Verstärkung der Polizeipräsenz an der Grenze zu Polen

Die Zahlen illegaler Einreisen an der Brandenburger Grenze zu Polen bleiben hoch. Aus diesem Grund hat unser Innenminister Michael Stübgen zuletzt angekündigt, die Präsenz der Landespolizei in der Grenzregion zu verstärken und so den Druck auf Schleuserbanden zu erhöhen.  Dabei nahm Stübgen aber auch den Bund in die Pflicht, endlich mehr zu tun:

„Solange Nancy Faeser und die Ampelkoalition sich weigern, Grenzkontrollen wie in Bayern auch in Brandenburg zu genehmigen, wird die illegale Einwanderung unkontrolliert weitergehen“. Deshalb wird das Land Brandenburg mit den offenen und verdeckten Ermittlungen das deutliche Zeichen senden, dass nicht einfach tatenlos zugesehen wird.