Plenardebatte Landtag Brandenburg, 16.02.2014

Reform der Schulaufsicht und Lehrerbildung - 2. Lesung

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen den Widerstand der Opposition beschloss der Landtag das Schulbehördenreformgesetz gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Danach wird die Schulaufsicht in Brandenburg stärker zentralisiert: Statt der sechs Schulämter wird es künftig eine Landesschulagentur in Potsdam und vier Regionalstellen mit insgesamt weniger Personal geben.

Gordon Hoffmann (CDU) spricht von einem "unnützen, voreiligen und schlecht gemachten“ Gesetz, das sich nachteilig auf die Schullandschaft auswirken werde. Rot-Rot sei auf den bundespolitischen Zug Zentralisierung aufgesprungen, von dem die meisten Bundesländer längst abgesprungen seien. Der von seinem SPD-Vorredner erwähnte Evaluations-bericht zeige Probleme auf, für die das Schulbehördengesetz keine Handlungsoptionen aufzeige. Er kritisiert den Zeitpunkt der Reform. Sie blockiere die Arbeit der Schulämter, die sich um die Einstellung von 1000 Lehrern für das kommende Schuljahr kümmern müssten.

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Quelle: www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2014/26--februar-2014/l