Die Zukunft der CDU liegt nicht im Gestern

Von Gordon Hoffmann und Manfred Pentz

01.11.2020

Ihre staatspolitische Verantwortung hat der CDU keine andere Wahl gelassen. Angesichts plötzlich steigender Infektionszahlen musste der Bundesparteitag verschoben werden. Allerdings zahlt sie dafür einen hohen Preis: Der bislang sachliche Wettkampf zwischen den drei Bewerbern um den Vorsitz droht zu einer Belastungsprobe zu werden. Friedrich Merz sieht im - übrigens einstimmig gefassten - Beschluss des Vorstandes eine Intrige gegen die gesamte Parteibasis und beschädigt damit die Wahl von vorherein. Als bekennender Transatlantiker scheint Merz nicht zimperlich bei der Wahl seiner Vorbilder.

Der schwelende Konflikt um die Ausrichtung der Partei nach Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Annegret Kramp-Karrenbauer konnte diesen Konflikt nicht befrieden. Das lag zum Teil an eigenen Fehlern. Das eigentliche Problem aber liegt tiefer. Viele selbsternannte Konservative haben etwas durch und durch Unkonservatives getan: Sie haben sich nach der Wahl Kramp-Karrenbauers als schlechte Verlierer erwiesen. Als Friedrich Merz am Montagabend im Heute Journal erklärte, er arbeite seit zwei Jahren auf seine Wahl zum Vorsitzenden hin, hat er im Grunde zugegeben: Auch er hat das Ergebnis von 2018 nicht akzeptiert! Seine Angriffe gegen den Parteivorstand sind Wasser auf die Mühlen der Werte-Union, die seit langem einen angeblichen Verrat an der Seele der Partei wittert und sich auf erschreckende Weise radikalisiert. Trotz ihrer verschwindend kleinen Mitgliederzahl entfaltet sie an der Parteibasis und vor allem in den sozialen Netzwerken eine zersetzende Wirkung, die die Partei ernst nehmen muss. Der nächste Vorsitzende steht vor der schwierigen Aufgabe, die Partei wieder zusammenzuführen.

Für die Zukunft der CDU ist es entscheidend, dass sie sich ihre breite Integrationskraft bewahrt. Ob Friedrich Merz das gelingen kann, ist fraglich. Viele seiner Anhänger verbinden mit ihm die Hoffnung auf eine Abwicklung der Regierungspolitik der letzten 16 Jahre. Was aus ihrer Perspektive als Verheißung erscheint, ist nüchtern betrachtet aber eine Schwäche: Merz hat in dieser Zeit keine politische Führungsverantwortung getragen. Insbesondere die Werte-Union und ihr Umfeld feiern Merz dafür umso frenetischer als Heilsbringer – auf eine Art und Weise, die Merz selbst nicht recht sein kann. Seiner zugebenermaßen differenzierten Programmatik wird diese Überhöhung nicht gerecht.

Der nächste Vorsitzende muss allerdings nicht nur die eigenen Mitglieder, sondern vor allem die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Volkspartei bleibt die CDU nämlich nur, wenn sie sich im Einklang mit der Gesellschaft befindet – und mit dem Wandel, den unser Land in letzten 16 Jahre vollzogen hat. Deutschland ist vielfältiger geworden. Offener gegenüber alternativen Familien- und Lebensentwürfen. Sensibler gegenüber Minderheiten. Die allermeisten Deutschen leben gern in diesem neuen Deutschland. Ursprünglich kontroverse Entscheidungen werden mittlerweile von einer breiten Mehrheit akzeptiert: der Ausstieg aus Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Ehe für alle.

Es ist unbestritten, dass die CDU nach 16 Jahren in der Regierung ihr Profil weiterentwickeln – und auch schärfen – muss. Der Konservatismus der 1990er-Jahre kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr muss es darum gehen, einen Konservatismus der 2020er-Jahren zu erfinden. Ein Beispiel:

Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden – die CDU hat gut daran getan, das zu akzeptieren. Von den Grünen und Teilen der SPD unterscheidet die CDU jedoch, dass sie ungeschönt die Probleme, die sich daraus ergeben können, benennt – und auf klaren Regeln für unser Zusammenleben besteht. Aber im Geist eines inklusiven, vielfältigen Patriotismus. Ein anderes Beispiel: Klima- und Artenschutz ist längst ein Thema, das alle Generationen und alle gesellschaftlichen Milieus besorgt. Die Menschen erwarten zu Recht Entschlossenheit von der Politik – und von der CDU glaubwürdige Antworten.

Die CDU hat seit jeher ihre Stärke daraus gezogen, verschiedene Milieus zu vereinen und Brücken über scheinbare kulturelle Gräben zu schlagen. Wenn ihr das auch in Zukunft gelingen soll, muss sie die zunehmende Vielfalt unserer Gesellschaft besser abbilden – und attraktiver werden für Gruppen, die bislang zu wenig repräsentiert sind. Das gilt nicht nur, aber besonders für Frauen. Sie müssen auf allen Ebenen der Partei derart selbstverständlich werden, dass eine eigene „Frauen-Union“ als ein Anachronismus erscheint. Diese nicht ganz ernst gemeinte Provokation illustriert, was im Grunde der Normalzustand einer breit aufgestellten Partei sein sollte. Auf dem Weg dahin kann eine Frauen-Quote – zumindest vorübergehend – helfen, die innerparteiliche Kultur zu verändern und wo nötig alte Strukturen aufzubrechen.

Neben den Inhalten entscheidet sich der Erfolg der Partei aber nicht zuletzt auch am Ton und Auftreten des Vorsitzenden. Die Deutschen wissen es zu schätzen, wenn Politiker jene Art von Kulturkampf vermeiden, der in anderen Ländern das gesellschaftliche Klima vergiftet. Diese Erfahrung hat die CSU machen müssen. Mittlerweile zeigt uns unsere Schwesterpartei, dass klare politische Führung kein Widerspruch zu einem integrativen Stil sein muss. Wer beides verbindet, erreicht die Mitte – und entzieht spalterischen Kräften am Rand die Aufmerksamkeit. Mit seinen zumindest missverständlichen Äußerungen über Homosexuelle und mehr noch mit seinen unmissverständlichen Äußerungen über die Arbeitsmoral während der Corona-Krise hat Merz sich in dieser Hinsicht nicht empfohlen. Staatsmännisch klingt anders.

Für die Deutschen hatte sich in diesem Corona-Jahr bislang bestätigt: Wenn es ernst wird, ist auf die CDU Verlass. Mit Blick auf das Wahljahr 2021 ist das ein großes Kapital. Selbstverständlich sind Wahlerfolge darum noch lange nicht. Die CDU muss ihr Kapital klug einsetzen – und die Führungsfrage überzeugend lösen. Geschlossenheit der Partei und Vertrauen der Bevölkerung sind die wichtigsten Ressourcen für die Pandemiebekämpfung. Und für die politischen Entscheidungen im Wahljahr 2021.

Die CDU braucht einen Kandidaten, der das Erbe Angela Merkels nicht abwickelt, sondern kritisch weiterentwickelt. Dem die Menschen zutrauen, Corona zu bekämpfen, genauso wie Visionen für die Zeit nach Corona zu entwickeln. Wie das gelingen kann, lässt sich gerade gut beobachten: In der Krise bewährt sich derzeit nicht nur die Düsseldorfer Staatskanzlei, sondern auch das Berliner Gesundheitsministerium.

 

Gordon Hoffmann                                     Manfred Pentz
Generalsekretär CDU Brandenburg        Generalsekretär CDU Hessen