Besprochen wird der Antrag von SPD und DIE LINKE Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen! Darin forder die Koalition, dass der Bund die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nach dem jeweils gültigen Königsteiner-Schlüssel auf die Länder mit der Maßgabe verteilt, dass diese Mittel für Verbesserungen im Bereich Kita eingesetzt werden sollen.
Die CDU Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Der Bildungspolitische Sprecher Gordon Hoffmann erklärt dazu, dass es zum einen fraglich sei, ob das Land überhaupt über die frei gewordenen Bundesmittel verfügen kann. Zum anderen kann die Koalition nicht deutlich machn, was sie überhaupt in den Kita`s verbessern will.
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