Lange Wunschliste an das Land

Schulen, Straßen, Feuerwehren: Bürgermeister und Amtsdirektoren stellen konkrete Forderungen an die regionalen Landtagsabgeordneten

03.12.2019 | Pressebericht des Prignitzer (Von Rene Hill)

Perleberg Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Finanzen, das waren grob gefasst drei Themenschwerpunkte, die die Prignitzer hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren mit drei der fünf regionalen Landtagsabgeordneten besprachen (wir berichteten). „Einmal im Jahr wollen wir uns in dieser Runde treffen“, sagte Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann. „Mit fünf Abgeordneten, darunter eine Ministerin, ist die Prignitz im Landtag gut aufgestellt.“ Dieses Potenzial gelte es zu nutzen. „Es ist gut, dass es nun diese Runde gibt.“ Damit bekomme die Prignitz eine Stimme, und ihre Probleme würden wahrgenommen. Oliver Hermann machte deutlich, dass beim Zukunftsinvestitionspaket, das die neue Koalition geschnürt hat, die Städte und Gemeinde Mitwirkung haben. Letztlich wüssten sie vor Ort am besten, wo der Schuh drückt. 

Die Kommunen dürften nicht weiter belastet werden. Eine Aufgabe, die die Hauptverwaltungsbeamten den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg geben. Dabei haben sie speziell das Problem der Landesstraßen im Blick. „Wenn diese abgestuft werden, dann müssen die Kommunen entsprechend mit Finanzen ausgestattet werden“, sagte Hermann. Er bezieht sich dabei auf die gängige Praxis, dass Landes- zu Kreisstraßen abgestuft würden. Zwar erfolge zuvor in der Regel noch ein Ausbau, aber letztlich sei der Landkreis künftig für die Unterhaltung verantwortlich. Damit kämen über die Kreisumlage wieder entsprechende Mehrkosten auf die Städte und Gemeinden zu.

Für die Prignitz wichtig sei auch der Erhalt der Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum. Aber auch für das Oberstufenzentrum müssen Lösungen gefunden werden. Statt dass Schüler nach Potsdam fahren, könne sich Hermann auch eine umgekehrte Variante vorstellen. „Das wird schwer, aber warum sollten solche Möglichkeiten nicht angedacht werden?“

Die Landtagsabgeordneten begrüßen diese Runde, mit der man Neuland betrete, die Kommunikation aber auf eine höhere Stufe stelle. „Es ist gut, dass wir uns zu Beginn der Legislaturperiode treffen“, sagte Gordon Hoffmann (CDU). „Da steht eine Menge auf der Wunschliste, wovon schon viel im Koalitionsvertrag vorgemerkt ist. So die Sicherung kleiner Schulstandorte und die organisatorischen Vorgaben für das Oberstufenzentrum.“

Doch diese Aussagen müssen nun Eingang in die Gesetzgebung finden, meint Thomas Domres (Die Linke). Er wolle dieses Thema im Blick behalten. Die Sonderregelungen, die es für den ländlichen Raum gebe, müssten hier zur Anwendung kommen. Auch wenn er nun auf der Oppositionsbank sitze, werde er sich weiter für die Belange der Region einsetzen, wichtige Themen im Landtag und in den Ausschüssen platzieren. So habe er erst jüngst dafür gesorgt, dass die Begehbarkeit der Elbvorländer Thema im Umweltausschuss wird.

Harald Pohle (SPD) sieht einen Schwerpunkt im Brand- und Katastrophenschutz. Für ihn ist klar, dass die bestehende Förderrichtlinie nicht in dieser Form bestehen bleiben könne. Hier müsse es eine intensivere Förderung geben, um alle Wehren bedarfsgerecht ausstatten zu können. Die „kommunale Familie“, wie sich die Kreisarbeitsgemeinschaft nennt, „hat sich in der Vergangenheit viel erarbeitet“, so Pritzwalks Bürgermeister Ronald Thiel.

An dieses Zusammenspiel will man auch bei den Gesprächsrunden mit den Landtagsabgeordneten anknüpfen: „Nach außen mit einer Stimme für die Prignitz sprechen.“ Karstädts Bürgermeister Udo Staeck mahnte die Koalition an, ihre Chance zu nutzen. Wenn diese sich nicht der Probleme der Menschen annehme, „dann wird alles auseinander fliegen“. Deshalb müsse nicht nur Geld in die Hand genommen werden, sondern müssten auch bürokratische Hemmnisse schnellstens beseitigt werden. Hier gelte es zum Beispiel die Fördermittelbürokratie zügig abzubauen, nannte Herrmann ein Beispiel.

Katrin Schneider, die neue Finanzministerin, und der CDU-Abgeordnete Jan Redmann waren zu diesem Termin verhindert. „Mit ihnen werden wir uns in einer gesonderten Runde treffen“, sagte Oliver Hermann abschließend. 


Quelle: https://www.svz.de/lokales/prignitz/lange-wunschliste-an-das-land-id26559617.html