Landtag entscheidet über Kreisreform: Appell an Prignitzer Abgeordnete

Kommt die Reform so wie vorgesehen, befürchtet er eine Schwächung des ländlichen Raumes. Das könne nicht im Interesse der Prignitzer Landtagsabgeordneten sein. „Alle haben immer wieder betont, dass die Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Kreisgrenzen zunächst mal eine grundlegende Reform der Aufgabenverteilung sein muss“, argumentiert Hoffmann. Doch davon könne jetzt nicht mehr die Rede sein.

Das gleiche Argument war auf dem jüngsten Prignitzer Kreistag zu hören. Landrat Torsten Uhe (parteilos) hatte Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zitiert, in denen er genau das zur Grundlage der Reform machte. Nach den jüngsten Potsdamer Äußerungen jedoch, werde die Kreisgebietsreform völlig losgelöst von einer Aufgabenverteilung voran getrieben. Uhe sprach von einem Verlust an „politischer Glaubwürdigkeit“ und wandte sich bei diesen Worten ganz persönlich an Thomas Domres, der im Kreistag die Reform verteidigte.

Zuspruch jenseits der Regierungskoalition findet die Reform nirgends. Der Bauernbund Brandenburg appellierte gestern gezielt an die Landtagsabgeordneten aus den ländlichen Regionen , die geplante Kreisgebietsreform abzulehnen. Durch die ökonomisch völlig sinnlose Neugliederung würden Arbeitsplätze und damit Kaufkraft aus ländlichen Regionen abgezogen, kritisiert Bauernbund-Vorstand Marco Hintze. „Für ohnehin wirtschaftsschwache Kleinstädte wie Perleberg, Prenzlau oder Herzberg wäre ein solcher Aderlass schwer zu verkraften, die gesamte Umgebung müsste darunter leiden“, sagte er weiter. hata