Haushaltseinzelplan für Bildung, Jugend und Sport

Die Diskussion um den Einzelplan 05 des Landeshaushalts ist geprägt von den Themen Finanzierung von Kindertagesbetreuung und Lehrerstellen, außerschulische Bildung und Schulsozialarbeit. Die Koalitionsparteien loben die Mehrausgaben für den Bereich Bildung, insbesondere für Kitas und Schulen. Die Opposition sieht darüber hinaus noch erheblichen Handlungsbedarf. Der Einzelplan für Bildung Jugend und Sport wird mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommen. Die Änderungsanträge von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden dagegen keine Mehrheit.

Plenardebatte zum Unterrichtsausfall

Gordon Hoffmann (CDU) hält den Antrag der AfD-Fraktion zum Unterrichtsausfall für einen "echten Witz". Die AfD wolle, dass die statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls noch um ein weiteres Kriterium ergänzt werde. Wichtig sei doch aber, den Ausfall von Unterricht zu verhindern. Dazu seien im Landtag bereits zahlreiche Maßnahmen diskutiert worden. Die AfD solle sich mit den Parlamentsunterlagen befassen oder auf die rbb-Seiten gucken.

Debatte zur Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer

Gordon Hoffmann (CDU) kann die Zielsetzung der Anträge der Freien Wähler nachvollziehen. Es gehe darum, Lohn und Status von Angestellten und Beamten anzugleichen. Ein Antrag sei nun obsolet geworden, weil die Tarifeinigung für die Angestellten auch für die Landesbeamten übernommen werde. Auch er kritisiert die Schlechterstellung der angestellten Lehrer. Seine Fraktion werde deshalb dem Antrag zur Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer zustimmen.

Plenardebatte "Aktuelle Stunde"

"Keine Bildungsexperimente beim Lehrplan: Fachlichkeit sichern, Beliebigkeit verhindern" - heißt das von der CDU beantragte Thema der Aktuellen Stunde. Anlass ist ein neuer Rahmenlehrplan, der vor allem viele Geschichtslehrer in Berlin und Brandenburg beunruhigt.

Plenardebatte zur "Änderung des Schulgesetzes"

Seit der Stichtag zur Einschulung 2005 vom 30. Juni auf den 30. September verlegt wurde, werden in Brandenburg auch fünfjährige Kinder eingeschult. Immer mehr Eltern lassen ihre Kinder jedoch zurückstellen. Der Landtag debattiert einen Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes, in dem sie die Rückkehr zum Einschulungsstichtag 30. Juni fordert.

Volksinitiative „Musische Bildung jetzt"

Gordon Hoffmann (CDU) sieht die bereits 4. Volksinitiative für musische Bildung als Hilferuf. Die Volksinitiative zeige, dass es mit der Unterstützung der musischen Bildung nicht so weitergehen könne wie bisher. Mit der Ablehnung der Volksinitiative zeigten die Regierungs-fraktionen, dass sie die Bedeutung der Kultur für die Menschen im Land nicht verstanden hätten.

„Brandenburger Schulsystem demografiefest machen“

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Brandenburg eine zweite Demografie-Kommission einzusetzen, die sich mit der Entwicklung der weiterführenden Schulen insbesondere im ländlichen Raum befasst. Der Antrag sowie ein Änderungsantrag der CDU werden abgelehnt.

"Mehr Personal in den Kitas"

CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der Personalschlüssel in den Kindertagesstätten schneller verbessert wird als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ihr gemeinsamer Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Bildungspolitik in Brandenburg

Der Landtag nimmt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Bildungspolitik in Brandenburg zur Kenntnis und debattiert über die bildungspolitische Situation im Land. Gordon Hoffmann (CDU) spricht bei der Bildungspolitik der Landesregierung von einem "Armutszeugnis". Die letzten fünf Jahre seien für die Bildung in Brandenburg Jahre der "vergebenen Chancen" gewesen. Er kritisiert, dass die Landesregierung auf Kosten der Träger die Betriebskostenzuschüsse des Bundes einbehalten habe. So seien 81 Millionen Euro, die für die Kommunen bestimmt gewesen seien, "in die Tasche gesteckt" und "zweckentfremdet" worden.