Weniger erfasste Straftaten in der Uckermark und in der Prignitz
Nur zwei Landkreise verzeichnen eine positive Entwicklung bei der Zahl der Straftaten. Ein Ort, an dem die Gewalt offenbar zunimmt, macht den Behörden aber Sorgen.

Mit den Worten „das Problem ist, dass wir in manchen Kriminalitätsbereichen trotzdem Steigerungen haben, etwa beim Kfz-Diebstahl oder bei der politisch motivierten Kriminalität“, kommentierte der CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke die Entwicklung. Allerdings war 2024 ein Superwahljahr, das von den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen sowie nicht zuletzt vom beginnenden Wahlkampf von der Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres geprägt war: Das sorgt regelmäßig auch für Steigerungen bei der politisch motivierten Kriminalität.

Und während in der Uckermark und der Prignitz auch die Diebstahlsdelikte rückläufig sind, würden diese in anderen grenznahen Bereichen, etwa im Spree- Neiße-Kreis oder in Märkisch Oderland, deutlich steigen, merkte Brandenburgs früherer Verkehrsminister an. 

Zudem steige in vielen Kreisen die Zahl der Straftaten an Schulen. „Wir müssen uns um unsere Schulen kümmern“, sagte Genilke. Dazu solle es nach dem Sommer einen Bericht im Innenausschuss des Landtags geben. „Die Kriminalität an Schulen ist auf jeden Fall eines der Themen, das wir uns genauer anschauen müssen.“

Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) erklärte, der Rückgang der Straftaten sei erfreulich und zeige, dass die Polizistinnen und Polizisten im Land gute Arbeit leisteten. Dennoch seien mehr als 4700 Straftaten natürlich viel zu viel. „Es muss auch unser Ziel sein, dass die Aufklärungsquote künftig wieder deutlich steigt“, sagte Hoffmann. „Die Landesregierung muss unsere Polizei also so ausstatten und unterstützen, dass sie vernünftig ihre Arbeit machen kann.“

Unterdessen sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem „Tagesspiegel“, dass sie den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen will. Sie wolle bei der Abschöpfung illegaler Vermögen weitergehende Regelungen wie die Beweislastumkehr nach dem Vorbild Italiens verfolgen. Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, sagte Badenberg. Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen.

Bislang müssen die Staatsanwaltschaften und Gerichte nachweisen, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt. Bei einer Beweislastumkehr hingegen liegt die Nachweispflicht beim Beschuldigten – er muss belegen können, dass sein Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Diese Methode wird beispielsweise in Italien im Kampf gegen die Mafia eingesetzt.

 

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