Gordon Hoffmann MdL: "Die Menschen erwarten eine Lösung des Problems der illegalen Migration"

Zur Aktuellen Stunde am heutigen Donnerstag und zur Einbringung des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz durch die AfD erklärt unser Abgeordnete Gordon Hoffmann:

„Jetzt ist die Zeit abzuliefern. Das Wahlergebnis vom Wochenende in Ostdeutschland ist ein klarer Auftrag für einen Politikwechsel. Jeder ist aufgerufen, in seinem Zuständigkeitsbereich aktiv zu werden und nicht nur auf den anderen zu zeigen. Die Menschen erwarten eine Lösung des Problems der illegalen Migration. Sie haben auch kein Verständnis für die albernen Spielchen der AfD. Uns muss niemand prüfen. Wir stehen zu unserem Wort. Deshalb haben wir heute zur Aktuellen Stunde einen Antrag eingebracht, der erstens auf die Zuständigkeiten des Landes abzielt – mit der Einsetzung einer Märkischen Grenzpolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen - und zweitens die Landesregierung dazu aufruft, die Union bei der Umsetzung des 5-Punkte-Plans zu unterstützen. Der Ministerpräsident hat sich bereits eindeutig für Zurückweisungen an den Grenzen ausgesprochen. Nun gilt es, dies auch in seiner Partei durchzusetzen.“