Anträge

78 Prozent der Brandenburger Lehrer stellen fest, dass sich die Handschrift ihrer Schüler in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Deutlich mehr als jeder zweite Schüler – selbst an weiterführenden Schulen – hat Probleme, länger als 30 Minuten ohne Verkrampfung der Hand zu schreiben. Gleichzeitig halten aber mehr als 92 Prozent der Brandenburger Lehrer das Schreiben mit der Hand nach wie vor für sehr wichtig.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des 3. Quartals 2015 ein Konzept für die Stärkung der schulischen Berufsorientierung vorzulegen. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung, Jugend und Sport werden anschließend das Konzept beraten und Vertreter der Schulen und der Wirtschaft anhören.

Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine erneute Demografiekommission einzusetzen, die sich schwerpunktmäßig mit der Schulstruktur und der demografischen Entwicklung im Bereich der weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I + II) beschäftigt. Die Kommission soll wie die letzte Demografiekommission beim Bildungsministerium angesiedelt und in der Zusammensetzung deren Beispiel folgen.“

Eine umfassende Verwaltungsreform auf Landes- und Kommunalebene ist eine große Herausforderung, die ein klares Leitbild braucht, das in einem breiten und offenen Dialogprozess mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt wird. Es gibt viele Gründe, sich für den Leitbildprozess ausreichend Zeit zu nehmen und diesen in einem angemessenen parlamentarischen Rahmen durchzuführen, denn dadurch können Schwierigkeiten in der Umsetzungsphase vermieden werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel nach § 249Baugesetzbuch (BauGB) in Brandenburg anzuwenden und höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.

Die Landesregierung wird aufgefordert bis zum Juni 2015 den Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder von derzeit 1 zu 6 auf 1 zu 5 und den Personalschlüssel für drei- bis sechsjährige Kinder von derzeit 1 zu 12 auf 1 zu 11 zu verbessern und das Kindertagesstättengesetz entsprechend zu novellieren.

Die Qualität der frühkindlichen Bildung in Brandenburg muss dringend verbessert werden. Obwohl der Personalschlüssel in Kindertagesstätten durch den Beschluss des Landtages vom 30.06.2010 leicht verbessert wurde, hat Brandenburg im bundesweiten Vergleich noch immer eines der schlechtesten Betreuungsverhältnisse. Studien belegen, dass sich die Bildungschancen für Kinder bei unzureichenden Betreuungsverhältnissen dramatisch verschlechtern.

In der Landestourismuskonzeption wird darauf verwiesen, dass die Ausgangssituation für den Gesundheitstourismus gut ist, aber bislang keine eindeutige Profilierung erfolgt. Das Land Brandenburg verfügt über 8 Kurorte und Heilbäder, die bereits jetzt insbesondere in Berlin fernen Regionen Beschäftigungsmöglichkeiten für die dort lebenden Menschen bieten. Die enge Verzahnung der Anbieter im Tourismusbereich mit den Strukturen der Gesundheitswirtschaft ist unverzichtbar, wenn wir auch in Brandenburg von der steigenden Nachfrage im Gesundheitstourismus profitieren wollen. Das Land kann dabei entsprechende Rahmenbedingungen setzen und die unterschiedlichen Akteure wirkungsvoll unterstützen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Reform der Struktur der Schulaufsicht auszusetzen und im Zuge der erwarteten Funktionalreform umzusetzen. Grundsätzlich sollen die Strukturen effizienter gestaltet werden. Die Schulaufsicht soll näher an den Schulträgern angesiedelt werden, während administrative Aufgaben und Dienstleistungen im MBJS zusammengefasst werden, soweit dies sinnvoll ist.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Kosten und deren Finanzierung für die Verzögerung der Flughafenfertigstellung und der Schadensersatzforderungen offen zu legen sowie unverzüglich für Transparenz und Klarheit bei allen mit dem Flughafenprojekt bestehenden Fragen, insbesondere zum Baufortschritt, der Kostenentwicklung, dem Lärmschutz und möglicher Kapazitätserweiterungen zu sorgen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Runderlass zur Einführung eines Tempo
 70-Limits auf Alleen und Straßen mit dichtem Baumbestand zurückzunehmen und die bisher gültige Regelung wieder in Kraft zu setzen. Diese ist dahingehend anzupassen, dass nur an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten weitergehende Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden.

Die Schere zwischen den Aufgaben und Herausforderungen der Polizei Brandenburg einerseits und den dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen andererseits läuft immer weiter auseinander. Daher ist eine Feststellung des für die Zukunft bestehenden, tatsächlichen Stellenbedarfs bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg dringend geboten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2012 ein Ausführungsgesetz zum Bundeskinderschutzgesetz vorzulegen. Damit sollen einheitliche Standards für das Qualitätsmanagement und für die Bildung der Kinderschutznetzwerke sowie für die Vereinbarungen mit den freien Trägern der Jugendhilfe vorgegeben sowie eine Kinderschutzhotline installiert werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Radwege-baumaßnahmen des 2011 überarbeiteten Bauprogramms wie vorgesehen bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden. Dem Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ist jährlich ein Bericht über den Umsetzungsstand der Bedarfsliste zu erstatten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31.8.2012 ein verbindliches Handlungskonzept mit dem Ziel der Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im Land Brandenburg vorzulegen.

Eine einheitliche Stasiüberprüfung in der Brandenburger Landesverwaltung und in der Justiz findet in Brandenburg nicht statt, obwohl die Novelle des Stasiunterlagen-gesetzes und damit die erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten zum 1.1.2012 in Kraft getreten sind. Der Aktenbestand in der BStU ist heute wesentlich umfangreicher, als in früheren Jahren.

Die von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg verfolgte Absicht, die Wartefrist für den Hafturlaub von Schwerverbrechern von zehn auf fünf Jahre zu reduzieren, läuft dem Schutzinteresse der Bevölkerung zuwider, ist opferfeindlich und gefährdet die Innere Sicherheit im Land Brandenburg.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Parameter für die Zuweisung von Lehrerwochenstunden sowie für Teilungs- und Förderstunden für das jeweilige Schulangebot nicht reduziert werden. Die Ausstattung für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf („Sehen“, „Hören“ und „körperlicher / motorischer Behinderung“) muss beibehalten werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung zu gewährleisten, dass den Gymnasien eine entsprechende Kompensation für die aus der Schulzeitverkürzung resultierende Einsparung bei der Zuweisung der Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt wird.

Um die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten, müssen Investitionen immer Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben. Deshalb sind dem EFRE und dem ESF sowie der europäischen Forschungsund Entwicklungs-zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zuzumessen.

Der Landtag möge die Volksinitiative annehmen.
 Begründung:
 Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ setzt sich für Vielfalt in der Schullandschaft, eine freie Schulwahl und eine selbständige Organisation von Schulen ein. Ein von staatlichen und freien Schulträgern geprägtes Bildungsangebot ermöglicht es, Schülerinnen und Schüler bestmöglich nach ihren Fähigkeiten zu fördern. Schulen in freier Trägerschaft müssen daher als wichtiger Bestandteil des Bildungssystems des Landes Brandenburg angesehen werden. Ihr Angebot an alternativen pädagogischen Konzepten und Formen gilt es zu würdigen – wie auch das überdurchschnittlich hohe (auch finanzielle) Engagement von Lehrern und Eltern in freien Schulen zu würdigen ist.

Die Landesregierung wird aufgefordert bis zum ersten Quartal 2013 eine Ist-Analyse durchzuführen und die bisher gewonnen Erfahrungen des bilingualen Sprachprogramms WITAJ zu evaluieren, um die Sprach- und Leistungsentwicklungen der WITAJ-Schüler in der Grundschule sowie den Sekundarstufen I und II zu erfassen.

Seit einigen Jahren kommt es zu einer verstärkten Wiederbesiedelung von Wölfen (Canis lupus) und der Etablierung von Wolfsrudeln in Brandenburg. Gleichfalls gehört der Wolf auch in Brandenburg zu den nach nationalen sowie internationalen Vorgaben
 streng geschützten Arten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Überarbeitung des Wolfsmanagementplanes für Brandenburg folgende Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen:

Angesichts der teilweise prekären geographischen Lage einiger Tagebaurandgemeinden und den daraus u.a. resultierenden Wertverlusten von Grundstücken, wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob eine Entschädigungszahlung für Tagebaurandgemeinden nach § 84 ff. des Bundesberggesetzes (BbergG) möglich ist.

In Anbetracht der geplanten Einsparungen im Bereich Bildung – allein 27 Mio. Euro im Jahr 2012 – muss geklärt werden, wie Bildung im Land Brandenburg in Zukunft funktionieren soll. Brandenburger Schüler haben ein Recht auf gute Bildungsqualität und auf einen Schulfrieden im Bildungssystem. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen existieren. Dies soll in der aktuellen Stunde am Ende des Schuljahres 2010/2011 und in Vorbereitung für das neue Schuljahr diskutiert werden.

Das notwendige Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung zu gewährleisten, wurde trotz zahlreicher Versprechen durch die Landesregierung bisher nicht erreicht. Die von der Landesregierung bisher einseitig verfolgte und unkoordinierte Ausrichtung auf Funklösungen hat teilweise zu drastischen Fehlentwicklungen geführt. Die CDU spricht sich daher für eine verbesserte Breitbandinitiative aus, um nicht nur eine kurzfristige, sondern eine nachhaltige und leistungsfähige Versorgung mit Breitbandanschlüssen zu ermöglichen.

In der gemeinsamen Fachkräftestudie für Berlin und Brandenburg wird darauf hingewiesen, dass sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren zunehmend verschärft. Bereits im Jahr 2015 werden in der Region 273.000 Arbeitsplätze unbesetzt sein. Während einerseits dringend Arbeitskräfte benötigt werden, gibt es andererseits zurzeit mehr als 140.000 Menschen in Brandenburg, die arbeitslos sind. Etwa zwei Drittel beziehen Arbeitslosengeld II.

Nach der so genannten „Maserati-Affäre“, in der sich der Chef der Treberhilfe in Berlin, Vorwürfen ausgesetzt sah, er habe sich am Unternehmen bereichert und seine Mitarbeiter ausgebeutet, ist ein Generalverdacht gegen die im Sozialbereich tätigen Körperschaften zu vermeiden. Es muss eine Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen aus der Treberhilfe-Affäre gegeben werden.

Die frühkindliche Bildung ist von enormer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder. Die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung folgen müssen. Ein wesentliches Element in der Qualitätsentwicklung frühkindlicher Bildung ist die Erzieherausbildung. Diese bedarf einer grundlegenden Überarbeitung um den gestiegenen Anforderungen an die Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gerecht werden zu können.

Mit der Bahnreform und des Inkrafttretens des Regionalisierungsgesetzes sind ausschließlich die Länder für die Bestellung eines leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs verantwortlich. Sie haben die Aufgabe, über die konkrete Ausgestaltung und die Vergabe von Verkehrsverträgen die Qualität des Nahverkehrs zu bestimmen.

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Der Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirte. In den ostdeutschen Bundesländern stehen noch immer mehrere Hunderttausend Hektar zur weiteren Verwertung an, davon in Brandenburg noch etwa 120.000 Hektar landwirtschaftlicher
 Nutzfläche.
 Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Interesse der ortsansässigen Landwirte im Land Brandenburg gegenüber dem Bund für Folgendes einzusetzten...

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Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Gegebenenfalls soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitlicher Rahmenvertrag mit der GEMA zustande kommt, so dass die einzelnen Einrichtungen und Tagespflegepersonen nicht vom Führen von Nachweisen oder sonstigem Abrechnungsaufwand betroffen sind und bei ihnen keine Kosten anfallen.

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Der Landtag stellt fest, dass Schulen in freier Trägerschaft daran mitwirken, die Vielfalt der Bildungsgänge zu gewährleisten. Freie Schulen sind eine wertvolle Ergänzung der Schullandschaft und eine Bereicherung hinsichtlich der Umsetzung und Erprobung neuer pädagogischer Konzepte.

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Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit in Brandenburg die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr als Projekt ermöglicht werden kann.
 Über das Ergebnis der Prüfung ist bis zum 30.6.2011 im Ausschuss für Inneres zu berichten.

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Der dem Landtag im Jahr 2010 vorgelegte Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ wird fester Bestandteil des Familienpolitischen Programms.
 Er wird in die Fortschreibung und Evaluation des Familienpolitischen Programms einbezogen. Dem Landtag wird einmal in jeder Legislaturperiode über Ergebnisse und Entwicklungen berichtet.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. April 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bis zum 1. September 2011 befristete Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes Brandenburg sowie von landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen weiterführt beziehungsweise novelliert. Dabei sind die kommunalen Spitzenverbände sowie die Wirtschaftskammern und -verbände zu beteiligen.

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Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung ist die Absicherung des Fachkräftebedarfes. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, durch die Zukunftsagentur Brandenburg bis zum Ende des zweiten Quartals 2011 ein Konzept zur Unterstützung der Rückkehrbereitschaft ehemaliger Brandenburger Fachkräfte in ihre Heimat zu entwickeln und bis zum Ende des Jahres 2011 mit der Umsetzung zu beginnen.

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Am 8. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die das deutsche Glücksspielmonopol betreffenden Regelungen nicht weiter angewandt werden dürfen. In diesem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP wird die Landesregierung nun aufgefordert, das Glücksspielwesen in Brandenburg neu zu ordnen.

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In diesem Antrag von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, wird die Landesregierung aufgefordert, mit den Hochschulen des Landes Brandenburg Hochschulverträge unter Wahrung der Hochschulautonomie für mindestens 3 Jahre abzuschließen, die sowohl für die Landesregierung als auch für die Hochschulen rechtsverbindlich sind.

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Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lärmkartierung zum Flughafen Schönefeld unverzüglich vorlegen“ hat die CDU-Fraktion ein Änderungsantrag eingereicht.

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Der Hochschulpakt II muss durch die Landesregierung eingehalten werden. Insbesondere dürfen die Rücklagen der Hochschulen, die im Vereinbarungszeitraum gebildet wurden, durch das Land nicht angetastet werden.

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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Haushaltsbeschluss des Landtages umzusetzen und die vom Bund gewährte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise als kommunale Aufgabenträger des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs weiterzureichen.

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Der Minister für Bildung, Jugend und Sport wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz mit den anderen Bundesländern Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit auszuloten, die zu einem Deutschlandabitur mit gemeinsamen Standards und Inhalten führen werden.

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