Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfestrukturen

Die Abgeordneten debattieren in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landes-regierung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen.  Gordon Hoffmann (CDU) kritisiert den Gesetz-entwurf massiv. Dem Landesjugend-hilfeausschuss würden die Beschluss-rechte weggenommen und der Ausschuss würde "deutlich loser" an die Landespolitik angebunden. Auch die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation der Mitglieder würden herabgesetzt. Außerdem gebe es keine Effizienzgewinne. Ein Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne wird abgelehnt.