Was ist erreicht und wo klemmt es noch? Eine Bilanz

Die Legislaturperiode ist vorbei: Landtagsabgeordnete aus Prignitz und Ruppin berichten

22.06.2019 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen

Was wurde in den vergangenen fünf Jahren erreicht? Und wo klemmt die Säge noch? Diese beiden Fragen hat die MAZ den Landtagsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz vorgelegt, nachdem am 14. Juni die letzte Sitzung der fünfjährigen Legislaturperiode über die Bühne lief. Hier die Antworten:

Dass ich auf den ländlichen Raum in der Prignitz aufmerksam machen konnte, war wichtig. Dass etwa in Groß Gottschow die Landesstraße saniert wurde oder der Betrieb der Oberschule in Glöwen gesichert ist, sind zwei konkrete Dinge, die sich vielleicht klein anhören, aber wichtig für die Menschen vor Ort sind. Dafür habe ich gekämpft. Auch in der Rolle als Mittler zwischen Regionalpolitik, regionaler Wirtschaft und den Ministerien oder der Landesregierung gab es einiges, was ich für die Region bewegen und wo ich mithelfen konnte, ob im Kultur-, Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialbereich. Aber dass wir mit der A14 nur mühsam vorankommen, ist etwas, das mich stört. Holger Rupprecht (SPD)

Positiv ist zu nennen, dass die Umgestaltung des Flachlandspeichers Sadenbeck zu einem Landschaftssee noch in der letzten Landtagssitzung auf den Weg gebracht wurde. Damit wurde ein Anliegen vieler Bürger aufgegriffen und das Gewässer bleibt für den Angelsport, für die Freizeitnutzung und als Lebensraum erhalten. Ein gutes Stück weiter sind wir auch bei der Rettung des Rudower Sees bei Lenzen gekommen. Positiv sind auch die Verbesserungen der Sportanlagen in der Prignitz. So konnte etwa das Thälmann-Stadion in Wittenberge erneuert und ein Sozialgebäude auf dem Jahn-Sportplatz in Perleberg gebaut werden. Besonders froh bin ich, dass wir die Volksgesetzgebung und die Bürgerbeteiligung in den Kommunen ausbauen konnten. Jede Kommune hat diese Verbesserung in den jeweiligen Satzungen nachvollzogen. Im Bereich Feuerwehr hat sich in den letzten fünf Jahren ebenfalls viel getan. Zu nennen ist hier die Retterprämie, das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz, die Investitionen in Ausrüstung und Technik. Negativ schlagen mit Sicherheit zu Buche: die fehlende Spätverbindung von und nach Berlin, die Probleme beim Straßenbau und im Bereich der Mobilität, die ungenügende Breitband- und Mobilfunkversorgung. Thomas Domres (Linke)

Gemeinsam mit den Bürgern haben wir erreicht, dass die Kreisgebietsreform verhindert wurde. Bürgernähe, Ehrenamt, Identität - all das hätte unter dem anonymen Großkreis gelitten. Leider haben wir uns als Oppositionspartei mit vielen Ideen nicht durchsetzen können. Wir brauchen dringend Lehrer auf dem Land, haben ein Landlehrerstipendium gefordert. Das fanden auch alle gut. Abgelehnt wurde es trotzdem im Landtag. Eine weitere vertane Chance. Gordon Hoffmann (CDU)

Meine zweite Amtszeit stand im Zeichen einer immer besser werdenden Konjunktur. Die Steuereinnahmen stiegen von Jahr zu Jahr. Wir haben als Land jetzt im neunten Jahr keine neuen Schulden gemacht, sondern konnten sogar mit der Tilgung der alten beginnen. Städte und Landkreise bekommen vom Land mehr Geld überwiesen denn je. Wir haben die Polizeischule in Oranienburg erweitert - dort lernen 1100 Polizeischüler, soviel wie nie seit der Wende. Es wurden über 5000 neue Lehrkräfte eingestellt, 700 mehr als geplant und 1500 zusätzliche Kitaerzieherinnen - für kleinere Gruppen. Auch im sozialen Bereich wurden die Finanzzuweisungen erheblich erhöht - für Frauenhäuser, Beratungsstellen, Krankenhausinvestitionen. Wo es noch hapert? Bei der Infrastruktur, sowohl Schiene als auch Straßen; bei der Umstellung auf alternative Energie gehen wir in Brandenburg voran, zahlen aber einen hohen Preis. Die Krankenhäuser müssen umgestaltet werden, um in Zukunft zu bestehen - vor allem in ländlichen Regionen. Wir müssen Lösungen für den Fachkräftemangel finden. Ina Muhß (SPD)

Es ist uns gelungen, die Kreisgebietsreform zu verhindern. Neuruppin bleibt Kreisstadt! Außerdem sind wir froh, zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und zur Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres beigetragen zu haben, was viele Familien entlastet. Und nicht zuletzt geht auch das Programm gegen Löcher im Mobilfunknetz auf den Funklochmelder meiner Fraktion zurück. Aber: Wir brauchen mehr Wachstum auf dem Land. Die von der Regierung beschlossene Landesplanung ist zu sehr auf Berlin und den Speckgürtel fokussiert. Es fehlen bessere Bahnverbindungen und die Landgemeinden dürfen zu wenig Bauland ausweisen. Die Landesstraßen verfallen, weil zu wenig investiert wird. Außerdem wünschen wir uns gesünderes Schulessen aus regionalen Produkten. Jan Redmann (CDU)

Ich war Motor und Antragschreiberin für Themen wie Kitabeitragsfreiheit, gerechte Bezahlung der Grundschullehrer, Gesundheitscampus und Professuren für die MHB, Feuerwehrführerschein, Energiewende und notwendige Windräder. Sieben neue Kulturförderprogramme, Tarif- und Mindestlöhne in der Kultur, zwei Millionen Euro pro Jahr werden künftig in ländliche Kultur fließen, Bundesgelder folgen. Besonders freut mich, dass ich es geschafft habe, die Fontanefeierlichkeiten und die Leitausstellung nach Neuruppin zu holen und diese nicht wie geplant in Potsdam stattfinden. Wo es noch klemmt? Kommunikation ist unser Hauptproblem - wie teile ich mit, dass es Brandenburg noch nie so gut ging wie jetzt, dass Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Feuerwehrförderung, Schuldenabbau erreicht wurden. Wir müssen aber auch das Ziel eines wettbewerbsstarken, digital vernetzten und modernen Forschungs-und Bildungslandes Brandenburg darstellen. Ulrike Liedtke (SPD)


Quelle: www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Perleberg/Landtagsabgeordnete-aus-Prignitz-und-Ostprignitz-Ruppin-ziehen-Bilanz