05.04.2017, 09:51 Uhr | Presseartikel der Lausitzer Rundschau

Rot-Rot in Potsdam rückt von Sorbisch-Plänen ab
Angebot für Witaj-Schüler soll ausgebaut werden

POTSDAM Heute soll im Landtag das Ende der 12er-Klassen beschlossen werden. Es geht zudem um eine Erweiterung des Angebotes für Witaj-Schüler. Brandenburgs rot-rote Landesregierung rückt von den Plänen zu Einschränkungen beim Sorbisch-Unterricht ab. Gestern präsentierten Vertreter der SPD und der Linksfraktion einen Entschließungsantrag, der heute im Parlamentsplenum beschlossen werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Mindestgröße für eine Lerngruppe im Schulfach Sorbisch wie im Land Sachsen künftig fünf Schüler betragen soll. Zuvor hatten Vertreter der Minderheit Unterschriften gegen den im Entwurf einer neuen Sorben/Wenden-Schulverordnung enthaltenen Plan gesammelt, Sorbisch erst ab zwölf Schülern zu unterrichten.
Wie aus dem Antrag hervorgeht, soll ferner das Angebot für Witaj-Schüler ausgebaut werden. Der jahrgangsübergreifende Unterricht soll auf möglichst zwei benachbarte Jahrgangsstufen begrenzt, der bilinguale Unterricht an den Grundschulen in mehreren Fächern gesichert werden. Und auch zur Qualifizierung und Fortbildung von Sorbischlehrern sollen neue Regelungen geschaffen werden. "Vorrangiges Ziel der geplanten Schulverordnung muss es sein, einen Beitrag zum Erhalt der Minderheitensprache Niedersorbisch zu leisten", erklärten die Lausitzer Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) und Kathrin Dannenberg in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Wir stehen uneingeschränkt zur Unterstützung und Pflege der Sprache der Sorben und Wenden in Brandenburg", sagte der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Die Koalition beschließe einen "sehr ausgewogenen Antrag, der die Landesregierung sehr klar beauftragt, ihren Kurs der Unterstützung der Sprache weiterhin zu halten."

Freilich ist es bemerkenswert, dass die rot-rote Koalition das alles nur mittels eines Entschließungsantrags regeln konnte. Denn ein Entschließungsantrag wird im Parlament immer nur dann verwandt, wenn zuvor eine andere Fraktion einen Antrag zum selben Thema einbrachte, der dann mit dem Entschließungsantrag verändert oder erweitert werden soll. So war es auch beim Sorbisch-Unterricht: Die Koalition reagiert mit ihrem Antrag auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, der unter der Überschrift "Sorbisch muss erhalten bleiben" ebenfalls heute auf der Tagesordnung steht – und von der Opposition zuerst ins Parlament eingebracht wurde. Entsprechend feierten es Vertreter von CDU und Grünen gestern als kleinen Erfolg, dass das rot-rote Regierungslager nun seine Position ändern will.

"Wir sind der Auffassung, dass Sorben und Wenden ein wichtiger Teil der Brandenburger Geschichte sind", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Wir wollen keine Ober- oder Untergrenze für den Unterricht." Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, sprach von einem "starken parlamentarischen Signal, um der Verunsicherung entgegenzutreten." Ähnlich äußerte sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Marie-Luise von Halem. "Wir konnten verhindern, dass die Koalition durch die kalte Küche den Sorbisch-Unterricht abschafft." Dass es überhaupt dazu kam, habe in ihrer Wahrnehmung in erster Linie an der SPD gelegen, die dafür gesorgt habe, dass es in den letzten Wochen keine Bewegung gegeben habe. (Von Benjamin Lassiwe)



Quelle: www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Rot-Rot-in-Potsdam-rueckt-von-Sorbisch-Plaenen-ab;art307853,5925706