Änderung des Schulgesetzes in 2. Lesung

Nahezu einstimmig beschließen die Abgeordneten die Änderung des Schulgesetzes in 2. Lesung. Schulen erhalten damit rechtliche Befugnisse, personenbezogene Daten von Schülern und Schülerinnen beim Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel zu verarbeiten. Grundlage ist die Datenschutzgrundverordnung. Gordon Hoffmann (CDU) betont in der Debatte, dass man bei der Digitalisierung der Schulen in Brandenburg mittlerweile einen großen Schritt voran gekommen ist.

Debatte zum Corona-Krisenmanagement

Der Landtag Brandenburg debattiert in seiner 40. Sitzung u.a. über das Corona-Krisenmanagement. Gordon Hoffmann (CDU) zeigt dabei Verständnis für Frustration und Ärger bei Lerhrern, Schülern und Eltern. Er verteidigt jedoch die Aussetzung der Präsenzpflicht ebenso wie die Teststrategie an den Brandenburger Schulen. 

Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen

Der Landtag debattiert in seiner aktuelle Stunde zum Thema "Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken - Langzeitfolgen der Pandemie jetzt begegnen". Gordon Hoffmann (CDU) verweist auf drei Kernpunkte im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, um den Pandemiefolgen für SchülerInnen zu begegnen und Lernrückstände abzumildern.

Maskenpflicht an Schulen und Horteinrichtungen aufheben

Die AfD-Fraktion sieht in der Corona-Verordnung der Landesregierung eine "Beliebigkeit der Maskenpflicht" und den fehlenden Nachweis ihrer Schutzwirkung. In ihrem Antrag fordert sie deshalb, die "pauschale Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen und in Horteinrichtungen" sofort aufzuheben. Redner aller anderen Fraktionen kritisieren die fehlende Solidarität der AfD und werfen ihr zudem Unvernunft vor, da die Wirksamkeit von Masken inzwischen unstrittig sei und der von ihr im Antrag zitierte Meinungsartikel überholt. Er wird abgelehnt.

Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf, angehende Lehrer zu motivieren, sich nach ihrem Studium in den ländlichen Regionen Brandenburgs niederzulassen. Ab dem 5. Fachsemester sollen sie neben idellen Anreizen 600 Euro monatlich für die Zusage erhalten, dort zu unterrichten, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Alle Fraktionen begrüßen das Vorhaben und sind sich einig, dass der ländliche Raum insgesamt attraktiver werden müsse, damit sich dort junge Leute ansiedeln.

Aktuelle Stunde "Brandenburg vor dem Bildungsnotstand?"

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert der Landtag in seiner aktuellen Stunde über das Thema: "Brandenburg vor dem Bildungsnotstand? – Auswirkungen der Coronakrise auf die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendliche". Gordon Hoffmann (CDU) konstatiert, dass es in Brandenburg keinen Bildungsnotstand gebe. Niemand habe sich über den notwendigen Lockdown gefreut. Die AfD reklamiere für sich, als einzige Partei die richtigen Konzepte zu haben, die andere nur abschrieben. Dabei hätten alle Bundesländer Wechselmodelle für den Unterricht und eine Konzentration auf die Kernfächer beschlossen. Die Bundesländer seien selbst darauf gekommen und hätten es nicht nötig, von der AfD abzuschreiben.

Bericht über die Qualität der frühkindlichen Bildung

Der Landtag hat die Landesregierung am 14. Dezember 2017 beauftragt, einen Bericht über die Qualität der frühkindlichen Bildung vorzulegen. Dieser wird nun vorgestellt. Der Bericht listet – wissenschaftlich begleitet – die verschiedenen Möglichkeiten der Bildung vom Kitaalter bis zum Eintritt in die Grundschule auf. Als Folge des Berichts wird ein so genannter Kita-Check für jährlich 150 Kitas versprochen. Später soll es auch ein Kitaqualitätsgesetz geben.

Gesetz zum Einstieg in ein beitragsfreies Kitajahr

Der Landtag debattiert in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beitragsfreiheit des Kitabesuchs im letzten Jahr vor dem Schuleintritt. Damit werden Familien in Brandenburg durchschnittlich um 1320 Euro pro Jahr entlastet. Die Opposition begrüßt den Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf bei der Betreuungsqualität und beim Mangel an Betreuungspersonal. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes

Die Abgeordneten diskutieren über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes. Über die Gesetzesänderung sollen mehr Seiteneinsteiger und Fachhochschulabsolventen für das Lehramt gewonnen werden können. Alle Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf. Die Opposition wirft dennoch die Frage auf, wie viele Abstriche man bei aller Dringlichkeit bei der Qualität machen wolle.