Erhalt und Ausbau der Förderschulen

Erneut wird im Landtag über die Umsetzung der Inklusion diskutiert. Gordon Hoffmann setzt sich im Namen der CDU Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass Förderschulen erhalten werden. Die Landesregierung muss nicht jeder einzelnen Schule eine Bestandsgarantie geben, aber sie muss sich insgesamt zu den Förderschulen bekennen. 

CDU wehrt sich gegen Schulzentren

SPD- und Linksfraktion fordern die Landesregierung auf, bis zum Sommer ein Konzept vorzulegen, um Schulzentren im Land zu fördern. Dabei geht es um Initiativen von Schulen und Schulträgern, sich mit einer Grund- und einer Oberschule bzw. einer Gesamtschule oder eines Gymnasiums zusammenzuschließen. Das Ziel des gemeinsamen Lernens von der Grundschule bis zum Schulabschluss ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Gordon Hoffmann (CDU) warnt in seinem Redebeitrag vor der Einheitsschule. So besteht die Gefahr, dass in vielen kleineren Orten die Grundschulen verschwinden werden.

Jede Form des Extremismus ist gefährlich

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Jede Form des Extremismus ist gefährlich" die Bekämpfung von Linksextremismus und religiös motivierten Fundamentalismus. Gordon Hoffmann (CDU) macht in seinem Redebeitrag nochmal deutlich, dass Extremismus egal ob von Links oder Rechts abzulehnen ist und bekämpft werden muss. Hoffmann wirbt zudem für den CDU-Entschließungsantrag in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ zu evaluieren und eine Erweiterung des Konzepts um Formen des Linksextremismus zu prüfen.

Übergang Schule - Beruf

Die Landesregierung legt ein Konzept für die systematische Qualifizierung der Berufsorientierung vor. Dies war in einem Antrag der Fraktionen von Linke und SPD gefordert worden. Das Konzept der Landesregierung wird in den Bildungsausschuss verwiesen.

Gordon Hoffmann (CDU) verweist in seinem Redebeitrag zunächst auf ein ähnliches Positionspapier der CDU. Die Landesregierung geht teilweise in die richtige Richtung, verpasst es jedoch konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Hoffmann ist jedoch zuversichtlich, dass bei der gemeinsamen Arbeit im Ausschuss noch nachgesteuert werden kann.

 

AfD Antrag "Bildung erhalten - Schulen sind keine Übergangswohnheime"

Die AfD-Fraktion will über ihren Antrag "Bildung erhalten – Schulen sind keine Übergangswohnheime" verhindern, dass Schulen sowie schulische Anlagen und Einrichtungen als Asylbewerberunterkünfte genutzt werden. Er stößt auf Ablehnung.

Gordon Hoffmann (CDU) erklärt dazu, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen nach Prüfung aller anderen Möglichkeiten in Ausnahmefällen zulässig ist. Der Antrag der AfD sei scheinheilig und schäbig, wäre doch die Konsequenz, einige Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit auf der Straße oder in Zelten übernachten zu lassen. 

Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen

Besprochen wird der Antrag von SPD und DIE LINKE  Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen! Darin forder die Koalition, dass der Bund die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nach dem jeweils gültigen Königsteiner-Schlüssel auf die Länder mit der Maßgabe verteilt, dass diese Mittel für Verbesserungen im Bereich Kita eingesetzt werden sollen.

Die CDU Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Der Bildungspolitische Sprecher Gordon Hoffmann erklärt dazu, dass es zum einen fraglich sei, ob das Land überhaupt über die frei gewordenen Bundesmittel verfügen kann. Zum anderen kann die Koalition nicht deutlich machn, was sie überhaupt in den Kita`s verbessern will.

Schulfrieden in Brandenburg

Debattiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Schulfrieden in Brandenburg". Er bezieht sich auf ein Positionspapier der Linksfraktion vom 19. Juni 2015, in dem für ein Pilotprojekt die Schaffung einer Einheitsschule von den Klassen 1 bis 13 vorgeschlagen wird. Der CDU-Antrag fordert die Landesregierung auf, von weiteren Schulexperimenten abzusehen.

Gordon Hoffmann (CDU) will den Schulfrieden in Brandenburg bewahren und kritisiert, dass die Landesregierung "immer mehr Kinder in immer größere Klassen zwängt". Kinder könnten oft nicht in ihrem Wohnort in die Schule gehen. In diese "ernste Situation" platze nun die Linke mit ihrer Idee der "Einheitsschule". Er kritisiert, dass hier Geld ausgegeben werden solle, das heute schon überall fehle. Die CDU wolle "diesem Spuk" so schnell wie möglich ein Ende machen und die Landesregierung auffordern, "keine weiteren Experimente" auf Kosten der Schüler zu machen.
 

Änderung des Kita-Gesetzes - 2. Lesung

In Brandenburg sollen die Kita-Gruppen nach den Sommerferien kleiner werden. Der Landtag beschloss einstimmig eine entsprechende Änderung des Kindertagesstättengesetzes gemäß Beschlussempfehlung. 

Gordon Hoffmann (CDU) hebt besonders die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas hervor. Die Einstellung der zusätzlichen 900 Erzieher sei erfreulich. Der Druck der Opposition habe sich gelohnt, auch wenn noch mehr Stellen nötig seien. Die CDU begrüße auch die Klarstellung im Bereich der Kita-Finanzierung und die Möglichkeit, Elternbeiräte einzurichten. Hoffmann bedauert, dass nicht in allen Kitas die DGE-Standards zur Essensversorgung - wie von den Grünen gefordert - eingeführt werden.

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Gordon Hoffmann (CDU) freut sich, dass die Novelle des KITA-Gesetzes gelungen ist. Allerdings sei das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung: So müsste es zum Beispiel verpflichtend sein, Elternbeiräte auf Kreis- oder Landesebene einzurichten.