Koalition in Brandenburg legt Streit bei und bekräftigt Nein zu AfD-Kooperationen

07.02.2020 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen (Von Igor Göldner)

POTSDAM. In Brandenburg hat die rot-schwarz-grüne Koalition ihren
internen Streit um die Bewertung der Ereignisse in Thüringen zunächst
beigelegt. Nach einem Treffen in Potsdam bekräftigten Vertreter von
SPD, CDU und Grünen, „ohne Wenn und Aber“ am bisher vereinbarten
Kurs im Umgang mit der AfD festzuhalten. 

Vor allem bei den Grünen hatte es Unmut nach dem Wahl-Eklat in
Thüringen gegeben. Die Landesvorsitzende Julia Schmidt sagte der MAZ,
in ihrer Partei habe es Irritationen unter den Mitgliedern über die
CDU-Führung gegeben. Bei dem Treffen hätten aber alle versichert,
„dass wir nach wie vor auf einem gemeinsamen demokratischen Kurs
sind“.

Nachdem am Mittwoch in Erfurt Thomas Kemmerich von der FDP auch mit
Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde, hatten Brandenburgs
CDU-Landeschef Michael Stübgen und Fraktionschef Jan Redmann ihn
beglückwünscht. Das führte zu Unmut bei Grünen und SPD. Einen Tag
später distanzierten sich Stübgen und Redmann von Kemmerich, der
später seinen Rücktritt ankündigte.

An dem Treffen in der CDU-Landesgeschäftsstelle hatten die beiden
Grünen-Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl sowie
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann teilgenommen. Per Telefon
zugeschaltet war SPD-Generalsekretär und Fraktionschef Erik Stohn.
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke nahm nicht an dem
Gespräch teil, das kein offizieller Koalitionsausschuss gewesen sei,
wie betont wurde. Nach dem Treffen sagte Stohn der MAZ: „Wir haben uns
geeinigt und werden weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass es Kooperationen mit der
rechtsextremen AfD nicht geben dürfe. „Ein Vorgang wie in Thüringen
wird sich in Brandenburg nicht wiederholen.“ Die Koalition stehe für
gesellschaftlichen Zusammenhalt und stelle sich konsequent gegen Hass
und Hetze. Die drei Parteien verwiesen darauf, dass die Beschlüsse zur
Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen
Ebenen vom Bund über das Land bis zu Kommunen unverändert Gültigkeit
hätten. Sie bekräftigen, was bereits im Koalitionsvertrag festgehalten
wurde: Zentrales Anliegen sind die Stärkung der politischen Mitte
gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem
Rechtsextremismus und die Förderung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.

Der in die Kritik von SPD, Linke und Grüne geratene stellvertretende
Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Frank Bommert,
verteidigte am Freitag sein umstrittenes Lob über die Wahl des
FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD. „Ich habe
mich kurz nach der Wahl spontan darüber gefreut, dass Rot-Rot-Grün in
Thüringen jetzt wegkommt“, sagte er auf Anfrage der MAZ. „Damit
hatte einfach niemand gerechnet.“ Er hätte wohl in der Situation auch
für den FDP-Mann Kemmerich gestimmt, meinte Bommert. „Woher sollte
man wissen, wie die AfD abstimmt?“

Der zum konservativen Flügel zählende Politiker aus Oberhavel hatte
die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten offen
bejubelt: „Geile Nummer, das Ende von diesem dunkelrot-rot-grünen
Spuk“, schrieb er kurz danach auf Facebook. Daraufhin war er von
Kreispolitikern zum Rücktritt aufgefordert worden.

Bommert sieht kein Problem darin, einen Ministerpräsidenten zu
unterstützen, auch wenn dieser mit den Stimmen von Rechtsextremen der
AfD gewählt wurde. „Das war eine demokratische Wahl, die muss man
anerkennen.“ Der CDU-Politiker zog einen eher gewagten Vergleich: Bei
der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Brandenburg hätte Andreas
Galau von der AfD auch Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Sein
Fazit: Da werde mit zweierlei Maß gemessen.

In der Einschätzung der AfD unterstützt Bommert die Sicht der
Bundespartei: Keine Kooperationen mit AfD und Linken. Die Wahl
Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sieht Bommert im Nachhinein als
„Schachzug“ der AfD. „Das ist schon perfide und zeigt die
Gefährlichkeit der AfD.“ Er bezeichnete die AfD-Politiker Björn
Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg als „Nazis“
und betonte: „Da muss man gar nicht drumherum reden.“ Er sei aber
dagegen, alle, die in der AfD seien, „zu verteufeln“. Der CDU müsse
es gelingen, die Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert
seien.


Quelle: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koalition-in-Brandenburg-legt-Streit-bei-und-bekraeftigt-Nein-zu-AfD-Kooperationen