Dr. Oliver Hermann genau über die aktuelle Lage der Energieversorgung informieren und wie überall ist auch hier die Unsicherheit ein echtes Problem. Dennoch kann Christian Kantor zunächst ein bisschen beruhigen: „Den Strom für unsere Haushaltskunden für dieses und fürs nächste Jahr haben wir schon vor längerer Zeit eingekauft.“ Dennoch müssten sich die Menschen auf Preissteigerungen einstellen, weil durch die Bundesregierung verschiedene Umlagen beschlossen wurden, die dann auch getragen werden müssten. Dennoch zeige sich jetzt, dass der Weg der Stadtwerke Wittenberge, sich mit innovativen Ansätzen unabhängiger zu machen, genau richtig war. Deshalb werde man diesen Weg auch weiter beschreiten. So soll mit einer WasserWasser-Wärme-Pumpe erneuerbare Energie aus der Stepenitz gewonnen werden. Den Zuschlag für dieses innovative Projekt haben die Stadtwerke schon erhalten, jetzt fehle eigentlich nur noch die Genehmigung aus dem Landesamt für Umwelt. Diese soll eigentlich bis Ende September vorliegen und wird sehnlichst erwartet: „Jeder Tag, an dem wir früher anfangen können, hilft uns“, macht Christian Kantor deutlich. Sollte es dennoch haken, wäre es gut, wenn Hoffmann sich einschalten könnte. Der zeigt sich beeindruckt von der Arbeit der Stadtwerke und wird sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen.
Thema
Aufregung um geplantes Behördenzentrum am BER ist nicht nachvollziehbar
Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:
„Die Aufregung um das geplante Behördenzentrum am BER kann keiner nachvollziehen, der sich einmal in Ruhe mit dem Projekt beschäftigt hat. Mit der Schließung des Flughafen Tegel in Berlin und der Eröffnung des BER in Schönefeld haben sich für das Land Brandenburg ganz neue Realitäten ergeben. Man ist nun zuständig für den gesamten Flugverkehr und damit die Ein- und Ausreisen der Metropolregion."
"Dass dafür ganz andere Strukturen notwendig sind, als vorher am viel kleineren Flughafen Schönefeld, sollte jedem einleuchten. Zusammen planen der Bund unter der Ampel-Koalition und das Land Brandenburg hier einen modernen Behördenkomplex, in dem alle Fragen von Ein- und Ausreisen, die an einem internationalen Flughafen wichtig sind, zentral gesteuert werden können. Immer wieder wird gefordert, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen besser zusammenarbeiten sollen – hier wird dieser Anspruch Wirklichkeit.
Auch in der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen besteht grundsätzlich darüber Einigkeit, dass dieses Projekt sinnvoll ist. Warum Teile der Grünen dieses Projekt nun vehement bekämpfen und es als eine Art „Abschiebeknast" verunglimpfen, ist nicht ganz klar. Offenbar geht es hier eher um innerparteiliche Profilierung als um Verantwortung für unser Land.
Die CDU Brandenburg steht hingegen für einen modernen Rechtsstaat, der auch so ausgestattet wird, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann".
Thema
Geld für Prignitzer Schulen – Förderung durch Landesregierung bewilligt
Um die Brandenburger Kommunen bei Sanierung und Neubau von Schulen zu unterstützen hat sich die Landesregierung entschlossen das Kommunale Investitionsprogramm für Schulen weiter zu führen. Insgesamt stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Das Potsdamer Bildungsministerium hat heute die Liste veröffentlicht, welche Vorhaben voraussichtlich gefördert werden können. Darunter sind auch sechs Schulen in der Prignitz.
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann freut sich über die Unterstützung:
„Wir wissen, dass überall im Land der Bedarf an Unterstützung riesig ist. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kommunen mit 70 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt wurden 670 Millionen beantragt. Es ist also klar, dass nicht alle zufrieden sind. Trotzdem sind 70 Millionen Euro auch für das Land kein Pappenstiel, sondern eine große Anstrengung. Besonders freue ich mich, dass auch sechs Schulen in der Prignitz Geld bekommen. Mir war es wichtig, dass die Förderung nicht nur im Berliner Speckgürtel erfolgt, sondern auch Schulen auf dem Land etwas abkriegen."
Hintergrund – in der Prignitz geförderte Projekte:
• Grundschule „Geschwister Scholl“ in Meyenburg
– Energetische Modernisierung ➔ 100.631,42€
• Grundschule Berge
– Fenstertausch in Klassenräumen, Sanierung Elektro- und Heizungsanlagen ➔ 162.000,00€
• Grundschule „Geschwister Scholl“ Perleberg
– Errichtung Schulaußenanlage ➔ 418.383,00€
• Grundschule Putlitz
– Sanierung ➔ 1.176.660,00€
• Elblandgrundschule Wittenberge
– Erweiterung ➔ 1.369.687,65€
• Grundschule „Juri Gagarin“
– Erweiterung ➔ 3.104.768,75€
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unsere Bildungsoffensive war ein Erfolg, der durch die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich sichtbar ist. Belegte Brandenburg bei der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 einen der letzten Plätze, zeigen die aktuellen Zahlen, dass unsere Schülerinnen und Schüler den größten Sprung aller Bundesländer auf einen guten Mittelfeldplatz geschafft haben.
Die von uns durchgesetzte Weiterentwicklung des Leistungsgedankens im Brandenburger Bildungssystem war Grundlage dieses Erfolges. Mit der Wiedereinführung von Kopfnoten, der Fortsetzung der Leistungs- und Begabungsklassen bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen für Schüler mit Lernschwächen und dem Abitur in 12 Jahren haben wir die entscheidenden Impulse in diesem Bereich gesetzt. Auch zwischen den Schulen herrscht durch die Einführung vergleichbarer Schulporträts nun mehr Transparenz und Wettbewerb.
Hochschulen in Brandenburg - Flexibel und familienfreundlich
Durch das bundesweit modernste Hochschulgesetz ist es uns gelungen, die Flexibilität der Hochschulstandorte zu stärken, das Studienplatzangebot auszubauen. Darüber hinaus ist es uns mit dem „Qualitätsversprechen Kinder und Karriere" gelungen, den Frauenanteil auf den bundesweiten Spitzenwert von 51,5 Prozent zu erhöhen. Das macht uns stolz und ist zugleich Ansporn die Vereinbarkeit von Familie und Studium weiter zu verbessern.
Unsere Kinder - Unsere Zukunft
Zum besseren Schutz unserer Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung wurde auf Landesebene eine Regelung getroffen, verbindlich zu entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Außerdem wurden mit der Novellierung des Kitagesetzes Sprachstandserhebungen eingeführt, um Kinder mit Defiziten zielgerichteter fördern zu können. Besonders wichtig war uns die Erweiterung der Betreuungsangebote durch Tagesmütter. Während im Jahr 2001 nur 543 Kinder durch Tagesmütter betreut wurden, waren es 2007 bereits 3861 Kinder.
Thema
Brot und Brötchen werden teurer, die Leute meckern
Ab Oktober werden die Preise für Brot in den Filialen von Ulf Grünberg steigen. Der Bäckermeister kämpft wie seine Kollegen um die Existenz. Dem Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) schildert er seine Situation.
Wirtschaftsminister Robert Habeck weiß nicht, was ein Brötchen kostet. Bäckermeister Ulf Grünberg sagt es ihm: das Körnerbrötchen ab Oktober 80 Cent, das einfache Lenzener 45 Cent. Der Kilopreis für ein Mischbrot beträgt bei Grünberg 4,10 Euro und steigt ab Oktober auf 4,35 Euro. „Eigentlich müsste ich 4,50 Euro und mehr nehmen, aber das geht nicht. Die Leute meckern jetzt schon“, sagt der Lenzener.
Er mache den Kunden keine Vorwürfe, habe Verständnis für ihren Unmut. Schon zu Jahresanfang hatte Grünberg die Preise angehoben und für wie lange die Oktober-Preise gelten werden, könne er nicht seriös sagen. Grund ist ein tödlicher Cocktail aus Preissteigerungen, die insbesondere das Bäckerhandwerk mit voller Wucht treffen.
Gordon Hoffmann besucht Bäcker Grünberg
„Seit Januar sind die Rohstoffpreise um etwa 35 Prozent gestiegen, die Löhne um 25 Prozent und jetzt kommen die Energiepreise“, sagt Grünberg. Sein Zuhörer ist Gordon Hoffmann. Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete macht auf seiner Wahlkreistour am Donnerstag Station in Grünbergs Backstube und will mehr Details erfahren.
Grünberg liefert sie ihm. Beispiel Mehl: „In nur einem Jahr stieg der Preis um 100 bis 120 Prozent.“ Ein Grund sei der teure Strom, den die Mühlen in Größenordnungen brauchen. Beispiel Heizöl: 21.000 Liter braucht er im Jahr. „Bisher zahle ich alle 14 Tage rund 10.000 Euro. Jetzt sind es 13.000 Euro.“ Diese 3000 Euro müsse er zusätzlich erwirtschaften. Beispiel Mindestlohn: Im vergangenen Dezember betrug der 9,60 Euro, stieg ab Januar auf 9,82 Euro, im Juli auf 10,45 Euro und ab Oktober beträgt er zwölf Euro. „Ab Oktober werde ich dann 15.000 Euro mehr Lohnkosten jeden Monat haben“, sagt Grünberg. Von einem Euro Umsatz seien 50 Cent Personalkosten. „Um die Lohnkosten auszugleichen müsste ich 30.000 Euro mehr Umsatz machen und das ist nicht möglich“, so Grünberg.
Grünberg hat 40 Mitarbeiter
Der Familienbetrieb hat 40 Beschäftigte, sieben Geschäfte und zwei Verkaufswagen. „Ich gönne meinen Mitarbeitern die höheren Löhne“, sagt er. Aber für die kurze Zeit sei der Anstieg zu groß. Das lasse sich nicht über Preise an der Theke ausgleichen. Besser qualifizierte Mitarbeiter über Mindestlohn zu bezahlen, so wie er es bisher mache, sei ab Oktober nicht mehr möglich. Das sage er ganz offen.
„Ist die Lage existenzbedrohend?“, will Hoffmann wissen. „Wir müssen kämpfen, aufgeben ist keine Option“, antwortet Grünberg. Er ist Mitglied im Vorstand der Bäcker- und Konditoreninnung Prignitz. Er wisse, dass alle Kollegen vor den gleichen Problemen stehen und manche treffe es noch härter. „Ich zahle für Öl das Doppelte, aber wer mit Gas heizt, das Vier- bis Sechsfache“, so Grünberg.
Kunden kaufen bei Grünberg weniger
Durch die höheren Preise für seine Waren, konnte er den Umsatz steigern. Aber er verkaufe weniger. „Seit März halten die Leute ihr Geld fest.“ Das sei sehr deutlich zu spüren und hänge direkt mit dem Ukrainekrieg und der Bundespolitik zusammen.
„Die Bundesregierung hat Panik verbreitet und hatte keine Antworten für die Bürger. Die Regierung konnte kein Gefühl der Sicherheit vermitteln“, so Grünberg. Er verstehe, dass die Menschen sparsamer sein wollen, aber für die Bäcker verschärfe sich der Existenzkampf. Auch Hoffmann sieht hier ein versagen der Politik.
Quelle: https://www.svz.de/lokales/karstaedt-lenzen-elbtalaue/artikel/energie-und-rohstoffpreise-bringen-prignitzer-baecker-in-gefahr-43236435
Thema
Bürgermeisterwahl Perleberg - Domres und Schmidt müssen in die Stichwahl
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, spannend, bis die Briefwahl ausgezählt war. Am Ende gewinnt Thomas Domres (Linke) knapp vor Axel Schmidt (CDU/FDP). Beide müssen in die Stichwahl. Die SPD hingegen geht fast unter.
Perleberg hat eine Vorentscheidung getroffen. Die Wähler haben sich bei der Bürgermeisterwahl für Thomas Domres (Die Linke) und Axel Schmidt, der von CDU und FDP unterstützt wird, entschieden. Sie führen nach der gestrigen Wahl das Kandidatenfeld mit den meisten Stimmen an. Beide werden zum Duell in der Stichwahl am 9. Oktober gegeneinander antreten.
Bei der Wahlparty der Linken im Hotel Stadt Magdeburg herrscht unter den rund 40 Gästen gute Stimmung. Mit 32,7 Prozent steht ihr Kandidat ganz vor. 1571 Perleberger haben ihn gewählt. Thomas Domres ist mit dem Ergebnis „sehr sehr zufrieden“. Domres sagt: „Es war das erwartet enge Rennen.“ Sein Ziel war das Erreichen der Stichwahl. „Das ich auf Platz eins gelandet bin, macht mich zufrieden und glücklich.“
Domres will noch mehr Wähler überzeugen
Domres macht trotz des Erfolges keinen Hehl daraus, dass noch viel Arbeit vor ihm liegt. Es gehe darum, noch mehr Wähler zu überzeugen, um in der Stichwahl weitere Stimmen dazugewinnen zu können.
Zufrieden zeigen sich auch Axel Schmidt und seine Unterstützer, die im Deutschen Kaiser zur Wahlparty eingeladen haben. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, freut sich Schmidt über sein Erreichen der Stichwahl. Bei fünf Kandidaten sei es schwierig. Aber er habe in den zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern und durch die vielen E-Mails ein positives Gefühl bekommen.
„Sie haben mir gezeigt, dass die Menschen Interesse an meinem Programm und der Stadtentwicklung haben“, sagt er. Er danke allen Wählern, die ihn unterstützt haben. „Jetzt geht es darum, in den kommenden drei Wochen die Wähler davon zu überzeugen, dass unsere Vorstellungen, wie wir Perleberg weiterentwickeln wollen, die Richtigen sind“, gibt Schmidt das Ziel vor.
Kornelia Britz hatte sich besseres Ergebnis erhofft
Kornelia Britz verheimlicht nicht, dass sie ein „bisschen enttäuscht“ ist. „Aber dafür, dass ich bisher weder politisch noch beruflich hier tätig war, kann ich stolz auf die 22 Prozent sein“, ergänzt sie. Klar habe sie sich ein besseres Ergebnis erhofft, aber eine echte Niederlage sei es nicht. Sie fühle sich ermutigt, zu den Kommunalwahlen für das Stadtparlament zu kandidieren. Welchem der zwei Kandidaten sie ihre Stimme in der Stichwahl geben werde, könne sie noch nicht sagen.
Eine enttäuschte Nadja Schwark
Nadja Schwark hatte sich mehr erhofft. „Für mich ist es ein bisschen enttäuschend“, sagt sie. „Zumal ich gedacht hatte, einen guten Wahlkampf geführt zu haben.“ Doch sie akzeptiere diese Entscheidung. „Das habe ich immer gesagt. Schließlich soll der Bürger entscheiden, wer der beste Bürgermeister für Perleberg ist.“ Den beiden Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben, wünscht Nadja Schwark noch viel Kraft für die nächsten Wochen.
Enttäuscht ist sie über die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Es geht doch um die Funktion des Bürgermeisters. Da sollten die Perleberger mitbestimmen. Deshalb hofft sie auch auf eine größere Wahlbeteiligung am 9. Oktober.
Einzelkandidatin Peters spricht von einer „lehrreichen Zeit“
Mandy Peters hatte es als Einzelkandidatin besonders schwer, aber auch sie spricht nicht von einer Enttäuschung. „Finanziell konnte ich mit den anderen Kandidaten nicht mithalten, und ich hatte ja auch keine politische Unterstützung“, sagt sie. Zugleich spricht Peters von einer „lehrreichen Zeit“, die sie nicht bereue. Sie wolle jetzt erst einmal alles sacken lassen und dann überlegen, ob sie sich weiter in der Kommunalpolitik engagieren werde.
Ein Votum für Axel Schmidt
Zwar wohnt sie in Wittenberge, aber Perleberg sei ihr vertrauter. Doch ohne Wohnsitz in der Stadt könne sie ja nicht in Perleberg für die Stadtverordneten kandidieren. Bliebe der Kreistag als eine mögliche Option. Persönlich könne sie aus dem gleichen Grund nicht an der Stichwahl teilnehmen, aber für ihre Perleberger Wähler hat Mandy Peters eine Botschaft: „Es hat mich überrascht, aber Axel Schmidt hat mich mit seinen Aussagen und Kompetenzen überzeugt.“
Quelle: https://www.svz.de/lokales/perleberg/artikel/buergermeister-fuer-perleberg-steht-erst-nach-der-stichwahl-fest-43202392
Thema
Gordon Hoffmann unterwegs in der Prignitz
Wahlkreistag – so nennt es Gordon Hoffmann, wenn er als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs ist, um mit Unternehmen, Vereinen und ganz einfach den Menschen ins Gespräch zu kommen. Seine erste Station am vergangenen Mittwoch führte ihn in das „Haus der kleinen Strolche“ in Wittenberge. Die AWO-Kita ist von Anfang an beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ dabei gewesen. Mit diesem Programm sollen die Kleinsten besser unterstützt werden, die deutsche Sprache richtig zu erlernen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet die Leiterin der Kita Christina Hansen.
„Wir haben damit knapp 20 Stunden in der Woche für eine Sprachfachkraft zur Verfügung, die nicht nur mit den Kindern arbeitet, sondern auch den Kolleginnen zur Seite steht. Außerdem konnten wir für viele Projekte sehr unbürokratisch Fördergeld bekommen.“, lobt Christina Hansen. Trotz des Lobes steht das Programm nun vor dem Aus, weil die Bundesregierung sparen will. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann hat dafür kein Verständnis: „Jeder weiß, dass Sprache unheimlich wichtig für das weitere Leben ist und man da mit guter Förderung bei den Kleinsten auch am meisten erreichen kann!“ Dass die Bundesregierung hier nun den Rotstift ansetzen will, sieht er kritisch. „Im Koalitionsvertrag hieß es noch man wolle das Programm fortführen und weiter entwickeln, jetzt ist es das Erste was gestrichen wird. Das ist einfach nicht nachvollziehbar“, meint Hoffmann und fordert die Bundesregierung auf die Entscheidung zu korrigieren.
Nach dem Besuch im „Haus der kleinen Strolche“ ging es nach Glöwen. Dort hat die MELA Metall und Anlagenbau GmbH seit vielen Jahren ihren Standort. Seit dem 1. Juli hat sich dort allerdings etwas verändert: die bisherigen Gesellschafter haben sich in den Ruhestand verabschiedet und eine neue, junge Mannschaft hat das Ruder übernommen. Grund genug für den Abgeordneten Gordon Hoffmann sich bei Geschäftsführer Ron Göring und Gesellschafter Sebastian Harth über die Ziele und Herausforderungen zu informieren. Die nutzten die Gelegenheit und nahmen Hoffmann sofort mit zu einer Betriebsbesichtigung. Dabei erfuhr Hoffmann, dass die MELA sowohl Aufträge für Unternehmen in der Region ausführt, als auch für verschiedene große Unternehmen, die auf der ganzen Welt tätig sind. Bestes Argument für die Arbeit des Glöwener Betriebes ist dabei laut Göring die Qualität. „Wir haben jahrelange Erfahrung und überprüfen ständig die Qualität unserer Arbeit. Unsere Kunden können sich also hundertprozentig auf uns verlassen und wissen das auch zu schätzen“, erklärt Ron Göring. Darauf wollen sich die jungen Unternehmer aber nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen. Zukünftig sollen für das Qualitätsmanagement mit der DIN 9001 noch höhere Ansprüche gelten. „Unsere bisherigen Kunden brauchen das gar nicht unbedingt, die wissen ja, dass wir gut sind. Aber wir wollen natürlich auch neue Kunden erschließen und für die ist das schon ein Argument“, erläutert Geschäftsführer Göring den Hintergrund. Für Gordon Hoffmann ist vor allem beeindruckend, dass junge Leute sich hier in der Region so mutig und engagiert an solche Herausforderungen wagen, und er fragt auch nach möglichen Schwierigkeiten und Herausforderungen.
Auch da haben Sebastian Harth und Ron Göring durchaus etwas zu erzählen. Ein Problem sei natürlich der Fachkräftemangel, meint Harth: „Wir brauchen natürlich auch gute Leute und das Einzige was da hilft, ist Engagement und ein gutes Netzwerk. Wir können nicht einfach auf Vermittlung durchs Jobcenter warten, sondern wir müssen uns selbst kümmern. Dabei hilft uns unser guter Ruf und dass wir auch in der Region aktiv sind.“ Das kann ein Mitarbeiter sofort bestätigen. Khalmirza Vahedi ist 2015 aus Afghanistan nach Glöwen gekommen und erzählt stolz, dass er obwohl er damals kein Wort Deutsch konnte, an der Oberschule Glöwen seinen Abschluss und danach bei der MELA eine Ausbildung gemacht hat. Heute ist er als Facharbeiter beim Laserschneiden unverzichtbar. Ein weiteres Problem neben dem Fachräftemangel stellen momentan auch die gestiegenen Energiepreise dar. „Das trifft nicht nur uns mit unseren Maschinen, die echt viel Strom verbrauchen, sondern auch unsere Kunden. Viele warten derzeit erst mal ab, weil momentan viel Unsicherheit herrscht“, beschreiben Harth und Göring das Problem. An der Stelle hoffen sie auf Unterstützung aus der Politik. Hoffmann hat dafür Verständnis. Er kann keine schnelle Hilfe versprechen, macht aber deutlich, dass das Problem natürlich auch in Potsdam und Berlin angekommen ist.
Auch deshalb führt ihn sein nächster Termin zu den Stadtwerken Wittenberge. Dort will er sich im Gespräch mit Christian Kantor dem dortigen Leiter des Netzbetriebs Gas/Wasser und dem Wittenberger Bürgermeister Dr. Oliver Hermann genau über die aktuelle Lage der Energieversorgung informieren und wie überall ist auch hier die Unsicherheit ein echtes Problem. Dennoch kann Christian Kantor zunächst ein bisschen beruhigen: „Den Strom für unsere Haushaltskunden für dieses und fürs nächste Jahr haben wir schon vor längerer Zeit eingekauft.“ Dennoch müssten sich die Menschen auf Preissteigerungen einstellen, weil durch die Bundesregierung verschiedene Umlagen beschlossen wurden, die dann auch getragen werden müssten. Dennoch zeige sich jetzt, dass der Weg der Stadtwerke Wittenberge, sich mit innovativen Ansätzen unabhängiger zu machen, genau richtig war. Deshalb werde man diesen Weg auch weiter beschreiten. So soll mit einer WasserWasser-Wärme-Pumpe erneuerbare Energie aus der Stepenitz gewonnen werden. Den Zuschlag für dieses innovative Projekt haben die Stadtwerke schon erhalten, jetzt fehle eigentlich nur noch die Genehmigung aus dem Landesamt für Umwelt. Diese soll eigentlich bis Ende September vorliegen und wird sehnlichst erwartet: „Jeder Tag, an dem wir früher anfangen können, hilft uns“, macht Christian Kantor deutlich. Sollte es dennoch haken, wäre es gut, wenn Hoffmann sich einschalten könnte. Der zeigt sich beeindruckt von der Arbeit der Stadtwerke und wird sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen.
Thema
Aufregung um geplantes Behördenzentrum am BER ist nicht nachvollziehbar
Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:
„Die Aufregung um das geplante Behördenzentrum am BER kann keiner nachvollziehen, der sich einmal in Ruhe mit dem Projekt beschäftigt hat. Mit der Schließung des Flughafen Tegel in Berlin und der Eröffnung des BER in Schönefeld haben sich für das Land Brandenburg ganz neue Realitäten ergeben. Man ist nun zuständig für den gesamten Flugverkehr und damit die Ein- und Ausreisen der Metropolregion."
"Dass dafür ganz andere Strukturen notwendig sind, als vorher am viel kleineren Flughafen Schönefeld, sollte jedem einleuchten. Zusammen planen der Bund unter der Ampel-Koalition und das Land Brandenburg hier einen modernen Behördenkomplex, in dem alle Fragen von Ein- und Ausreisen, die an einem internationalen Flughafen wichtig sind, zentral gesteuert werden können. Immer wieder wird gefordert, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen besser zusammenarbeiten sollen – hier wird dieser Anspruch Wirklichkeit.
Auch in der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen besteht grundsätzlich darüber Einigkeit, dass dieses Projekt sinnvoll ist. Warum Teile der Grünen dieses Projekt nun vehement bekämpfen und es als eine Art „Abschiebeknast" verunglimpfen, ist nicht ganz klar. Offenbar geht es hier eher um innerparteiliche Profilierung als um Verantwortung für unser Land.
Die CDU Brandenburg steht hingegen für einen modernen Rechtsstaat, der auch so ausgestattet wird, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann".
Thema
Geld für Prignitzer Schulen – Förderung durch Landesregierung bewilligt
Um die Brandenburger Kommunen bei Sanierung und Neubau von Schulen zu unterstützen hat sich die Landesregierung entschlossen das Kommunale Investitionsprogramm für Schulen weiter zu führen. Insgesamt stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Das Potsdamer Bildungsministerium hat heute die Liste veröffentlicht, welche Vorhaben voraussichtlich gefördert werden können. Darunter sind auch sechs Schulen in der Prignitz.
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann freut sich über die Unterstützung:
„Wir wissen, dass überall im Land der Bedarf an Unterstützung riesig ist. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kommunen mit 70 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt wurden 670 Millionen beantragt. Es ist also klar, dass nicht alle zufrieden sind. Trotzdem sind 70 Millionen Euro auch für das Land kein Pappenstiel, sondern eine große Anstrengung. Besonders freue ich mich, dass auch sechs Schulen in der Prignitz Geld bekommen. Mir war es wichtig, dass die Förderung nicht nur im Berliner Speckgürtel erfolgt, sondern auch Schulen auf dem Land etwas abkriegen."
Hintergrund – in der Prignitz geförderte Projekte:
• Grundschule „Geschwister Scholl“ in Meyenburg
– Energetische Modernisierung ➔ 100.631,42€
• Grundschule Berge
– Fenstertausch in Klassenräumen, Sanierung Elektro- und Heizungsanlagen ➔ 162.000,00€
• Grundschule „Geschwister Scholl“ Perleberg
– Errichtung Schulaußenanlage ➔ 418.383,00€
• Grundschule Putlitz
– Sanierung ➔ 1.176.660,00€
• Elblandgrundschule Wittenberge
– Erweiterung ➔ 1.369.687,65€
• Grundschule „Juri Gagarin“
– Erweiterung ➔ 3.104.768,75€
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Von Anfang an, haben wir uns für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum stark gemacht. Durch unseren Einsatz konnten gefährdete Bildungsstandorte erhalten werden. So bekamen beispielsweise die Gymnasien in Treuenbrietzen und Wittstock trotz geringerer Anmeldezahlen Ausnahmegenehmigungen für die Fortführung des Schulbetriebes, denn eines steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft Brandenburgs.
Medizinische Versorgung - auch auf dem Lande
Auch im medizinischen Bereich konnten wir für die Menschen im ländlichen Raum Einiges erreichen. Zur Unterstützung der Hausärzte in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen haben wir den Einsatz von „Gemeindeschwestern" gefordert. Ein Erfolgsmodell, dass nach einer erfolgreichen Erprobungsphase bald bundesweit für unterversorgte Regionen eingeführt werden soll.
Einfacher und schneller - besser für Brandenburg
Fest steht für uns auch, Bürokratieabbau und Vereinfachung sind für die Entwicklung des ländlichen Raumes und seines touristischen Potenzials unerlässlich. Dank unserer Initiative ist deshalb das Gespannfahren in den Wäldern Brandenburgs nun ohne besondere Gestattungen oder privatrechtliche Verträge möglich. Darüber hinaus konnten wir mit der Abschaffung der Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln in Brandenburg ein weiteres positives Signal in diesem Bereich setzen. Auch für die vielen Jäger im Land konnte die CDU Brandenburg Entlastungen erreichen. Wurde doch bereits im Herbst 2005 unsere Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt und die Besteuerung der Jäger im Land sowie die Jagderlaubnissteuer abgeschafft.
Thema
Brot und Brötchen werden teurer, die Leute meckern
Ab Oktober werden die Preise für Brot in den Filialen von Ulf Grünberg steigen. Der Bäckermeister kämpft wie seine Kollegen um die Existenz. Dem Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) schildert er seine Situation.
Wirtschaftsminister Robert Habeck weiß nicht, was ein Brötchen kostet. Bäckermeister Ulf Grünberg sagt es ihm: das Körnerbrötchen ab Oktober 80 Cent, das einfache Lenzener 45 Cent. Der Kilopreis für ein Mischbrot beträgt bei Grünberg 4,10 Euro und steigt ab Oktober auf 4,35 Euro. „Eigentlich müsste ich 4,50 Euro und mehr nehmen, aber das geht nicht. Die Leute meckern jetzt schon“, sagt der Lenzener.
Er mache den Kunden keine Vorwürfe, habe Verständnis für ihren Unmut. Schon zu Jahresanfang hatte Grünberg die Preise angehoben und für wie lange die Oktober-Preise gelten werden, könne er nicht seriös sagen. Grund ist ein tödlicher Cocktail aus Preissteigerungen, die insbesondere das Bäckerhandwerk mit voller Wucht treffen.
Gordon Hoffmann besucht Bäcker Grünberg
„Seit Januar sind die Rohstoffpreise um etwa 35 Prozent gestiegen, die Löhne um 25 Prozent und jetzt kommen die Energiepreise“, sagt Grünberg. Sein Zuhörer ist Gordon Hoffmann. Der Prignitzer CDU-Landtagsabgeordnete macht auf seiner Wahlkreistour am Donnerstag Station in Grünbergs Backstube und will mehr Details erfahren.
Grünberg liefert sie ihm. Beispiel Mehl: „In nur einem Jahr stieg der Preis um 100 bis 120 Prozent.“ Ein Grund sei der teure Strom, den die Mühlen in Größenordnungen brauchen. Beispiel Heizöl: 21.000 Liter braucht er im Jahr. „Bisher zahle ich alle 14 Tage rund 10.000 Euro. Jetzt sind es 13.000 Euro.“ Diese 3000 Euro müsse er zusätzlich erwirtschaften. Beispiel Mindestlohn: Im vergangenen Dezember betrug der 9,60 Euro, stieg ab Januar auf 9,82 Euro, im Juli auf 10,45 Euro und ab Oktober beträgt er zwölf Euro. „Ab Oktober werde ich dann 15.000 Euro mehr Lohnkosten jeden Monat haben“, sagt Grünberg. Von einem Euro Umsatz seien 50 Cent Personalkosten. „Um die Lohnkosten auszugleichen müsste ich 30.000 Euro mehr Umsatz machen und das ist nicht möglich“, so Grünberg.
Grünberg hat 40 Mitarbeiter
Der Familienbetrieb hat 40 Beschäftigte, sieben Geschäfte und zwei Verkaufswagen. „Ich gönne meinen Mitarbeitern die höheren Löhne“, sagt er. Aber für die kurze Zeit sei der Anstieg zu groß. Das lasse sich nicht über Preise an der Theke ausgleichen. Besser qualifizierte Mitarbeiter über Mindestlohn zu bezahlen, so wie er es bisher mache, sei ab Oktober nicht mehr möglich. Das sage er ganz offen.
„Ist die Lage existenzbedrohend?“, will Hoffmann wissen. „Wir müssen kämpfen, aufgeben ist keine Option“, antwortet Grünberg. Er ist Mitglied im Vorstand der Bäcker- und Konditoreninnung Prignitz. Er wisse, dass alle Kollegen vor den gleichen Problemen stehen und manche treffe es noch härter. „Ich zahle für Öl das Doppelte, aber wer mit Gas heizt, das Vier- bis Sechsfache“, so Grünberg.
Kunden kaufen bei Grünberg weniger
Durch die höheren Preise für seine Waren, konnte er den Umsatz steigern. Aber er verkaufe weniger. „Seit März halten die Leute ihr Geld fest.“ Das sei sehr deutlich zu spüren und hänge direkt mit dem Ukrainekrieg und der Bundespolitik zusammen.
„Die Bundesregierung hat Panik verbreitet und hatte keine Antworten für die Bürger. Die Regierung konnte kein Gefühl der Sicherheit vermitteln“, so Grünberg. Er verstehe, dass die Menschen sparsamer sein wollen, aber für die Bäcker verschärfe sich der Existenzkampf. Auch Hoffmann sieht hier ein versagen der Politik.
Quelle: https://www.svz.de/lokales/karstaedt-lenzen-elbtalaue/artikel/energie-und-rohstoffpreise-bringen-prignitzer-baecker-in-gefahr-43236435
Thema
Bürgermeisterwahl Perleberg - Domres und Schmidt müssen in die Stichwahl
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, spannend, bis die Briefwahl ausgezählt war. Am Ende gewinnt Thomas Domres (Linke) knapp vor Axel Schmidt (CDU/FDP). Beide müssen in die Stichwahl. Die SPD hingegen geht fast unter.
Perleberg hat eine Vorentscheidung getroffen. Die Wähler haben sich bei der Bürgermeisterwahl für Thomas Domres (Die Linke) und Axel Schmidt, der von CDU und FDP unterstützt wird, entschieden. Sie führen nach der gestrigen Wahl das Kandidatenfeld mit den meisten Stimmen an. Beide werden zum Duell in der Stichwahl am 9. Oktober gegeneinander antreten.
Bei der Wahlparty der Linken im Hotel Stadt Magdeburg herrscht unter den rund 40 Gästen gute Stimmung. Mit 32,7 Prozent steht ihr Kandidat ganz vor. 1571 Perleberger haben ihn gewählt. Thomas Domres ist mit dem Ergebnis „sehr sehr zufrieden“. Domres sagt: „Es war das erwartet enge Rennen.“ Sein Ziel war das Erreichen der Stichwahl. „Das ich auf Platz eins gelandet bin, macht mich zufrieden und glücklich.“
Domres will noch mehr Wähler überzeugen
Domres macht trotz des Erfolges keinen Hehl daraus, dass noch viel Arbeit vor ihm liegt. Es gehe darum, noch mehr Wähler zu überzeugen, um in der Stichwahl weitere Stimmen dazugewinnen zu können.
Zufrieden zeigen sich auch Axel Schmidt und seine Unterstützer, die im Deutschen Kaiser zur Wahlparty eingeladen haben. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, freut sich Schmidt über sein Erreichen der Stichwahl. Bei fünf Kandidaten sei es schwierig. Aber er habe in den zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern und durch die vielen E-Mails ein positives Gefühl bekommen.
„Sie haben mir gezeigt, dass die Menschen Interesse an meinem Programm und der Stadtentwicklung haben“, sagt er. Er danke allen Wählern, die ihn unterstützt haben. „Jetzt geht es darum, in den kommenden drei Wochen die Wähler davon zu überzeugen, dass unsere Vorstellungen, wie wir Perleberg weiterentwickeln wollen, die Richtigen sind“, gibt Schmidt das Ziel vor.
Kornelia Britz hatte sich besseres Ergebnis erhofft
Kornelia Britz verheimlicht nicht, dass sie ein „bisschen enttäuscht“ ist. „Aber dafür, dass ich bisher weder politisch noch beruflich hier tätig war, kann ich stolz auf die 22 Prozent sein“, ergänzt sie. Klar habe sie sich ein besseres Ergebnis erhofft, aber eine echte Niederlage sei es nicht. Sie fühle sich ermutigt, zu den Kommunalwahlen für das Stadtparlament zu kandidieren. Welchem der zwei Kandidaten sie ihre Stimme in der Stichwahl geben werde, könne sie noch nicht sagen.
Eine enttäuschte Nadja Schwark
Nadja Schwark hatte sich mehr erhofft. „Für mich ist es ein bisschen enttäuschend“, sagt sie. „Zumal ich gedacht hatte, einen guten Wahlkampf geführt zu haben.“ Doch sie akzeptiere diese Entscheidung. „Das habe ich immer gesagt. Schließlich soll der Bürger entscheiden, wer der beste Bürgermeister für Perleberg ist.“ Den beiden Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben, wünscht Nadja Schwark noch viel Kraft für die nächsten Wochen.
Enttäuscht ist sie über die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Es geht doch um die Funktion des Bürgermeisters. Da sollten die Perleberger mitbestimmen. Deshalb hofft sie auch auf eine größere Wahlbeteiligung am 9. Oktober.
Einzelkandidatin Peters spricht von einer „lehrreichen Zeit“
Mandy Peters hatte es als Einzelkandidatin besonders schwer, aber auch sie spricht nicht von einer Enttäuschung. „Finanziell konnte ich mit den anderen Kandidaten nicht mithalten, und ich hatte ja auch keine politische Unterstützung“, sagt sie. Zugleich spricht Peters von einer „lehrreichen Zeit“, die sie nicht bereue. Sie wolle jetzt erst einmal alles sacken lassen und dann überlegen, ob sie sich weiter in der Kommunalpolitik engagieren werde.
Ein Votum für Axel Schmidt
Zwar wohnt sie in Wittenberge, aber Perleberg sei ihr vertrauter. Doch ohne Wohnsitz in der Stadt könne sie ja nicht in Perleberg für die Stadtverordneten kandidieren. Bliebe der Kreistag als eine mögliche Option. Persönlich könne sie aus dem gleichen Grund nicht an der Stichwahl teilnehmen, aber für ihre Perleberger Wähler hat Mandy Peters eine Botschaft: „Es hat mich überrascht, aber Axel Schmidt hat mich mit seinen Aussagen und Kompetenzen überzeugt.“
Quelle: https://www.svz.de/lokales/perleberg/artikel/buergermeister-fuer-perleberg-steht-erst-nach-der-stichwahl-fest-43202392
Thema
Gordon Hoffmann unterwegs in der Prignitz
Wahlkreistag – so nennt es Gordon Hoffmann, wenn er als Prignitzer Landtagsabgeordneter in der Region unterwegs ist, um mit Unternehmen, Vereinen und ganz einfach den Menschen ins Gespräch zu kommen. Seine erste Station am vergangenen Mittwoch führte ihn in das „Haus der kleinen Strolche“ in Wittenberge. Die AWO-Kita ist von Anfang an beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ dabei gewesen. Mit diesem Programm sollen die Kleinsten besser unterstützt werden, die deutsche Sprache richtig zu erlernen. „Das ist ein tolles Programm, wir konnten sehr viel damit machen“, berichtet die Leiterin der Kita Christina Hansen.
„Wir haben damit knapp 20 Stunden in der Woche für eine Sprachfachkraft zur Verfügung, die nicht nur mit den Kindern arbeitet, sondern auch den Kolleginnen zur Seite steht. Außerdem konnten wir für viele Projekte sehr unbürokratisch Fördergeld bekommen.“, lobt Christina Hansen. Trotz des Lobes steht das Programm nun vor dem Aus, weil die Bundesregierung sparen will. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann hat dafür kein Verständnis: „Jeder weiß, dass Sprache unheimlich wichtig für das weitere Leben ist und man da mit guter Förderung bei den Kleinsten auch am meisten erreichen kann!“ Dass die Bundesregierung hier nun den Rotstift ansetzen will, sieht er kritisch. „Im Koalitionsvertrag hieß es noch man wolle das Programm fortführen und weiter entwickeln, jetzt ist es das Erste was gestrichen wird. Das ist einfach nicht nachvollziehbar“, meint Hoffmann und fordert die Bundesregierung auf die Entscheidung zu korrigieren.
Nach dem Besuch im „Haus der kleinen Strolche“ ging es nach Glöwen. Dort hat die MELA Metall und Anlagenbau GmbH seit vielen Jahren ihren Standort. Seit dem 1. Juli hat sich dort allerdings etwas verändert: die bisherigen Gesellschafter haben sich in den Ruhestand verabschiedet und eine neue, junge Mannschaft hat das Ruder übernommen. Grund genug für den Abgeordneten Gordon Hoffmann sich bei Geschäftsführer Ron Göring und Gesellschafter Sebastian Harth über die Ziele und Herausforderungen zu informieren. Die nutzten die Gelegenheit und nahmen Hoffmann sofort mit zu einer Betriebsbesichtigung. Dabei erfuhr Hoffmann, dass die MELA sowohl Aufträge für Unternehmen in der Region ausführt, als auch für verschiedene große Unternehmen, die auf der ganzen Welt tätig sind. Bestes Argument für die Arbeit des Glöwener Betriebes ist dabei laut Göring die Qualität. „Wir haben jahrelange Erfahrung und überprüfen ständig die Qualität unserer Arbeit. Unsere Kunden können sich also hundertprozentig auf uns verlassen und wissen das auch zu schätzen“, erklärt Ron Göring. Darauf wollen sich die jungen Unternehmer aber nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen. Zukünftig sollen für das Qualitätsmanagement mit der DIN 9001 noch höhere Ansprüche gelten. „Unsere bisherigen Kunden brauchen das gar nicht unbedingt, die wissen ja, dass wir gut sind. Aber wir wollen natürlich auch neue Kunden erschließen und für die ist das schon ein Argument“, erläutert Geschäftsführer Göring den Hintergrund. Für Gordon Hoffmann ist vor allem beeindruckend, dass junge Leute sich hier in der Region so mutig und engagiert an solche Herausforderungen wagen, und er fragt auch nach möglichen Schwierigkeiten und Herausforderungen.
Auch da haben Sebastian Harth und Ron Göring durchaus etwas zu erzählen. Ein Problem sei natürlich der Fachkräftemangel, meint Harth: „Wir brauchen natürlich auch gute Leute und das Einzige was da hilft, ist Engagement und ein gutes Netzwerk. Wir können nicht einfach auf Vermittlung durchs Jobcenter warten, sondern wir müssen uns selbst kümmern. Dabei hilft uns unser guter Ruf und dass wir auch in der Region aktiv sind.“ Das kann ein Mitarbeiter sofort bestätigen. Khalmirza Vahedi ist 2015 aus Afghanistan nach Glöwen gekommen und erzählt stolz, dass er obwohl er damals kein Wort Deutsch konnte, an der Oberschule Glöwen seinen Abschluss und danach bei der MELA eine Ausbildung gemacht hat. Heute ist er als Facharbeiter beim Laserschneiden unverzichtbar. Ein weiteres Problem neben dem Fachräftemangel stellen momentan auch die gestiegenen Energiepreise dar. „Das trifft nicht nur uns mit unseren Maschinen, die echt viel Strom verbrauchen, sondern auch unsere Kunden. Viele warten derzeit erst mal ab, weil momentan viel Unsicherheit herrscht“, beschreiben Harth und Göring das Problem. An der Stelle hoffen sie auf Unterstützung aus der Politik. Hoffmann hat dafür Verständnis. Er kann keine schnelle Hilfe versprechen, macht aber deutlich, dass das Problem natürlich auch in Potsdam und Berlin angekommen ist.
Auch deshalb führt ihn sein nächster Termin zu den Stadtwerken Wittenberge. Dort will er sich im Gespräch mit Christian Kantor dem dortigen Leiter des Netzbetriebs Gas/Wasser und dem Wittenberger Bürgermeister Dr. Oliver Hermann genau über die aktuelle Lage der Energieversorgung informieren und wie überall ist auch hier die Unsicherheit ein echtes Problem. Dennoch kann Christian Kantor zunächst ein bisschen beruhigen: „Den Strom für unsere Haushaltskunden für dieses und fürs nächste Jahr haben wir schon vor längerer Zeit eingekauft.“ Dennoch müssten sich die Menschen auf Preissteigerungen einstellen, weil durch die Bundesregierung verschiedene Umlagen beschlossen wurden, die dann auch getragen werden müssten. Dennoch zeige sich jetzt, dass der Weg der Stadtwerke Wittenberge, sich mit innovativen Ansätzen unabhängiger zu machen, genau richtig war. Deshalb werde man diesen Weg auch weiter beschreiten. So soll mit einer WasserWasser-Wärme-Pumpe erneuerbare Energie aus der Stepenitz gewonnen werden. Den Zuschlag für dieses innovative Projekt haben die Stadtwerke schon erhalten, jetzt fehle eigentlich nur noch die Genehmigung aus dem Landesamt für Umwelt. Diese soll eigentlich bis Ende September vorliegen und wird sehnlichst erwartet: „Jeder Tag, an dem wir früher anfangen können, hilft uns“, macht Christian Kantor deutlich. Sollte es dennoch haken, wäre es gut, wenn Hoffmann sich einschalten könnte. Der zeigt sich beeindruckt von der Arbeit der Stadtwerke und wird sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen.
Thema
Aufregung um geplantes Behördenzentrum am BER ist nicht nachvollziehbar
Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:
„Die Aufregung um das geplante Behördenzentrum am BER kann keiner nachvollziehen, der sich einmal in Ruhe mit dem Projekt beschäftigt hat. Mit der Schließung des Flughafen Tegel in Berlin und der Eröffnung des BER in Schönefeld haben sich für das Land Brandenburg ganz neue Realitäten ergeben. Man ist nun zuständig für den gesamten Flugverkehr und damit die Ein- und Ausreisen der Metropolregion."
"Dass dafür ganz andere Strukturen notwendig sind, als vorher am viel kleineren Flughafen Schönefeld, sollte jedem einleuchten. Zusammen planen der Bund unter der Ampel-Koalition und das Land Brandenburg hier einen modernen Behördenkomplex, in dem alle Fragen von Ein- und Ausreisen, die an einem internationalen Flughafen wichtig sind, zentral gesteuert werden können. Immer wieder wird gefordert, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen besser zusammenarbeiten sollen – hier wird dieser Anspruch Wirklichkeit.
Auch in der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen besteht grundsätzlich darüber Einigkeit, dass dieses Projekt sinnvoll ist. Warum Teile der Grünen dieses Projekt nun vehement bekämpfen und es als eine Art „Abschiebeknast" verunglimpfen, ist nicht ganz klar. Offenbar geht es hier eher um innerparteiliche Profilierung als um Verantwortung für unser Land.
Die CDU Brandenburg steht hingegen für einen modernen Rechtsstaat, der auch so ausgestattet wird, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann".
Thema
Geld für Prignitzer Schulen – Förderung durch Landesregierung bewilligt
Um die Brandenburger Kommunen bei Sanierung und Neubau von Schulen zu unterstützen hat sich die Landesregierung entschlossen das Kommunale Investitionsprogramm für Schulen weiter zu führen. Insgesamt stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Das Potsdamer Bildungsministerium hat heute die Liste veröffentlicht, welche Vorhaben voraussichtlich gefördert werden können. Darunter sind auch sechs Schulen in der Prignitz.
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann freut sich über die Unterstützung:
„Wir wissen, dass überall im Land der Bedarf an Unterstützung riesig ist. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kommunen mit 70 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt wurden 670 Millionen beantragt. Es ist also klar, dass nicht alle zufrieden sind. Trotzdem sind 70 Millionen Euro auch für das Land kein Pappenstiel, sondern eine große Anstrengung. Besonders freue ich mich, dass auch sechs Schulen in der Prignitz Geld bekommen. Mir war es wichtig, dass die Förderung nicht nur im Berliner Speckgürtel erfolgt, sondern auch Schulen auf dem Land etwas abkriegen."
Hintergrund – in der Prignitz geförderte Projekte:
• Grundschule „Geschwister Scholl“ in Meyenburg
– Energetische Modernisierung ➔ 100.631,42€
• Grundschule Berge
– Fenstertausch in Klassenräumen, Sanierung Elektro- und Heizungsanlagen ➔ 162.000,00€
• Grundschule „Geschwister Scholl“ Perleberg
– Errichtung Schulaußenanlage ➔ 418.383,00€
• Grundschule Putlitz
– Sanierung ➔ 1.176.660,00€
• Elblandgrundschule Wittenberge
– Erweiterung ➔ 1.369.687,65€
• Grundschule „Juri Gagarin“
– Erweiterung ➔ 3.104.768,75€
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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