„Recht auf Bildung gilt für alle“

Landtag gegen Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund

POTSDAM Brandenburgs Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne sowie Linke und Freie Wähler stimmten am Mittwoch im Parlament in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD mit einem Anteil von maximal zehn Prozent pro Klasse bis zum Schuljahr 2028/2029. Dieser Anteil lag im Schuljahr 2021/2022 bei 7,4 Prozent. ... weiterlesen

Der III. Weg trifft auf Widerstand

Etwa 50 Neonazi treffen sich in Pritzwalk / Gegendemo zählt rund 150 Teilnehmer

Die rechtsextreme und nationalistische Partei „Der III. Weg“ organisierte am Sonnabend in Pritzwalk eine Versammlung mit makabrem Hintergrund: „Wir tragen zu Grabe ein krankes System“ steht auf einem Plakat und sie haben symbolisch auch einen Sarg mitgebracht. Rund 50 Personen zogen damit vom Marktplatz aus durch Pritzwalk. Auf der Gegendemo hatten sich gut 150 Personen versammelt. Eine gemischte Gruppe aus Parteien, Organisationen und Bürgern aus der ganzen Prignitz. Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt war genauso gekommen wie die Landtagsabgeordneten Katrin Lange (SPD), Gordon Hoffmann (CDU) und Thomas Domres von den Linken, der die Versammlung angemeldet hatte. ... weiterlesen

Freie Schulen sollen es leichter haben

Land verkleinert Hürden und gibt früher einen Zuschuss zu den Betriebskosten

Die Gründung freier Schulen soll künftig einfacher werden: Brandenburgs Kenia-Koalition will neu gegründeten Schulen in freier Trägerschaft schneller staatliche Betriebskostenzuschüsse zukommen lassen. Bislang werden diese Zuschüsse erst nach drei Jahren ausgezahlt. Künftig soll das schon nach zwei Jahren der Fall sein, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

„In den zehn Jahren der rot-roten Koalition ist das Klima zwischen der Landesregierung und den freien Schulen nahezu bis auf den Nullpunkt gesunken“, sagte Hoffmann. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, diesen Gefrierpunkt wieder aufzutauen.“ Im Genehmigungsverfahren freier Schulen sollen zudem feste Fristen für den Nachweis etwa eines pädagogischen Konzepts eingeführt werden. Damit wolle man vermeiden, dass Schulen erst kurz vor der Eröffnung erfahren, dass ihr Konzept nicht genehmigt werde.  ... weiterlesen

Redmann alleiniger Bewerber für CDU-Landesvorsitz

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann ist der einzige Bewerber für die Nachfolge von Michael Stübgen als Landesvorsitzender. Redmann sei der einzige Kandidat, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Freitag. An diesem Freitag endete die Frist der CDU Brandenburg für die Bewerbung zum Landesvorsitz im Rahmen der Mitgliederbefragung. Am 31. Januar soll die Befragung starten und bis zum 3. März dauern. Die CDU will das Ergebnis am 5. März verkünden. Bei einem Landesparteitag am 25. März wird der Vorstand dann offiziell gewählt. ... weiterlesen

Fördermittel fürs Bahnhofsgebäude

Infrastrukturminister Guido Beermann übergab Förderbescheide für die Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2027

Ronald Ufer. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Mittwoch in Wittenberge 5,5 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau übergeben. Die Gelder sind für den Umbau des Bahnhofsgebäudes und die Umgestaltung von drei Straßen vorgesehen. Die Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung kommen aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung. ... weiterlesen

Gordon Hoffmann: „Tragfähige Lösung zur Finanzierung der Freien Schulen war richtige Entscheidung"

Im Rahmen seiner Entscheidung zu einem Musterverfahren zur Finanzierung freier Schulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines freien Schulträgers abgewiesen. Dieser hatte, wie auch andere Träger, gegen das brandenburgische Bildungsministerium geklagt und die rückwirkende Zahlung von höheren Betriebskostenzuschüssen durch das Land gefordert, die sich aufgrund tarifrechtlicher Änderungen im öffentlichen Dienst seit 2018 ergeben würden. Zentraler Streitpunkt war die Frage nach der korrekten Berechnung der Personaldurchschnittskosten.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann: „Im Lichte der Entscheidung des OVG war es im vergangenen Jahr eine wichtige und richtige Entscheidung, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zur Finanzierung der Freien Schulen zu entwickeln. Damit haben wir auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine bessere und transparente Finanzierung der freien Schulen eingelöst. Als CDU-Fraktion war es uns immer wichtig, die Schulen in freier Trägerschaft als tragende Säule der Bildungsvielfalt in unserem Land gegenüber den öffentlichen Schulen gleich zu behandeln." ... weiterlesen

Brandenburg springt mit Landesmitteln ein: Sprachförderung für Kita-Kinder gesichert

Gute Nachrichten aus Potsdam: die Sprachförderung in Brandenburger Kitas wird auch über den Sommer 2023 hinaus fortgesetzt. Die Bundesregierung hatte mit ihrer Ankündigung, das erfolgreiche Programm zu streichen, für Empörung gesorgt. Im Juni läuft die Förderung des Bundes nun endgültig aus. Die Brandenburger Landesregierung wird jetzt diese Lücke füllen und das Programm komplett mit eigenen Landesmitteln fortführen.

Die Entscheidung der Bundesregierung sieht Gordon Hoffmann, Kreisvorsitzender der CDU Prignitz und gleichzeitig bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, kritisch: „Dass die AmpelRegierung nach über zehn erfolgreichen Jahren die Mittel für die Sprachförderung von Kita-Kindern streicht, ist nicht nachzuvollziehen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Brandenburg hier Verantwortung übernimmt und wir die Kinder, Eltern und Kita-Träger unterstützen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird, denn wir alle wissen: Förderung kann nie früh genug beginnen. Welche Erfolge das mit sich bringt, habe ich selbst beim Besuch der Kita „Haus der kleinen Strolche“ in Wittenberge erlebt“. ... weiterlesen

Putlitz: 2023 kommt auf der Linie RB 73/74 der erste Zug mit Wasserstoffantrieb

Ein Pilottriebwagen der Hanseatischen Eisenbahn soll 2023 erstmals den Wasserstoffantrieb auf die Schiene bringen und so auch dem Erhalt der Bahnlinie RB 73/74 dienen.

Putlitz. Eigentlich ist es ein großes Rad, an dem Ralf Böhme dreht. Kosten sparen, fossile Brennstoffe ersetzen und energieautark werden – das ist ein Plan, der weit über die Region hinausreicht. Und doch geht es zunächst um ein ganz regionales Vorhaben: Schon im kommenden Jahr möchte der Geschäftsführer der Hanseatischen Eisenbahn mit Sitz in Putlitz ein mit Wasserstoff betriebenes Schienenfahrzeug testen – und das im Linienbetrieb auf der Bahnlinie RB73/74 zwischen Neustadt und Meyenburg.

„Nächstes Jahr möchte ich mit Unterstützung des Bundes den ersten Demonstrationszug auf die Schiene setzen – das ist für mich das Ziel“, sagte er bei einem Gesprächstermin mit den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann und Nicole Walter-Mundt. Man werde versuchen, ein vorhandenes Schienenfahrzeug dafür umzubauen. Das könne man in Putlitz selbst machen. ... weiterlesen

CDU-Mitglieder schwingen den Spaten für Prignitzer Wälder

Alle haben Setzlinge, Spaten oder andere Gartengeräte in der Hand. Brandenburger CDU-Mitglieder haben sich in Gadow getroffen, um Eichen zu pflanzen. Damit wollen sie sich für den Wald und seinen Erhalt einsetzen.

1000 Traubeneichen an einem Tag pflanzen: Das hört sich nach einer Mammutaufgabe an. Doch dass auch das zu schaffen ist, bewiesen am Samstag Brandenburger CDU-Mitglieder. Dafür haben sich in den frühen Morgenstunden mehr als 20 Leute in der in der Oberförsterei Gadow zusammengefunden. „Der märkische Wald ist uns wichtig und jetzt werden wir tatkräftig anpacken“, begrüßte der Wittenberger Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Freiwilligen, bevor es dann auch schon direkt in einem Konvoy in den Wald ging. ... weiterlesen

Gordon Hoffmann zu den länderspezifischen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat heute Vormittag die länderspezifischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. In dieser Untersuchung wurde nun bereits zum dritten Mal – nach 2011 und 2016 – das Erreichen der Bildungsstandards der KMK für den Primarbereich (Klasse 4) in den Fächern Deutsch und Mathematik überprüft. Die Erhebung wurde in Brandenburg im April 2021 vorgenommen ­– nach einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen des Schulbetriebs. Im Ergebnis haben fast alle Länder seit 2016 einen negativen Trend zu verzeichnen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:

„Die vorgestellten Ergebnisse sind ernüchternd, nicht nur für uns in Brandenburg, sondern auch für alle anderen Länder. Aufgrund der Einschränkungen während der Corona-Pandemie waren diese aber auch zu erwarten. Klar ist, dass wir weiterhin alles tun müssen, um den Nachwirkungen zu begegnen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Aktionsprogramm ,Aufholen nach Corona‘ muss unbedingt fortgesetzt und das geplante Nachfolgeprogramm schnellstmöglich umgesetzt werden." ... weiterlesen