
Unsere Erfolge
Gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir Schluß gemacht mit der Wirtschaftsförderung nach dem "Gießkannenprinzip" und diese durch eine zielgenaue, projektbezogene Förderung ersetzt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Ausbau der Branchenkompetenzen, Erhöhung der Innovationskraft und Fortsetzung des Strukturwandels hießen dabei unsere maßgeblichen Ziele. Seitdem konnten wir viel erreichen - allein mehr als 3.400 neue Arbeitsplätze wurden in Brandenburg geschaffen, zusätzlich konnten Investitionen von ca. 700 Mio. Euro angestoßen werden.
Konzentration auf Schwerpunkte
Neben dem Wachstumsprogramm für den Mittelstand haben wir die Wirtschaftsförderung auf 17 Branchenkompetenzfelder konzentriert. Außerdem wurden 15 Regionale Wachstumskerne ermittelt, die ebenfalls in den Genuss der Fördermittelkonzentration kommen.
Arbeit für die Menschen
Es ist uns gelungen, die Arbeitslosenquote zu senken und die Zahl der Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Während im Jahresdurchschnitt 2005 knapp 244.000 Menschen arbeitslos waren, sank die Zahl im April 2009 auf 178.000. Parallel dazu ist die Beschäftigtenzahl von 687.000 Anfang 2005 auf zeitweise über 750.000 im Jahr 2008 gestiegen.
Verantwortung für die Zukunft - keine neuen Schulden
Wir haben auch in schwierigen Zeiten stets am Ziel der Nullverschuldung festgehalten. 2007 und 2008 ist das Land erstmals ohne neue Schulden ausgekommen. Dennoch konnte zeitgleich die Investitionsquote des Landes mit 18% auf einem hohen Niveau gehalten werden, denn eins steht für uns fest: Investitionen haben Vorrang vor Konsumausgaben.
Jung und alt - gemeinsam für Brandenburg
Auch im Bereich der Generationengerechtigkeit haben wir Einiges erreicht. Auf Drängen der CDU hat Brandenburg seit 2009 einen Pensionsfonds. Für neu eingestellte Beamte wird nunmehr Vorsorge getroffen, so dass den nächsten Generationen keine weiteren verdeckten Schulden aufgebürdet werden. Außerdem konnte jedem Schulabgänger, der eine Ausbildung machen wollte, ein entsprechendes Ausbildungsplatzangebot unterbreitet werden.
Thema
Pädagogen bleiben an den Gedenkstätten
Regierungskoalition und Opposition stimmen nach harscher Kritik gegen die Umsetzung von 14 Mitarbeitern wegen Lehrermangels
Potsdam - Am Ende war die Empörung doch zu groß. Der Abzug von 14 Gedenkstätten- und Museumspädagogen als Ausgleich für den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist vom Tisch. Auch den geplanten Ersatz durch anderes, nichtpädagogisches Personal, bezahlt aus dem Haushalt des Kulturministeriums, soll es nicht geben. Darauf einigten sich die rot-rote Regierungskoalition von SPD und Linke sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags. Die Oppositionsfraktionen stimmten einem entsprechenden Kompromissantrag von Rot-Rot zu.
Ursprünglich wollte Bildungsminister Günter Baaske (SPD) die Gedenkstätten- und Museumspädagogen perspektivisch abziehen und durch anderes Personal ersetzen, um den Lehrermangel an den regulären Schulen zu bekämpfen. Baaske argumentierte, es müsse wegen des hohen Bedarfs an Lehrern an den Schulen ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Gedenkstättenpädagogik künftig anders organisiert werden könne und "perspektivisch andere Modelle" genutzt werden könnten. "Die Absicherung des Unterrichs in der Schule hat Priorität", so Baaske. Durch den von einem Schulrat angeordneten, später wegen Protesten zurückgenommen Abzug einer Lehrerin des Kleist-Museums in Frankfurt (Oder) war Baaske vorgeworfen worden, er wolle die Pädagogen kurzfristig aus Gedenkstätten und Museum abziehen. Das sei schlicht falsch, sagte Baaske am Donnerstag.
Nun heißt es im Antrag von Rot-Rot, dass es "auch zukünftig einer qualifizierten gedenkstättenpädagogischen Begleitung" bedürfe. Allerdings legte der Ausschussfest, dass im Zuge der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/18 die fehlenden Stunden der Gedenkstättenlehrer an den Schulen kompensiert werden. Bislang ist ihre Arbeitszeit auf Gedenkstätten und Schulen aufgeteilt. "Die Stunden in den Gedenkstätten fehlen natürlich an den Schulen. Deshalb benötigen wir Finanzmittel, um diese Stunden an den Schulen mit anderen Lehrkräften besetzen zu
können", so Baaske am Donnerstag.
CDU und Grüne schreiben sich den Beschluss zu Baaskes "aberwitziger" Idee als Erfolg zu. Der Druck der Opposition habe Wirkung gezeigt. "Es passt auch nicht zusammen, auf der einen Seite Gedenktage einzuführen und auf der anderen die Gedenkstätten des Landes zu schröpfen. Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein lassen sich nicht zum Nulltarif entwickeln", sagte CDUBildungsexperte Gordon Hoffmann. "Das Problem des Unterrichtsausfalls ist ernst zu nehmen, doch es muss durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte gelöst werden", sagte Marie Luise von Halem (Grüne).
Offenbar war auch den Koalitionären aufgefallen, dass sie mit einem Absatz der Gedenkstättenlehrer und einem nicht gleichwertigen Ersatz gegen den rotroten Koalitionsvertrag verstoßen würden. In dem 71-seitigen Papier heißt es auf Seite 63 wörtlich: "Die gedenkstättenpädagogische Arbeit soll, aufbauend auf den positiven Erfahrungen der zurückliegenden Jahre inhaltlich verstetigt und weiterentwickelt werden."
Es geht aber um mehr. Das Brandenburger Modell, etwa mit erstmals1994 in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen eingesetzten Pädagogen, wurde sogar zum Vorbild für andere Bundesländer. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, spricht von einem Erfolgsmodell. Brandenburgs Aufarbeitungs-Beauftragte Ulrike Poppe hatte kritisiert, Baaskes ursprüngliche Pläne stünden "in vollkommenem Widerspruch" zu den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags zur DDR-Vergangenheit. Die Kommission hatte gefordert, die Gedenkstättenbesuche von Schulklassen auszubauen und die Gedenkstättenlehrer zu stärken. Stattdessen drohe, so Poppe kürzlich, ein Rückschritt bei der Vermittlung von DDR-Geschichte an Schulen. Nun soll Baaske, so der Auftrag des Bildungsausschusses, die Empfehlungen der Enquetekommission "bewerten und prüfen."
Noch drastischer hatte sich der Verein "Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg" geäußert. In einer Mitteilung des Vorstands hieß es: "Der ohnehin nur bruchstückhaften Vermittlung eines realen Bildes über die SED-Willkürherrschaft an die heutige Schülergeneration droht mit dem Abzug von Gedenkstättenlehrer ein gefährlicher Substanzverlust."
Fraglich bleibt, worauf Baaske spekuliert hat. Er will ohne Denkverbote pragmatische Lösungen gegen den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel finden, andere nehmen das als Poltern wahr. Insbesondere in diesem sensiblen Bereich. Denn in der Tat griffen die Überlegungen in den Kern nicht nur rotroter, sondern vor allem genuin sozialdemokratischer Geschichtspolitik ein - zumindest was die NS-Geschichte angeht. (Von Alexander Fröhlich)
Thema
Gordon Hoffmann: "Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein gibt es nicht zum Nulltarif"
Auf Druck der Opposition haben SPD und Linke von den Plänen, die Gedenkstättenlehrer abzuziehen und in Schulen einzusetzen, Abstand nehmen müssen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die heutige Entscheidung im Bildungsausschuss des Landtages:
Die Idee von Minister Baaske, Lehrer von den Gedenkstätten abzuziehen und an Schulen einzusetzen, war von vornherein aberwitzig, da sich dadurch der massive Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen nicht stoppen lässt. Es passt auch nicht zusammen, auf der einen Seite Gedenktage einzuführen und auf der anderen die Gedenkstätten des Landes zu schröpfen. Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein lassen sich nicht zum Nulltarif entwickeln"
"Folgerichtig ist der Minister nun unter dem Druck der Opposition eingeknickt und hat Abstand von seinem eigenen Vorschlag genommen. Herr Baaske sollte sich fortan auf seriöse Lösungsansätze für den Lehrermangel und den damit verbundenen Unterrichtsausfall konzentrieren. Bisher ist er hauptsächlich durch lautstarke Schaufensterpolitik ohne echte Effekte aufgefallen."
Thema
Prignitzer CDU-Abgeordneter Gordon Hoffmann ist gegen die Kreisgebietsreform „Die Nordwestbanane ist überflüssig“
Die Kreisgebietsreform ist überflüssig, teuer und nutzt niemandem. So sieht es der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Im MAZ-Interview erklärt er, wie man das Projekt der rot-roten brandenburgischen Landesregierung eventuell noch stoppen könnte.
Wittenberge. Viele politische Akteure überlegen, wie sie das Beste aus der Kreisgebietsreform herausholen können. Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann lehnt das Vorhaben rigoros ab, wie er im MAZ-Interview verrät.
MAZ: Sie haben die Kreisgebietsreform schon verurteilt, als das Thema noch unter der Decke gehalten wurde. Haben Sie Ihre Position geändert?
Gordon Hoffmann: Nein, wieso? Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erklären, wozu man eine Kreisgebietsreform braucht, was damit besser werden soll. Nach allen Erfahrungen in anderen Bundesländern haben solche Reformen nichts verbessert und auch nichts eingespart, sondern im Gegenteil viel Geld und Energie verschlungen.
Was halten Sie von dem Argument, dass der demografische Wandel die Landesregierung zu dieser Reform zwingt?
Hoffmann: Es stimmt meiner Ansicht nach einfach nicht. Nehmen wir die Zahl von 175 000 Einwohnern, die Innenminister Schröter ins Spiel gebracht hat. Die Prignitz hat seit zehn Jahren keine 100 000 Einwohner mehr. Ich habe aber noch nie gehört, dass die Kreisverwaltung in Perleberg deswegen irgendwie ineffektiv arbeitet. Im Übrigen brauchen wir gar nicht so weit zu blicken. In Niedersachsen hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg vielleicht noch 60 000 Einwohner. Aber dass dort eine Kreisgebietsreform notwendig wäre, davon habe ich nichts gehört. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter Leidensdruck hätten, wären sie die ersten, die sich beklagen.
Immer wieder wird die Idee einer geteilten Kreisstadt diskutiert. Was halten Sie davon?
Hoffmann: Zunächst einmal müsste die interkommunale Zusammenarbeit funktionieren. Da haben Perleberg und Wittenberge seit Jahren ihre Schwierigkeiten. Ich kenne auch keine Kreisstadt in Deutschland mit geteiltem Verwaltungssitz.
Die Prignitz wird weiter Einwohner verlieren, das ist so gut wie sicher. Daher können Sie das Kostenargument doch nicht vom Tisch wischen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Verwaltung zu teuer wird?
Hoffmann: Ich kenne die Prognosen. Aber selbst wenn man sich die Jahre bis 2030 ansieht, wird der Fall nicht eintreten, das es keine Verwaltung mehr gibt. Und wenn man sich dann einen anonymen Riesenkreis ansieht mit einer Außenstelle in Perleberg, dann ist klar: Billiger wird damit nichts.
Hieße das ja aber nicht im Umkehrschluss, dass die Reform zum Scheitern verurteilt ist?
Hoffmann: Zentralisation in einem Flächenland kann nun einmal nicht die Antwort auf die Probleme sein. Es ist ein Irrglaube, dass damit irgendetwas besser wird.
Meinen Sie, die Landesregierung wird das Projekt noch abblasen, gebe es überhaupt
eine Mehrheit für die Gegenposition?
Hoffmann: Wenn es der rot-roten Regierung ernst damit ist, eine breite Diskussion zu führen, kann eine Vorentscheidung eigentlich noch nicht gefallen sein. Die Regierungskoalition hat eine DreiStimmen-Mehrheit im Landtag. Es kommt also auf jeden Abgeordneten an. Und ich kenne einige, die der Reform nichts abgewinnen können.
Nehmen wir an, der aus Ihrer Sicht schlimme Fall tritt ein, und die Reform kommt. Welches Szenario sehen Sie dann für die Prignitz als das wahrscheinlichste an?
Hoffmann: Laut Innenminister Schröters Vorgaben muss ja eine BerlinAnbindung sein und ein Zusammengehen von Prignitz und OPR wäre auch nicht zukunftssicher. Es läuft dann wohl auf diese komische Nordwestbanane mit Rathenow als Kreisstadt hinaus.
Was meinen Sie, bringt oder kostet die Reform unterm Strich?
Hoffmann: Inklusive Transformationskosten und eventuellen Kopfprämien für Schnellentschlossene dürften rund 150 bis 180 Millionen Euro nicht zu hoch angesetzt sein.
Was halten Sie von dem Argument, die Bürger haben in einer Kreisverwaltung ohnehin nicht viel zu tun?
Hoffmann: Das sehe ich anders. Landwirte oder Unternehmen brauchen sehr wohl Ansprechpartner, die wissen, wovon sie reden.
Gibt es denn Ihrer Ansicht nach gar keine positiven Aspekte einer Reform?
Hoffmann: Ich brauche mir nur die Schulamtsreform anzusehen. Angeblich sollte ja alles besser und bürgernäher werden in Neuruppin. Und was ist das Ergebnis? Die Mitarbeiter stöhnen, und wenn man im staatlichen Schulamt überhaupt jemanden erreicht, braucht man viel Glück. Wenn das auf Kreisebene auch so wird, na dann Gute Nacht!
(Von Andreas König)
Quelle: www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Die-Nordwestbanane-ist-ueberfluessig
Thema
Zankapfel Gemeinschaftsschule - LINKE für Bildungsstätten von Klasse 1 bis 13 - SPD will nicht einmal darüber diskutieren
Acht Seiten lang und voll mit konkreten Vorschlägen für die Gemeinschaftsschule ist ein Konzept der Linksfraktion. Der Koalitionspartner SPD und die CDU wollen nichts davon hören.
Bildungserfolg dürfe nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Daher soll gemeinsames Lernen aller Kinder »von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein«. Dazu sollen Grundschulen mit Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien zu Schulzentren fusionieren dürfen.
Das sind eindeutige Sätze aus dem Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Für die LINKE waren die Formulierungen, auf die man sich nach der Landtagswahl 2014 einigte, ein Erfolg. Die angestrebten Schulzentren dürfen aus taktischen Gründen nicht Gemeinschaftsschule heißen, seien aber welche, hieß es stolz - hinter vorgehaltener Hand.
Jetzt sprach die LINKE ganz offen von ihrem Ziel. Unter der Überschrift »Wege zur Gemeinschaftsschule in Brandenburg« legten Fraktionschef Ralf Christoffers und die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg am Freitag ein vor. Darin ist die Rede davon, »die Gemeinschaftsschule als Regelschulform vorzubereiten und einzuführen«.
Die Gemeinschaftsschule erhält in dem Konzept klare Konturen: Sie soll von Klasse 1 bis 13 führen und alle denkbaren Abschlüsse anbieten. Auf das Sitzenbleiben soll »in der Regel« verzichtet werden. Lern- und Leistungsrückmeldungen sollen das halbjährliche Notenzeugnis ergänzen, »oder können dieses auch bis zur Jahrgangsstufe 8 ersetzen«. Die von der CDU gehätschelten Leistungsklassen laufen dem Konzept zufolge aus. Stattdessen sollen Spezialklassen für mathematische, sprachliche und künstlerisch-musische Begabungen eingerichtet werden.
Die SPD reagierte verstimmt. Sie möchte keine »ideologisch geleitete Schulstrukturdebatte« führen, erklärte die Landtagsabgeordnete Simona Koß. Die SPD bekenne sich »zum Schulfrieden«, wie er im Koalitionsvertrag verabredet sei, so Koß. Der Schulfrieden war ein Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten. Es besagte, dass sich im Grunde nichts ändern soll. Dagegen hatte die LINKE in ihrem Wahlprogramm Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellt. Während das Wort »Schulfrieden« im Koalitionsvertrag nicht auftaucht findet sich die Bestandsgarantie für das klassische Gymnasium verklausuliert in der Aussage, die rotrote Koalition stehe für ein »klar strukturiertes, verlässliches und durchlässiges Schulsystem«.
Andererseits besagt der Koalitionsvertrag: »Gemeinsames Lernen aller Kinder soll von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein.« Darauf beruft sich die LINKE in ihrem Konzept. »SPD und LINKE haben sich geeinigt, dass es einen Einstieg in die Gemeinschaftsschule geben soll«, steht in der Vorbemerkung. Zur Begründung verweist die LINKE auf Bevölkerungsprognosen. Danach soll die Zahl der Geburten bis zum Jahr 2030 im Speckgürtel auf 5240 (211: 11 300) sinken, außerhalb auf 4700 (2011: 7670). Den zweifelhaften Luxus von Gymnasien kann sich Brandenburg angesichts dessen eigentlich nicht mehr leisten, wenn es nicht zu einer weiteren schmerzhaften Welle von Schulschließungen kommen soll.
2017 möchte die LINKE die Pilotphase der Gemeinschaftsschule starten. Mindestens 20 Schulzentren sollen mitmachen, pro Landkreis wenigstens eins. Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne) wünschte dem Vorhaben »gutes Gelingen«. Ihre Fraktion favorisiere ebenfalls gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 13. »Welchen Namen man einer solchen Schulform gibt, ist letztlich zweitrangig«, so von Halem.
Auch FDP-Landeschef Axel Graf Bülow zeigte sich aufgeschlossen. Er sagte: »Die Idee der Campus-Schule ist eine gute Grundlage, um die verkrusteten Schulstrukturen im Land endlich aufzubrechen.«
Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann lehnte den Vorstoß der LINKEN als »Unsinn« ab. Man müsse sich nur die bedrohten Schulstandorte ansehen. Dann werde klar, dass Schulzentren dort keine Hilfe wären. So könnten sich kleine Grundschulen auf dem Lande gar nicht mit weiterführenden Schulen zusammenschließen, denn die gebe es in den Dörfern überhaupt nicht. Auch für die Oberschulen in Glöwen und Ziesar oder das Gymnasium Treuenbrietzen wäre das Schulzentrum nicht die Rettung, so Hoffmann. »Da ist nichts zum Zusammenlegen. Das ist eine Scheindiskussion.« Die LINKE könne die Abschaffung der Gymnasien ja fordern. »Wir werden dagegen kämpfen.«
Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/975577.zankapfel-gemeinschaftsschule.html
Thema
"Uns steht das Wasser bis zum Hals"
Landespolitikern schlägt in Dahme-Spreewald Frust von Schulleitern entgegen / Unbesetzte Lehrerstellen bereiten schlaflose Nächte
LÜBBEN/LUCKAU Lehrer, Eltern, Schulleiter und Schulräte eint derzeit wohl eines: die große Sorge um die Bildungsqualität in Brandenburg. In Dahme-Spreewald fehlen kurz vor den Sommerferien noch ein Dutzend Lehrer für kommendes Schuljahr. Bildungspolitiker des Landtags sahen sich kürzlich mit diesen Problemen konfrontiert. Einmal im Jahr hat der Bildungsausschuss des Dahme-Spreewald-Kreistags hohen Besuch. Zum zehnten Mal waren dieser Tage die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eingeladen. Der harten Diskussion stellten sich Simona Koß (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Steffen Königer (AfD), letzterer in Vertretung der eigentlichen Sprecherin. Gerrrit Große von der Linken hatte sich entschuldigen lassen, Marie-Luise von Harlem (Bündnis 90/Die Grünen) kam aus Termingründen ebenfalls nicht.
Um es vorwegzunehmen: Es gab Bewegung in einem Punkt. Die dauernde Kritik am zweiten Leistungsnachweis für die Abiturienten sei angekommen, machte Simona Koß deutlich. "Ich habe da auch Bauchschmerzen", sagte sie. Das Thema sei im Landesschulbeirat diskutiert worden, auch der neue Staatssekretär Thomas Drescher (SPD) habe Verständnis signalisiert. Nun werde erwogen, den zweiten Leistungsnachweis aus der Verordnung für die gymnasiale Oberstufe herauszunehmen, "um Schüler und Lehrer zu entlasten".
Das Beispiel beschreibt den Sinn der jährlichen Treffen gut. So gelang es dem Ausschuss vor Jahren schon einmal, Einfluss auf eine Neuverordnung für die gymnasiale Oberstufe zu nehmen. Der Bildungsminister hieß damals noch Holger Rupprecht (SPD) und war der Einladung des Ausschusses nach Lübben gefolgt.
Diesmal saßen Schulleiter, Abgeordnete und Landes-Bildungspolitiker im Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen zusammen. Klar wurde vor allem eins: Die Sorgen um die Bildungsqualität, der Frust über mangelnde Kommunikation sind ins beinah Unermessliche angestiegen. Und werden zumindest im Ansatz vom Staatlichen Schulamt geteilt.
Doch der Reihe nach: Mario Bengsch präsentierte als Direktor des Schiller Gymnasiums einerseits die Erfolge der Schule, andererseits die Probleme. Erst kürzlich waren eine Schülerin und ein Schüler mit dem Dr.-Hans-Riegel-Fachpreis des Landes Brandenburg an der Universität Potsdam ausgezeichnet worden. Damit sei das Schiller-Gymnasium eine der wenigen Schulen im gesamten Land, die sich auf diesem Niveau präsentieren können, ohne speziell auf Hochbegabte ausgerichtet zu sein, ordnete Bensch ein. Und das, kam er auf die Probleme zu sprechen, bei der Herausforderung, die Unterrichtsqualität unter den Bedingungen der verkürzten Schulzeit und der einmal mehr veränderten gymnasialen Oberstufe aufrecht zu erhalten. Der Lehrer-Schüler-Schlüssel sei der Knackpunkt aller Dinge, so Bensch weiter. Immer weniger Stunden werden wirklich gegeben, untersetzte der Direktor mit einer Statistik der vergangenen acht Jahre. Demnach sank die Zahl der tatsächlich existierenden Stunden am Schüler um acht Prozent von 1254 auf 1176.
Kursstärken seien weiter ein großes Problem, ebenso das steigende Durchschnittsalter der Lehrer, auf das kürzlich auch Ulrich Haase als Direktor des Lübbener Gymnasiums aufmerksam gemacht hatte. Und schließlich stelle die Zusammenlegung der Schulämter, wodurch LDS nun von Cottbus aus betreut wird, die Schulen vor besondere Probleme. All das zugespitzt, fragte er die Bildungspolitiker: "Ist die Politik willens, bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der Bildung einen anderen Stellenwert zukommen zu lassen?"
"Uns steht das Wasser bis zum Hals", ergänzte Schulleiterin Frauke Glowatzki vom Humboldt-Gymnasium in Eichwalde. "Über Qualität des Unterrichts oder neue Rahmenlehrpläne brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Wir reden über Unterricht überhaupt." Schulrätin Yvonne Böhm fügte hinzu: Dass nur Wochen vor den Sommerferien noch zwölf Lehrerstellen in DahmeSpreewald unbesetzt seien, bereite ihr schlaflose Nächte. Den Gymnasien fehlen ihr zufolge die Fachlehrer. "Lehrer der Naturwissenschaften sind Goldstaub. Wir haben die Leute nicht und können sie also auch nicht einstellen", stellte sie nüchtern fest.
Dass es im Speckgürtel aufgrund der Hauptstadtnähe weniger Probleme gäbe, Lehrer einzustellen, habe sie früher geglaubt, kam sie auf einen weiteren Knackpunkt zu sprechen: die ungleiche Besoldung zwischen Brandenburg und Berlin. "Wird darüber nachgedacht, diese auszugleichen?", wollte sie von den Politikern wissen.
Dies sei bei der letzten diesbezüglichen Gesetzesnovelle mitdiskutiert worden, aber letztlich nicht mehrheitsfähig gewesen, informierte Gordon Hoffmann (CDU). Im Schulamt Neuruppin seien sogar noch 50 Stellen unbesetzt für das kommende Schuljahr, setzte er als Oppositionspolitiker noch einen drauf. Unterm Strich "haben wir in der Bildung immer noch einen riesigen Berg Probleme".
Dem widersprach Simona Koß nicht gänzlich, verteidigte ihre Regierungspartei aber auch mit den Worten: "Es war nicht alles schlecht." Sie blieb bei aller massiven Kritik an der rot-roten Bildungspolitik sachlich und versprach, vieles mitzunehmen: "Es gibt neue Wege, aber das dauert leider." Die Schulleiter konnte das freilich nicht zufriedenstellen. "Kommt", sagte einer gegen Ende der Diskussion, "wir kriegen keine Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben".
Quelle: www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebben/Uns-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals;art1058,5077618
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Unsere Bildungsoffensive war ein Erfolg, der durch die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich sichtbar ist. Belegte Brandenburg bei der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 einen der letzten Plätze, zeigen die aktuellen Zahlen, dass unsere Schülerinnen und Schüler den größten Sprung aller Bundesländer auf einen guten Mittelfeldplatz geschafft haben.
Die von uns durchgesetzte Weiterentwicklung des Leistungsgedankens im Brandenburger Bildungssystem war Grundlage dieses Erfolges. Mit der Wiedereinführung von Kopfnoten, der Fortsetzung der Leistungs- und Begabungsklassen bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen für Schüler mit Lernschwächen und dem Abitur in 12 Jahren haben wir die entscheidenden Impulse in diesem Bereich gesetzt. Auch zwischen den Schulen herrscht durch die Einführung vergleichbarer Schulporträts nun mehr Transparenz und Wettbewerb.
Hochschulen in Brandenburg - Flexibel und familienfreundlich
Durch das bundesweit modernste Hochschulgesetz ist es uns gelungen, die Flexibilität der Hochschulstandorte zu stärken, das Studienplatzangebot auszubauen. Darüber hinaus ist es uns mit dem „Qualitätsversprechen Kinder und Karriere" gelungen, den Frauenanteil auf den bundesweiten Spitzenwert von 51,5 Prozent zu erhöhen. Das macht uns stolz und ist zugleich Ansporn die Vereinbarkeit von Familie und Studium weiter zu verbessern.
Unsere Kinder - Unsere Zukunft
Zum besseren Schutz unserer Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung wurde auf Landesebene eine Regelung getroffen, verbindlich zu entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Außerdem wurden mit der Novellierung des Kitagesetzes Sprachstandserhebungen eingeführt, um Kinder mit Defiziten zielgerichteter fördern zu können. Besonders wichtig war uns die Erweiterung der Betreuungsangebote durch Tagesmütter. Während im Jahr 2001 nur 543 Kinder durch Tagesmütter betreut wurden, waren es 2007 bereits 3861 Kinder.
Thema
Pädagogen bleiben an den Gedenkstätten
Regierungskoalition und Opposition stimmen nach harscher Kritik gegen die Umsetzung von 14 Mitarbeitern wegen Lehrermangels
Potsdam - Am Ende war die Empörung doch zu groß. Der Abzug von 14 Gedenkstätten- und Museumspädagogen als Ausgleich für den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist vom Tisch. Auch den geplanten Ersatz durch anderes, nichtpädagogisches Personal, bezahlt aus dem Haushalt des Kulturministeriums, soll es nicht geben. Darauf einigten sich die rot-rote Regierungskoalition von SPD und Linke sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags. Die Oppositionsfraktionen stimmten einem entsprechenden Kompromissantrag von Rot-Rot zu.
Ursprünglich wollte Bildungsminister Günter Baaske (SPD) die Gedenkstätten- und Museumspädagogen perspektivisch abziehen und durch anderes Personal ersetzen, um den Lehrermangel an den regulären Schulen zu bekämpfen. Baaske argumentierte, es müsse wegen des hohen Bedarfs an Lehrern an den Schulen ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Gedenkstättenpädagogik künftig anders organisiert werden könne und "perspektivisch andere Modelle" genutzt werden könnten. "Die Absicherung des Unterrichs in der Schule hat Priorität", so Baaske. Durch den von einem Schulrat angeordneten, später wegen Protesten zurückgenommen Abzug einer Lehrerin des Kleist-Museums in Frankfurt (Oder) war Baaske vorgeworfen worden, er wolle die Pädagogen kurzfristig aus Gedenkstätten und Museum abziehen. Das sei schlicht falsch, sagte Baaske am Donnerstag.
Nun heißt es im Antrag von Rot-Rot, dass es "auch zukünftig einer qualifizierten gedenkstättenpädagogischen Begleitung" bedürfe. Allerdings legte der Ausschussfest, dass im Zuge der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/18 die fehlenden Stunden der Gedenkstättenlehrer an den Schulen kompensiert werden. Bislang ist ihre Arbeitszeit auf Gedenkstätten und Schulen aufgeteilt. "Die Stunden in den Gedenkstätten fehlen natürlich an den Schulen. Deshalb benötigen wir Finanzmittel, um diese Stunden an den Schulen mit anderen Lehrkräften besetzen zu
können", so Baaske am Donnerstag.
CDU und Grüne schreiben sich den Beschluss zu Baaskes "aberwitziger" Idee als Erfolg zu. Der Druck der Opposition habe Wirkung gezeigt. "Es passt auch nicht zusammen, auf der einen Seite Gedenktage einzuführen und auf der anderen die Gedenkstätten des Landes zu schröpfen. Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein lassen sich nicht zum Nulltarif entwickeln", sagte CDUBildungsexperte Gordon Hoffmann. "Das Problem des Unterrichtsausfalls ist ernst zu nehmen, doch es muss durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte gelöst werden", sagte Marie Luise von Halem (Grüne).
Offenbar war auch den Koalitionären aufgefallen, dass sie mit einem Absatz der Gedenkstättenlehrer und einem nicht gleichwertigen Ersatz gegen den rotroten Koalitionsvertrag verstoßen würden. In dem 71-seitigen Papier heißt es auf Seite 63 wörtlich: "Die gedenkstättenpädagogische Arbeit soll, aufbauend auf den positiven Erfahrungen der zurückliegenden Jahre inhaltlich verstetigt und weiterentwickelt werden."
Es geht aber um mehr. Das Brandenburger Modell, etwa mit erstmals1994 in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen eingesetzten Pädagogen, wurde sogar zum Vorbild für andere Bundesländer. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, spricht von einem Erfolgsmodell. Brandenburgs Aufarbeitungs-Beauftragte Ulrike Poppe hatte kritisiert, Baaskes ursprüngliche Pläne stünden "in vollkommenem Widerspruch" zu den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags zur DDR-Vergangenheit. Die Kommission hatte gefordert, die Gedenkstättenbesuche von Schulklassen auszubauen und die Gedenkstättenlehrer zu stärken. Stattdessen drohe, so Poppe kürzlich, ein Rückschritt bei der Vermittlung von DDR-Geschichte an Schulen. Nun soll Baaske, so der Auftrag des Bildungsausschusses, die Empfehlungen der Enquetekommission "bewerten und prüfen."
Noch drastischer hatte sich der Verein "Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg" geäußert. In einer Mitteilung des Vorstands hieß es: "Der ohnehin nur bruchstückhaften Vermittlung eines realen Bildes über die SED-Willkürherrschaft an die heutige Schülergeneration droht mit dem Abzug von Gedenkstättenlehrer ein gefährlicher Substanzverlust."
Fraglich bleibt, worauf Baaske spekuliert hat. Er will ohne Denkverbote pragmatische Lösungen gegen den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel finden, andere nehmen das als Poltern wahr. Insbesondere in diesem sensiblen Bereich. Denn in der Tat griffen die Überlegungen in den Kern nicht nur rotroter, sondern vor allem genuin sozialdemokratischer Geschichtspolitik ein - zumindest was die NS-Geschichte angeht. (Von Alexander Fröhlich)
Thema
Gordon Hoffmann: "Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein gibt es nicht zum Nulltarif"
Auf Druck der Opposition haben SPD und Linke von den Plänen, die Gedenkstättenlehrer abzuziehen und in Schulen einzusetzen, Abstand nehmen müssen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die heutige Entscheidung im Bildungsausschuss des Landtages:
Die Idee von Minister Baaske, Lehrer von den Gedenkstätten abzuziehen und an Schulen einzusetzen, war von vornherein aberwitzig, da sich dadurch der massive Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen nicht stoppen lässt. Es passt auch nicht zusammen, auf der einen Seite Gedenktage einzuführen und auf der anderen die Gedenkstätten des Landes zu schröpfen. Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein lassen sich nicht zum Nulltarif entwickeln"
"Folgerichtig ist der Minister nun unter dem Druck der Opposition eingeknickt und hat Abstand von seinem eigenen Vorschlag genommen. Herr Baaske sollte sich fortan auf seriöse Lösungsansätze für den Lehrermangel und den damit verbundenen Unterrichtsausfall konzentrieren. Bisher ist er hauptsächlich durch lautstarke Schaufensterpolitik ohne echte Effekte aufgefallen."
Thema
Prignitzer CDU-Abgeordneter Gordon Hoffmann ist gegen die Kreisgebietsreform „Die Nordwestbanane ist überflüssig“
Die Kreisgebietsreform ist überflüssig, teuer und nutzt niemandem. So sieht es der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Im MAZ-Interview erklärt er, wie man das Projekt der rot-roten brandenburgischen Landesregierung eventuell noch stoppen könnte.
Wittenberge. Viele politische Akteure überlegen, wie sie das Beste aus der Kreisgebietsreform herausholen können. Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann lehnt das Vorhaben rigoros ab, wie er im MAZ-Interview verrät.
MAZ: Sie haben die Kreisgebietsreform schon verurteilt, als das Thema noch unter der Decke gehalten wurde. Haben Sie Ihre Position geändert?
Gordon Hoffmann: Nein, wieso? Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erklären, wozu man eine Kreisgebietsreform braucht, was damit besser werden soll. Nach allen Erfahrungen in anderen Bundesländern haben solche Reformen nichts verbessert und auch nichts eingespart, sondern im Gegenteil viel Geld und Energie verschlungen.
Was halten Sie von dem Argument, dass der demografische Wandel die Landesregierung zu dieser Reform zwingt?
Hoffmann: Es stimmt meiner Ansicht nach einfach nicht. Nehmen wir die Zahl von 175 000 Einwohnern, die Innenminister Schröter ins Spiel gebracht hat. Die Prignitz hat seit zehn Jahren keine 100 000 Einwohner mehr. Ich habe aber noch nie gehört, dass die Kreisverwaltung in Perleberg deswegen irgendwie ineffektiv arbeitet. Im Übrigen brauchen wir gar nicht so weit zu blicken. In Niedersachsen hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg vielleicht noch 60 000 Einwohner. Aber dass dort eine Kreisgebietsreform notwendig wäre, davon habe ich nichts gehört. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter Leidensdruck hätten, wären sie die ersten, die sich beklagen.
Immer wieder wird die Idee einer geteilten Kreisstadt diskutiert. Was halten Sie davon?
Hoffmann: Zunächst einmal müsste die interkommunale Zusammenarbeit funktionieren. Da haben Perleberg und Wittenberge seit Jahren ihre Schwierigkeiten. Ich kenne auch keine Kreisstadt in Deutschland mit geteiltem Verwaltungssitz.
Die Prignitz wird weiter Einwohner verlieren, das ist so gut wie sicher. Daher können Sie das Kostenargument doch nicht vom Tisch wischen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Verwaltung zu teuer wird?
Hoffmann: Ich kenne die Prognosen. Aber selbst wenn man sich die Jahre bis 2030 ansieht, wird der Fall nicht eintreten, das es keine Verwaltung mehr gibt. Und wenn man sich dann einen anonymen Riesenkreis ansieht mit einer Außenstelle in Perleberg, dann ist klar: Billiger wird damit nichts.
Hieße das ja aber nicht im Umkehrschluss, dass die Reform zum Scheitern verurteilt ist?
Hoffmann: Zentralisation in einem Flächenland kann nun einmal nicht die Antwort auf die Probleme sein. Es ist ein Irrglaube, dass damit irgendetwas besser wird.
Meinen Sie, die Landesregierung wird das Projekt noch abblasen, gebe es überhaupt
eine Mehrheit für die Gegenposition?
Hoffmann: Wenn es der rot-roten Regierung ernst damit ist, eine breite Diskussion zu führen, kann eine Vorentscheidung eigentlich noch nicht gefallen sein. Die Regierungskoalition hat eine DreiStimmen-Mehrheit im Landtag. Es kommt also auf jeden Abgeordneten an. Und ich kenne einige, die der Reform nichts abgewinnen können.
Nehmen wir an, der aus Ihrer Sicht schlimme Fall tritt ein, und die Reform kommt. Welches Szenario sehen Sie dann für die Prignitz als das wahrscheinlichste an?
Hoffmann: Laut Innenminister Schröters Vorgaben muss ja eine BerlinAnbindung sein und ein Zusammengehen von Prignitz und OPR wäre auch nicht zukunftssicher. Es läuft dann wohl auf diese komische Nordwestbanane mit Rathenow als Kreisstadt hinaus.
Was meinen Sie, bringt oder kostet die Reform unterm Strich?
Hoffmann: Inklusive Transformationskosten und eventuellen Kopfprämien für Schnellentschlossene dürften rund 150 bis 180 Millionen Euro nicht zu hoch angesetzt sein.
Was halten Sie von dem Argument, die Bürger haben in einer Kreisverwaltung ohnehin nicht viel zu tun?
Hoffmann: Das sehe ich anders. Landwirte oder Unternehmen brauchen sehr wohl Ansprechpartner, die wissen, wovon sie reden.
Gibt es denn Ihrer Ansicht nach gar keine positiven Aspekte einer Reform?
Hoffmann: Ich brauche mir nur die Schulamtsreform anzusehen. Angeblich sollte ja alles besser und bürgernäher werden in Neuruppin. Und was ist das Ergebnis? Die Mitarbeiter stöhnen, und wenn man im staatlichen Schulamt überhaupt jemanden erreicht, braucht man viel Glück. Wenn das auf Kreisebene auch so wird, na dann Gute Nacht!
(Von Andreas König)
Quelle: www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Die-Nordwestbanane-ist-ueberfluessig
Thema
Zankapfel Gemeinschaftsschule - LINKE für Bildungsstätten von Klasse 1 bis 13 - SPD will nicht einmal darüber diskutieren
Acht Seiten lang und voll mit konkreten Vorschlägen für die Gemeinschaftsschule ist ein Konzept der Linksfraktion. Der Koalitionspartner SPD und die CDU wollen nichts davon hören.
Bildungserfolg dürfe nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Daher soll gemeinsames Lernen aller Kinder »von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein«. Dazu sollen Grundschulen mit Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien zu Schulzentren fusionieren dürfen.
Das sind eindeutige Sätze aus dem Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Für die LINKE waren die Formulierungen, auf die man sich nach der Landtagswahl 2014 einigte, ein Erfolg. Die angestrebten Schulzentren dürfen aus taktischen Gründen nicht Gemeinschaftsschule heißen, seien aber welche, hieß es stolz - hinter vorgehaltener Hand.
Jetzt sprach die LINKE ganz offen von ihrem Ziel. Unter der Überschrift »Wege zur Gemeinschaftsschule in Brandenburg« legten Fraktionschef Ralf Christoffers und die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg am Freitag ein vor. Darin ist die Rede davon, »die Gemeinschaftsschule als Regelschulform vorzubereiten und einzuführen«.
Die Gemeinschaftsschule erhält in dem Konzept klare Konturen: Sie soll von Klasse 1 bis 13 führen und alle denkbaren Abschlüsse anbieten. Auf das Sitzenbleiben soll »in der Regel« verzichtet werden. Lern- und Leistungsrückmeldungen sollen das halbjährliche Notenzeugnis ergänzen, »oder können dieses auch bis zur Jahrgangsstufe 8 ersetzen«. Die von der CDU gehätschelten Leistungsklassen laufen dem Konzept zufolge aus. Stattdessen sollen Spezialklassen für mathematische, sprachliche und künstlerisch-musische Begabungen eingerichtet werden.
Die SPD reagierte verstimmt. Sie möchte keine »ideologisch geleitete Schulstrukturdebatte« führen, erklärte die Landtagsabgeordnete Simona Koß. Die SPD bekenne sich »zum Schulfrieden«, wie er im Koalitionsvertrag verabredet sei, so Koß. Der Schulfrieden war ein Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten. Es besagte, dass sich im Grunde nichts ändern soll. Dagegen hatte die LINKE in ihrem Wahlprogramm Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellt. Während das Wort »Schulfrieden« im Koalitionsvertrag nicht auftaucht findet sich die Bestandsgarantie für das klassische Gymnasium verklausuliert in der Aussage, die rotrote Koalition stehe für ein »klar strukturiertes, verlässliches und durchlässiges Schulsystem«.
Andererseits besagt der Koalitionsvertrag: »Gemeinsames Lernen aller Kinder soll von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein.« Darauf beruft sich die LINKE in ihrem Konzept. »SPD und LINKE haben sich geeinigt, dass es einen Einstieg in die Gemeinschaftsschule geben soll«, steht in der Vorbemerkung. Zur Begründung verweist die LINKE auf Bevölkerungsprognosen. Danach soll die Zahl der Geburten bis zum Jahr 2030 im Speckgürtel auf 5240 (211: 11 300) sinken, außerhalb auf 4700 (2011: 7670). Den zweifelhaften Luxus von Gymnasien kann sich Brandenburg angesichts dessen eigentlich nicht mehr leisten, wenn es nicht zu einer weiteren schmerzhaften Welle von Schulschließungen kommen soll.
2017 möchte die LINKE die Pilotphase der Gemeinschaftsschule starten. Mindestens 20 Schulzentren sollen mitmachen, pro Landkreis wenigstens eins. Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne) wünschte dem Vorhaben »gutes Gelingen«. Ihre Fraktion favorisiere ebenfalls gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 13. »Welchen Namen man einer solchen Schulform gibt, ist letztlich zweitrangig«, so von Halem.
Auch FDP-Landeschef Axel Graf Bülow zeigte sich aufgeschlossen. Er sagte: »Die Idee der Campus-Schule ist eine gute Grundlage, um die verkrusteten Schulstrukturen im Land endlich aufzubrechen.«
Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann lehnte den Vorstoß der LINKEN als »Unsinn« ab. Man müsse sich nur die bedrohten Schulstandorte ansehen. Dann werde klar, dass Schulzentren dort keine Hilfe wären. So könnten sich kleine Grundschulen auf dem Lande gar nicht mit weiterführenden Schulen zusammenschließen, denn die gebe es in den Dörfern überhaupt nicht. Auch für die Oberschulen in Glöwen und Ziesar oder das Gymnasium Treuenbrietzen wäre das Schulzentrum nicht die Rettung, so Hoffmann. »Da ist nichts zum Zusammenlegen. Das ist eine Scheindiskussion.« Die LINKE könne die Abschaffung der Gymnasien ja fordern. »Wir werden dagegen kämpfen.«
Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/975577.zankapfel-gemeinschaftsschule.html
Thema
"Uns steht das Wasser bis zum Hals"
Landespolitikern schlägt in Dahme-Spreewald Frust von Schulleitern entgegen / Unbesetzte Lehrerstellen bereiten schlaflose Nächte
LÜBBEN/LUCKAU Lehrer, Eltern, Schulleiter und Schulräte eint derzeit wohl eines: die große Sorge um die Bildungsqualität in Brandenburg. In Dahme-Spreewald fehlen kurz vor den Sommerferien noch ein Dutzend Lehrer für kommendes Schuljahr. Bildungspolitiker des Landtags sahen sich kürzlich mit diesen Problemen konfrontiert. Einmal im Jahr hat der Bildungsausschuss des Dahme-Spreewald-Kreistags hohen Besuch. Zum zehnten Mal waren dieser Tage die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eingeladen. Der harten Diskussion stellten sich Simona Koß (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Steffen Königer (AfD), letzterer in Vertretung der eigentlichen Sprecherin. Gerrrit Große von der Linken hatte sich entschuldigen lassen, Marie-Luise von Harlem (Bündnis 90/Die Grünen) kam aus Termingründen ebenfalls nicht.
Um es vorwegzunehmen: Es gab Bewegung in einem Punkt. Die dauernde Kritik am zweiten Leistungsnachweis für die Abiturienten sei angekommen, machte Simona Koß deutlich. "Ich habe da auch Bauchschmerzen", sagte sie. Das Thema sei im Landesschulbeirat diskutiert worden, auch der neue Staatssekretär Thomas Drescher (SPD) habe Verständnis signalisiert. Nun werde erwogen, den zweiten Leistungsnachweis aus der Verordnung für die gymnasiale Oberstufe herauszunehmen, "um Schüler und Lehrer zu entlasten".
Das Beispiel beschreibt den Sinn der jährlichen Treffen gut. So gelang es dem Ausschuss vor Jahren schon einmal, Einfluss auf eine Neuverordnung für die gymnasiale Oberstufe zu nehmen. Der Bildungsminister hieß damals noch Holger Rupprecht (SPD) und war der Einladung des Ausschusses nach Lübben gefolgt.
Diesmal saßen Schulleiter, Abgeordnete und Landes-Bildungspolitiker im Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen zusammen. Klar wurde vor allem eins: Die Sorgen um die Bildungsqualität, der Frust über mangelnde Kommunikation sind ins beinah Unermessliche angestiegen. Und werden zumindest im Ansatz vom Staatlichen Schulamt geteilt.
Doch der Reihe nach: Mario Bengsch präsentierte als Direktor des Schiller Gymnasiums einerseits die Erfolge der Schule, andererseits die Probleme. Erst kürzlich waren eine Schülerin und ein Schüler mit dem Dr.-Hans-Riegel-Fachpreis des Landes Brandenburg an der Universität Potsdam ausgezeichnet worden. Damit sei das Schiller-Gymnasium eine der wenigen Schulen im gesamten Land, die sich auf diesem Niveau präsentieren können, ohne speziell auf Hochbegabte ausgerichtet zu sein, ordnete Bensch ein. Und das, kam er auf die Probleme zu sprechen, bei der Herausforderung, die Unterrichtsqualität unter den Bedingungen der verkürzten Schulzeit und der einmal mehr veränderten gymnasialen Oberstufe aufrecht zu erhalten. Der Lehrer-Schüler-Schlüssel sei der Knackpunkt aller Dinge, so Bensch weiter. Immer weniger Stunden werden wirklich gegeben, untersetzte der Direktor mit einer Statistik der vergangenen acht Jahre. Demnach sank die Zahl der tatsächlich existierenden Stunden am Schüler um acht Prozent von 1254 auf 1176.
Kursstärken seien weiter ein großes Problem, ebenso das steigende Durchschnittsalter der Lehrer, auf das kürzlich auch Ulrich Haase als Direktor des Lübbener Gymnasiums aufmerksam gemacht hatte. Und schließlich stelle die Zusammenlegung der Schulämter, wodurch LDS nun von Cottbus aus betreut wird, die Schulen vor besondere Probleme. All das zugespitzt, fragte er die Bildungspolitiker: "Ist die Politik willens, bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der Bildung einen anderen Stellenwert zukommen zu lassen?"
"Uns steht das Wasser bis zum Hals", ergänzte Schulleiterin Frauke Glowatzki vom Humboldt-Gymnasium in Eichwalde. "Über Qualität des Unterrichts oder neue Rahmenlehrpläne brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Wir reden über Unterricht überhaupt." Schulrätin Yvonne Böhm fügte hinzu: Dass nur Wochen vor den Sommerferien noch zwölf Lehrerstellen in DahmeSpreewald unbesetzt seien, bereite ihr schlaflose Nächte. Den Gymnasien fehlen ihr zufolge die Fachlehrer. "Lehrer der Naturwissenschaften sind Goldstaub. Wir haben die Leute nicht und können sie also auch nicht einstellen", stellte sie nüchtern fest.
Dass es im Speckgürtel aufgrund der Hauptstadtnähe weniger Probleme gäbe, Lehrer einzustellen, habe sie früher geglaubt, kam sie auf einen weiteren Knackpunkt zu sprechen: die ungleiche Besoldung zwischen Brandenburg und Berlin. "Wird darüber nachgedacht, diese auszugleichen?", wollte sie von den Politikern wissen.
Dies sei bei der letzten diesbezüglichen Gesetzesnovelle mitdiskutiert worden, aber letztlich nicht mehrheitsfähig gewesen, informierte Gordon Hoffmann (CDU). Im Schulamt Neuruppin seien sogar noch 50 Stellen unbesetzt für das kommende Schuljahr, setzte er als Oppositionspolitiker noch einen drauf. Unterm Strich "haben wir in der Bildung immer noch einen riesigen Berg Probleme".
Dem widersprach Simona Koß nicht gänzlich, verteidigte ihre Regierungspartei aber auch mit den Worten: "Es war nicht alles schlecht." Sie blieb bei aller massiven Kritik an der rot-roten Bildungspolitik sachlich und versprach, vieles mitzunehmen: "Es gibt neue Wege, aber das dauert leider." Die Schulleiter konnte das freilich nicht zufriedenstellen. "Kommt", sagte einer gegen Ende der Diskussion, "wir kriegen keine Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben".
Quelle: www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebben/Uns-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals;art1058,5077618
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Von Anfang an, haben wir uns für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum stark gemacht. Durch unseren Einsatz konnten gefährdete Bildungsstandorte erhalten werden. So bekamen beispielsweise die Gymnasien in Treuenbrietzen und Wittstock trotz geringerer Anmeldezahlen Ausnahmegenehmigungen für die Fortführung des Schulbetriebes, denn eines steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft Brandenburgs.
Medizinische Versorgung - auch auf dem Lande
Auch im medizinischen Bereich konnten wir für die Menschen im ländlichen Raum Einiges erreichen. Zur Unterstützung der Hausärzte in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen haben wir den Einsatz von „Gemeindeschwestern" gefordert. Ein Erfolgsmodell, dass nach einer erfolgreichen Erprobungsphase bald bundesweit für unterversorgte Regionen eingeführt werden soll.
Einfacher und schneller - besser für Brandenburg
Fest steht für uns auch, Bürokratieabbau und Vereinfachung sind für die Entwicklung des ländlichen Raumes und seines touristischen Potenzials unerlässlich. Dank unserer Initiative ist deshalb das Gespannfahren in den Wäldern Brandenburgs nun ohne besondere Gestattungen oder privatrechtliche Verträge möglich. Darüber hinaus konnten wir mit der Abschaffung der Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln in Brandenburg ein weiteres positives Signal in diesem Bereich setzen. Auch für die vielen Jäger im Land konnte die CDU Brandenburg Entlastungen erreichen. Wurde doch bereits im Herbst 2005 unsere Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt und die Besteuerung der Jäger im Land sowie die Jagderlaubnissteuer abgeschafft.
Thema
Pädagogen bleiben an den Gedenkstätten
Regierungskoalition und Opposition stimmen nach harscher Kritik gegen die Umsetzung von 14 Mitarbeitern wegen Lehrermangels
Potsdam - Am Ende war die Empörung doch zu groß. Der Abzug von 14 Gedenkstätten- und Museumspädagogen als Ausgleich für den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist vom Tisch. Auch den geplanten Ersatz durch anderes, nichtpädagogisches Personal, bezahlt aus dem Haushalt des Kulturministeriums, soll es nicht geben. Darauf einigten sich die rot-rote Regierungskoalition von SPD und Linke sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags. Die Oppositionsfraktionen stimmten einem entsprechenden Kompromissantrag von Rot-Rot zu.
Ursprünglich wollte Bildungsminister Günter Baaske (SPD) die Gedenkstätten- und Museumspädagogen perspektivisch abziehen und durch anderes Personal ersetzen, um den Lehrermangel an den regulären Schulen zu bekämpfen. Baaske argumentierte, es müsse wegen des hohen Bedarfs an Lehrern an den Schulen ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Gedenkstättenpädagogik künftig anders organisiert werden könne und "perspektivisch andere Modelle" genutzt werden könnten. "Die Absicherung des Unterrichs in der Schule hat Priorität", so Baaske. Durch den von einem Schulrat angeordneten, später wegen Protesten zurückgenommen Abzug einer Lehrerin des Kleist-Museums in Frankfurt (Oder) war Baaske vorgeworfen worden, er wolle die Pädagogen kurzfristig aus Gedenkstätten und Museum abziehen. Das sei schlicht falsch, sagte Baaske am Donnerstag.
Nun heißt es im Antrag von Rot-Rot, dass es "auch zukünftig einer qualifizierten gedenkstättenpädagogischen Begleitung" bedürfe. Allerdings legte der Ausschussfest, dass im Zuge der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/18 die fehlenden Stunden der Gedenkstättenlehrer an den Schulen kompensiert werden. Bislang ist ihre Arbeitszeit auf Gedenkstätten und Schulen aufgeteilt. "Die Stunden in den Gedenkstätten fehlen natürlich an den Schulen. Deshalb benötigen wir Finanzmittel, um diese Stunden an den Schulen mit anderen Lehrkräften besetzen zu
können", so Baaske am Donnerstag.
CDU und Grüne schreiben sich den Beschluss zu Baaskes "aberwitziger" Idee als Erfolg zu. Der Druck der Opposition habe Wirkung gezeigt. "Es passt auch nicht zusammen, auf der einen Seite Gedenktage einzuführen und auf der anderen die Gedenkstätten des Landes zu schröpfen. Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein lassen sich nicht zum Nulltarif entwickeln", sagte CDUBildungsexperte Gordon Hoffmann. "Das Problem des Unterrichtsausfalls ist ernst zu nehmen, doch es muss durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte gelöst werden", sagte Marie Luise von Halem (Grüne).
Offenbar war auch den Koalitionären aufgefallen, dass sie mit einem Absatz der Gedenkstättenlehrer und einem nicht gleichwertigen Ersatz gegen den rotroten Koalitionsvertrag verstoßen würden. In dem 71-seitigen Papier heißt es auf Seite 63 wörtlich: "Die gedenkstättenpädagogische Arbeit soll, aufbauend auf den positiven Erfahrungen der zurückliegenden Jahre inhaltlich verstetigt und weiterentwickelt werden."
Es geht aber um mehr. Das Brandenburger Modell, etwa mit erstmals1994 in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen eingesetzten Pädagogen, wurde sogar zum Vorbild für andere Bundesländer. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, spricht von einem Erfolgsmodell. Brandenburgs Aufarbeitungs-Beauftragte Ulrike Poppe hatte kritisiert, Baaskes ursprüngliche Pläne stünden "in vollkommenem Widerspruch" zu den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags zur DDR-Vergangenheit. Die Kommission hatte gefordert, die Gedenkstättenbesuche von Schulklassen auszubauen und die Gedenkstättenlehrer zu stärken. Stattdessen drohe, so Poppe kürzlich, ein Rückschritt bei der Vermittlung von DDR-Geschichte an Schulen. Nun soll Baaske, so der Auftrag des Bildungsausschusses, die Empfehlungen der Enquetekommission "bewerten und prüfen."
Noch drastischer hatte sich der Verein "Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg" geäußert. In einer Mitteilung des Vorstands hieß es: "Der ohnehin nur bruchstückhaften Vermittlung eines realen Bildes über die SED-Willkürherrschaft an die heutige Schülergeneration droht mit dem Abzug von Gedenkstättenlehrer ein gefährlicher Substanzverlust."
Fraglich bleibt, worauf Baaske spekuliert hat. Er will ohne Denkverbote pragmatische Lösungen gegen den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel finden, andere nehmen das als Poltern wahr. Insbesondere in diesem sensiblen Bereich. Denn in der Tat griffen die Überlegungen in den Kern nicht nur rotroter, sondern vor allem genuin sozialdemokratischer Geschichtspolitik ein - zumindest was die NS-Geschichte angeht. (Von Alexander Fröhlich)
Thema
Gordon Hoffmann: "Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein gibt es nicht zum Nulltarif"
Auf Druck der Opposition haben SPD und Linke von den Plänen, die Gedenkstättenlehrer abzuziehen und in Schulen einzusetzen, Abstand nehmen müssen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die heutige Entscheidung im Bildungsausschuss des Landtages:
Die Idee von Minister Baaske, Lehrer von den Gedenkstätten abzuziehen und an Schulen einzusetzen, war von vornherein aberwitzig, da sich dadurch der massive Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen nicht stoppen lässt. Es passt auch nicht zusammen, auf der einen Seite Gedenktage einzuführen und auf der anderen die Gedenkstätten des Landes zu schröpfen. Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein lassen sich nicht zum Nulltarif entwickeln"
"Folgerichtig ist der Minister nun unter dem Druck der Opposition eingeknickt und hat Abstand von seinem eigenen Vorschlag genommen. Herr Baaske sollte sich fortan auf seriöse Lösungsansätze für den Lehrermangel und den damit verbundenen Unterrichtsausfall konzentrieren. Bisher ist er hauptsächlich durch lautstarke Schaufensterpolitik ohne echte Effekte aufgefallen."
Thema
Prignitzer CDU-Abgeordneter Gordon Hoffmann ist gegen die Kreisgebietsreform „Die Nordwestbanane ist überflüssig“
Die Kreisgebietsreform ist überflüssig, teuer und nutzt niemandem. So sieht es der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann. Im MAZ-Interview erklärt er, wie man das Projekt der rot-roten brandenburgischen Landesregierung eventuell noch stoppen könnte.
Wittenberge. Viele politische Akteure überlegen, wie sie das Beste aus der Kreisgebietsreform herausholen können. Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann lehnt das Vorhaben rigoros ab, wie er im MAZ-Interview verrät.
MAZ: Sie haben die Kreisgebietsreform schon verurteilt, als das Thema noch unter der Decke gehalten wurde. Haben Sie Ihre Position geändert?
Gordon Hoffmann: Nein, wieso? Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erklären, wozu man eine Kreisgebietsreform braucht, was damit besser werden soll. Nach allen Erfahrungen in anderen Bundesländern haben solche Reformen nichts verbessert und auch nichts eingespart, sondern im Gegenteil viel Geld und Energie verschlungen.
Was halten Sie von dem Argument, dass der demografische Wandel die Landesregierung zu dieser Reform zwingt?
Hoffmann: Es stimmt meiner Ansicht nach einfach nicht. Nehmen wir die Zahl von 175 000 Einwohnern, die Innenminister Schröter ins Spiel gebracht hat. Die Prignitz hat seit zehn Jahren keine 100 000 Einwohner mehr. Ich habe aber noch nie gehört, dass die Kreisverwaltung in Perleberg deswegen irgendwie ineffektiv arbeitet. Im Übrigen brauchen wir gar nicht so weit zu blicken. In Niedersachsen hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg vielleicht noch 60 000 Einwohner. Aber dass dort eine Kreisgebietsreform notwendig wäre, davon habe ich nichts gehört. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter Leidensdruck hätten, wären sie die ersten, die sich beklagen.
Immer wieder wird die Idee einer geteilten Kreisstadt diskutiert. Was halten Sie davon?
Hoffmann: Zunächst einmal müsste die interkommunale Zusammenarbeit funktionieren. Da haben Perleberg und Wittenberge seit Jahren ihre Schwierigkeiten. Ich kenne auch keine Kreisstadt in Deutschland mit geteiltem Verwaltungssitz.
Die Prignitz wird weiter Einwohner verlieren, das ist so gut wie sicher. Daher können Sie das Kostenargument doch nicht vom Tisch wischen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Verwaltung zu teuer wird?
Hoffmann: Ich kenne die Prognosen. Aber selbst wenn man sich die Jahre bis 2030 ansieht, wird der Fall nicht eintreten, das es keine Verwaltung mehr gibt. Und wenn man sich dann einen anonymen Riesenkreis ansieht mit einer Außenstelle in Perleberg, dann ist klar: Billiger wird damit nichts.
Hieße das ja aber nicht im Umkehrschluss, dass die Reform zum Scheitern verurteilt ist?
Hoffmann: Zentralisation in einem Flächenland kann nun einmal nicht die Antwort auf die Probleme sein. Es ist ein Irrglaube, dass damit irgendetwas besser wird.
Meinen Sie, die Landesregierung wird das Projekt noch abblasen, gebe es überhaupt
eine Mehrheit für die Gegenposition?
Hoffmann: Wenn es der rot-roten Regierung ernst damit ist, eine breite Diskussion zu führen, kann eine Vorentscheidung eigentlich noch nicht gefallen sein. Die Regierungskoalition hat eine DreiStimmen-Mehrheit im Landtag. Es kommt also auf jeden Abgeordneten an. Und ich kenne einige, die der Reform nichts abgewinnen können.
Nehmen wir an, der aus Ihrer Sicht schlimme Fall tritt ein, und die Reform kommt. Welches Szenario sehen Sie dann für die Prignitz als das wahrscheinlichste an?
Hoffmann: Laut Innenminister Schröters Vorgaben muss ja eine BerlinAnbindung sein und ein Zusammengehen von Prignitz und OPR wäre auch nicht zukunftssicher. Es läuft dann wohl auf diese komische Nordwestbanane mit Rathenow als Kreisstadt hinaus.
Was meinen Sie, bringt oder kostet die Reform unterm Strich?
Hoffmann: Inklusive Transformationskosten und eventuellen Kopfprämien für Schnellentschlossene dürften rund 150 bis 180 Millionen Euro nicht zu hoch angesetzt sein.
Was halten Sie von dem Argument, die Bürger haben in einer Kreisverwaltung ohnehin nicht viel zu tun?
Hoffmann: Das sehe ich anders. Landwirte oder Unternehmen brauchen sehr wohl Ansprechpartner, die wissen, wovon sie reden.
Gibt es denn Ihrer Ansicht nach gar keine positiven Aspekte einer Reform?
Hoffmann: Ich brauche mir nur die Schulamtsreform anzusehen. Angeblich sollte ja alles besser und bürgernäher werden in Neuruppin. Und was ist das Ergebnis? Die Mitarbeiter stöhnen, und wenn man im staatlichen Schulamt überhaupt jemanden erreicht, braucht man viel Glück. Wenn das auf Kreisebene auch so wird, na dann Gute Nacht!
(Von Andreas König)
Quelle: www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Die-Nordwestbanane-ist-ueberfluessig
Thema
Zankapfel Gemeinschaftsschule - LINKE für Bildungsstätten von Klasse 1 bis 13 - SPD will nicht einmal darüber diskutieren
Acht Seiten lang und voll mit konkreten Vorschlägen für die Gemeinschaftsschule ist ein Konzept der Linksfraktion. Der Koalitionspartner SPD und die CDU wollen nichts davon hören.
Bildungserfolg dürfe nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Daher soll gemeinsames Lernen aller Kinder »von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein«. Dazu sollen Grundschulen mit Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien zu Schulzentren fusionieren dürfen.
Das sind eindeutige Sätze aus dem Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Für die LINKE waren die Formulierungen, auf die man sich nach der Landtagswahl 2014 einigte, ein Erfolg. Die angestrebten Schulzentren dürfen aus taktischen Gründen nicht Gemeinschaftsschule heißen, seien aber welche, hieß es stolz - hinter vorgehaltener Hand.
Jetzt sprach die LINKE ganz offen von ihrem Ziel. Unter der Überschrift »Wege zur Gemeinschaftsschule in Brandenburg« legten Fraktionschef Ralf Christoffers und die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg am Freitag ein vor. Darin ist die Rede davon, »die Gemeinschaftsschule als Regelschulform vorzubereiten und einzuführen«.
Die Gemeinschaftsschule erhält in dem Konzept klare Konturen: Sie soll von Klasse 1 bis 13 führen und alle denkbaren Abschlüsse anbieten. Auf das Sitzenbleiben soll »in der Regel« verzichtet werden. Lern- und Leistungsrückmeldungen sollen das halbjährliche Notenzeugnis ergänzen, »oder können dieses auch bis zur Jahrgangsstufe 8 ersetzen«. Die von der CDU gehätschelten Leistungsklassen laufen dem Konzept zufolge aus. Stattdessen sollen Spezialklassen für mathematische, sprachliche und künstlerisch-musische Begabungen eingerichtet werden.
Die SPD reagierte verstimmt. Sie möchte keine »ideologisch geleitete Schulstrukturdebatte« führen, erklärte die Landtagsabgeordnete Simona Koß. Die SPD bekenne sich »zum Schulfrieden«, wie er im Koalitionsvertrag verabredet sei, so Koß. Der Schulfrieden war ein Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten. Es besagte, dass sich im Grunde nichts ändern soll. Dagegen hatte die LINKE in ihrem Wahlprogramm Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellt. Während das Wort »Schulfrieden« im Koalitionsvertrag nicht auftaucht findet sich die Bestandsgarantie für das klassische Gymnasium verklausuliert in der Aussage, die rotrote Koalition stehe für ein »klar strukturiertes, verlässliches und durchlässiges Schulsystem«.
Andererseits besagt der Koalitionsvertrag: »Gemeinsames Lernen aller Kinder soll von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein.« Darauf beruft sich die LINKE in ihrem Konzept. »SPD und LINKE haben sich geeinigt, dass es einen Einstieg in die Gemeinschaftsschule geben soll«, steht in der Vorbemerkung. Zur Begründung verweist die LINKE auf Bevölkerungsprognosen. Danach soll die Zahl der Geburten bis zum Jahr 2030 im Speckgürtel auf 5240 (211: 11 300) sinken, außerhalb auf 4700 (2011: 7670). Den zweifelhaften Luxus von Gymnasien kann sich Brandenburg angesichts dessen eigentlich nicht mehr leisten, wenn es nicht zu einer weiteren schmerzhaften Welle von Schulschließungen kommen soll.
2017 möchte die LINKE die Pilotphase der Gemeinschaftsschule starten. Mindestens 20 Schulzentren sollen mitmachen, pro Landkreis wenigstens eins. Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne) wünschte dem Vorhaben »gutes Gelingen«. Ihre Fraktion favorisiere ebenfalls gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 13. »Welchen Namen man einer solchen Schulform gibt, ist letztlich zweitrangig«, so von Halem.
Auch FDP-Landeschef Axel Graf Bülow zeigte sich aufgeschlossen. Er sagte: »Die Idee der Campus-Schule ist eine gute Grundlage, um die verkrusteten Schulstrukturen im Land endlich aufzubrechen.«
Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann lehnte den Vorstoß der LINKEN als »Unsinn« ab. Man müsse sich nur die bedrohten Schulstandorte ansehen. Dann werde klar, dass Schulzentren dort keine Hilfe wären. So könnten sich kleine Grundschulen auf dem Lande gar nicht mit weiterführenden Schulen zusammenschließen, denn die gebe es in den Dörfern überhaupt nicht. Auch für die Oberschulen in Glöwen und Ziesar oder das Gymnasium Treuenbrietzen wäre das Schulzentrum nicht die Rettung, so Hoffmann. »Da ist nichts zum Zusammenlegen. Das ist eine Scheindiskussion.« Die LINKE könne die Abschaffung der Gymnasien ja fordern. »Wir werden dagegen kämpfen.«
Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/975577.zankapfel-gemeinschaftsschule.html
Thema
"Uns steht das Wasser bis zum Hals"
Landespolitikern schlägt in Dahme-Spreewald Frust von Schulleitern entgegen / Unbesetzte Lehrerstellen bereiten schlaflose Nächte
LÜBBEN/LUCKAU Lehrer, Eltern, Schulleiter und Schulräte eint derzeit wohl eines: die große Sorge um die Bildungsqualität in Brandenburg. In Dahme-Spreewald fehlen kurz vor den Sommerferien noch ein Dutzend Lehrer für kommendes Schuljahr. Bildungspolitiker des Landtags sahen sich kürzlich mit diesen Problemen konfrontiert. Einmal im Jahr hat der Bildungsausschuss des Dahme-Spreewald-Kreistags hohen Besuch. Zum zehnten Mal waren dieser Tage die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eingeladen. Der harten Diskussion stellten sich Simona Koß (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Steffen Königer (AfD), letzterer in Vertretung der eigentlichen Sprecherin. Gerrrit Große von der Linken hatte sich entschuldigen lassen, Marie-Luise von Harlem (Bündnis 90/Die Grünen) kam aus Termingründen ebenfalls nicht.
Um es vorwegzunehmen: Es gab Bewegung in einem Punkt. Die dauernde Kritik am zweiten Leistungsnachweis für die Abiturienten sei angekommen, machte Simona Koß deutlich. "Ich habe da auch Bauchschmerzen", sagte sie. Das Thema sei im Landesschulbeirat diskutiert worden, auch der neue Staatssekretär Thomas Drescher (SPD) habe Verständnis signalisiert. Nun werde erwogen, den zweiten Leistungsnachweis aus der Verordnung für die gymnasiale Oberstufe herauszunehmen, "um Schüler und Lehrer zu entlasten".
Das Beispiel beschreibt den Sinn der jährlichen Treffen gut. So gelang es dem Ausschuss vor Jahren schon einmal, Einfluss auf eine Neuverordnung für die gymnasiale Oberstufe zu nehmen. Der Bildungsminister hieß damals noch Holger Rupprecht (SPD) und war der Einladung des Ausschusses nach Lübben gefolgt.
Diesmal saßen Schulleiter, Abgeordnete und Landes-Bildungspolitiker im Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen zusammen. Klar wurde vor allem eins: Die Sorgen um die Bildungsqualität, der Frust über mangelnde Kommunikation sind ins beinah Unermessliche angestiegen. Und werden zumindest im Ansatz vom Staatlichen Schulamt geteilt.
Doch der Reihe nach: Mario Bengsch präsentierte als Direktor des Schiller Gymnasiums einerseits die Erfolge der Schule, andererseits die Probleme. Erst kürzlich waren eine Schülerin und ein Schüler mit dem Dr.-Hans-Riegel-Fachpreis des Landes Brandenburg an der Universität Potsdam ausgezeichnet worden. Damit sei das Schiller-Gymnasium eine der wenigen Schulen im gesamten Land, die sich auf diesem Niveau präsentieren können, ohne speziell auf Hochbegabte ausgerichtet zu sein, ordnete Bensch ein. Und das, kam er auf die Probleme zu sprechen, bei der Herausforderung, die Unterrichtsqualität unter den Bedingungen der verkürzten Schulzeit und der einmal mehr veränderten gymnasialen Oberstufe aufrecht zu erhalten. Der Lehrer-Schüler-Schlüssel sei der Knackpunkt aller Dinge, so Bensch weiter. Immer weniger Stunden werden wirklich gegeben, untersetzte der Direktor mit einer Statistik der vergangenen acht Jahre. Demnach sank die Zahl der tatsächlich existierenden Stunden am Schüler um acht Prozent von 1254 auf 1176.
Kursstärken seien weiter ein großes Problem, ebenso das steigende Durchschnittsalter der Lehrer, auf das kürzlich auch Ulrich Haase als Direktor des Lübbener Gymnasiums aufmerksam gemacht hatte. Und schließlich stelle die Zusammenlegung der Schulämter, wodurch LDS nun von Cottbus aus betreut wird, die Schulen vor besondere Probleme. All das zugespitzt, fragte er die Bildungspolitiker: "Ist die Politik willens, bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der Bildung einen anderen Stellenwert zukommen zu lassen?"
"Uns steht das Wasser bis zum Hals", ergänzte Schulleiterin Frauke Glowatzki vom Humboldt-Gymnasium in Eichwalde. "Über Qualität des Unterrichts oder neue Rahmenlehrpläne brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Wir reden über Unterricht überhaupt." Schulrätin Yvonne Böhm fügte hinzu: Dass nur Wochen vor den Sommerferien noch zwölf Lehrerstellen in DahmeSpreewald unbesetzt seien, bereite ihr schlaflose Nächte. Den Gymnasien fehlen ihr zufolge die Fachlehrer. "Lehrer der Naturwissenschaften sind Goldstaub. Wir haben die Leute nicht und können sie also auch nicht einstellen", stellte sie nüchtern fest.
Dass es im Speckgürtel aufgrund der Hauptstadtnähe weniger Probleme gäbe, Lehrer einzustellen, habe sie früher geglaubt, kam sie auf einen weiteren Knackpunkt zu sprechen: die ungleiche Besoldung zwischen Brandenburg und Berlin. "Wird darüber nachgedacht, diese auszugleichen?", wollte sie von den Politikern wissen.
Dies sei bei der letzten diesbezüglichen Gesetzesnovelle mitdiskutiert worden, aber letztlich nicht mehrheitsfähig gewesen, informierte Gordon Hoffmann (CDU). Im Schulamt Neuruppin seien sogar noch 50 Stellen unbesetzt für das kommende Schuljahr, setzte er als Oppositionspolitiker noch einen drauf. Unterm Strich "haben wir in der Bildung immer noch einen riesigen Berg Probleme".
Dem widersprach Simona Koß nicht gänzlich, verteidigte ihre Regierungspartei aber auch mit den Worten: "Es war nicht alles schlecht." Sie blieb bei aller massiven Kritik an der rot-roten Bildungspolitik sachlich und versprach, vieles mitzunehmen: "Es gibt neue Wege, aber das dauert leider." Die Schulleiter konnte das freilich nicht zufriedenstellen. "Kommt", sagte einer gegen Ende der Diskussion, "wir kriegen keine Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben".
Quelle: www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebben/Uns-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals;art1058,5077618
MEHR AKTUELLES
Presse
INITIATIVE: Bürger engagieren sich für Kreissitz
11.07.2015 | Pressebericht des Prignitzer
Initiative sammelt Unterschriften für Petition und will Demo organisieren / Forderung: Verwaltungssitz darf nicht aus der Prignitz verschwinden
„Wir sind diejenigen, die gegen den Konjunktiv antreten, gegen ‘man müsste, man sollte, man könnte …‘“, skizziert Rainer Harms aus Sükow das Anliegen einer vor kurzem gegründeten Initiative. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Sitz der Kreisstadt auch künftig – nach einer möglichen Gebietsreform – in der Prignitz zu behalten. Konkret in Perleberg. Dafür werden bereits per Online-Petition Unterschriften gesammelt. 3000 sind das Ziel – 472 schafften die engagierten Bürger, die keiner politischen oder sonstigen Organisation verpflichtet sind, bereits in relativ kurzer Zeit (Stand: Freitagnachmittag). Unterschriften-Sammellisten sollen in Kürze auch in Perleberger Geschäften, Autohäusern, Gaststätten, Praxen, Kanzleien und im Schützenhaus ausliegen, so Heinz Brüggemann aus Rohlsdorf.
Die Engagierten kritisieren die Absicht, mit einer Gebietsreform Riesen-Landkreise zu schaffen, die weder Bürgern, noch Politik oder Verwaltung etwas brächten – auch nicht die erhofften und immer wieder propagierten finanziellen Einsparungen. Einen neuen Kreisverwaltungssitz aus dem Boden zu stampfen, koste zunächst einmal eine Menge Geld, Millionen, die sich in Jahrzehnten nicht amortisieren, argumentiert Rainer Harms. Heinz Brüggemann, der im Dezember 1989 mit seiner Familie aus Nordrhein-Westfalen in die Prignitz zog, fügt hinzu, dass es allein in seinem ehemaligen Heimat-Bundesland, zig Beispiele gebe, dass so etwas nicht wirklich funktioniere.
Ihr Hauptaugenmerk richtet die Initiative aber, wie gesagt, darauf, dass der Kreisstadtsitz – so oder so – nicht verändert wird. „Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, dass wir anderen Städten den Status nicht gönnen. Wir möchten uns ganz einfach generell dafür einsetzen, dass der Sitz nicht aus dem jetzigen Landkreis Prignitz verschwindet“, unterstreicht Heinz Brüggemann. Politische Unterstützung komme vom Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Die Initiative, zu dessen Kern u. a. auch Silke und Alexander Opitz gehören, erinnert daran, dass die Beibehaltung von Perleberg als Kreisstadt ein Wahlversprechen vor der jüngsten Landtagswahl gewesen sein.
Um ihre Forderung zu untermauern und ihr noch mehr Gehör zu verschaffen, plant die Gruppe in den nächsten Wochen eine Demonstration durch Perleberg, vom Rathaus zum Sitz der Kreisverwaltung, und will sich nach der Sommerpause auch an die politischen Gremien der Stadt wenden.
Presse
Minister Baaske wirbt für altes Projekt und neue Lehrer
Artikel der Lausitzer Rundschau
Potsdam Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und sein Staatssekretär Thomas Drescher werben um Verständnis für ihre Politik.
"Uns ist bewusst, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit nicht immer einfach sind, dass sie mitunter besondere Flexibilität und enormen Einsatz erfordert", schreiben sie in etwas holprigem Deutsch in einem Brief, der an alle Schulleiter des Landes adressiert ist und der RUNDSCHAU vorliegt.
In dem Schreiben skizzieren Baaske und Drescher die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik im nächsten Schuljahr: "Die Vermeidung von Unterrichtsausfall bleibt ein zentrales Ziel", heißt es da. Unterstützt werden sollen die Schulen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. "Das gelingt an vielen Schulen sehr gut, an anderen Stellen muss nachgearbeitet werden", heißt es in dem Schreiben. Zudem warte man auf die Ergebnisse einer Auswertung des Pilotprojekts "Inklusive Grundschule". Sie seien "mitentscheidend, wie es mit der Inklusion weitergeht" – vorläufig würden die 80 am Pilotprojekt beteiligten Grundschulen ihre Arbeit "unter den Bedingungen des Pilotprojekts" fortsetzen. Zudem rekurrieren Baaske und Drescher erneut auf eines der Prestigeprojekte der Koalition – die Einstellung von 1000 neuen Lehrern zu Schuljahresbeginn. Doch als der Brief am 9. Juli verfasst wurde, waren erst 800 von ihnen eingestellt, oder mit einer "gesicherten Vereinbarung" zur geplanten Einstellung versehen.
Wirkliche Neuheiten enthalte das Schreiben aus dem Ministerium nicht, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. "Es ist vielmehr eine Aufzählung aller offenen Baustellen im Hause Baaske." Das Problem sei, dass Lehrer diese Baustellen bereits aus ihrer praktischen Arbeit kennen würden. "Was fehlt, sind konkrete Lösungsvorschläge, um die Probleme zu beheben."
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Minister-Baaske-wirbt-fuer-altes-Projekt-und-neue-Lehrer;art25,5099609
Presse
Verein der tiergestützten Therapie existiert seit 20 Jahren
Trotz hoher Temperaturen trafen sich am Samstag, 4. Juli, Menschen und Hunde in der Scheune vom „Alten Dorfkrug“ in Weisen, um den 20. Geburtstag von „Mensch und Tier – Verein der tiergestützten Therapie“ zu feiern. Viele Gäste sind gekommen, um sich über die Geschichte des Vereins, dessen Ziele und Arbeitsweise zu informieren und vor allem, um Dankeschön für die geleistete Arbeit zu sagen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Gordon Hoffmann, Landtagsabgeordneter der CDU, Angela Lausmann, Vertreterin der Gemeinde Bad Wilsnack/ Weisen und Susanne Bolz, Werkstattleiterin der Lebenshilfe Prignitz.
Nach einer kurzen Ansprache durch Ingrid Buchner, die Vorsitzende des Vereins, wurde die gro- ße Geburtstagstorte angeschnitten und in der gemütlichen Kaffeerunde geschlemmt, erzählt, gefragt und gelacht. Die Vorstellung der anwesenden MenschHunde-Teams war ein nächster Programmpunkt. Durch eine Art Interview erfuhren die Anwesenden, was das Besondere an einem Therapiehund ist oder wie der Weg zum Hundeverein bei einigen Mitgliedern verlaufen ist. Natascha Kurz, Mitglied des Vereins und ein Teil von vier Therapieteams, zeigte ein paar kleine Tricks und Übungen, die während der Hundetherapie im Alten- oder Behindertenheim mit den Bewohnern möglich sind.
Gordon Hoffmann ließ es sich nicht nehmen, sein Interesse, seine Bewunderung und Anerkennung der Arbeit unserer Mitglieder in einer Rede zu äußern. Ihm ist bewusst, dass in der Bundesrepublik die tiergestützte Therapie noch nicht so bekannt und anerkannt ist. Er als Politiker bot im Namen seiner Partei seine Unterstützung an und ermunterte uns, weiterhin aktiv in der Öffentlichkeit aufzutreten und unsere ehrenamtliche Tätigkeit mit der Freude und dem gro- ßen Engagement weiterzuführen. Angela Lausmann überbrachte als Geburtstagsgeschenk und zur Würdigung der geleisteten Arbeit den Beschluss, dass das Amt Bad Wilsnack/ Weisen Therapiehunde im Einsatz von der Hundesteuer befreit. Nach einer kurzen Kuschelpause rundeten die Schauspieler vom Improvisationstheater „Vogelfrei“ aus Berlin den gelungenen Nachmittag ab. Unter Einbeziehung des Publikums wurde rund um das Thema „Hund“ gespielt, getanzt, gesungen und gelacht. Alle Anwesenden hatten ihren Spaß.
Die viele Arbeit und Mühe der Vorbereitung unseres Festes hat sich gelohnt und wir haben die 20 Jahre gebührend gefeiert. Nun geht es wieder mit Eifer und Freude in den Alltag, die ehrenamtliche Arbeit in den unterschiedlichsten Einrichtungen. Vom 7. bis 13. September dieses Jahres führen wir einen neuen Ausbildungskurs zum Therapieteam Mensch und Hund in der Prignitz durch. Einzelheiten können Interessenten unter www.verein-mensch-und-tier.de finden. Wir freuen uns über weitere Unterstützung. (Von Evelyn Polsfuth, Vereinsvorsitzende)
Presse
Linke und SPD: Streit um Kita-Beiträge
Linken-Chef Christian Görke brachte ein kostenloses letztes Kita-Jahr ins Spiel
Niemand weiß bislang, ob das Betreuungsgeld des Bundes nach der Rüge der Karlsruher Richter wirklich den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Linken-Chef Christian Görke hat am Wochenende trotzdem schon mal mit dem Verteilen begonnen und sich dafür ausgesprochen, dass mit den eventuell zu erwartenden 25 bis 30 Millionen Euro die Eltern von Kindern im Vorschulalter entlastet werden können, indem man ihnen den Kita-Beitrag erlässt.
Bislang lautete die Linie der rot-roten Koalition: erst in die Qualität der Kitas investieren, bevor man die Beiträge reduziert. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sieht die Zeit gekommen, diese Linie zu verlassen. Es gehe darum, ein Signal an junge Eltern auszusenden. Und er geht über die Vorschläge seines Parteichefs hinaus. Walter fordert den Einstieg in die Beitragsfreiheit bis 2019 – und zwar unabhängig davon, ob das Geld des Bundes kommt oder nicht. „Wir sollten keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen, sondern zeigen, dass die finanzielle Entlastung der Eltern uns wichtig ist“, sagte er.
Simona Koß vertritt für die SPD die bisherige Linie. Wenn Geld da ist, sollte es in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Freistellung der Kita-Leiterinnen fließen. Auch Kita-Ergänzungsbauten könnten vom Land gefördert werden, sagt die Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung wäre gut, findet sie, aber die Qualitätsverbesserung habe Vorrang.
Um Eltern von zum Teil sehr hohen Beiträgen zu entlasten, solle mit den Kommunen über Mustersatzungen verhandelt werden. So ließen sich die Unterschiede in der Beitragsberechnung verringern, über die viele Eltern klagen, meint Koß. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) argumentiert ähnlich. „Für Nutzer kostenfreie, den Steuerzahler aber teure Kitas würden vor allem die Mittelverdiener belohnen, da sie nach den kommunalen Satzungen in der Regel prozentual mehr zahlen als Geringverdiener. Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass ein hoher Verwaltungsaufwand entstehe, da die Kommunen für jedes Kind im letzten Kita-Jahr die Beiträge errechnen und nach Potsdam melden müssten. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der SPD Stimmen, die davor warnen, der Linken nicht das Feld zu überlassen. Schließlich geht es um die Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SPD-Parteitag im Herbst wird deshalb mit entsprechenden Anträgen gerechnet.
Die CDU wirft Görke vor, das Geld anderer – sprich des Bundes – verteilen zu wollen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gordon Hoffmann, betonte, dass man die Analyse des Finanzministers teile: Brandenburg müsse familienfreundlicher werden. Man könne darüber nachdenken, ob das letzte Kita-Jahr kostenfrei sein soll oder ob man für das jeweils zweite Kind die Beiträge erlässt. Auf jeden Fall müsse die Landesregierung die Mittel bereitstellen und nicht nach dem Bund rufen.
Quelle: http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/linke-und-spd-streit-um-kita-beitraege-id10320076.html
Presse
Baaske (SPD) gegen beitragsfreies Kita-Jahr
Bildungsminister will "Herdprämien"-Mittel lieber in Qualität investieren
Nach dem Aus für die umstrittene "Herdprämie" spricht sich Bildungsminister Günter Baaske (SPD) anders als Kabinettskollegen der Linken gegen ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg aus. "Das Geld sollte lieber den Kindern zugutekommen", so Baaske. Er wolle die Betreuungsgeld-Mittel in die Qualität der Einrichtungen investieren und nicht die Gebühren erlassen. "Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten kaum etwas davon", argumentiert Baaske
Die Grünen teilen Baaskes Auffassung. Beim Betreuungsschlüssel gehöre Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern, erklären die Landesvorsitzende Petra Budke und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Angesichts dessen sollten die Millionen besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Zudem sei eine Gebührenfreiheit ungerecht, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren würden. Die Landesregierung müsse vielmehr für eine Angleichung der Gebühren sorgen. "Zwischen Nauen und Falkensee liegen satte 142 Euro Kita-Gebühren", so Budke.
Finanzminister Christian Görke (Linke) erwägt hingegen, wie in Berlin das Vorschuljahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen, falls der Bund die Mittel an die Länder weitergibt. Brandenburg rechnet mit 27 Millionen Euro im Jahr. Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte gefordert, nun über gebührenfreie Kitas zu diskutieren, wie sie eine Brandenburger Elterninitiative fordert. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen, die "Herdprämie" abzuschaffen und dafür die Kita-Gebühren zu erlassen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr habe die CDU bereits 2009 gefordert, betont deren Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Auch ein Erlass der Beiträge für Geschwisterkinder sei überlegenswert. Noch gebe es auf Bundesebene aber gar keine Einigung für die Verwendung der Betreuungsgeld-Millionen. Görke müsse deshalb eine seriöse und dauerhafte Finanzierung seiner Ankündigung vorlegen.
Quelle: www.maz-online.de
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