Stadtverordnete bekennen sich zur A14

Mit einer Willenserklärung haben sich die Mitglieder der Wittenberger Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni erneut zum Bau der Bundesautobahn A14 bekannt. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde am Abend vom Vorsitzenden Karsten Korup verlesen und anschließend mit nur einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung verabschiedet.

Darin heißt es unter anderem: „Die A14 ist eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme und für eine positive Entwicklung der Stadt Wittenberge sowie des Landkreises Prignitz eine grundlegende Voraussetzung. Das haben gerade die wirtschaftlichen Ansiedlungen der letzten Jahre erwiesen, die ohne Aussicht auf den Bau der A14 nicht in Wittenberge entstanden wären“. ... weiterlesen

Kampagne gegen Armin Laschet ist Bankrotterklärung der Beteiligten

Zu der tobenden Debatte um eine #LaschetWelle erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

"Einige Vertreter von Grünen und Linken haben am Wochenende unter dem Hashtag #LaschetWelle eine Kampagne losgetreten, die im Grunde eine Bankrotterklärung im Wahlkampf darstellt. Armin Laschet wird dort direkt für zukünftige Opfer der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht - dafür, dass er für Menschen in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 10 liegt, Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen möchte. Es war immer klar, dass wir die Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nur so lange aufrecht erhalten dürfen, wie sie dringend notwendig sind. Schaut man sich die blanken Zahlen an, steht Armin Laschet mit seiner Pandemiepolitik teilweise besser da, als Bundesländer, die von Grünen oder Linken mitregiert werden." ... weiterlesen

Staatssekretär informiert sich über Wasserschutzpolizei

Zu einer Informationsfahrt über die Arbeit der Wittenberger Wasserschutzpolizei hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann geladen. Von Staatssekretär Schüler gab es viel Lob für das Team der Elbestadt.

Wittenberge | Ruhig gleitet das Boot der Wittenberger Wasserschutzpolizei aus dem Hafen. Fährt auf der Elbe in Richtung Brücke, auf der die B 189 den Fluss überquert. Es ist kein Einsatz, es ist eine Informationsfahrt. Zu der hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann geladen. An Bord unter anderem auch der Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg, Uwe Schüler, und Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann. ... weiterlesen

Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU ist Ausdruck des Zusammenhalts der Union.

Anlässlich des Beschlusses des Regierungsprogramms von CDU und CSU erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

„Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU ist Ausdruck des Zusammenhalts der Union. Es zeigt, wie stark beide Unionsparteien gemeinsam arbeiten. Unser Programm ist ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft und trägt die Handschrift der Menschen im Land. Mit dem Plan für Deutschland und Teamwork werden wir im Bund und in Brandenburg einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten.“ ... weiterlesen

MEHR ZÜGE IN WITTENBERGE

Im Stundentakt in die Metropolen

Wittenberge rückt näher an die Metropolen Berlin und Hamburg heran. Künftig wird es Fernzüge im Stundentakt geben. Dafür bekommt der Bahnhof Wittenberge einen zusätzlichen Bahnsteig und weitere Gleise. Die Finanzierung ist über das Bundesprogramm „Klimaschutzpaket-Halbstundentakt“ gesichert. Damit erfüllen Landes- und Bundespolitiker eine Forderung der lokalen Politik und Wirtschaft. Zugleich lösen sie ein Versprechen ein.

„Für Wittenberge und die Prignitz ist diese Infrastruktur-Maßnahme im wahrsten Sinne des Wortes eine Weichenstellung für die Zukunft", sagt Bürgermeister Oliver Hermann. Gemeinsam mit dem Regionalverkehr erreiche die Infrastruktur eine völlig neue Qualität. Stündliche Verbindungen in die Metropolen dürften die Prignitz als Wirtschaftsstandort- und Wohnregion noch attraktiver machen. Hermann hatte intensiv für dieses Projekt geworben, ebenfalls die Wirtschaftsinitiative Westprignitz und der Landkreis.

Hermann dankt ausdrücklich dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann, der sich auf politischer Ebene dafür eingesetzt habe. Zugleich dankt er dem brandenburgischen Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), der von Beginn an dem Anliegen seine Unterstützung zugesagt und das bei einem Besuch in Wittenberge auch bekräftigt hatte.

Änderung des Schulgesetzes in 2. Lesung

Nahezu einstimmig beschließen die Abgeordneten die Änderung des Schulgesetzes in 2. Lesung. Schulen erhalten damit rechtliche Befugnisse, personenbezogene Daten von Schülern und Schülerinnen beim Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel zu verarbeiten. Grundlage ist die Datenschutzgrundverordnung. Gordon Hoffmann (CDU) betont in der Debatte, dass man bei der Digitalisierung der Schulen in Brandenburg mittlerweile einen großen Schritt voran gekommen ist. ... weiterlesen

Prignitzer Sport und Kultur bekommen Corona-Geld

Prignitz | In letzter Sekunde kann eine Kampfabstimmung im Kreistag abgewendet werden. Die Fraktionen einigen sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss, der eine Corona-Zahlung an Sport, Kunst und Kultur ermöglicht. 72.000 Euro bewilligen die Abgeordneten. Viel hätte nicht gefehlt und es hätte keine Entscheidung gegeben.

CDU ergreift Initiative
Die CDU-Fraktion hatte vor drei Wochen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie fordert eine Sofortzahlung an Prignitzer Sportvereine. Schnell, unbürokratisch, ohne Antrag. Vier Euro pro Vereinsmitglied. Eine Information vom Kreissportbund zu den Mitgliederzahlen wäre ausreichend. 9000 Mitglieder in 111 Vereinen. "Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung", sagte Gordon Hoffmann, CDU-Fraktionschef. Ja, es habe bereits eine Landesförderung nach gleichem Muster gegeben. Ja, die Sportförderrichtlinie unterstützt die Vereine ebenfalls. Beides stellte Hoffmann nicht in Abrede, sondern hob das hervor. Und dennoch: "Das reicht nicht." ... weiterlesen

CDU startet Mitmachkampagne

Die CDU Brandenburg auf Ihrer Landesvertreterversammlung die Mitmachkampagne zur "Brandenburgagenda" gestartet. In der ersten Phase wollen wir auf einer digitalen Pinnwand Ideen und Vorschläge sammeln, die die Menschen bewegen und die sie für die dringenden Fragen unserer Zeit halten. So wollen wir zusammen unser Programm entwickeln, um Brandenburgs Perspektive noch stärker in den Bundestag einzubringen.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: "Unsere Mitglieder aber auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen zurecht mitreden, was auf der politischen Agenda jetzt ganz oben stehen sollte. Diese Möglichkeit wollen wir mit unserer Kampagne geben und freuen uns auf die Anregungen und Diskussionen. Nach Monaten der Pandemie macht sich zunehmend Aufbruchstimmung breit. Diese Energie wollen wir gemeinsam nutzen und mit der Brandenburg-Agenda deutlich machen, welche Themen unsere Brandenburger Abgeordneten im nächsten Bundestag vorantreiben werden." ... weiterlesen

Wie Weisen den Bürgermeister-Streit beenden will

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister David Leu geht das Streiten in Weisen weiter. Erbittert kämpfen einige Bürger für eine Abwahl des gerade erst gewählten Nachfolgers Robert Enge. Die Landespolitik will schlichten. 

Weisen | Weisen Probleme werden nach dem Rücktritt von Bürgermeister David Leu nicht kleiner. Erbittert kämpfen einige Bürger gegen Nachfolger Robert Enge, wollen ihn abwählen. Gleichzeitig droht der vom Dorf gewünschte Kitaanbau zu scheitern. Die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen und Drohungen gegen einige Gemeindevertreter rufen jetzt sogar die Landespolitik auf den Plan. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann will vermitteln und besucht mit seinem Bundestagskollegen Sebastian Steineke Weisen. ... weiterlesen

Debatte zum Antrag "Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen"

Der Antrag der Linken "Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen" beschäftigt sich mit den Lernrückständen von Kindern und Jugendlichen nach der Corona-Pandemie. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne führen an, dass Noten für Kinder und Eltern wichtige Rückmeldungen darstellen. Zur Förderung schwächerer Schüler werde es Ferienkurse und Nachhilfe geben. ... weiterlesen