Kindertagesstättenanpassungsgesetz

Die Abgeordneten debattieren in 1. Lesung das Kindertagesstättenanpassungsgesetz. Gordon Hoffmann (CDU) sieht in der Gesetzesänderung "keine Lappalie". Er wirft der Landesregierung vor, dass sie den Gemeinden bewusst Kostenerstattungen zur Verbesserung des Kita-Schlüssels vorenthalten habe. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom April 2013 hätte sie dies bereits zum 1. Januar ändern müssen. Stattdessen finde jetzt erst die erste Lesung der Gesetzesnovelle statt.