Landtag Brandenburg, 19.03.2015

Plenardebatte zur "Änderung des Schulgesetzes"

Seit der Stichtag zur Einschulung 2005 vom 30. Juni auf den 30. September verlegt wurde, werden in Brandenburg auch fünfjährige Kinder eingeschult. Immer mehr Eltern lassen ihre Kinder jedoch zurückstellen. Der Landtag debattiert einen Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes, in dem sie die Rückkehr zum Einschulungsstichtag 30. Juni fordert.

Gordon Hoffmann (CDU) erinnert an die 30.000 Unterschriften, die in Brandenburg einen früheren Einschulungsstichtag fordern. Der Gesetzentwurf der CDU nehme "die Sorgen dieser Menschen auf". Die bündige Formel für den Entwurf laute: "Gegen den Willen der Eltern wird in Brandenburg kein Kind mehr mit fünf Jahren eingeschult." Grund dafür seien die enttäuschenden Ergebnisse der Früheinschulung, wie sie seit zehn Jahren im Land praktiziert werde. So gebe es jedes Jahr mehr Anträge auf Rückstellungen.

Gordon Hoffmann (CDU) nennt die Ausführungen zum Gesetzentwurf für eine Änderung des Schulgesetzes eine "prachtvolle Sammlung fadenscheiniger Ausreden". Es werde nicht nur eine gesetzliche Lösung des Problems Früheinschulung verweigert, sondern sogar eine Diskussion darüber im Ausschuss. Jedes einzelne Kind, das gegen den Willen der Eltern eingeschult werde, sei eines zu viel. Oftmals würden Rückstellungsanträge von besonders engagierten Eltern gestellt, ergo sei die Dunkelziffer "noch viel viel höher", wo eine Rückstellung für die Kinder sinnvoll wäre.

Gordon Hoffmann (CDU) stellt klar, dass er die vorgetragenen Probleme "nicht in seinem stillen Kämmerlein in den Computer getippt" habe. Dies seien Themen, die die Eltern per E-Mail an die Fraktion geschickt hätten – mit Kopie ans Bildungsministerium. Er selbst könne damit umgehen, dass ihm Lüge vorgeworfen werde. "Gemein" sei aber, dass sich dieser Vorwurf direkt an die Mitwirkenden der Initiative und die 32.000 Unterzeichner richte.

Das Video mit dem abschließenden Redebeitrag von Gordon Hoffmann finden Sie hier.

Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/19--maerz-2015-/19__maerz_2015_-_09__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html