GESETZENTWURF: Streit um Finanzierung freier Schulen

Kommende Woche will Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine Novelle des Schulgesetzes in den Landtag einbringen.

Im Streit um die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt das Bildungsministerium offensichtlich hart. In der kommenden Woche will Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine Novelle des Schulgesetzes in den Landtag einbringen. Und der Gesetzesentwurf sorgt nicht für eine Besserstellung der Schulen bei der Entlohnung der Lehrkräfte.

Aktuelle Stunde zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche

In der aktuellen Stunde am Donnerstag debattierte der Landtag, wie Folgen der Corona-Pandemie in der Bildung abgemildert werden können. Gordon Hoffmann möchte den Unterricht in Präsenz trotz der aktuellen Herausforderungen durch Corona aufrechterhalten. Denn Lernerfolg hängt entscheidend von einem guten sozialen Klima ab - eine wichtige Voraussetzung, um Lernrückstände aufzuholen und psychosoziale Folgen des Lockdowns bei Schülern zu mildern.

Mit 24 Millionen Euro für 200 neue Lehrerstellen wird die Regierung zusätzlich unsere Kinder und Jugendlichen in Brandenburg unterstützen, damit sie gut durch die Pandemie kommen.

Buder überzeugt CDU-Kreisvorstand nicht

Die Brandenburgerin fordert Neuanfang ihrer Partei, scheitert aber schon an der Basis

Nach der gescheiterten Bewerbung der Brandenburgerin Sabine Buder für den CDU-Bundesvorsitz hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Märkisch-Oderland, Kristy Augustin, Gründe für die Ablehnung genannt: Buder habe den Vorstand nicht überzeugt, erklärte sie.

„Sie hat nicht deutlich machen können, warum sie sich für die CDU und die Mitglieder zur Wahl stellen will - nur dass sie es für sich will“, sagte Augustin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

CDU PRIGNITZ WÄHLT KREISVORSITZENDEN

Gordon Hoffmann bleibt an der Spitze

Prignitz | Gordon Hoffmann bleibt Vorsitzender der Prignitzer CDU. Auf dem Parteitag am Sonnabend in Karstädt erhielt er 35 von 39 Stimmen. Seine Stellvertreter bleiben Andreas Giske und Christopher Nowak. Der Wittenberger Abgeordnete Sören Herms scheiterte mit seiner Kandidatur um einen der zwei Plätze.

Es sei eine gute Zeit, um Mitglieder zu gewinnen, gab Hoffmann ein maßgebliches Ziel aus. Seine Partei schlage in ganz Deutschland nach der Ära Merkel ein neues Kapitel auf. „Viele Leute können und wollen scheinbar daran mitschreiben“, sagte er. Das sei auch in der Prignitz zu spüren. Mitglieder, die in den vergangenen Jahren eher passiv waren, melden sich zurück. Der Parteitag bestätigt das. 39 stimmberechtigte Mitglieder und mehrere Gäste waren gekommen. „Bei unseren letzten Wahlen waren es vielleicht 25“, meint Hoffmann.

Gordon Hoffmann: "Ampel-Regierung muss Förderprogramm zum Ganztagsausbau verlängern"

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen zur Verfügung gestellt. Weil es momentan in vielen Bereichen der gesamten Baubranche Lieferengpässe gibt, ist der Förderzeitraum bis Ende des Jahres 2021 deutlich zu kurz.
Daher fordert der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, die Brandenburger Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund auf, das „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" auch über das Jahresende hinaus zu verlängern:

„Es war eine gute Entscheidung des Bundes, Schulträger und Horte dabei zu unterstützen den Ganztagsbetreuungsanspruch umzusetzen und auszuweiten. Auch wenn wir bei diesem Thema in Brandenburg schon viel erreicht haben, sind viele Kommunen auf die Unterstützung angewiesen. Die Ampel-Vertreter müssen jetzt sicherstellen, dass Brandenburger Städte und Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nur weil das Programm endet bevor die Investitionen abgeschlossen werden können."

Keine Zukunft für Schulkrankenschwestern an Perleberger Schulen?

Für die die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Der Brandenburger Landtag hat das Aus angekündigt, wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Perleberg/Potsdam | Für die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Daniel Keller), CDU (Jan Redmann) und Bündnis 90/Die Grünen (Petra Budke und Benjamin Raschke) haben am Freitag im Brandenburger Landtag das Aus angekündigt, sie wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, und „die Entscheidungen fallen erst im Dezember“, so der Prignitzer Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres. Und so werde auch wie geplant die Demonstration am Mittwoch, 3. November, vor dem Brandenburger Landtag stattfinden. Diese beginnt um 9.30 Uhr. Zu dieser Zeit beginnt der Sozialausschuss des Landtages. Die Linken wollen in der laufenden Haushaltsdebatte Anträge stellen, um die Schulkrankenschwestern an den Schulen zu erhalten, so Thomas Domres.

Keine Zukunft für Schulkrankenschwestern an Perleberger Schulen?

Für die die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Der Brandenburger Landtag hat das Aus angekündigt, wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Perleberg/Potsdam | Für die Schulgesundheitsfachkräfte, auch Schulkrankenschwestern genannt, sieht die Zukunft düster aus. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Daniel Keller), CDU (Jan Redmann) und Bündnis 90/Die Grünen (Petra Budke und Benjamin Raschke) haben am Freitag im Brandenburger Landtag das Aus angekündigt, sie wollen das Modellprojekt zum Jahresende auslaufen lassen.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, und „die Entscheidungen fallen erst im Dezember“, so der Prignitzer Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres. Und so werde auch wie geplant die Demonstration am Mittwoch, 3. November, vor dem Brandenburger Landtag stattfinden. Diese beginnt um 9.30 Uhr. Zu dieser Zeit beginnt der Sozialausschuss des Landtages. Die Linken wollen in der laufenden Haushaltsdebatte Anträge stellen, um die Schulkrankenschwestern an den Schulen zu erhalten, so Thomas Domres.

Brandenburger CDU Generalsekretär Gordon Hoffmann zu den Vorwürfen der Potsdamer Grünen zum Gedenken an den Mauerbau

Zu den Vorwürfen der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam, die CDU hätte das Gedenken an den Mauerbau an der Glienicker Brücke als politische Veranstaltung vereinnahmt, äußert der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

„Der Vorwurf der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist hanebüchen und zeigt einen Mangel an demokratischem Verständnis. Den Grünen ist offenbar einfach peinlich, selbst die Erinnerung an das SED-Unrecht in der Vergangenheit vergessen zu haben.

Die Nike an der Glienicker Brücke und die Brücke selbst sind Symbole der mit großen Opfern erkämpften Freiheit. Auch der politischen Freiheit. Es wäre geschichtsvergessen, gerade diesen Ort für unpolitisch erklären zu wollen."

Streit um Mauer-Gedenken - Grüne will Parteienverbot an der Nike

Die Potsdamer Grünen wollen den Platz an der Glienicker Brücke für Parteiveranstaltungen sperren lassen. Die CDU ist empört und zweifelt am Demokratieverständnis der Fraktion.

Berliner Vorstadt - Sollen künftig keine Parteien mehr Veranstaltungen an der Glienicker Brücke durchführen dürfen? Geht es nach dem Willen der Potsdam Grünen, dann ja: In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 3. November fordert die Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, den Platz vor der Nike-Skulptur nicht mehr für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung zu stellen. In der Begründung heißt es: „Der Platz an der Nike wurde in diesem Jahr zu wesentlichen Terminen durch eine politische Partei genutzt. Das allgemeine öffentliche Gedenken sollte hier nicht politisch vereinnahmt werden können.“

Gender-Debatte im Landtag: AfD scheitert mit Antrag auf Verbot an Schulen

In Brandenburg sollte das Gendern an Schulen untersagt werden, allerdings gibt es für eine solche Forderung der AfD gar keine Grundlage, wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hervorhob. „Wir müssen nichts verbieten, was gar nicht erlaubt ist."

Gendersternchen, Gender-Doppel-punkte oder das große Binnen-I wie in„LehrerInnen“ - sollten unterschiedliche Geschlechter im Schreiben und Reden stärker berücksichtigt werden? Das erhitzt seit Längerem die Gemüter - auch in Brandenburg.

Landlehrer-Stipendium gegen Lehrermangel

Anlässlich der Übergabe der ersten Landlehrer-Stipendien erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitinitiator der Initiative „Landlehrer-Stipendium“, Gordon Hoffmann:

„Mit dem Landlehrer-Stipendium haben wir jetzt einen weiteren Baustein für den Kampf gegen den sich kontinuierlich verschärfenden Lehrermangel in Brandenburg. So können wir Lehrerinnen und Lehrer in die Regionen holen, wo sie händeringend gebraucht werden. Damit übernehmen wir Verantwortung für das ganze Land. Und: Wer in der Region erst einmal Fuß gefasst hat und die dortigen Vorteile kennenlernt, bleibt im besten Fall langfristig in der Region. Unser langjähriger Einsatz, der bereits in der letzten Legislaturperiode gestartet wurde, zahlt sich ab heute aus.“

Antrag zur „Geschlechtergerechten“ Sprache an Schulen

Die AfD fordert die Landesregierung in ihrem Antrag u.a. dazu auf, Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache an den Schulen und Universitäten zu verbieten. Wie mehrere andere Redner entgegnet auch Gordon Hoffmann (CDU), es könne nichts verboten werden, was nicht geltendes Regelwerk sei. Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie die Fraktion der Linken lehnen den Antrag ab.

Märkische CDU macht Laschet für Absturz verantwortlich

Generalsekretär Hoffmann: Kandidat kam im Osten nicht gut an - Tauziehen um Regierungsbildung hat begonnen

Nach dem Wahl-Debakel der CDU beider Bundestagswahl wird in der Parteider Ruf nach Konsequenzen lauter - auch in Brandenburg. Generalsekretär Gordon Hoffmann sieht die Gründe für den Absturz im Land beim Kanzlerkandidaten und einer fehlenden Geschlossenheit. „Man muss einfach sagen: Die Akzeptanz unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet war im Osten nicht so, wie wir uns das gewünscht haben",sagte Hoffmann. „Wähler honorieren nicht, wenn eine Partei nicht geschlossen ist. Das war über viele Jahre eine Stärke der CDU."

Künstlerische Liebeserklärung an die Prignitz

Jens Wegner und Ursula Kramm Konowalow stellen gemeinsam in der neu gestalteten CDU-Kreisgeschäftsstelle in Perleberg aus

Es ist ein schönes Thema, mit dem Ursula Kramm Konowalow und Jens Wegner in ihrer gemeinsamen Ausstellung aufwarten: „Stadt, Land, Fluss -Sequenzen einer Reise durch die Prignitz“ ist sie betitelt. Zu sehen sindaufeinander bezogene Bilder und Gedichte der beiden.

Prignitzer CDU-Mann mit starkem Ergebnis

Parteitag bestätigt Landeschef Michael Stübgen / Hoffmann macht einen Sprung

Kein Putschversuch in der der Brandenburger Landes-CDU. Innenminister Michael Stübgen ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Potsdam erhielt er 148 von 200 abgegebenen Delegiertenstimmen.

Ein noch stärkeres Ergebnis konnte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann erzielen. Der CDU-Generalsekretär verzeichnete einen deutlichen Stimmenzuwachs: Von 58 Prozent im Jahr 2019 verbesserte sich Hoffmann auf 78 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei Stübgen waren es 74 Prozent.

Sebastian Steineke und Gordon Hoffmann unterwegs in Wittenberge

Am 01.09.2021 waren Sebastian Steineke und Gordon Hoffmann zu einer Wahlkampfveranstaltung in Wittenberge. Am Bahnhof, auf dem Wochenmarkt und in der Bahnstraße standen Sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Wittenberge Sören Herms interessierten Bürgern und Bürgerinnen für Gespräche zur Verfügung und verteilten Informationsmaterial. „Es ist wichtig, mit den Bürgern und Bürgerinnen in direkten Kontakt zu kommen und das Gespräch zu suchen – nur so kann man Politik machen, die sich an den Menschen orientiert.“, erklärten die Politiker.

Märkische CDU steht zu Laschet

Viele Unionsanhänger würden den Kanzlerkandidaten auswechseln. Rückhalt hat er in Brandenburg.

Zumindest in Umfragen ereiltdem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU), ein Tiefschlag nach dem anderen. Erst enteilt ihm SPD-Kontrahent Olaf Scholz, der in Brandenburg auch als Direktkandidat seiner Partei antritt, in Meinungsumfragen. Dann liegen die Sozialdemokraten erstmals vor der Union – und nun wollen nach einer jüngsten Erhebung auch noch 70 Prozent der Unionsanhänger Laschet durch Söder ersetzen. Rückhalt erfährt der ins Umfragetief gestürzte Kanzlerkandidat zumindest von seinen Parteifreunden in Brandenburg.

Sommerfest der CDU-Prignitz

Am vergangenen Samstag feierte die CDU-Prignitz in der Neuen Mühle in Perleberg ihr Sommerfest. Fast 70 Mitglieder und Gäste genossen Gegrilltes und kühle Getränke und nutzten die glücklicherweise eingetretene Regenpause am Nachmittag für angeregte Gespräche.

Die Prignitz als Forschungsstandort - Abgeordneter fragte nach

Prignitz | Knapp 100 000 Euro aus Landesmitteln zur Förderung von technischen Innovationen sind im Jahr 2019 in die Prignitz geflossen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung aus einer Kleinen Anfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Viele Unternehmen profitieren von Förderung
Demnach profitierte die Region von Mitteln des Programms „Brandenburgischer Innovationsgutschein (BIG)“ des Potsdamer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Höhe von 99.654 Euro. Im Jahr 2018 waren es 81.346 Euro.

Rundfunkbeitrag steigt nach Karlsruhe-Urteil –Brandenburg sieht aber Reformbedarf

Potsdam - Das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts zur Erhöhung des Rund-funkbeitrags ist im Brandenburger Landtag überwiegend positiv aufgenommen worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht aber auch Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Unsere Demokratie lebt von einem starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der Höhe der Zeit als Gegengewicht zu Hass im Netz, Verschwörungstheorien und FakeNews“, sagte er. Der Streit um den Rundfunkbeitrag habe gezeigt, dass eine Diskussion über Auftrag und Strukturdes öffentlich-rechtlichen Rundfunksgeführt werden müsse.