Potsdam/Prignitz. Gordon Hoffmanns ehemaliger Klassenlehrer hat ihm schon geschrieben. „Er hat mir gratuliert, und geschrieben, dass er sehr, sehr stolz darauf ist, dass sein ehemaliger Schüler am Ende doch noch irgendwo angekommen ist“, sagt Hoffmann. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus der Prignitz steht am Mittwochmorgen vor der „Blauen Wand“ in der Potsdamer Staatskanzlei. Es ist der Ort, wo der Ministerpräsident und die Minister nach Kabinettssitzungen ihre Statements abgeben. Künftig wird auch Hoffmann dort regelmäßig zu sehen sein: Denn am Mittwoch erhielt er – so wie alle neuen Ministerinnen und Minister - aus der Hand von Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Ernennungsurkunde. Und kurze Zeit später wurde das Kabinett im Landtag vereidigt, wo auch der Prignitzer mit der religiösen Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“ seinen Amtseid leistete.

Der Parteitag der CDU Brandenburg hat Dr. Jan Redmann am Sonnabend in Schönefeld im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Auch Gordon Hoffmann bleibt Generalsekretär. Als stellvertretende Landesvorsitzende wählten die Delegierten Karina Dörk, Christian Jaschinski, Christian Große und Ulrike Mauersberger.

Der prominenteste Pendler der Prignitz stand am Dienstag im Regen von Wustermark (Havelland): CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hatte einen Selbstversuch unternommen. Mit dem während der Sanierung der Hamburger Bahn eingerichteten Ersatzverkehr fuhr der Landtagsabgeordnete aus Wittenberge am Dienstag um 7.20 Uhr zur Parteizentrale nach Potsdam. Nach vier Stunden Fahrt war er um 11.22 Uhr an seinem Ziel. Und Hoffmanns Erlebnisse dürften typisch für das sein, was die wenigen Nutzer der Busse in diesen Tagen durchmachen müssen. „Von Wittenberge bis Nauen war ich allein im Bus“, sagt Hoffmann. Erst dann seien weitere Fahrgäste zugestiegen. Am Prignitzer Bus-Knotenpunkt in Quitzow hätten diverse Busse gestanden, nur in einem weiteren saß eine einzige Frau. „Die Busse fahren meist nur heiße Luft durch die Gegend“, sagt Hoffmann.

Potsdam. Brandenburgs Landwirte sorgen sich um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen: Die Europäische Union plant eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gab, soll es ab 2028 kein eigenständiges Agrarbudget mehr geben. Stattdessen sollen die Mittel in einem großen europäischen Fonds aufgehen, der neben der Landwirtschaft auch andere Felder wie Verteidigungsausgaben oder Emissionshandel abdeckt. Neben vielen neuen Ideen soll künftig nur noch der Landwirtschaftsbetrieb Fördermittel erhalten, der „bedürftig ist.“

Potsdam. Im Norden des Landes Brandenburg ist die Zahl der erfassten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 deutlich zurückgegangen. Während die Polizeiliche Kriminalstatistik für das gesamte Land Brandenburg einen Anstieg der Straftaten um 9,4 Prozent meldet, gingen die erfassten Straftaten in der Uckermark um 12,4 Prozent und in der Prignitz um 6,0 Prozent zurück. Das geht aus den Antworten des Potsdamer Innenministeriums auf „Kleine Anfragen“ der CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann, Ellen Fährmann und Rainer Genilke hervor, die jüngst von der Landtagsverwaltung veröffentlicht wurden.

Das Land Brandenburg wird künftig weniger Mittel für den Flächenerwerb zu Gunsten des Hochwasserschutzes bereitstellen. Der entsprechende Haushaltstitel wird im Doppelhaushalt 2025 und 2026 von 400.000 Euro auf nur noch 300.000 Euro pro Jahr gekürzt. Das bestätigte der Sprecher des Potsdamer Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Matthias Bruck, auf Anfrage.

„Die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze werden für die vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen als auskömmlich angesehen.“
Allerdings gibt es bei einzelnen Hochwasserschutzmaßnahmen in Brandenburg weiterhin Verzögerungen. Das gilt etwa für die Elbdeichverstärkungen zwischen Gnevsdorf und dem Rühstädter Bogen, „da aufgrund notwendiger umfangreicher fachlicher Anpassungen der Planungen Änderungsanträge zum bestehenden Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden müssen“, heißt es in einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann.

Die letzte Landesregierung brachte den Pakt für Pflege auf den Weg. Die jetzige Landesregierung aus SPD und BSW will jedoch das Programm „Pflege vor Ort“ zur Mitte des Jahres auslaufen lassen. Damit stehen in Brandenburg mehr als 600 Projekte vor dem aus. Auch die Prignitz ist betroffen. Grund für den Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, sich in Bad Wilsnack vor Ort zu informieren. Hier traf er neben Amtsdirektor Torsten Jacob und Bürgermeisterin Martina Richter auch Ilona Lemm. Sie organisiert zahlreiche Projekte für ältere Menschen. Darunter Kaffeetafeln für Senioren, bei denen jedes Mal ein anderes Thema im Mittelpunkt steht und auch Gäste und Referenten dabei sind. „Es war am Anfang gar nicht so leicht die Leute zu kriegen, weil sich viele mit schwierigen Themen wie Pflegebedürftigkeit erst auseinandersetzen wollen, wenn sie selbst betroffen sind.“, berichtet Ilona Lemm. Dabei sei es wichtig, sich schon vorher damit zu beschäftigen.

Zur Aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag und zur Einbringung des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz durch die AfD erklärt unser Abgeordnete Gordon Hoffmann:

„Jetzt ist die Zeit abzuliefern. Das Wahlergebnis vom Wochenende in Ostdeutschland ist ein klarer Auftrag für einen Politikwechsel. Jeder ist aufgerufen, in seinem Zuständigkeitsbereich aktiv zu werden und nicht nur auf den anderen zu zeigen. Die Menschen erwarten eine Lösung des Problems der illegalen Migration. Sie haben auch kein Verständnis für die albernen Spielchen der AfD. Uns muss niemand prüfen. Wir stehen zu unserem Wort. Deshalb haben wir heute zur Aktuellen Stunde einen Antrag eingebracht, der erstens auf die Zuständigkeiten des Landes abzielt – mit der Einsetzung einer Märkischen Grenzpolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen - und zweitens die Landesregierung dazu aufruft, die Union bei der Umsetzung des 5-Punkte-Plans zu unterstützen. Der Ministerpräsident hat sich bereits eindeutig für Zurückweisungen an den Grenzen ausgesprochen. Nun gilt es, dies auch in seiner Partei durchzusetzen.“

Wer in Brandenburg einen medizinischen Notfall erlebt, sollte sich dabei tunlichst nicht in den Landkreisen Spree-Neiße oder Ostprignitz-Ruppin aufhalten. Denn die Rettungswagen, die in diesen Landkreisen etwa zu Herzinfarktpatienten oder Unfallopfern losgeschickt werden, erreichen nur in 81 oder 82 Prozent der Fälle ihr Ziel innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von 15 Minuten.

Nur noch wenige Tage, dann entscheiden die Brandenburger über die Zusammensetzung ihres neuen Landtags. Der Prignitzer hat sich mit Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Prignitz I zum Interview getroffen und allen dieselben Fragen gestellt. Zuerst sprach die Redaktion mit Gordon Hoffmann, dem Generalsekretär der CDU Brandenburg. Er ist seit 2009 Mitglied des Brandenburger Landtags. Der ausgebildete Erzieher wurde vor 45 Jahren in Perleberg geboren und lebt jetzt in Wittenberge.

Herr Hoffmann, wie schauen Sie bei den aktuellen Prognosen auf diese Wahl?

Ich bin optimistisch, wir kämpfen bis zum Schluss für ein starkes Ergebnis. Es bleibt dabei, dass wir nicht mit der AfD und nicht mit den Linken koalieren werden. Bei den anderen Parteien müssen wir dann sehen, mit wem wir am meisten von unseren Vorstellungen umsetzen können. Beim BSW gibt es viele offenen Fragen, zum Beispiel, ob die Brandenburger Abgeordneten überhaupt selbst entscheiden dürfen, oder nur Anweisungen von Frau Wagenknecht kriegen.

Potsdam. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen mit den hohen AfD-Werten und zweistelligen Ergebnissen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlagen politisch hohe Wellen. Wohin führt diese Entwicklung im Osten? Und was bedeutet das für Brandenburg, wo am 22. September neu gewählt wird?

Die CDU versucht, die Brandenburger Landtagswahl zur finalen Abstimmung über die Ampel-Koalition in Berlin zu stilisieren. „Wenn die Leute jetzt die Ampel beenden wollen, müssen sie in drei Wochen Dietmar Woidke abwählen“, sagt CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der MAZ.

Die Wahl könnte laut Hoffmann eine Parallele zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 aufzeigen. Damals verlor die SPD ihr wichtigstes Stammland. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) leitete daraufhin Neuwahlen ein. Am Ende siegte die Christdemokratin Angela Merkel.

Anlässlich des bevorstehenden Schuljahresbeginns und der Pressekonferenz des Bildungsministers Freiberg erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

„Die heute von Bildungsminister Freiberg vorgelegten Zahlen zeigen, dass die nach wie vor anhaltenden Einstellungsprobleme bei den Lehrkräften zumindest erst einmal leicht ausgebremst sind. Von einer echten Trendwende können wir aber bei Weitem noch nicht sprechen. Wenn knapp 40 Prozent der neuen, unbefristet eingestellten Lehrer Seiteneinsteiger sind und wenn wir sehen, dass immer noch 455 Stellen offen sind, dann ist das Problem immer noch  groß – gerade in berlinferneren Regionen. Die Anzahl der Neueinstellungen bleibt somit noch immer unter dem Bedarf. Gerade im Hinblick auf die Grundschulen ist es sehr wichtig, dass wir da Gas geben. Lesen, Schreiben, Rechnen – das muss einfach klappen, das müssen wir garantieren!  Die schlechten Ergebnisse aus den Bildungsvergleichen der letzten Jahre zeigen das ganz deutlich. Klar ist: Die Deckung unseres Lehrkräftebedarfs wird auch weiterhin die größte Herausforderung in den kommenden Jahren sein."

Die CDU stellt nach der Kommunalwahl in Brandenburg in den meisten Parlamenten der Kreise und größeren Städte den Vorsitz. In 12 von 14 Kreistagen und in 3 von 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte stammt der oder die Vorsitzende von den Christdemokraten, bisher war es die Hälfte. Inzwischen haben sich alle Kommunalparlamente konstituiert. Die AfD holte bei der Wahl im Juni in 16 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten die Mehrheit, während die CDU nur im Landkreis Potsdam-Mittelmark und die SPD in Potsdam vorn lag.

CDU zieht positive Bilanz - AfD ist enttäuscht

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann zeigt sich zufrieden. „Die Wahlen in den Kreistagen zeigen deutlich: In ganz Brandenburg gibt es keine Mehrheit für die AfD“, sagte Hoffmann. „Wir sind die Kraft, die es geschafft hat, alle Anständigen hinter sich zu versammeln.“

Potsdam. Auf dem Land unterrichten immer mehr Seiteneinsteiger. Fast jeder vierte Lehrer, der in Brandenburg an einer Schule im ländlichen Raum unter- richtet, ist ein Quereinsteiger. Im Schul- jahr 2023/24 waren an Schulen außer- halb des Speckgürtels laut Potsdamer Bildungsministerium 12.603 Lehrkräfte tätig. Unter ihnen waren 3006 Seitenein- steiger. Das entspricht einer Quote von 23,9 Prozent. Im Landesdurchschnitt beträgt der Anteil der Seiteneinsteiger dagegen nur 17,7 Prozent, im Speckgür- tel waren es sogar nur neun Prozent. „Die staatlichen Schulämter stellen aus- gebildete Lehrkräfte vorrangig ein. Wenn dies für einzelne Schulstandorte nicht gelingt, werden Seiteneinstei- gende eingestellt und qualifiziert“, hieß es aus dem Ministerium. Hingegen stoße man dort an Grenzen, wo es darum gehe, Menschen gegen ihren Willen aus dem Speckgürtel in den ländlichen Raum zu versetzen.

Der CDU-Generalsekretär und Prignitzer Landtagsabgeordnete steht in der Innenstadt von Wittenberge und dreht ein Video für die sozialen Medien. „An alle Prignitzer, die mit der AfD nichts anfangen können“, sagt Gordon Hoffmann. Er hält eine Landkarte der Prignitz hoch. „Das sind die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl: Die Prignitz ist blau, die AfD hat 30 Prozent.“ Doch die zweitstärkste Kraft sei landesweit die CDU. „30 Prozent für die AfD bedeutet immer noch, dass 70 Prozent von uns nicht für die AfD sind“, sagt Hoffmann. „Wir müssen uns mit einer Stimme vereinen, da kommt es auf uns gemeinsam an.“

Potsdam. In Brandenburg könnte die AfD bei der Landtagswahl einen Großteil der 44 Direktmandate in den Wahlkreisen erobern. Das ist nicht ausgeschlossen, die Partei ist nach wie vor im Umfragehoch und führt aus Sicht der Meinungsforscher das Bewerberfeld vor SPD und CDU an. Dabei könnte es passieren, dass die AfD mehr Sitze über die Erststimme, also das Direktmandat, erhält, als ihr nach dem Anteil der abgegebenen Zweitstimmen eigentlich zusteht. Beispiel: Die AfD holt 33 Direktmandate, wie es momentan das Portal wahlprognose.de vorhersagt, bekommt aber nur 25 Prozent der Stimmen, wie eine Erhebung von Insa ergab.

Der zehnte Nationale Bildungsbericht, der gestern in Berlin veröffentlicht wurde, beinhaltet keine guten Nachrichten für Brandenburg. Brandenburg gehört zu den Ländern mit dem größten Rückgang bei den Kompetenzen im Bereich Lesen bei 4- Klässlern. Der Lernrückstand ist zu 2016 um ein Vierteljahr größer geworden.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Unsere Kinder haben die gleichen Chancen verdient wie Kinder in Bayern und Sachsen, die wieder die vorderen Plätze belegen. Es ist den Eltern nicht mehr zu vermitteln, warum wir es in Brandenburg nicht schaffen, dass viele Kinder am Ende der 4. Klassen nicht nur beim Lesen, sondern auch beim Schreiben und Rechnen Probleme haben. Diese Bildungspolitik ist nicht länger vertretbar. Wir müssen den Eltern und Schülern eine Lesen-Schreiben-Rechnen Garantie geben. Jedes Kind muss diese Grundfertigkeiten am Ende der 4. Klasse beherrschen, um darauf weiter aufbauen zu können.“

Herr Hoffmann, Brandenburgs CDU wirbt im Wahlkampf mit dem Slogan „Dein Land kann es besser“. Warum?

Es gibt eben viele Stellen, etwas besser zu machen. Wenn Sie mit den Leuten im Land sprechen, wird deutlich, dass sich viele Sorgen um ihre Zukunft machen. Sie sind unzufrieden damit, dass das Leben immer komplizierter wird. Sie haben bei der Politik der Ampel in Berlin das Gefühl, dass der Staat nicht mehr funktioniert, dass die Politik entweder nicht fähig oder willens ist, Probleme zu lösen. Und: Bei allem macht die SPD Brandenburg mit. Deswegen reicht es auch nicht aus, einfach „Weiter wie bisher“ zu machen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Politik mehr anstrengt und es besser macht. Deshalb wollen wir, dass das Leben für die fleißigen Leute in der Prignitz und der Uckermark wieder einfacher wird. Dafür reicht es nicht, sich nur an der AfD abzuarbeiten.

Potsdam. Mit seinen Überlegungen zu einer möglichen Kürzung des Bürgergelds stößt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf scharfe Kritik. Woidke hatte die Erhöhung des Bürgergelds im Rückblick als Fehler bezeichnet. „Ich glaube schon, dass wir beim Bürgergeld immer darauf achten müssen, dass die Menschen, die in Arbeit sind, deutlich mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten gehen“, hatte er gesagt und außerdem eine Kürzung der staatlichen Leistung ins Gespräch gebracht. „Die nächste Erhöhung wird geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung.“

CDU wirft Woidke beim Bürgergeld Opportunismus vor Woidkes Überlegungen lösten ein kontroverses Echo aus. Höchst verärgert reagierte der Koalitionspartner CDU: „Vor Einführung des Bürgergeldes war es die CDU, die dafür gesorgt hat, dass Brandenburg im Bundesrat nicht für die jetzige Regelung stimmt“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dass das Prinzip Fördern und Fordern nicht einfach aufgegeben wird. Das wurde uns noch als ,soziale Kälte’ ausgelegt, während Dietmar Woidke uns von einer Zustimmung überzeugen wollte.“