
Unsere Erfolge
Der Doppelhaushalt 2023/2024 steht: Mit einem Gesamtvolumen (Stand: Gesetzentwurf von Ende September) für 2023 rund 15,4 Mrd. Euro und für 2024 rund 15,5 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung beträgt von 330 Mio. Euro in 2023 (davon 290 Mio. Euro als Zuweisung an die FBB GmbH), im Jahr 2024 nur noch 24 Mio. € Neuverschuldung, Die Investitionen bleiben weiter konstant - im Jahr 2023 in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro, für 2024 dann rund 1,7 Mrd. Euro.
Auch in Krisenzeiten müssen die Kernaufgaben des Landes finanziell fortgeschrieben werden. Originäre Aufgaben wie Bildung und Verkehr, Sicherheit und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Gesundheit und vieles mehr, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, muss auch in der Krise weiterlaufen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grünen sind wir angetreten, Brandenburg zur Gewinnerregion zu entwickeln. Trotz Krise werden wir an diesem Kurs festhalten. Angesicht der angespannten Kassen müssen wir allerdings klug abwägen, worin wir investieren.
Für uns steht fest: Wir können nur in Maßnahmen investieren, die einen Nutzen für die Zukunft bringen. So haben wir uns in den vorliegenden Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht.
Leistungsstark und bürgernah - Brandenburger Justiz auf Zukunftskurs
1. Personelle Konsolidierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden die Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften personell konsolidiert. In den letzten drei Jahren wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 186 neue Stellen geschaffen. Zudem wurden 217 Richter und Staatsanwälte sowie rund 330 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt. Erste Erfolge der personellen Konsolidierung sind bereits sichtbar. In vielen Bereichen ist bereits ein deutlicher Abbau der Altbestände zu verzeichnen.
2. Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz
Der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale Einrichtung für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut, ist abgeschlossen. Die Zahl der Mitarbeiter konnte von 43 im Dezember 2019 auf aktuell 101 gesteigert werden, weitere 20 Stellen sollen bis Ende nächsten Jahres besetzt werden. Der Betrieb der Informationstechnik für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug konnte infolgedessen bereits im ZenIT zentralisiert werden.
3. Flächendeckende Einführung der elektronischen Akte
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird die elektronische Akte flächendeckend eingeführt: In Zivil- und Handelssachen wird sie bereits an allen Landgerichten und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und in einer Reihe von Amtsgerichten in Zivil-, Familien- und Betreuungssachen genutzt. Bis Ende 2023 soll die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit in den genannten Verfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. In den weiteren Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften werden Pilotierungen der elektronischen Akte im Sommer nächsten Jahres vorbereitet.
4. Moderne Ausstattung der Gerichte
Mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds werden die Sitzungssäle der Brandenburger Gerichte mit moderner Medientechnik (Beamer, Monitore) sowie festinstallierten Videokonferenzanlagen ausgestattet. Das Landgericht Neuruppin verfügt bereits über eine derartige vollintegrierte Sitzungssaaltechnik, beim Landgericht Potsdam finden derzeit entsprechende Umbaumaßnahmen statt. Die weiteren Land- und Amtsgerichte folgen sukzessive Ende dieses Jahres sowie im kommenden Jahr. Angestrebt wird eine Steigerung der hierfür bisher zur Verfügung stehenden Mittel von 3,1 Mio. Euro auf insgesamt 6,8 Mio. Euro. Darüber hinaus werden die Brandenburger Gerichte mit einem kostenfreien WLAN ausgestattet.
Thema
Ältere Lehrer sollen in Brandenburg länger unterrichten
Der neue Bildungsminister nimmt die Pläne für Umwandlung von 200 unbesetzten Lehrerstellen zurück. Das Land will verstärkt um Pädagogen werben.
Im Kampf gegen den Lehrermangel geht Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in die Offensive. Bei einer Sitzung des Landesschulbeirats am Samstag nahm er den Plan, 200 nicht zu besetzende Vollzeitstellen in Stellen für Sozialarbeiter und Verwaltungsfachkräfte umzuwandeln, offiziell zurück. Das Vorhaben hatte für Empörung bei Lehrer- und Elternvertretern gesorgt, und letztlich zum Sturz von Freibergs Vorgängerin Britta Ernst geführt.
Werbekampagne für neue Lehrer
Freiberg kündigte eine Werbekampagne an, um möglichst viele Absolventen eines Lehramtsstudiums, ausgebildete Lehrer und Seiteneinsteiger an die Schulen des Landes zu holen. Hierfür soll ein Werbebudget von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Kernbestandteil des „Freiberg-Plans“ ist etwas anderes: Ältere Lehrer sollen länger an den Schulen bleiben: Derzeit nutzen 80 Prozent der Brandenburger Lehrer die beamtenrechtliche Möglichkeit, mit 63 Jahren und einem Abschlag bei der Pension vorzeitig in Rente zu gehen.
Bessere Bedingungen für ältere Lehrer
Sie will Freiberg durch attraktivere Arbeitsbedingungen an den Schulen halten: Lehrer jenseits der 63 sollen künftig bis zu zehn Arbeitsstunden pro Woche mit anderen Tätigkeiten als mit Unterricht verbringen dürfen – in der Assistenz der Schulleitung oder zur Betreuung von Seiteneinsteigern und Referendaren.
Denn ein Lehrer, der zehn Stunden pro Woche weniger unterrichtet, steht trotzdem 17 Stunden vor einer Klasse. Ein Lehrer, der in Frühpension geht, unterrichtet hingegen gar nicht mehr.
Stellenbudget für Schulen
„Das Bildungsministerium wird künftig noch deutlicher machen: Brandenburg ist ein attraktiver Standort für Lehrerinnen und Lehrer und bietet ihnen sehr gute Rahmenbedingungen“, kündigte Freiberg an. „Gemeinsam mit Schulämtern, Schulen und Lehrkräften wird das Bildungsministerium, alles daran setzen, den guten Unterricht in Brandenburg zu erhalten.“
So sollen die Schulen ein Stellenbudget für Unterstützungskräfte erhalten, über das sie selbst verfügen können. Die Stellenbesetzung soll durch zusätzliches Personal in den Schulämtern beschleunigt werden. Das Landesinstitut für Schule und Medien wird technisch besser ausgestattet.
Zustimmung aus der Kenia-Koalition
Aus der SPD-Fraktion, die Britta Ernst letztlich die Unterstützung entzogen hatte, erhielt Freiberg am Wochenende ebenso Zustimmung wie von den Koalitionspartnern CDU und Grüne. „Eine großangelegte, landesweite Werbekampagne wird uns helfen, noch mehr Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen“, sagte die Bildungspolitikerin Katja Poschmann (SPD).
Auch das Programm „63+“ setze die richtigen Anreize, um verdiente Lehrer bei weniger Unterrichtsstunden weiter zu beschäftigen. „Damit bleiben Kompetenz und Erfahrung für angehende Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler erhalten.“
Reform der Lehrerausbildung muss folgen
Die Bildungspolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, begrüßte, dass Schulen mit unbesetzten Lehrerstellen ein eigenes Personalbudget erhielten. Als nächstes müsse ein Vorschlag für die Reform der Lehrerbildung folgen, forderte die Grüne.
„Der Plan des Ministers ist, dass mehr Lehrer länger arbeiten“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. „Ich unterstütze das ausdrücklich – wichtig ist aber, dass es am Ende reicht und die Lücken an den Schulen gestopft werden.“
Linke fordert rasche Umsetzung
Die oppositionelle Linke versuchte am Wochenende, das Urheberrecht für die Initiative des Ministers zu beanspruchen. „Die von uns geforderte Rücknahme der Stellenkürzungen steht jetzt im Freiberg- Plan“, sagte die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (Linke).
„Unsere Forderung, ältere Lehrer, also 63 plus, zu entlasten hat ebenso Eingang in den neuen Plan gefunden, wie die von uns verlangte bundesweite Werbekampagne.“ In drei Monaten starte das neue Schuljahr. Es bleibe abzuwarten, ob die Pläne bis dahin unbürokratisch umgesetzt sind und an den Schulen wirken könnten.
Quelle: https://www.svz.de/deutschland-welt/brandenburg/artikel/aeltere-lehrer-sollen-in-brandenburg-laenger-unterrichten-44728504
Thema
Digitale Bildung – ein Baustein für die dringend erforderliche Wende in der Bildungspolitik
Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg
Die CDU beantragte, in der Aktuellen Stunde über Aufbruch zu einer leistungsfähigen, digitalen Bildung in Brandenburg zu diskutieren. Die Linke brachte dazu den Antrag Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen! ein. Dieser findet - wie ein Entschließungsantrag der AfD - keine Mehrheit.
Gordon Hoffmann (CDU) erklärt, dass der Lehrkräftemangel bereits entstanden sei, als die Linke mitregiert habe. Auch die Verringerung der Unterrichtsverpflichtung habe dazu geführt, dass nun jedes Jahr 800 Lehrkräfte zusätzlich benötigt würden. Er unterstreicht, dass die Klassengröße weniger Einfluss auf den Bildungserfolg habe als bislang angenommen. Wichtiger seien die Lehrerpersönlichkeit und Individualisierung. Hier könne mithilfe der Digitalisierung vergleichsweise kostengünstig viel bewirkt werden.
Hier geht es zur Rede von Jan Redmann im Plenum.
Und hier geht es zur Rede von Gordon Hoffmann.
Thema
SPD sieht sich nicht in der Krise
Reaktionen der Brandenburger Parteien auf die jüngste Umfrage
Wahlergebnisse und Wahlumfragen haben eines gemeinsam: Egal wie schlecht die Ergebnisse sind, Selbstkritik von Parteien hört man selten. Da ruscht die Brandenburger SPD auf nur noch 22 Prozent und erstmals landet die seit 1990 im Land regierende Partei nur noch auf dem dritten Platz. Ihr Generalsekretär David Kolesnyk jedoch spricht am Tag nach den Umfrageergebnissen von stabilen Werten. Diese würden vor allem die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betreffen.
Diese Stabilität zeige, dass die Brandenburger über alle Parteigrenzen hinweg den Einsatz Woidkes für das Land sehr schätzten, sagte Kolesnyk. 56 Prozent der Befragten fanden, Woidke sei ein guter Ministerpräsident. Vor einem Jahr, als diese Frage zuletzt gestellt wurde, waren 57 Prozent dieser Ansicht.
Im „Brandenburg Trend“ des RBB vom Mittwoch liegen AfD und CDU mit je 23 Prozent vor den Sozialdemokraten. Darauf ging der SPD-Generalsekretär nicht ein. Er verwies stattdessen darauf, dass die Erhebung vor allem den Bundestrend widerspiegele, was Fragen zu Maßnahmen der Energiewende zeigten. „Die beschlossenen Maßnahmen für die Entlastungen gerade von Leuten mit wenig Geld und der Mittelschicht müssen weiterhin zügig umgesetzt werden“, forderte er. Die SPD arbeitet nach seinen Angaben weiter dafür, Brandenburg voranzubringen. Er nannte die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Umsetzung des Hilfspakets in der Energiewende und die Weichenstellung für zwei weitere beitragsfreie Kitajahre und mehr Erzieher als Beispiele dafür.
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU sieht in den deutlichen Zugewin- nen seiner Partei einen Erfolg der Neu- aufstellung. „Wir haben mit der Neu- wahl des Landesvorsitzenden den Hebel auf Zukunft umgelegt“, sagte Gordon Hoffmann. Im März hatte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann Innenminister Michael Stübgen an der Spitze abgelöst. Die CDU erhielt fünf Prozent mehr als im September 2022. Das Ergebnis hänge auch mit dem Zeitpunkt der Befragung der Bürger in der Woche nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Mitte April zusammen, so Hoffmann: „Das waren die Chaostage der SPD.“ Zudem sieht er Einflüsse der Bundespolitik. „Die Bürger sind mit der Ampel-Koalition unzufrieden“, so Hoffmann. „Insbesondere die ideologiegetriebene Politik der Grünen stößt den Menschen sauer auf, siehe Heizungsgesetz.“11 / 76© PMG Presse-Monitor GmbH Zum Inhaltsverzeichnis
Thema
Brandenburger CDU warnt Grüne vor Wunschdenken
Die Brandenburger CDU hat ihren Koalitionspartner Grüne vor aus ihrer Sicht überzogenen Forderungen gewarnt. Kurz vor dem Grünen-Landesparteitag rief CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann den Partner zu Verantwortung auf. «Wir unterstützen gern gute Ideen, wie wir gemeinsam Brandenburg voranbringen, aber nicht Wunschdenken oder Parteitagsillusion», sagte Hoffmann am Freitag.
«Wir hoffen, dass unser Koalitionspartner mit der Neuwahl des zweiten Landesvorsitzes nun wieder zur Ruhe kommt und die konstruktive Regierungsarbeit im Mittelpunkt steht.» Die Grünen trügen nicht nur für ihre Mitglieder Verantwortung, sondern für ganz Brandenburg.
Im kommenden Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ein großer Streitpunkt zwischen beiden Parteien ist der Umgang mit Flüchtlingen. «Es braucht jetzt dringend Antworten, wie eine Überforderung der Städte und Kreise durch zu viel illegale Migration verhindert wird», forderte der CDU-Generalsekretär.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angesichts des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen eine «Migrationsbremse» gefordert. Hoffmann nannte auch andere Themen bei seinem Appell an die Grünen. Energie und Heizen müsse für alle bezahlbar bleiben, die Leistungen der Schüler müssten sich verbessern.
Die Grünen fordern in einer Resolution von Vorstand, Landtagsfraktion und Grüner Jugend für den Landesparteitag am Samstag mehr Bemühungen für Integration statt Abschiebung. Bei dem Parteitag soll die Nachfolge von Julia Schmidt gewählt werden, die im Februar auf Drängen des Landesvorstands zurückgetreten war.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-04/28/brandenburger-cdu-warnt-gruene-vor-wunschdenken?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Perleberger Gymnasiasten sorgen sich um eine mögliche Wehrpflicht
Projekt „dialogP“ im Gymnasium
Im Gottfried-Arnold-Gymnasium Perleberg stellen sich Prignitzer Landtagsabgeordnete den Fragen der Schüler. Die haben Angst vor einer möglichen Wehrpflicht und einem Krieg.
Es geht um Migration, Krieg und Wehrpflicht, die Frauenquote in der Politik und vieles mehr. Das sind die Themen, die Perleberger Gymnasiasten bewegen. Sie sprechen darüber mit Prignitzer Landtagsabgeordneten. Die kamen am Mittwoch zu ihnen. Das Format nennt sich „dialogP“. Die Schüler verteilten Schilder auf den Tischen, auf denen jeweils eine Frage stand. „Diese Fragen haben sie im Unterricht selbst erarbeitet. Diese beinhalten Themen, die sie persönlich bewegen“, erklärt Dirk Gelbhaar, Lehrer für Politische Bildung. Ihre Inhalte sind breit gefächert, aber keinem der Anwesenden unbekannt.
Abgeordnete geben Einblick in politischen Werdegang
Erste Frage in die Runde: Wann haben sie sich entschieden, Politiker zu werden? Der Reihe nach antworten Thomas Domres (Linke), Harald Pohle (SPD), Gordon Hoffmann (CDU), Daniela Oeyenhausen (AfD) und Thomas von Gizycki (Bündnis 90/ Die Grünen) und geben einen kurzen Einblick in ihren Werdegang.
Schon mit der zweiten Frage geht es ans Eingemachte: Wie zufrieden sind sie mit der Bildungspolitik in Brandenburg und in Deutschland allgemein? Zufrieden äußert sich keiner der fünf Politiker. Als Bildungspolitischer Sprecher ergreift Gordon Hoffmann das Wort. Der Lehrermangel sei das größte Problem.
Schüler haben Angst vor einer Wehrpflicht
Die Abgeordneten rotieren für eine gute Stunde alle zehn Minuten zwischen den Tischen. An Tisch Nummer drei steht das Thema Wehrpflicht auf dem Schild. Harald Pohle lehnt die Wiedereinführung dieser ab. Er setzt eher auf ein Freiwilligenjahr mit breitem Angebot. Doch die Schüler wollen es genauer wissen. Mit Blick auf den Ukrainekrieg fragen sie: „Wie steht es mit der Bundeswehr im Ernstfall? Gerade in der aktuellen Situation kann es doch gut sein, dass auch wir in den Krieg ziehen müssen.“ Sichtlich betroffen zeigt sich der SPD-Politiker. „Junge Menschen sollten nicht an der Front sterben. Man muss heutzutage keinen Krieg mit Waffen führen, sondern viel mehr am runden Tisch reden“, so Pohle. Zustimmendes Nicken.
Heißes Thema Digitalisierung an Schulen
Die Schüler greifen das Thema Digitalisierung an den Schulen auf und sind erstaunt, als Thomas Domres die bürokratischen und teilweise komplizierten Wege der Digitalisierung in Deutschland bemängelt. Verständnis hingegen macht sich bei der Aussage breit, dass zunächst der Ausbau des schnellen Internets abgeschlossen sein muss, um dann die Schulen mit entsprechender Technik aufzurüsten.
Im nächsten Unterricht will Lehrer Gelbhaar den Projekttag mit den Schülern nachbereiten. Dabei bekommen sie Gelegenheit, noch einmal über die Antworten auf ihre Themen nachzudenken und eine gewisse Wertigkeit festzulegen.
Quelle: https://www.svz.de/lokales/perleberg/artikel/projekt-dialogp-im-gymnasium-perleberg-44439232
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
26.03.2023
Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung seine Heimat verlassen muss, findet bei uns Schutz. Das Recht auf Asyl ist ein unverrückbarer Grundsatz. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir unsere Kapazitäten denen zur Verfügung stellen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Im vergangenen Jahr sind rund 40.000 Menschen nach Brandenburg gekommen, für 2023 prognostiziert die Bundesregierung weitere 26.000 Personen.
Nicht alle davon haben nach dem Asylrecht eine Bleibeperspektive. Deshalb müssen wir stärker differenzieren zwischen jenen, die einen Anspruch auf Asyl haben und jenen ohne Bleibeperspektive. Die Landesregierung wird so die Kommunen entlasten und das Duldungsmanagement zentral organisieren. Damit kehrt der Rechtsstaat zurück: Duldungen werden nicht mehr aufgrund von überlasteten kommunalen Behörden erteilt. Außerdem schaffen wir mit einer zentralen Zuständigkeit bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) bessere Möglichkeiten, Rückführungen zu organisieren. Gleichzeitig eröffnen wir Menschen, die nicht zurückgeführt werden können und sich bewähren wollen, eine Chance zur Integration. Damit schaffen wir eine Ordnung, die die Kommunen wirklich entlastet. Diesen Quantensprung konnte die CDU in den Verhandlungen durchsetzen.
Thema
Ältere Lehrer sollen in Brandenburg länger unterrichten
Der neue Bildungsminister nimmt die Pläne für Umwandlung von 200 unbesetzten Lehrerstellen zurück. Das Land will verstärkt um Pädagogen werben.
Im Kampf gegen den Lehrermangel geht Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in die Offensive. Bei einer Sitzung des Landesschulbeirats am Samstag nahm er den Plan, 200 nicht zu besetzende Vollzeitstellen in Stellen für Sozialarbeiter und Verwaltungsfachkräfte umzuwandeln, offiziell zurück. Das Vorhaben hatte für Empörung bei Lehrer- und Elternvertretern gesorgt, und letztlich zum Sturz von Freibergs Vorgängerin Britta Ernst geführt.
Werbekampagne für neue Lehrer
Freiberg kündigte eine Werbekampagne an, um möglichst viele Absolventen eines Lehramtsstudiums, ausgebildete Lehrer und Seiteneinsteiger an die Schulen des Landes zu holen. Hierfür soll ein Werbebudget von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Kernbestandteil des „Freiberg-Plans“ ist etwas anderes: Ältere Lehrer sollen länger an den Schulen bleiben: Derzeit nutzen 80 Prozent der Brandenburger Lehrer die beamtenrechtliche Möglichkeit, mit 63 Jahren und einem Abschlag bei der Pension vorzeitig in Rente zu gehen.
Bessere Bedingungen für ältere Lehrer
Sie will Freiberg durch attraktivere Arbeitsbedingungen an den Schulen halten: Lehrer jenseits der 63 sollen künftig bis zu zehn Arbeitsstunden pro Woche mit anderen Tätigkeiten als mit Unterricht verbringen dürfen – in der Assistenz der Schulleitung oder zur Betreuung von Seiteneinsteigern und Referendaren.
Denn ein Lehrer, der zehn Stunden pro Woche weniger unterrichtet, steht trotzdem 17 Stunden vor einer Klasse. Ein Lehrer, der in Frühpension geht, unterrichtet hingegen gar nicht mehr.
Stellenbudget für Schulen
„Das Bildungsministerium wird künftig noch deutlicher machen: Brandenburg ist ein attraktiver Standort für Lehrerinnen und Lehrer und bietet ihnen sehr gute Rahmenbedingungen“, kündigte Freiberg an. „Gemeinsam mit Schulämtern, Schulen und Lehrkräften wird das Bildungsministerium, alles daran setzen, den guten Unterricht in Brandenburg zu erhalten.“
So sollen die Schulen ein Stellenbudget für Unterstützungskräfte erhalten, über das sie selbst verfügen können. Die Stellenbesetzung soll durch zusätzliches Personal in den Schulämtern beschleunigt werden. Das Landesinstitut für Schule und Medien wird technisch besser ausgestattet.
Zustimmung aus der Kenia-Koalition
Aus der SPD-Fraktion, die Britta Ernst letztlich die Unterstützung entzogen hatte, erhielt Freiberg am Wochenende ebenso Zustimmung wie von den Koalitionspartnern CDU und Grüne. „Eine großangelegte, landesweite Werbekampagne wird uns helfen, noch mehr Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen“, sagte die Bildungspolitikerin Katja Poschmann (SPD).
Auch das Programm „63+“ setze die richtigen Anreize, um verdiente Lehrer bei weniger Unterrichtsstunden weiter zu beschäftigen. „Damit bleiben Kompetenz und Erfahrung für angehende Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler erhalten.“
Reform der Lehrerausbildung muss folgen
Die Bildungspolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, begrüßte, dass Schulen mit unbesetzten Lehrerstellen ein eigenes Personalbudget erhielten. Als nächstes müsse ein Vorschlag für die Reform der Lehrerbildung folgen, forderte die Grüne.
„Der Plan des Ministers ist, dass mehr Lehrer länger arbeiten“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. „Ich unterstütze das ausdrücklich – wichtig ist aber, dass es am Ende reicht und die Lücken an den Schulen gestopft werden.“
Linke fordert rasche Umsetzung
Die oppositionelle Linke versuchte am Wochenende, das Urheberrecht für die Initiative des Ministers zu beanspruchen. „Die von uns geforderte Rücknahme der Stellenkürzungen steht jetzt im Freiberg- Plan“, sagte die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (Linke).
„Unsere Forderung, ältere Lehrer, also 63 plus, zu entlasten hat ebenso Eingang in den neuen Plan gefunden, wie die von uns verlangte bundesweite Werbekampagne.“ In drei Monaten starte das neue Schuljahr. Es bleibe abzuwarten, ob die Pläne bis dahin unbürokratisch umgesetzt sind und an den Schulen wirken könnten.
Quelle: https://www.svz.de/deutschland-welt/brandenburg/artikel/aeltere-lehrer-sollen-in-brandenburg-laenger-unterrichten-44728504
Thema
Digitale Bildung – ein Baustein für die dringend erforderliche Wende in der Bildungspolitik
Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg
Die CDU beantragte, in der Aktuellen Stunde über Aufbruch zu einer leistungsfähigen, digitalen Bildung in Brandenburg zu diskutieren. Die Linke brachte dazu den Antrag Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen! ein. Dieser findet - wie ein Entschließungsantrag der AfD - keine Mehrheit.
Gordon Hoffmann (CDU) erklärt, dass der Lehrkräftemangel bereits entstanden sei, als die Linke mitregiert habe. Auch die Verringerung der Unterrichtsverpflichtung habe dazu geführt, dass nun jedes Jahr 800 Lehrkräfte zusätzlich benötigt würden. Er unterstreicht, dass die Klassengröße weniger Einfluss auf den Bildungserfolg habe als bislang angenommen. Wichtiger seien die Lehrerpersönlichkeit und Individualisierung. Hier könne mithilfe der Digitalisierung vergleichsweise kostengünstig viel bewirkt werden.
Hier geht es zur Rede von Jan Redmann im Plenum.
Und hier geht es zur Rede von Gordon Hoffmann.
Thema
SPD sieht sich nicht in der Krise
Reaktionen der Brandenburger Parteien auf die jüngste Umfrage
Wahlergebnisse und Wahlumfragen haben eines gemeinsam: Egal wie schlecht die Ergebnisse sind, Selbstkritik von Parteien hört man selten. Da ruscht die Brandenburger SPD auf nur noch 22 Prozent und erstmals landet die seit 1990 im Land regierende Partei nur noch auf dem dritten Platz. Ihr Generalsekretär David Kolesnyk jedoch spricht am Tag nach den Umfrageergebnissen von stabilen Werten. Diese würden vor allem die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betreffen.
Diese Stabilität zeige, dass die Brandenburger über alle Parteigrenzen hinweg den Einsatz Woidkes für das Land sehr schätzten, sagte Kolesnyk. 56 Prozent der Befragten fanden, Woidke sei ein guter Ministerpräsident. Vor einem Jahr, als diese Frage zuletzt gestellt wurde, waren 57 Prozent dieser Ansicht.
Im „Brandenburg Trend“ des RBB vom Mittwoch liegen AfD und CDU mit je 23 Prozent vor den Sozialdemokraten. Darauf ging der SPD-Generalsekretär nicht ein. Er verwies stattdessen darauf, dass die Erhebung vor allem den Bundestrend widerspiegele, was Fragen zu Maßnahmen der Energiewende zeigten. „Die beschlossenen Maßnahmen für die Entlastungen gerade von Leuten mit wenig Geld und der Mittelschicht müssen weiterhin zügig umgesetzt werden“, forderte er. Die SPD arbeitet nach seinen Angaben weiter dafür, Brandenburg voranzubringen. Er nannte die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Umsetzung des Hilfspakets in der Energiewende und die Weichenstellung für zwei weitere beitragsfreie Kitajahre und mehr Erzieher als Beispiele dafür.
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU sieht in den deutlichen Zugewin- nen seiner Partei einen Erfolg der Neu- aufstellung. „Wir haben mit der Neu- wahl des Landesvorsitzenden den Hebel auf Zukunft umgelegt“, sagte Gordon Hoffmann. Im März hatte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann Innenminister Michael Stübgen an der Spitze abgelöst. Die CDU erhielt fünf Prozent mehr als im September 2022. Das Ergebnis hänge auch mit dem Zeitpunkt der Befragung der Bürger in der Woche nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Mitte April zusammen, so Hoffmann: „Das waren die Chaostage der SPD.“ Zudem sieht er Einflüsse der Bundespolitik. „Die Bürger sind mit der Ampel-Koalition unzufrieden“, so Hoffmann. „Insbesondere die ideologiegetriebene Politik der Grünen stößt den Menschen sauer auf, siehe Heizungsgesetz.“11 / 76© PMG Presse-Monitor GmbH Zum Inhaltsverzeichnis
Thema
Brandenburger CDU warnt Grüne vor Wunschdenken
Die Brandenburger CDU hat ihren Koalitionspartner Grüne vor aus ihrer Sicht überzogenen Forderungen gewarnt. Kurz vor dem Grünen-Landesparteitag rief CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann den Partner zu Verantwortung auf. «Wir unterstützen gern gute Ideen, wie wir gemeinsam Brandenburg voranbringen, aber nicht Wunschdenken oder Parteitagsillusion», sagte Hoffmann am Freitag.
«Wir hoffen, dass unser Koalitionspartner mit der Neuwahl des zweiten Landesvorsitzes nun wieder zur Ruhe kommt und die konstruktive Regierungsarbeit im Mittelpunkt steht.» Die Grünen trügen nicht nur für ihre Mitglieder Verantwortung, sondern für ganz Brandenburg.
Im kommenden Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ein großer Streitpunkt zwischen beiden Parteien ist der Umgang mit Flüchtlingen. «Es braucht jetzt dringend Antworten, wie eine Überforderung der Städte und Kreise durch zu viel illegale Migration verhindert wird», forderte der CDU-Generalsekretär.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angesichts des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen eine «Migrationsbremse» gefordert. Hoffmann nannte auch andere Themen bei seinem Appell an die Grünen. Energie und Heizen müsse für alle bezahlbar bleiben, die Leistungen der Schüler müssten sich verbessern.
Die Grünen fordern in einer Resolution von Vorstand, Landtagsfraktion und Grüner Jugend für den Landesparteitag am Samstag mehr Bemühungen für Integration statt Abschiebung. Bei dem Parteitag soll die Nachfolge von Julia Schmidt gewählt werden, die im Februar auf Drängen des Landesvorstands zurückgetreten war.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-04/28/brandenburger-cdu-warnt-gruene-vor-wunschdenken?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Perleberger Gymnasiasten sorgen sich um eine mögliche Wehrpflicht
Projekt „dialogP“ im Gymnasium
Im Gottfried-Arnold-Gymnasium Perleberg stellen sich Prignitzer Landtagsabgeordnete den Fragen der Schüler. Die haben Angst vor einer möglichen Wehrpflicht und einem Krieg.
Es geht um Migration, Krieg und Wehrpflicht, die Frauenquote in der Politik und vieles mehr. Das sind die Themen, die Perleberger Gymnasiasten bewegen. Sie sprechen darüber mit Prignitzer Landtagsabgeordneten. Die kamen am Mittwoch zu ihnen. Das Format nennt sich „dialogP“. Die Schüler verteilten Schilder auf den Tischen, auf denen jeweils eine Frage stand. „Diese Fragen haben sie im Unterricht selbst erarbeitet. Diese beinhalten Themen, die sie persönlich bewegen“, erklärt Dirk Gelbhaar, Lehrer für Politische Bildung. Ihre Inhalte sind breit gefächert, aber keinem der Anwesenden unbekannt.
Abgeordnete geben Einblick in politischen Werdegang
Erste Frage in die Runde: Wann haben sie sich entschieden, Politiker zu werden? Der Reihe nach antworten Thomas Domres (Linke), Harald Pohle (SPD), Gordon Hoffmann (CDU), Daniela Oeyenhausen (AfD) und Thomas von Gizycki (Bündnis 90/ Die Grünen) und geben einen kurzen Einblick in ihren Werdegang.
Schon mit der zweiten Frage geht es ans Eingemachte: Wie zufrieden sind sie mit der Bildungspolitik in Brandenburg und in Deutschland allgemein? Zufrieden äußert sich keiner der fünf Politiker. Als Bildungspolitischer Sprecher ergreift Gordon Hoffmann das Wort. Der Lehrermangel sei das größte Problem.
Schüler haben Angst vor einer Wehrpflicht
Die Abgeordneten rotieren für eine gute Stunde alle zehn Minuten zwischen den Tischen. An Tisch Nummer drei steht das Thema Wehrpflicht auf dem Schild. Harald Pohle lehnt die Wiedereinführung dieser ab. Er setzt eher auf ein Freiwilligenjahr mit breitem Angebot. Doch die Schüler wollen es genauer wissen. Mit Blick auf den Ukrainekrieg fragen sie: „Wie steht es mit der Bundeswehr im Ernstfall? Gerade in der aktuellen Situation kann es doch gut sein, dass auch wir in den Krieg ziehen müssen.“ Sichtlich betroffen zeigt sich der SPD-Politiker. „Junge Menschen sollten nicht an der Front sterben. Man muss heutzutage keinen Krieg mit Waffen führen, sondern viel mehr am runden Tisch reden“, so Pohle. Zustimmendes Nicken.
Heißes Thema Digitalisierung an Schulen
Die Schüler greifen das Thema Digitalisierung an den Schulen auf und sind erstaunt, als Thomas Domres die bürokratischen und teilweise komplizierten Wege der Digitalisierung in Deutschland bemängelt. Verständnis hingegen macht sich bei der Aussage breit, dass zunächst der Ausbau des schnellen Internets abgeschlossen sein muss, um dann die Schulen mit entsprechender Technik aufzurüsten.
Im nächsten Unterricht will Lehrer Gelbhaar den Projekttag mit den Schülern nachbereiten. Dabei bekommen sie Gelegenheit, noch einmal über die Antworten auf ihre Themen nachzudenken und eine gewisse Wertigkeit festzulegen.
Quelle: https://www.svz.de/lokales/perleberg/artikel/projekt-dialogp-im-gymnasium-perleberg-44439232
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
29.03.2023
Wer eine Photovoltaikanlage auf einem historischen Gebäude installieren möchte, scheitert oft an den Denkmalschutzvorgaben. Diese strengen Vorschriften erfüllen eine wichtige Funktion. Denn diese Gebäude sind ein Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes. Trotzdem dürfen wir die Potenziale der Dachflächen von Kirchen nicht verschenken, um nachhaltige Energie zu erzeugen.
Photovoltaik und Denkmalschutz müssen kein Gegensatz sein. Aus diesem Grund hat der Landtag in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg geberacht, der die Genehmigung von Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen bei Denkmalen künftig im Regelfall ermöglicht und nicht mehr nur in Ausnahmefällen. Entscheidend ist, dass der Einbau reversibel ist, dem Erscheinungsbild nicht erheblich geschadet wird und der Eingriff in die denkmalgeschützte Substanz nur geringfügig ist. Natürlich wird es auch künftig weder Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Sanssouci noch Windräder in den Sichtachsen der Pücklerschen Parks geben.
Natürliche CO2-Speicher schützen und Landwirte zu Partnern im Moorschutz machen
22.03.2023
Moore sind typisch für unsere heimische Landschaft. Daneben sind sie durch ihre Fähigkeit CO2 zu speichern ein prima Klimaschützer. Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Austrocknung der Moore zu verhindern. Die Landesregierung hat dazu jüngst ein Moorschutzprogramm auf den Weg gebracht. Für uns war es wichtig, dass dieses Programm praxistauglich für die Landwirtschaft ist.
Denn: Nur wenn wir Klimaschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, werden wir erfolgreich sein. Moorschutz gelingt nur mit den Landwirten als Partner und nicht gegen sie. Praxistauglich ist für uns die Freiwilligkeit der Maßnahmen: Anreize und Überzeugung müssen der Maßstab sein, um Flächeneigentümer als Partner zu gewinnen. Praxistauglich ist für uns auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von Flächen weiter möglich ist. In der Umsetzung des Programms gilt es jetzt, die Landwirte einzubinden. Fakt ist: Auch wenn landwirtschaftliche Flächen weitergenutzt werden können, ist nicht gesichert, dass auch der wirtschaftliche Ertrag auf der Fläche erhalten bleibt. Wie beim Insektenschutz müssen wir solche Maßnahmen kompensieren.
Thema
Ältere Lehrer sollen in Brandenburg länger unterrichten
Der neue Bildungsminister nimmt die Pläne für Umwandlung von 200 unbesetzten Lehrerstellen zurück. Das Land will verstärkt um Pädagogen werben.
Im Kampf gegen den Lehrermangel geht Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in die Offensive. Bei einer Sitzung des Landesschulbeirats am Samstag nahm er den Plan, 200 nicht zu besetzende Vollzeitstellen in Stellen für Sozialarbeiter und Verwaltungsfachkräfte umzuwandeln, offiziell zurück. Das Vorhaben hatte für Empörung bei Lehrer- und Elternvertretern gesorgt, und letztlich zum Sturz von Freibergs Vorgängerin Britta Ernst geführt.
Werbekampagne für neue Lehrer
Freiberg kündigte eine Werbekampagne an, um möglichst viele Absolventen eines Lehramtsstudiums, ausgebildete Lehrer und Seiteneinsteiger an die Schulen des Landes zu holen. Hierfür soll ein Werbebudget von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Kernbestandteil des „Freiberg-Plans“ ist etwas anderes: Ältere Lehrer sollen länger an den Schulen bleiben: Derzeit nutzen 80 Prozent der Brandenburger Lehrer die beamtenrechtliche Möglichkeit, mit 63 Jahren und einem Abschlag bei der Pension vorzeitig in Rente zu gehen.
Bessere Bedingungen für ältere Lehrer
Sie will Freiberg durch attraktivere Arbeitsbedingungen an den Schulen halten: Lehrer jenseits der 63 sollen künftig bis zu zehn Arbeitsstunden pro Woche mit anderen Tätigkeiten als mit Unterricht verbringen dürfen – in der Assistenz der Schulleitung oder zur Betreuung von Seiteneinsteigern und Referendaren.
Denn ein Lehrer, der zehn Stunden pro Woche weniger unterrichtet, steht trotzdem 17 Stunden vor einer Klasse. Ein Lehrer, der in Frühpension geht, unterrichtet hingegen gar nicht mehr.
Stellenbudget für Schulen
„Das Bildungsministerium wird künftig noch deutlicher machen: Brandenburg ist ein attraktiver Standort für Lehrerinnen und Lehrer und bietet ihnen sehr gute Rahmenbedingungen“, kündigte Freiberg an. „Gemeinsam mit Schulämtern, Schulen und Lehrkräften wird das Bildungsministerium, alles daran setzen, den guten Unterricht in Brandenburg zu erhalten.“
So sollen die Schulen ein Stellenbudget für Unterstützungskräfte erhalten, über das sie selbst verfügen können. Die Stellenbesetzung soll durch zusätzliches Personal in den Schulämtern beschleunigt werden. Das Landesinstitut für Schule und Medien wird technisch besser ausgestattet.
Zustimmung aus der Kenia-Koalition
Aus der SPD-Fraktion, die Britta Ernst letztlich die Unterstützung entzogen hatte, erhielt Freiberg am Wochenende ebenso Zustimmung wie von den Koalitionspartnern CDU und Grüne. „Eine großangelegte, landesweite Werbekampagne wird uns helfen, noch mehr Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen“, sagte die Bildungspolitikerin Katja Poschmann (SPD).
Auch das Programm „63+“ setze die richtigen Anreize, um verdiente Lehrer bei weniger Unterrichtsstunden weiter zu beschäftigen. „Damit bleiben Kompetenz und Erfahrung für angehende Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler erhalten.“
Reform der Lehrerausbildung muss folgen
Die Bildungspolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, begrüßte, dass Schulen mit unbesetzten Lehrerstellen ein eigenes Personalbudget erhielten. Als nächstes müsse ein Vorschlag für die Reform der Lehrerbildung folgen, forderte die Grüne.
„Der Plan des Ministers ist, dass mehr Lehrer länger arbeiten“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. „Ich unterstütze das ausdrücklich – wichtig ist aber, dass es am Ende reicht und die Lücken an den Schulen gestopft werden.“
Linke fordert rasche Umsetzung
Die oppositionelle Linke versuchte am Wochenende, das Urheberrecht für die Initiative des Ministers zu beanspruchen. „Die von uns geforderte Rücknahme der Stellenkürzungen steht jetzt im Freiberg- Plan“, sagte die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (Linke).
„Unsere Forderung, ältere Lehrer, also 63 plus, zu entlasten hat ebenso Eingang in den neuen Plan gefunden, wie die von uns verlangte bundesweite Werbekampagne.“ In drei Monaten starte das neue Schuljahr. Es bleibe abzuwarten, ob die Pläne bis dahin unbürokratisch umgesetzt sind und an den Schulen wirken könnten.
Quelle: https://www.svz.de/deutschland-welt/brandenburg/artikel/aeltere-lehrer-sollen-in-brandenburg-laenger-unterrichten-44728504
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Digitale Bildung – ein Baustein für die dringend erforderliche Wende in der Bildungspolitik
Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg
Die CDU beantragte, in der Aktuellen Stunde über Aufbruch zu einer leistungsfähigen, digitalen Bildung in Brandenburg zu diskutieren. Die Linke brachte dazu den Antrag Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen! ein. Dieser findet - wie ein Entschließungsantrag der AfD - keine Mehrheit.
Gordon Hoffmann (CDU) erklärt, dass der Lehrkräftemangel bereits entstanden sei, als die Linke mitregiert habe. Auch die Verringerung der Unterrichtsverpflichtung habe dazu geführt, dass nun jedes Jahr 800 Lehrkräfte zusätzlich benötigt würden. Er unterstreicht, dass die Klassengröße weniger Einfluss auf den Bildungserfolg habe als bislang angenommen. Wichtiger seien die Lehrerpersönlichkeit und Individualisierung. Hier könne mithilfe der Digitalisierung vergleichsweise kostengünstig viel bewirkt werden.
Hier geht es zur Rede von Jan Redmann im Plenum.
Und hier geht es zur Rede von Gordon Hoffmann.
Thema
SPD sieht sich nicht in der Krise
Reaktionen der Brandenburger Parteien auf die jüngste Umfrage
Wahlergebnisse und Wahlumfragen haben eines gemeinsam: Egal wie schlecht die Ergebnisse sind, Selbstkritik von Parteien hört man selten. Da ruscht die Brandenburger SPD auf nur noch 22 Prozent und erstmals landet die seit 1990 im Land regierende Partei nur noch auf dem dritten Platz. Ihr Generalsekretär David Kolesnyk jedoch spricht am Tag nach den Umfrageergebnissen von stabilen Werten. Diese würden vor allem die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betreffen.
Diese Stabilität zeige, dass die Brandenburger über alle Parteigrenzen hinweg den Einsatz Woidkes für das Land sehr schätzten, sagte Kolesnyk. 56 Prozent der Befragten fanden, Woidke sei ein guter Ministerpräsident. Vor einem Jahr, als diese Frage zuletzt gestellt wurde, waren 57 Prozent dieser Ansicht.
Im „Brandenburg Trend“ des RBB vom Mittwoch liegen AfD und CDU mit je 23 Prozent vor den Sozialdemokraten. Darauf ging der SPD-Generalsekretär nicht ein. Er verwies stattdessen darauf, dass die Erhebung vor allem den Bundestrend widerspiegele, was Fragen zu Maßnahmen der Energiewende zeigten. „Die beschlossenen Maßnahmen für die Entlastungen gerade von Leuten mit wenig Geld und der Mittelschicht müssen weiterhin zügig umgesetzt werden“, forderte er. Die SPD arbeitet nach seinen Angaben weiter dafür, Brandenburg voranzubringen. Er nannte die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Umsetzung des Hilfspakets in der Energiewende und die Weichenstellung für zwei weitere beitragsfreie Kitajahre und mehr Erzieher als Beispiele dafür.
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU sieht in den deutlichen Zugewin- nen seiner Partei einen Erfolg der Neu- aufstellung. „Wir haben mit der Neu- wahl des Landesvorsitzenden den Hebel auf Zukunft umgelegt“, sagte Gordon Hoffmann. Im März hatte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann Innenminister Michael Stübgen an der Spitze abgelöst. Die CDU erhielt fünf Prozent mehr als im September 2022. Das Ergebnis hänge auch mit dem Zeitpunkt der Befragung der Bürger in der Woche nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) Mitte April zusammen, so Hoffmann: „Das waren die Chaostage der SPD.“ Zudem sieht er Einflüsse der Bundespolitik. „Die Bürger sind mit der Ampel-Koalition unzufrieden“, so Hoffmann. „Insbesondere die ideologiegetriebene Politik der Grünen stößt den Menschen sauer auf, siehe Heizungsgesetz.“11 / 76© PMG Presse-Monitor GmbH Zum Inhaltsverzeichnis
Thema
Brandenburger CDU warnt Grüne vor Wunschdenken
Die Brandenburger CDU hat ihren Koalitionspartner Grüne vor aus ihrer Sicht überzogenen Forderungen gewarnt. Kurz vor dem Grünen-Landesparteitag rief CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann den Partner zu Verantwortung auf. «Wir unterstützen gern gute Ideen, wie wir gemeinsam Brandenburg voranbringen, aber nicht Wunschdenken oder Parteitagsillusion», sagte Hoffmann am Freitag.
«Wir hoffen, dass unser Koalitionspartner mit der Neuwahl des zweiten Landesvorsitzes nun wieder zur Ruhe kommt und die konstruktive Regierungsarbeit im Mittelpunkt steht.» Die Grünen trügen nicht nur für ihre Mitglieder Verantwortung, sondern für ganz Brandenburg.
Im kommenden Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ein großer Streitpunkt zwischen beiden Parteien ist der Umgang mit Flüchtlingen. «Es braucht jetzt dringend Antworten, wie eine Überforderung der Städte und Kreise durch zu viel illegale Migration verhindert wird», forderte der CDU-Generalsekretär.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angesichts des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen eine «Migrationsbremse» gefordert. Hoffmann nannte auch andere Themen bei seinem Appell an die Grünen. Energie und Heizen müsse für alle bezahlbar bleiben, die Leistungen der Schüler müssten sich verbessern.
Die Grünen fordern in einer Resolution von Vorstand, Landtagsfraktion und Grüner Jugend für den Landesparteitag am Samstag mehr Bemühungen für Integration statt Abschiebung. Bei dem Parteitag soll die Nachfolge von Julia Schmidt gewählt werden, die im Februar auf Drängen des Landesvorstands zurückgetreten war.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-04/28/brandenburger-cdu-warnt-gruene-vor-wunschdenken?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Thema
Perleberger Gymnasiasten sorgen sich um eine mögliche Wehrpflicht
Projekt „dialogP“ im Gymnasium
Im Gottfried-Arnold-Gymnasium Perleberg stellen sich Prignitzer Landtagsabgeordnete den Fragen der Schüler. Die haben Angst vor einer möglichen Wehrpflicht und einem Krieg.
Es geht um Migration, Krieg und Wehrpflicht, die Frauenquote in der Politik und vieles mehr. Das sind die Themen, die Perleberger Gymnasiasten bewegen. Sie sprechen darüber mit Prignitzer Landtagsabgeordneten. Die kamen am Mittwoch zu ihnen. Das Format nennt sich „dialogP“. Die Schüler verteilten Schilder auf den Tischen, auf denen jeweils eine Frage stand. „Diese Fragen haben sie im Unterricht selbst erarbeitet. Diese beinhalten Themen, die sie persönlich bewegen“, erklärt Dirk Gelbhaar, Lehrer für Politische Bildung. Ihre Inhalte sind breit gefächert, aber keinem der Anwesenden unbekannt.
Abgeordnete geben Einblick in politischen Werdegang
Erste Frage in die Runde: Wann haben sie sich entschieden, Politiker zu werden? Der Reihe nach antworten Thomas Domres (Linke), Harald Pohle (SPD), Gordon Hoffmann (CDU), Daniela Oeyenhausen (AfD) und Thomas von Gizycki (Bündnis 90/ Die Grünen) und geben einen kurzen Einblick in ihren Werdegang.
Schon mit der zweiten Frage geht es ans Eingemachte: Wie zufrieden sind sie mit der Bildungspolitik in Brandenburg und in Deutschland allgemein? Zufrieden äußert sich keiner der fünf Politiker. Als Bildungspolitischer Sprecher ergreift Gordon Hoffmann das Wort. Der Lehrermangel sei das größte Problem.
Schüler haben Angst vor einer Wehrpflicht
Die Abgeordneten rotieren für eine gute Stunde alle zehn Minuten zwischen den Tischen. An Tisch Nummer drei steht das Thema Wehrpflicht auf dem Schild. Harald Pohle lehnt die Wiedereinführung dieser ab. Er setzt eher auf ein Freiwilligenjahr mit breitem Angebot. Doch die Schüler wollen es genauer wissen. Mit Blick auf den Ukrainekrieg fragen sie: „Wie steht es mit der Bundeswehr im Ernstfall? Gerade in der aktuellen Situation kann es doch gut sein, dass auch wir in den Krieg ziehen müssen.“ Sichtlich betroffen zeigt sich der SPD-Politiker. „Junge Menschen sollten nicht an der Front sterben. Man muss heutzutage keinen Krieg mit Waffen führen, sondern viel mehr am runden Tisch reden“, so Pohle. Zustimmendes Nicken.
Heißes Thema Digitalisierung an Schulen
Die Schüler greifen das Thema Digitalisierung an den Schulen auf und sind erstaunt, als Thomas Domres die bürokratischen und teilweise komplizierten Wege der Digitalisierung in Deutschland bemängelt. Verständnis hingegen macht sich bei der Aussage breit, dass zunächst der Ausbau des schnellen Internets abgeschlossen sein muss, um dann die Schulen mit entsprechender Technik aufzurüsten.
Im nächsten Unterricht will Lehrer Gelbhaar den Projekttag mit den Schülern nachbereiten. Dabei bekommen sie Gelegenheit, noch einmal über die Antworten auf ihre Themen nachzudenken und eine gewisse Wertigkeit festzulegen.
Quelle: https://www.svz.de/lokales/perleberg/artikel/projekt-dialogp-im-gymnasium-perleberg-44439232
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Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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