CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, 16.03.2023

Ostbahn ist Schlüsselprojekt für die Entwicklung einer ganzen Region

Anlässlich des Fachgesprächs zu den Perspektiven des Ausbaus der Strecke Berlin-Küstrin, der ehemaligen Ostbahn, erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt und die Abgeordnete aus Märkisch-Oderland Kristy Augustin:

„Die Ostbahn ist ein Schlüsselvorhaben für die Entwicklung einer ganzen Region. Nur mit einer guten Infrastruktur können wir die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben und auch weitere Schritte im Klimaschutz gehen. Der Ausbau eines gemeinsamen deutsch-polnischen Wirtschaftsraums an der Oder ist das Zukunftsprojekt, um den wirtschaftlichen Wohlstand in unserer Heimat zu erhalten und auszubauen. Die steigende Anzahl der Fahrgäste in den letzten Jahren macht deutlich, dass es für diese Strecke eine wachsende Nachfrage gibt. Durch Tesla gewinnt die Strecke weiter an Bedeutung, um im Bereich des Güter- und Personenverkehrs Entlastungen zu bringen.

Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich intensiv um die Aufnahme der Ostbahn ins europäische Kernnetz TEN-T bemüht. Vor diesem Hintergrund ist die verweigerte Zustimmung der Bundesregierung besonders enttäuschend. Da die Ostbahn nicht Teil der Infrastrukturprojekte von i2030 ist, ist die Förderung durch die europäische Union der einzige Weg, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt voranzubringen und den dringend benötigten zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke zu realisieren. Dafür ist die Unterstützung der Bundesregierung zwingend notwendig. Polen und das Europäische Parlament haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Polen verfolgt dieses Transeuropäische Projekt auf seiner Seite bereits mit konkreten Schritten. Auch die Bundesregierung muss nun handeln.“