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01.10.2018 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen
Streit um Kita-Millionen: Eltern fordern Mitsprache
Verteilungskampf in Brandenburg um die 163 Millionen Euro vom Bund
Das „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem die Bundesregierung erstmals in großem Stil Geld in die Kinderbetreuung pumpt, wird in Brandenburg für Millionenzuschüsse sorgen. Eltern, Verbände und Opposition streiten, wie das Geld möglichst sinnvoll in Brandenburgs Kitas eingesetzt werden kann.  
Bundesweit sollen arme Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. Jedes Bundesland kann individuell entscheiden, welche Schwerpunkte es setzt - und es gibt viel zu verteilen: Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung fließen. Brandenburg soll davon in den kommenden vier Jahren 163 Millionen Euro erhalten.

Landeselternsprecher Danilo Fischbach fordert: „Wir als Elternschaft wollen mit am Tisch sitzen, wenn es um unsere Kinder geht.“ Durch das neue Geld müsse vor allem sichergestellt sein, dass der vom Land vorgegebene Personalschlüssel nicht nur auf dem Papier gewährleistet ist. Auch in Sachen Beitragsfreiheit müsse sich das Land weiter bewegen, fordert der Elternvertreter. Grundsätzlich begrüßt Fischbach das Gesetzesvorhaben der Familienministerin, hält aber die Summe für zu gering. Der Brandenburger Kita-Träger Fröbel sieht vor allem Handlungsbedarf bei der Entlastung der Kita-Leitung. „Wir fordern, dass Kita-Leiterinnen in Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern für ihre Führungsaufgaben voll freigestellt werden, in Kitas mit unter 50 Kindern zumindest zur Hälfte der Woche“, sagt Fröbel-Chef Stefan Spieker. Oft fehle Zeit für Vorbereitung und Elterngespräche.

Auch sieht der Träger das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz gut in eine bessere Finanzierung längerer Betreuungszeiten investiert, denn viele Eltern sind berufstätig und kommen mit den regulären Öffnungszeiten nicht zurecht. Bislang werden die Personalzuschüsse vom Land nur nach zwei Stufen bemessen: mit einer Betreuung von weniger oder mehr als sechs Stunden am Tag. Fröbel fordert die Einführung einer weiteren Stufe.

„Brandenburg ist ein Pendlerland, in dem berufstätige Eltern auf Kita-Öffnungszeiten von über acht Stunden angewiesen sind, dafür muss es entsprechend Personal geben“, sagt auch Gordon Hoffmann von der oppositionellen CDU. Es müsse darüber hinaus garantiert sein, dass das Land die Gelder aus dem Gesetz auch tatsächlich an die Einrichtungen weiterreiche.

Für welche Handlungsfelder Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) das Geld aus dem Gute-KitaGesetz ausgeben will, steht noch nicht fest. Die Meinungsbildung in der Koalition sei dazu nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Ministerium. Gerrit Große (Linke) vom Koalitionspartner kritisiert, eine langfristig stabile Finanzierung für die Qualitätsverbesserungen in den Kitas fehle trotz des angekündigten Gesetzes. „Die 163 Millionen Euro für Brandenburg sind gut, aber die Bundeshilfe muss auf Dauer angelegt sein.“ Andernfalls werde es etwa schwierig, neues Personal einzustellen. Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, den Betreuungsschlüssel von derzeit einem Erzieher für fünf Kinder auf die Formel „eins zu vier“ anzuheben. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt maximal „eins zu drei“ bei kleinen und höchstens „eins zu siebeneinhalb“ bei größeren Kindern. (Von Diana Bade)



Quelle: www.maz-online.de
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