Unsere Erfolge
Gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir Schluß gemacht mit der Wirtschaftsförderung nach dem "Gießkannenprinzip" und diese durch eine zielgenaue, projektbezogene Förderung ersetzt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Ausbau der Branchenkompetenzen, Erhöhung der Innovationskraft und Fortsetzung des Strukturwandels hießen dabei unsere maßgeblichen Ziele. Seitdem konnten wir viel erreichen - allein mehr als 3.400 neue Arbeitsplätze wurden in Brandenburg geschaffen, zusätzlich konnten Investitionen von ca. 700 Mio. Euro angestoßen werden.
Konzentration auf Schwerpunkte
Neben dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand haben wir die Wirtschaftsförderung auf 17 Branchenkompetenzfelder konzentriert. Außerdem wurden 15 Regionale Wachstumskerne ermittelt, die ebenfalls in den Genuss der Fördermittelkonzentration kommen.
Arbeit für die Menschen
Es ist uns gelungen, die Arbeitslosenquote zu senken und die Zahl der Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Während im Jahresdurchschnitt 2005 knapp 244.000 Menschen arbeitslos waren, sank die Zahl im April 2009 auf 178.000. Parallel dazu ist die Beschäftigtenzahl von 687.000 Anfang 2005 auf zeitweise über 750.000 im Jahr 2008 gestiegen.
Verantwortung für die Zukunft - keine neuen Schulden
Wir haben auch in schwierigen Zeiten stets am Ziel der Nullverschuldung festgehalten. 2007 und 2008 ist das Land erstmals ohne neue Schulden ausgekommen. Dennoch konnte zeitgleich die Investitionsquote des Landes mit 18% auf einem hohen Niveau gehalten werden, denn eins steht für uns fest: Investitionen haben Vorrang vor Konsumausgaben.
Jung und alt - gemeinsam für Brandenburg
Auch im Bereich der Generationengerechtigkeit haben wir Einiges erreicht. Auf Drängen der CDU hat Brandenburg seit 2009 einen Pensionsfonds. Für neu eingestellte Beamte wird nunmehr Vorsorge getroffen, so dass den nächsten Generationen keine weiteren verdeckten Schulden aufgebürdet werden. Außerdem konnte jedem Schulabgänger, der eine Ausbildung machen wollte, ein entsprechendes Ausbildungsplatzangebot unterbreitet werden.
Thema
„Recht auf Bildung gilt für alle“
Landtag gegen Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund
POTSDAM Brandenburgs Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD mit einem Anteil von maximal zehn Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent.
Nach dem AfD-Vorschlag sollen Schüler mit Migrationshintergrund nur in eine reguläre Klasse kommen dürfen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Ausländische Kinder zum Sündenbock zu machen, sie auszugrenzen, sie zu stigmatisieren, Ressentiments zu schüren und Ausländerfeindlichkeit hier am Pult zu formulieren - das machen wir nicht mit“, sagte Ernst. „Das Recht auf Bildung gilt für alle in diesem Land - egal welcher Herkunft sie sind, egal wie ihr sozialer Status ist, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören.“
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hat die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte an den Schulen zu Problemen geführt. Er führte auch den IQB-Bildungstrend an, nach dem Viertklässler in Brandenburgs Schulen im bundesweiten Bildungsvergleich 2021 vor allem bei der Rechtschreibung schlecht abschnitten, aber auch beim Lesen, Zuhören und in Mathe schlechter als im bundesweiten Schnitt waren. Der
CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann nannte die Ergebnisse des Bildungstrends ernüchternd, doch Migration sei nicht in erster Linie für die Ergebnisse verantwortlich, sondern die Corona-Pandemie. Es gehe nicht, „dass wir Kinder per Quote aussortieren“.
Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg sagte, die Verschiedenartigkeit von Schulklassen gehe nicht nur auf den Migrationsanteil zurück. „Die Situation in den Schulen ist angespannt, die Klassen sind voll.“ Die Freie-Wähler-Bildungspolitikerin Ilona Nickisch forderte mehr Personal, damit die Integration von ausländischen Schülern gelinge.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund lag in Brandenburg 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei knapp zehn Prozent, bundesweit waren es rund 27Prozent. Ernst sagte mit Blick auf den Brandenburger Anteil, vor dem Hintergrund ihrer Hamburger Herkunft halte sie die Debatte über eine Obergrenze für verwunderlich.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Der III. Weg trifft auf Widerstand
Etwa 50 Neonazi treffen sich in Pritzwalk / Gegendemo zählt rund 150 Teilnehmer
Die rechtsextreme und nationalistische Partei „Der III. Weg“ organisierte am Sonnabend in Pritzwalk eine Versammlung mit makabrem Hintergrund: „Wir tragen zu Grabe ein krankes System“ steht auf einem Plakat und sie haben symbolisch auch einen Sarg mitgebracht. Rund 50 Personen zogen damit vom Marktplatz aus durch Pritzwalk. Auf der Gegendemo hatten sich gut 150 Personen versammelt. Eine gemischte Gruppe aus Parteien, Organisationen und Bürgern aus der ganzen Prignitz. Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt war genauso gekommen wie die Landtagsabgeordneten Katrin Lange (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres von den Linken, der die Versammlung angemeldet hatte.
„Montagabend hatte ich die Info erhalten, dass der III. Weg in Pritzwalk eine Versammlung abhalten wird“, erzählt Christian Elger, Stadtverordneter in Wittenberge und stellvertretender Vorsitzender der Linken in der Prignitz. Dann sei alles schnell gegangen. Am Dienstag habe er sich mit Andreas Schnürle, dem Vorsitzenden der Pritzwalker SPD, seinem Parteikollegen Thomas Domres sowie verschiedenen Parteien und Organisationen in der Prignitz in Verbindung gesetzt. Innerhalb von zwei, drei Tagen hätten sie alles zusammengebracht, was es an demokratischen Strukturen in der Region gebe. Man kenne sich in der Prignitz, habe schon Erfahrungen in der Organisation solcher Versammlungen, um alles in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, so Elger.
„Unser Pritzwalker Bürgermeister Ronald Thiel hat die Veranstaltung sehr unterstützt“, sagt Andreas Schnürle, der auch als Ordner auf der Versammlung tätig ist. Die Stadt habe Technik und Strom zur Verfügung gestellt. Die Kirche sei ebenfalls aktiv geworden, kümmere sich um die Verpflegung. Wer bei dem nasskaltem Wetter friert, kann Räume der Kirche zum Aufwärmen nutzen. Das wissen gerade ältere Demonstranten zu schätzen. „Es ist schwer, die einzelnen Leute des II. Weges einzuschätzen“, sagt Thomas Domres, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in der Prignitz für die Linken. Sie würden ihre Strukturen bewusst nicht nach außen tragen. Sie würden versuchen, in kurzfristigen Aktionen aufzutauchen und den Eindruck zu erwecken, dass sie weit verbreitet seien. Dennoch sei es wichtig, sie nicht gewähren zu lassen.
Domres hätte sich noch viel mehr Gegendemonstranten gewünscht. Es sei schade, dass die Teilnehmer fast ausschließlich aus den organisierten Gruppen kommen, aber viel zu wenig andere Bürger Interesse zeigen würden. Von ihnen wünscht sich Domres mehr Engagement. Sie seien über eine Facebook-Gruppe auf die Gegendemo aufmerksam geworden, sagt der 21-jährige Tom, der nur seinen Vornamen nennen möchte. Der Bruder seines ein Jahr jüngeren Freundes, der auch demonstriert, habe ihnen den Link zugeschickt. Sie seien politisch eher links eingestellt und fänden es wichtig, dass junge Menschen zeigen, dass sie sich für die Gesellschaft engagieren. Viele Gleichaltrige seien ihrer Meinung nach leider zu egoistisch und bequem. Es müsse mehr junge Menschen geben, die an solchen Demos teilnehmen, sagt Tom.
Die Teilnehmer der Demo des III. Weges nähern sich wieder dem Marktplatz. Sie skandieren die Parole „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Die Gegendemonstranten antworten mit ihren eigenen Parolen. Zusätzlich ertönen Trillerpfeifen und Trommeln. Es ist ein Kampf der Lautstärken, der darüber entscheidet, welche Parole am Ende noch zu verstehen ist.
Polizei beendet kleines Scharmützel
Plötzlich herrscht Aufregung, als rund ein Dutzend Vermummte losrennen und sich den Rechten entgegenstellen wollen. Die Polizisten hindert sie daran, schneiden ihnen den Weg ab. Das sei ein kleines Scharmützel am Rande gewesen, sagt der Prignitzer Polizeichef und Einsatzleiter Mathias Ehrchen. Offenbar wollten sie austesten, wie die Polizei reagieren würde, vermutet er. Die circa 60 Einsatzkräfte der Polizei hätten die Situation die ganze Zeit über unter Kontrolle gehabt. „Es ist alles sehr geordnet und friedlich abgelaufen. Jeder ist zu Wort gekommen, konnte seine Meinung äußern“, sagt Ehrchen.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Freie Schulen sollen es leichter haben
Land verkleinert Hürden und gibt früher einen Zuschuss zu den Betriebskosten
Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.
„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde.
Wie hilfreich das sein könnte, zeigte das Beispiel der Evangelischen Schule in Pritzwalk. Sie konnte erst ein Schuljahr später als geplant eröffnen, weil sich das Verfahren auf Landesseite zu lange hingezogen hatte.
Der Fraktionschef der SPD, Daniel Keller, verwies darauf, dass sich die Landesregierung im vergangenen Jahr mit den Vertretern der freien Schulen auf eine höhere Erstattung der Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer geeinigt habe. In den Gesprächen damals sei aber deutlich geworden, dass es eine Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die freien Schulen geben müsse. Deswegen sei man mit der Neuregelung nun auf einem richtigen Weg. „Für die SPD liegt der Hauptschwerpunkt jedoch darauf, die Arbeit der öffentlichen Schulen zu stärken“, sagte Keller. „Wir wissen aber um die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft und werden zum Bürokratieabbau beitragen.“
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Petra Budke von einem „sehr sehr wichtigen Antrag“. Schon im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Wartezeit der Genehmigungsfristen für neue Schulgründungen zu verkürzen. Im letzten Jahr habe es in Brandenburg etwa 20 Gründungsinitiativen gegeben. „Es hat sehr oft zu sehr großem Frust geführt, wenn diese Gründungsinitiativen erst kurz vor den Sommerferien erfahren haben, dass sie nicht an den Start gehen durften“, sagte Budke. „Künftig soll es ein verlässliches Genehmigungsverfahren für diese Schulen geben, auf die sich alle einstellen können.“
Thema
Redmann alleiniger Bewerber für CDU-Landesvorsitz
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist der einzige Bewerber für die Nachfolge von Michael Stübgen als Landesvorsitzender. Redmann sei der einzige Kandidat, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Freitag. An diesem Freitag endete die Frist der CDU Brandenburg für die Bewerbung zum Landesvorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung. Am 31. Januar soll die Befragung starten und bis zum 3. März dauern. Die CDU will das Ergebnis am 5. März verkünden. Bei einem Landesparteitag am 25. März wird der Vorstand dann offiziell gewählt.
Redmann hatte im Dezember angekündigt, dass er Nachfolger von Michael Stübgen als Landesvorsitzender werden will. Nicht nur sein Kreisverband, die CDU Ostprignitz-Ruppin, hatte ihn dafür nominiert. Auch die Kreisverbände Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Prignitz und Spree-Neiße sowie die Landesvereinigungen CDA und JU hätten ihn benannt. Diese Nominierung eines Kreisverbands oder einer Landesvereinigung ist notwendig, um kandidieren zu können.
Der 43-Jährige will die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2024 zur stärksten Kraft in Brandenburg machen und sie inhaltlich und personell neu aufstellen. Redmann ist auch Mitglied im Bundesvorstand der Christdemokraten.
Der CDU-Generalsekretär warb für die Befragung. „Unsere Mitglieder sind die Basis unseres Erfolges und nur zusammen werden wir in Zukunft erfolgreich sein und auch die anstehenden Wahlen 2024 erfolgreich bestreiten“, teilte Hoffmann mit. „Bereits nach der Landtagswahl 2019 haben wir unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Entscheidung vorgelegt und ein überaus positives Ergebnis erhalten. Auch die Mitgliederbefragung über den Bundesvorsitzenden hat gezeigt, wie daraus ein Gefühl des Aufbruchs und des Zusammenhaltes entstehen kann.“
Innenminister und Vize-Ministerpräsident Stübgen kandidiert nach mehr als drei Jahren nicht mehr für den Vorsitz. Die CDU ist seit 2019 Teil der rot-schwarz-grünen Koalition. In Umfragen lag sie zuletzt bei 17 bis 18 Prozent auf Platz drei hinter SPD oder AfD. Stübgen hatte den Landesvorsitz nach der Landtagswahl 2019 übernommen, als die Partei sehr zerstritten war.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/redmann-alleiniger-bewerber-fur-cdu-landesvorsitz-li.304468
Thema
Fördermittel fürs Bahnhofsgebäude
Infrastrukturminister Guido Beermann übergab Förderbescheide für die Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2027
Ronald Ufer. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Mittwoch in Wittenberge 5,5 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau übergeben. Die Gelder sind für den Umbau des Bahnhofsgebäudes und die Umgestaltung von drei Straßen vorgesehen. Die Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung kommen aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung.
So soll die Nedwigstraße in eine Spielstraße umgewandelt werden. Damit soll das Zusammenwirken der Bildungs- und Sozialeinrichtungen in diesem Bereich vorangebracht werden. Jahn-Grundschule, Hort, Bürgerzentrum und SOS-Kinderdorf können dann mehr gemeinsame Projekte im Außenbereich umsetzen.
Mit Fördergeldern soll auch die Baracke am Kinder- und Jugendkulturzentrum abgerissen werden. Dann können die Außenanlagen erweitert und erneuert werden für ein größeres Veranstaltungsangebot. In der Bahnstraße Nord zwischen Wilhelm- und Schillerstraße wird der Fußgängerbereich aufgewertet. Es werden Teile der Pflasterung erneuert, Flächen entsiegelt und zusätzliches Grün geschaffen. „Für diese Maßnahmen müssen keine Bäume gefällt werden“, versicherte Bürgermeister Oliver Hermann. Bahnstraße Nord, Nedwigstraße und Jahnschulviertel bildeten wichtige Zugangswege für Besucher der Landesgartenschau, die per Zug kämen und zum Laga-Gelände wollten, so Hermann. Auch für die Vorbereitung des Innovationsquartieres der Laga gebe es Fördermittel.
Die Planungen für die Projekte sollen 2023 beginnen und 2024 umgesetzt werden. Auch die Weiterführung des Innenstadt-Managements durch den Wittenberger Interessenring wird durch die Fördermittel gesichert. „Ich freue mich, dass der Stadtumbau in Wittenberge so zielstrebig vorangetrieben wird und wir dazu einen Beitrag leisten können. Jeder hier investierte Euro ist gut angelegtes Geld. Dank der Städtebauförderung der vergangenen mehr als 30 Jahre konnten in Wittenberge viele Gebäude, Straßen, Wege und Plätze saniert werden“, so Beermann. „Mit den heute übergebenen Städtebaufördermitteln wollen wir die weitere Finanzierung des Einzelvorhabens Empfangsgebäude Bahnhof Wittenberge unterstützen. Allein für die Aufwertung dieses Areals und für drei Straßenbaumaßnahmen sind vier Millionen Euro vorgesehen.
Vom Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung soll auch die Gesamtmaßnahme Külzberg profitieren“, sagte Beermann. Er verwies darauf, dass Wittenberge seit 1991 rund 77,7 Millionen Euro Städtebauförderung für Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhalten habe. Seit 1991 wurden zudem bei der Wohnraumförderung rund 38,8 Millionen Euro für 741 Wohnungen bewilligt. Beermann würdigte die gute Zusammenarbeit mit der Wittenberger Verwaltung, die es ermöglicht habe, viele Projekte zu fördern und erfolgreich umzusetzen. Wittenberges Anstrengungen, Flächen für die Entwicklung der Kommune in kommenden Jahrzehnten zu sichern, seien beispielgebend, um Kommunen zukunftssicher aufzustellen.
Bürgermeister Oliver Hermann betonte, ohne Förderung seien Projekte wie die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes nicht umzusetzen. Städtebaumittel würden rund die Hälfte der Investitionen für dieses Vorhaben ausmachen. Mit den am Mittwoch übergebenen Fördermitteln würden schrittweise die Arbeiten für die Landesgartenschau beginnen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unsere Bildungsoffensive war ein Erfolg, der durch die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich sichtbar ist. Belegte Brandenburg bei der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 einen der letzten Plätze, zeigen die aktuellen Zahlen, dass unsere Schülerinnen und Schüler den größten Sprung aller Bundesländer auf einen guten Mittelfeldplatz geschafft haben.
Die von uns durchgesetzte Weiterentwicklung des Leistungsgedankens im Brandenburger Bildungssystem war Grundlage dieses Erfolges. Mit der Wiedereinführung von Kopfnoten, der Fortsetzung der Leistungs- und Begabungsklassen bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen für Schüler mit Lernschwächen und dem Abitur in 12 Jahren haben wir die entscheidenden Impulse in diesem Bereich gesetzt. Auch zwischen den Schulen herrscht durch die Einführung vergleichbarer Schulporträts nun mehr Transparenz und Wettbewerb.
Hochschulen in Brandenburg - Flexibel und familienfreundlich
Durch das bundesweit modernste Hochschulgesetz ist es uns gelungen, die Flexibilität der Hochschulstandorte zu stärken, das Studienplatzangebot auszubauen. Darüber hinaus ist es uns mit dem „Qualitätsversprechen Kinder und Karriere" gelungen, den Frauenanteil auf den bundesweiten Spitzenwert von 51,5 Prozent zu erhöhen. Das macht uns stolz und ist zugleich Ansporn die Vereinbarkeit von Familie und Studium weiter zu verbessern.
Unsere Kinder - Unsere Zukunft
Zum besseren Schutz unserer Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung wurde auf Landesebene eine Regelung getroffen, verbindlich zu entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Außerdem wurden mit der Novellierung des Kitagesetzes Sprachstandserhebungen eingeführt, um Kinder mit Defiziten zielgerichteter fördern zu können. Besonders wichtig war uns die Erweiterung der Betreuungsangebote durch Tagesmütter. Während im Jahr 2001 nur 543 Kinder durch Tagesmütter betreut wurden, waren es 2007 bereits 3861 Kinder.
Thema
„Recht auf Bildung gilt für alle“
Landtag gegen Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund
POTSDAM Brandenburgs Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD mit einem Anteil von maximal zehn Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent.
Nach dem AfD-Vorschlag sollen Schüler mit Migrationshintergrund nur in eine reguläre Klasse kommen dürfen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Ausländische Kinder zum Sündenbock zu machen, sie auszugrenzen, sie zu stigmatisieren, Ressentiments zu schüren und Ausländerfeindlichkeit hier am Pult zu formulieren - das machen wir nicht mit“, sagte Ernst. „Das Recht auf Bildung gilt für alle in diesem Land - egal welcher Herkunft sie sind, egal wie ihr sozialer Status ist, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören.“
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hat die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte an den Schulen zu Problemen geführt. Er führte auch den IQB-Bildungstrend an, nach dem Viertklässler in Brandenburgs Schulen im bundesweiten Bildungsvergleich 2021 vor allem bei der Rechtschreibung schlecht abschnitten, aber auch beim Lesen, Zuhören und in Mathe schlechter als im bundesweiten Schnitt waren. Der
CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann nannte die Ergebnisse des Bildungstrends ernüchternd, doch Migration sei nicht in erster Linie für die Ergebnisse verantwortlich, sondern die Corona-Pandemie. Es gehe nicht, „dass wir Kinder per Quote aussortieren“.
Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg sagte, die Verschiedenartigkeit von Schulklassen gehe nicht nur auf den Migrationsanteil zurück. „Die Situation in den Schulen ist angespannt, die Klassen sind voll.“ Die Freie-Wähler-Bildungspolitikerin Ilona Nickisch forderte mehr Personal, damit die Integration von ausländischen Schülern gelinge.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund lag in Brandenburg 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei knapp zehn Prozent, bundesweit waren es rund 27Prozent. Ernst sagte mit Blick auf den Brandenburger Anteil, vor dem Hintergrund ihrer Hamburger Herkunft halte sie die Debatte über eine Obergrenze für verwunderlich.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Der III. Weg trifft auf Widerstand
Etwa 50 Neonazi treffen sich in Pritzwalk / Gegendemo zählt rund 150 Teilnehmer
Die rechtsextreme und nationalistische Partei „Der III. Weg“ organisierte am Sonnabend in Pritzwalk eine Versammlung mit makabrem Hintergrund: „Wir tragen zu Grabe ein krankes System“ steht auf einem Plakat und sie haben symbolisch auch einen Sarg mitgebracht. Rund 50 Personen zogen damit vom Marktplatz aus durch Pritzwalk. Auf der Gegendemo hatten sich gut 150 Personen versammelt. Eine gemischte Gruppe aus Parteien, Organisationen und Bürgern aus der ganzen Prignitz. Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt war genauso gekommen wie die Landtagsabgeordneten Katrin Lange (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres von den Linken, der die Versammlung angemeldet hatte.
„Montagabend hatte ich die Info erhalten, dass der III. Weg in Pritzwalk eine Versammlung abhalten wird“, erzählt Christian Elger, Stadtverordneter in Wittenberge und stellvertretender Vorsitzender der Linken in der Prignitz. Dann sei alles schnell gegangen. Am Dienstag habe er sich mit Andreas Schnürle, dem Vorsitzenden der Pritzwalker SPD, seinem Parteikollegen Thomas Domres sowie verschiedenen Parteien und Organisationen in der Prignitz in Verbindung gesetzt. Innerhalb von zwei, drei Tagen hätten sie alles zusammengebracht, was es an demokratischen Strukturen in der Region gebe. Man kenne sich in der Prignitz, habe schon Erfahrungen in der Organisation solcher Versammlungen, um alles in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, so Elger.
„Unser Pritzwalker Bürgermeister Ronald Thiel hat die Veranstaltung sehr unterstützt“, sagt Andreas Schnürle, der auch als Ordner auf der Versammlung tätig ist. Die Stadt habe Technik und Strom zur Verfügung gestellt. Die Kirche sei ebenfalls aktiv geworden, kümmere sich um die Verpflegung. Wer bei dem nasskaltem Wetter friert, kann Räume der Kirche zum Aufwärmen nutzen. Das wissen gerade ältere Demonstranten zu schätzen. „Es ist schwer, die einzelnen Leute des II. Weges einzuschätzen“, sagt Thomas Domres, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in der Prignitz für die Linken. Sie würden ihre Strukturen bewusst nicht nach außen tragen. Sie würden versuchen, in kurzfristigen Aktionen aufzutauchen und den Eindruck zu erwecken, dass sie weit verbreitet seien. Dennoch sei es wichtig, sie nicht gewähren zu lassen.
Domres hätte sich noch viel mehr Gegendemonstranten gewünscht. Es sei schade, dass die Teilnehmer fast ausschließlich aus den organisierten Gruppen kommen, aber viel zu wenig andere Bürger Interesse zeigen würden. Von ihnen wünscht sich Domres mehr Engagement. Sie seien über eine Facebook-Gruppe auf die Gegendemo aufmerksam geworden, sagt der 21-jährige Tom, der nur seinen Vornamen nennen möchte. Der Bruder seines ein Jahr jüngeren Freundes, der auch demonstriert, habe ihnen den Link zugeschickt. Sie seien politisch eher links eingestellt und fänden es wichtig, dass junge Menschen zeigen, dass sie sich für die Gesellschaft engagieren. Viele Gleichaltrige seien ihrer Meinung nach leider zu egoistisch und bequem. Es müsse mehr junge Menschen geben, die an solchen Demos teilnehmen, sagt Tom.
Die Teilnehmer der Demo des III. Weges nähern sich wieder dem Marktplatz. Sie skandieren die Parole „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Die Gegendemonstranten antworten mit ihren eigenen Parolen. Zusätzlich ertönen Trillerpfeifen und Trommeln. Es ist ein Kampf der Lautstärken, der darüber entscheidet, welche Parole am Ende noch zu verstehen ist.
Polizei beendet kleines Scharmützel
Plötzlich herrscht Aufregung, als rund ein Dutzend Vermummte losrennen und sich den Rechten entgegenstellen wollen. Die Polizisten hindert sie daran, schneiden ihnen den Weg ab. Das sei ein kleines Scharmützel am Rande gewesen, sagt der Prignitzer Polizeichef und Einsatzleiter Mathias Ehrchen. Offenbar wollten sie austesten, wie die Polizei reagieren würde, vermutet er. Die circa 60 Einsatzkräfte der Polizei hätten die Situation die ganze Zeit über unter Kontrolle gehabt. „Es ist alles sehr geordnet und friedlich abgelaufen. Jeder ist zu Wort gekommen, konnte seine Meinung äußern“, sagt Ehrchen.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Freie Schulen sollen es leichter haben
Land verkleinert Hürden und gibt früher einen Zuschuss zu den Betriebskosten
Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.
„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde.
Wie hilfreich das sein könnte, zeigte das Beispiel der Evangelischen Schule in Pritzwalk. Sie konnte erst ein Schuljahr später als geplant eröffnen, weil sich das Verfahren auf Landesseite zu lange hingezogen hatte.
Der Fraktionschef der SPD, Daniel Keller, verwies darauf, dass sich die Landesregierung im vergangenen Jahr mit den Vertretern der freien Schulen auf eine höhere Erstattung der Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer geeinigt habe. In den Gesprächen damals sei aber deutlich geworden, dass es eine Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die freien Schulen geben müsse. Deswegen sei man mit der Neuregelung nun auf einem richtigen Weg. „Für die SPD liegt der Hauptschwerpunkt jedoch darauf, die Arbeit der öffentlichen Schulen zu stärken“, sagte Keller. „Wir wissen aber um die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft und werden zum Bürokratieabbau beitragen.“
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Petra Budke von einem „sehr sehr wichtigen Antrag“. Schon im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Wartezeit der Genehmigungsfristen für neue Schulgründungen zu verkürzen. Im letzten Jahr habe es in Brandenburg etwa 20 Gründungsinitiativen gegeben. „Es hat sehr oft zu sehr großem Frust geführt, wenn diese Gründungsinitiativen erst kurz vor den Sommerferien erfahren haben, dass sie nicht an den Start gehen durften“, sagte Budke. „Künftig soll es ein verlässliches Genehmigungsverfahren für diese Schulen geben, auf die sich alle einstellen können.“
Thema
Redmann alleiniger Bewerber für CDU-Landesvorsitz
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist der einzige Bewerber für die Nachfolge von Michael Stübgen als Landesvorsitzender. Redmann sei der einzige Kandidat, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Freitag. An diesem Freitag endete die Frist der CDU Brandenburg für die Bewerbung zum Landesvorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung. Am 31. Januar soll die Befragung starten und bis zum 3. März dauern. Die CDU will das Ergebnis am 5. März verkünden. Bei einem Landesparteitag am 25. März wird der Vorstand dann offiziell gewählt.
Redmann hatte im Dezember angekündigt, dass er Nachfolger von Michael Stübgen als Landesvorsitzender werden will. Nicht nur sein Kreisverband, die CDU Ostprignitz-Ruppin, hatte ihn dafür nominiert. Auch die Kreisverbände Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Prignitz und Spree-Neiße sowie die Landesvereinigungen CDA und JU hätten ihn benannt. Diese Nominierung eines Kreisverbands oder einer Landesvereinigung ist notwendig, um kandidieren zu können.
Der 43-Jährige will die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2024 zur stärksten Kraft in Brandenburg machen und sie inhaltlich und personell neu aufstellen. Redmann ist auch Mitglied im Bundesvorstand der Christdemokraten.
Der CDU-Generalsekretär warb für die Befragung. „Unsere Mitglieder sind die Basis unseres Erfolges und nur zusammen werden wir in Zukunft erfolgreich sein und auch die anstehenden Wahlen 2024 erfolgreich bestreiten“, teilte Hoffmann mit. „Bereits nach der Landtagswahl 2019 haben wir unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Entscheidung vorgelegt und ein überaus positives Ergebnis erhalten. Auch die Mitgliederbefragung über den Bundesvorsitzenden hat gezeigt, wie daraus ein Gefühl des Aufbruchs und des Zusammenhaltes entstehen kann.“
Innenminister und Vize-Ministerpräsident Stübgen kandidiert nach mehr als drei Jahren nicht mehr für den Vorsitz. Die CDU ist seit 2019 Teil der rot-schwarz-grünen Koalition. In Umfragen lag sie zuletzt bei 17 bis 18 Prozent auf Platz drei hinter SPD oder AfD. Stübgen hatte den Landesvorsitz nach der Landtagswahl 2019 übernommen, als die Partei sehr zerstritten war.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/redmann-alleiniger-bewerber-fur-cdu-landesvorsitz-li.304468
Thema
Fördermittel fürs Bahnhofsgebäude
Infrastrukturminister Guido Beermann übergab Förderbescheide für die Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2027
Ronald Ufer. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Mittwoch in Wittenberge 5,5 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau übergeben. Die Gelder sind für den Umbau des Bahnhofsgebäudes und die Umgestaltung von drei Straßen vorgesehen. Die Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung kommen aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung.
So soll die Nedwigstraße in eine Spielstraße umgewandelt werden. Damit soll das Zusammenwirken der Bildungs- und Sozialeinrichtungen in diesem Bereich vorangebracht werden. Jahn-Grundschule, Hort, Bürgerzentrum und SOS-Kinderdorf können dann mehr gemeinsame Projekte im Außenbereich umsetzen.
Mit Fördergeldern soll auch die Baracke am Kinder- und Jugendkulturzentrum abgerissen werden. Dann können die Außenanlagen erweitert und erneuert werden für ein größeres Veranstaltungsangebot. In der Bahnstraße Nord zwischen Wilhelm- und Schillerstraße wird der Fußgängerbereich aufgewertet. Es werden Teile der Pflasterung erneuert, Flächen entsiegelt und zusätzliches Grün geschaffen. „Für diese Maßnahmen müssen keine Bäume gefällt werden“, versicherte Bürgermeister Oliver Hermann. Bahnstraße Nord, Nedwigstraße und Jahnschulviertel bildeten wichtige Zugangswege für Besucher der Landesgartenschau, die per Zug kämen und zum Laga-Gelände wollten, so Hermann. Auch für die Vorbereitung des Innovationsquartieres der Laga gebe es Fördermittel.
Die Planungen für die Projekte sollen 2023 beginnen und 2024 umgesetzt werden. Auch die Weiterführung des Innenstadt-Managements durch den Wittenberger Interessenring wird durch die Fördermittel gesichert. „Ich freue mich, dass der Stadtumbau in Wittenberge so zielstrebig vorangetrieben wird und wir dazu einen Beitrag leisten können. Jeder hier investierte Euro ist gut angelegtes Geld. Dank der Städtebauförderung der vergangenen mehr als 30 Jahre konnten in Wittenberge viele Gebäude, Straßen, Wege und Plätze saniert werden“, so Beermann. „Mit den heute übergebenen Städtebaufördermitteln wollen wir die weitere Finanzierung des Einzelvorhabens Empfangsgebäude Bahnhof Wittenberge unterstützen. Allein für die Aufwertung dieses Areals und für drei Straßenbaumaßnahmen sind vier Millionen Euro vorgesehen.
Vom Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung soll auch die Gesamtmaßnahme Külzberg profitieren“, sagte Beermann. Er verwies darauf, dass Wittenberge seit 1991 rund 77,7 Millionen Euro Städtebauförderung für Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhalten habe. Seit 1991 wurden zudem bei der Wohnraumförderung rund 38,8 Millionen Euro für 741 Wohnungen bewilligt. Beermann würdigte die gute Zusammenarbeit mit der Wittenberger Verwaltung, die es ermöglicht habe, viele Projekte zu fördern und erfolgreich umzusetzen. Wittenberges Anstrengungen, Flächen für die Entwicklung der Kommune in kommenden Jahrzehnten zu sichern, seien beispielgebend, um Kommunen zukunftssicher aufzustellen.
Bürgermeister Oliver Hermann betonte, ohne Förderung seien Projekte wie die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes nicht umzusetzen. Städtebaumittel würden rund die Hälfte der Investitionen für dieses Vorhaben ausmachen. Mit den am Mittwoch übergebenen Fördermitteln würden schrittweise die Arbeiten für die Landesgartenschau beginnen.
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Von Anfang an, haben wir uns für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum stark gemacht. Durch unseren Einsatz konnten gefährdete Bildungsstandorte erhalten werden. So bekamen beispielsweise die Gymnasien in Treuenbrietzen und Wittstock trotz geringerer Anmeldezahlen Ausnahmegenehmigungen für die Fortführung des Schulbetriebes, denn eines steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft Brandenburgs.
Medizinische Versorgung - auch auf dem Lande
Auch im medizinischen Bereich konnten wir für die Menschen im ländlichen Raum Einiges erreichen. Zur Unterstützung der Hausärzte in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen haben wir den Einsatz von „Gemeindeschwestern" gefordert. Ein Erfolgsmodell, dass nach einer erfolgreichen Erprobungsphase bald bundesweit für unterversorgte Regionen eingeführt werden soll.
Einfacher und schneller - besser für Brandenburg
Fest steht für uns auch, Bürokratieabbau und Vereinfachung sind für die Entwicklung des ländlichen Raumes und seines touristischen Potenzials unerlässlich. Dank unserer Initiative ist deshalb das Gespannfahren in den Wäldern Brandenburgs nun ohne besondere Gestattungen oder privatrechtliche Verträge möglich. Darüber hinaus konnten wir mit der Abschaffung der Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln in Brandenburg ein weiteres positives Signal in diesem Bereich setzen. Auch für die vielen Jäger im Land konnte die CDU Brandenburg Entlastungen erreichen. Wurde doch bereits im Herbst 2005 unsere Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt und die Besteuerung der Jäger im Land sowie die Jagderlaubnissteuer abgeschafft.
Thema
„Recht auf Bildung gilt für alle“
Landtag gegen Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund
POTSDAM Brandenburgs Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD mit einem Anteil von maximal zehn Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent.
Nach dem AfD-Vorschlag sollen Schüler mit Migrationshintergrund nur in eine reguläre Klasse kommen dürfen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Ausländische Kinder zum Sündenbock zu machen, sie auszugrenzen, sie zu stigmatisieren, Ressentiments zu schüren und Ausländerfeindlichkeit hier am Pult zu formulieren - das machen wir nicht mit“, sagte Ernst. „Das Recht auf Bildung gilt für alle in diesem Land - egal welcher Herkunft sie sind, egal wie ihr sozialer Status ist, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören.“
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hat die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte an den Schulen zu Problemen geführt. Er führte auch den IQB-Bildungstrend an, nach dem Viertklässler in Brandenburgs Schulen im bundesweiten Bildungsvergleich 2021 vor allem bei der Rechtschreibung schlecht abschnitten, aber auch beim Lesen, Zuhören und in Mathe schlechter als im bundesweiten Schnitt waren. Der
CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann nannte die Ergebnisse des Bildungstrends ernüchternd, doch Migration sei nicht in erster Linie für die Ergebnisse verantwortlich, sondern die Corona-Pandemie. Es gehe nicht, „dass wir Kinder per Quote aussortieren“.
Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg sagte, die Verschiedenartigkeit von Schulklassen gehe nicht nur auf den Migrationsanteil zurück. „Die Situation in den Schulen ist angespannt, die Klassen sind voll.“ Die Freie-Wähler-Bildungspolitikerin Ilona Nickisch forderte mehr Personal, damit die Integration von ausländischen Schülern gelinge.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund lag in Brandenburg 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei knapp zehn Prozent, bundesweit waren es rund 27Prozent. Ernst sagte mit Blick auf den Brandenburger Anteil, vor dem Hintergrund ihrer Hamburger Herkunft halte sie die Debatte über eine Obergrenze für verwunderlich.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Der III. Weg trifft auf Widerstand
Etwa 50 Neonazi treffen sich in Pritzwalk / Gegendemo zählt rund 150 Teilnehmer
Die rechtsextreme und nationalistische Partei „Der III. Weg“ organisierte am Sonnabend in Pritzwalk eine Versammlung mit makabrem Hintergrund: „Wir tragen zu Grabe ein krankes System“ steht auf einem Plakat und sie haben symbolisch auch einen Sarg mitgebracht. Rund 50 Personen zogen damit vom Marktplatz aus durch Pritzwalk. Auf der Gegendemo hatten sich gut 150 Personen versammelt. Eine gemischte Gruppe aus Parteien, Organisationen und Bürgern aus der ganzen Prignitz. Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt war genauso gekommen wie die Landtagsabgeordneten Katrin Lange (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres von den Linken, der die Versammlung angemeldet hatte.
„Montagabend hatte ich die Info erhalten, dass der III. Weg in Pritzwalk eine Versammlung abhalten wird“, erzählt Christian Elger, Stadtverordneter in Wittenberge und stellvertretender Vorsitzender der Linken in der Prignitz. Dann sei alles schnell gegangen. Am Dienstag habe er sich mit Andreas Schnürle, dem Vorsitzenden der Pritzwalker SPD, seinem Parteikollegen Thomas Domres sowie verschiedenen Parteien und Organisationen in der Prignitz in Verbindung gesetzt. Innerhalb von zwei, drei Tagen hätten sie alles zusammengebracht, was es an demokratischen Strukturen in der Region gebe. Man kenne sich in der Prignitz, habe schon Erfahrungen in der Organisation solcher Versammlungen, um alles in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, so Elger.
„Unser Pritzwalker Bürgermeister Ronald Thiel hat die Veranstaltung sehr unterstützt“, sagt Andreas Schnürle, der auch als Ordner auf der Versammlung tätig ist. Die Stadt habe Technik und Strom zur Verfügung gestellt. Die Kirche sei ebenfalls aktiv geworden, kümmere sich um die Verpflegung. Wer bei dem nasskaltem Wetter friert, kann Räume der Kirche zum Aufwärmen nutzen. Das wissen gerade ältere Demonstranten zu schätzen. „Es ist schwer, die einzelnen Leute des II. Weges einzuschätzen“, sagt Thomas Domres, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in der Prignitz für die Linken. Sie würden ihre Strukturen bewusst nicht nach außen tragen. Sie würden versuchen, in kurzfristigen Aktionen aufzutauchen und den Eindruck zu erwecken, dass sie weit verbreitet seien. Dennoch sei es wichtig, sie nicht gewähren zu lassen.
Domres hätte sich noch viel mehr Gegendemonstranten gewünscht. Es sei schade, dass die Teilnehmer fast ausschließlich aus den organisierten Gruppen kommen, aber viel zu wenig andere Bürger Interesse zeigen würden. Von ihnen wünscht sich Domres mehr Engagement. Sie seien über eine Facebook-Gruppe auf die Gegendemo aufmerksam geworden, sagt der 21-jährige Tom, der nur seinen Vornamen nennen möchte. Der Bruder seines ein Jahr jüngeren Freundes, der auch demonstriert, habe ihnen den Link zugeschickt. Sie seien politisch eher links eingestellt und fänden es wichtig, dass junge Menschen zeigen, dass sie sich für die Gesellschaft engagieren. Viele Gleichaltrige seien ihrer Meinung nach leider zu egoistisch und bequem. Es müsse mehr junge Menschen geben, die an solchen Demos teilnehmen, sagt Tom.
Die Teilnehmer der Demo des III. Weges nähern sich wieder dem Marktplatz. Sie skandieren die Parole „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Die Gegendemonstranten antworten mit ihren eigenen Parolen. Zusätzlich ertönen Trillerpfeifen und Trommeln. Es ist ein Kampf der Lautstärken, der darüber entscheidet, welche Parole am Ende noch zu verstehen ist.
Polizei beendet kleines Scharmützel
Plötzlich herrscht Aufregung, als rund ein Dutzend Vermummte losrennen und sich den Rechten entgegenstellen wollen. Die Polizisten hindert sie daran, schneiden ihnen den Weg ab. Das sei ein kleines Scharmützel am Rande gewesen, sagt der Prignitzer Polizeichef und Einsatzleiter Mathias Ehrchen. Offenbar wollten sie austesten, wie die Polizei reagieren würde, vermutet er. Die circa 60 Einsatzkräfte der Polizei hätten die Situation die ganze Zeit über unter Kontrolle gehabt. „Es ist alles sehr geordnet und friedlich abgelaufen. Jeder ist zu Wort gekommen, konnte seine Meinung äußern“, sagt Ehrchen.
Quelle: www.prignitzer.de
Thema
Freie Schulen sollen es leichter haben
Land verkleinert Hürden und gibt früher einen Zuschuss zu den Betriebskosten
Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.
„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde.
Wie hilfreich das sein könnte, zeigte das Beispiel der Evangelischen Schule in Pritzwalk. Sie konnte erst ein Schuljahr später als geplant eröffnen, weil sich das Verfahren auf Landesseite zu lange hingezogen hatte.
Der Fraktionschef der SPD, Daniel Keller, verwies darauf, dass sich die Landesregierung im vergangenen Jahr mit den Vertretern der freien Schulen auf eine höhere Erstattung der Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer geeinigt habe. In den Gesprächen damals sei aber deutlich geworden, dass es eine Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die freien Schulen geben müsse. Deswegen sei man mit der Neuregelung nun auf einem richtigen Weg. „Für die SPD liegt der Hauptschwerpunkt jedoch darauf, die Arbeit der öffentlichen Schulen zu stärken“, sagte Keller. „Wir wissen aber um die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft und werden zum Bürokratieabbau beitragen.“
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Petra Budke von einem „sehr sehr wichtigen Antrag“. Schon im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Wartezeit der Genehmigungsfristen für neue Schulgründungen zu verkürzen. Im letzten Jahr habe es in Brandenburg etwa 20 Gründungsinitiativen gegeben. „Es hat sehr oft zu sehr großem Frust geführt, wenn diese Gründungsinitiativen erst kurz vor den Sommerferien erfahren haben, dass sie nicht an den Start gehen durften“, sagte Budke. „Künftig soll es ein verlässliches Genehmigungsverfahren für diese Schulen geben, auf die sich alle einstellen können.“
Thema
Redmann alleiniger Bewerber für CDU-Landesvorsitz
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist der einzige Bewerber für die Nachfolge von Michael Stübgen als Landesvorsitzender. Redmann sei der einzige Kandidat, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Freitag. An diesem Freitag endete die Frist der CDU Brandenburg für die Bewerbung zum Landesvorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung. Am 31. Januar soll die Befragung starten und bis zum 3. März dauern. Die CDU will das Ergebnis am 5. März verkünden. Bei einem Landesparteitag am 25. März wird der Vorstand dann offiziell gewählt.
Redmann hatte im Dezember angekündigt, dass er Nachfolger von Michael Stübgen als Landesvorsitzender werden will. Nicht nur sein Kreisverband, die CDU Ostprignitz-Ruppin, hatte ihn dafür nominiert. Auch die Kreisverbände Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Prignitz und Spree-Neiße sowie die Landesvereinigungen CDA und JU hätten ihn benannt. Diese Nominierung eines Kreisverbands oder einer Landesvereinigung ist notwendig, um kandidieren zu können.
Der 43-Jährige will die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2024 zur stärksten Kraft in Brandenburg machen und sie inhaltlich und personell neu aufstellen. Redmann ist auch Mitglied im Bundesvorstand der Christdemokraten.
Der CDU-Generalsekretär warb für die Befragung. „Unsere Mitglieder sind die Basis unseres Erfolges und nur zusammen werden wir in Zukunft erfolgreich sein und auch die anstehenden Wahlen 2024 erfolgreich bestreiten“, teilte Hoffmann mit. „Bereits nach der Landtagswahl 2019 haben wir unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Entscheidung vorgelegt und ein überaus positives Ergebnis erhalten. Auch die Mitgliederbefragung über den Bundesvorsitzenden hat gezeigt, wie daraus ein Gefühl des Aufbruchs und des Zusammenhaltes entstehen kann.“
Innenminister und Vize-Ministerpräsident Stübgen kandidiert nach mehr als drei Jahren nicht mehr für den Vorsitz. Die CDU ist seit 2019 Teil der rot-schwarz-grünen Koalition. In Umfragen lag sie zuletzt bei 17 bis 18 Prozent auf Platz drei hinter SPD oder AfD. Stübgen hatte den Landesvorsitz nach der Landtagswahl 2019 übernommen, als die Partei sehr zerstritten war.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/redmann-alleiniger-bewerber-fur-cdu-landesvorsitz-li.304468
Thema
Fördermittel fürs Bahnhofsgebäude
Infrastrukturminister Guido Beermann übergab Förderbescheide für die Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2027
Ronald Ufer. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Mittwoch in Wittenberge 5,5 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau übergeben. Die Gelder sind für den Umbau des Bahnhofsgebäudes und die Umgestaltung von drei Straßen vorgesehen. Die Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung kommen aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung.
So soll die Nedwigstraße in eine Spielstraße umgewandelt werden. Damit soll das Zusammenwirken der Bildungs- und Sozialeinrichtungen in diesem Bereich vorangebracht werden. Jahn-Grundschule, Hort, Bürgerzentrum und SOS-Kinderdorf können dann mehr gemeinsame Projekte im Außenbereich umsetzen.
Mit Fördergeldern soll auch die Baracke am Kinder- und Jugendkulturzentrum abgerissen werden. Dann können die Außenanlagen erweitert und erneuert werden für ein größeres Veranstaltungsangebot. In der Bahnstraße Nord zwischen Wilhelm- und Schillerstraße wird der Fußgängerbereich aufgewertet. Es werden Teile der Pflasterung erneuert, Flächen entsiegelt und zusätzliches Grün geschaffen. „Für diese Maßnahmen müssen keine Bäume gefällt werden“, versicherte Bürgermeister Oliver Hermann. Bahnstraße Nord, Nedwigstraße und Jahnschulviertel bildeten wichtige Zugangswege für Besucher der Landesgartenschau, die per Zug kämen und zum Laga-Gelände wollten, so Hermann. Auch für die Vorbereitung des Innovationsquartieres der Laga gebe es Fördermittel.
Die Planungen für die Projekte sollen 2023 beginnen und 2024 umgesetzt werden. Auch die Weiterführung des Innenstadt-Managements durch den Wittenberger Interessenring wird durch die Fördermittel gesichert. „Ich freue mich, dass der Stadtumbau in Wittenberge so zielstrebig vorangetrieben wird und wir dazu einen Beitrag leisten können. Jeder hier investierte Euro ist gut angelegtes Geld. Dank der Städtebauförderung der vergangenen mehr als 30 Jahre konnten in Wittenberge viele Gebäude, Straßen, Wege und Plätze saniert werden“, so Beermann. „Mit den heute übergebenen Städtebaufördermitteln wollen wir die weitere Finanzierung des Einzelvorhabens Empfangsgebäude Bahnhof Wittenberge unterstützen. Allein für die Aufwertung dieses Areals und für drei Straßenbaumaßnahmen sind vier Millionen Euro vorgesehen.
Vom Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung soll auch die Gesamtmaßnahme Külzberg profitieren“, sagte Beermann. Er verwies darauf, dass Wittenberge seit 1991 rund 77,7 Millionen Euro Städtebauförderung für Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhalten habe. Seit 1991 wurden zudem bei der Wohnraumförderung rund 38,8 Millionen Euro für 741 Wohnungen bewilligt. Beermann würdigte die gute Zusammenarbeit mit der Wittenberger Verwaltung, die es ermöglicht habe, viele Projekte zu fördern und erfolgreich umzusetzen. Wittenberges Anstrengungen, Flächen für die Entwicklung der Kommune in kommenden Jahrzehnten zu sichern, seien beispielgebend, um Kommunen zukunftssicher aufzustellen.
Bürgermeister Oliver Hermann betonte, ohne Förderung seien Projekte wie die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes nicht umzusetzen. Städtebaumittel würden rund die Hälfte der Investitionen für dieses Vorhaben ausmachen. Mit den am Mittwoch übergebenen Fördermitteln würden schrittweise die Arbeiten für die Landesgartenschau beginnen.
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Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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