08.09.2023

Dr. Jan Redmann und Dr. Saskia Ludwig zum beschlossenen Heizungsgesetz: Neue Unsicherheiten für die Menschen und Schaden für Klima und sozialen Frieden

Zum beschlossenen Heizungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Das Gesetz bringt für viele Menschen neue Unsicherheiten. Weder die Höhe der Förderung noch die künftig verfügbaren Versorgungsalternativen sind geklärt. Statt Planungssicherheit entsteht Verunsicherung. Es braucht für die Zukunft Technologieoffenheit, die Städte und Gemeinden müssen bei der kommunalen Wärmeplanung viel stärker unterstützt werden.

Dr. Saskia Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:

„Dass die Ampel trotz massiver Kritik von Experten, Fachleuten, Kommunen und vor allem Bürgern dieses Gesetz nahezu unverändert beschließt zeigt eines: Der Ampel geht es nicht um Umweltschutz, Nachhaltigkeit und schon gar nicht um den Bürgerwillen. Dieses Gesetz bedeutet das Aus für den Traum vom eigenen Häuschen für die Jungen und drohende Unbezahlbarkeit zur Erfüllung gestellter gesetzlicher Forderungen für die Alten. Dieses Gesetz ist nicht nur schädlich für‘s Klima sondern auch für den sozialen Frieden. Ich bin froh, dass die CDU auf Bundesebene angekündigt hat, dieses Gesetz nach den Wahlen sofort zurück zu nehmen.“