Anträge
| 2010 | ||
| 31.08.2010 | Drucksache 5/1909 | Sicher leben in Brandenburg – Polizeiwachen erhalten |
| 31.08.2010 | Drucksache 5/1908 | Hochschulpakt II im vollen Umfang beibehalten Der Hochschulpakt II muss durch die Landesregierung eingehalten werden. Insbesondere dürfen die Rücklagen der Hochschulen, die im Vereinbarungszeitraum gebildet wurden, durch das Land nicht angetastet werden. Den kompletten Antrag finden Sie hier: |
| 31.08.2010 | Drucksache 5/1911 | Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs Die Landesregierung wird aufgefordert, den Haushaltsbeschluss des Landtages umzusetzen und die vom Bund gewährte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise als kommunale Aufgabenträger des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs weiterzureichen. Den kompletten Antrag finden Sie hier: |
| 31.08.2010 | Drucksache 5/1910 | Erweiterte Zusammenarbeit zur Entwicklung eines gemeinsamen Deutschlandabiturs Der Minister für Bildung, Jugend und Sport wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz mit den anderen Bundesländern Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit auszuloten, die zu einem Deutschlandabitur mit gemeinsamen Standards und Inhalten führen werden. Den kompletten Antrag finden Sie hier: |
| 27.04.2010 | Drucksache 5/878 | Spekulation und Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ beenden |
| 27.04.2010 | Drucksache 5/828 | Einsetzung einer Kinderkommission |
| 20.04.2010 | Drucksache 5/809 | Struktur der LASA verändern |
| 23.03.2010 | Drucksache 5/674 | Extremismus konsequent bekämpfen |
| 23.03.2010 | Drucksache 5/554 | Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ |
| 19.03.2010 | Drucksache 5/637 | Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" |
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CDU Landesverband
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