GESETZENTWURF: Streit um Finanzierung freier Schulen

Kommende Woche will Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine Novelle des Schulgesetzes in den Landtag einbringen.

09.12.2021, 10:10 Uhr | Presseartikel des Prignitzer (Von Benjamin Lassiwe)

Im Streit um die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt das Bildungsministerium offensichtlich hart. In der kommenden Woche will Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine Novelle des Schulgesetzes in den Landtag einbringen. Und der Gesetzesentwurf sorgt nicht für eine Besserstellung der Schulen bei der Entlohnung der Lehrkräfte.

Für die Ermittlung der „Personaldurchschnittskosten“ pro Schüler, die den Schulen vom Land erstattet werden, legt das Gesetz weiter die Erfahrungsstufe vier der Lehrer an staatlichen Schulen zu Grunde - obwohl CDU und Grüne im Herbst deutliche Sympathien für den Wunsch der freien Schulen nach einer Besserstellung geäußert hatten.

Hintergrund der Debatte ist ein alter Rechtsstreit. Die Schulen in freier Trägerschaft, die in Brandenburg von etwa 33.000 Schülern besucht werden, klagen seit 2018 wegen der Berechnung ihrer Personalkostenzuschüsse gegen das Land. Laut Gesetz müssten die freien Schulen 94 Prozent der Personal- und Sachkosten vergleichbarer öffentlicher Schulen vom Land erstattet bekommen.

Das Land hatte 2018 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die besser bezahlte Erfahrungsstufe 5 für Lehrer eingeführt. Die Kosten für die freien Schulen werden jedoch weiterhin nach Stufe 4 berechnet. Dies verstößt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt(Oder) von Ende August gegen geltendes Recht. Dagegen hatte das Ministerium Ende September Berufung eingelegt, über die bislang nicht entschieden ist.

Vertreter von CDU und Grünen machten gegenüber dieser Zeitung jedoch deutlich, dass das Ministerium mit seinem Gesetzesentwurf wohl nicht das letzte Wort haben wird. „Mit dem Gesetzesentwurf bleibt das Bildungsministerium seiner Argumentation treu, dass es nur ganze Stufen festlegen könne“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU und Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann dieser Zeitung. „Es ist jetzt am Parlament, hier einen guten Kompromiss hinzukriegen, und ich bin ganz sicher, dass uns das gelingen wird.“

Einen möglichen Kompromissvorschlag hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, bereits im Herbst gemacht. Damals brachte sie eine Erfahrungsstufe 4,5 für die freien Schulen ins Gespräch. „Wir sind in guten Gesprächen und wir hoffen, dass wir im parlamentarischen Verfahren zu einem guten Ergebnis kommen“, sagte Budke.

Kritisch zum Gesetzesentwurf der Landesregierung äußerte sich am Donnerstag die bildungspolitische Sprecherin der Brandenburger Linken, Katrin Dannenberg. „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kommt die Landesregierung den freien Schulen nicht entgegen“, sagte Dannenberg dieser Zeitung. Die Landesregierung beharre auf der Rechtmäßigkeit der eigenen Berechnung. „Das ist kein gutes Signal an die Lehrkräfte der Freien Schulen und widerspricht dem Koalitionsvertrag, der eine andere Sprache spricht“, sagte Dannenberg. „Gerade vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrermangels und der kommenden Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin muss es um Fairness zwischen allen Schulen in Brandenburg geben.“

Sie säßen alle in einem Boot. Zudem leisteten die Freien Schulen „einen wesentlichen Beitrag im Brandenburger Schulleben.“ Dannenberg sprach sich dafür aus, alle Lehrer gleich zu bezahlen. „Es könnte so leicht sein: Aus der Zahl der durchschnittlichen Dienstjahre des öffentlichen Schulsystems wird anteilig die Erfahrungsstufe für die Freien Schulen berechnet“, sagte Dannenberg. „Dann könnten wir uns fiktive Schätzungen sparen.“



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