CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, 21.03.2023

Gegen Energieversorgungsnotstand technologieoffen vorgehen - Bürger und Wirtschaft entlasten

„Die Ampel treibt unser Land immer weiter in den Energieversorgungsnotstand hinein, anstatt die Herausforderungen anzunehmen und diesen durch Hebung aller Potenziale abzuwenden“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Saskia Ludwig. „Deshalb begrüße ich die jüngste Gesetzesinitiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sehr. Diese Initiative zeigt einmal mehr, dass die Union für eine realistische, nachhaltige, planbare und bezahlbare Energieversorgung steht und damit auch die Menschen in Brandenburg und unsere Wirtschaftsstandorte profitieren.“

Der Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Namen Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG - sieht sowohl einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien als auch die befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke vor. Außerdem soll durch die Laufzeitverlängerung das Stromangebot erhöht und dadurch der Strompreis gesenkt werden. Der Weiterbetrieb sorgt auch für weniger Gasverstromung. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf durch die befristete Absenkung der Stromsteuer ein Beitrag zur Entlastung, besonders für Wirtschaft und Mittelstand, geleistet werden. Private Haushalte sollen darüber hinaus über die befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Stromlieferungen entlastet werden.