Logo Gordon Hoffmann MdL
Gordon Hoffmann   MdL
08.03.2018, 08:59 Uhr | Presseartikel Uckermark Kurier

Ab August ist das letzte Kitajahr beitragsfrei
Der Brandenburger Landtag hat den Einstieg in den kostenlosen Kindergarten auf den Weg gebracht

Potsdam. Brandenburgs Landtag hat zum ersten Mal über die ab August geplante Beitragsbefreiung für das letzte Kitajahr debattiert.  „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen sollen wie Schulen und Hochschulen gebührenfrei sein“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Insgesamt koste diese Maßnahme das Land Brandenburg im Jahr ungefähr 41 Millionen Euro, die Eltern würden durchschnittlich 1320 Euro pro Jahr sparen.
Vom 1. August an sollen die Elternzunächst im letzten Kita-Jahr kein Geldmehr bezahlen müssen, heißt es in demGesetzesentwurf der rot-roten Koalition.Das Plenum überwies den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Das Gesetz soll noch vorder Sommerpause verabschiedet werden.

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Bildungsexperte Gordon Hoffmann, die Einführung des beitragsfreien letzten Kitajahrs „klingt so einfach“. Natürlich freue man sich für die Eltern, die jetzt entlastet werden. Doch Städte und Gemeinden, Landkreise und Kitaträger ließen kein gutes Jahr am Entwurf der Landesregierung. „Ich kann verstehen, dass die Städte und Gemeinden skeptisch sind, ob die Kosten wirklich vollständig erstattet werden“, sagte Hoffmann. Die Kosten dürften nicht auf Gemeinden und Städte oder Träger
abgewälzt werden.

Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem machte darauf aufmerksam, dass es weiter auch um Qualität gehen müsse. So werde es etwa zwölf Jahre dauern, bis alle Kindertagesstätten einmal am landesweiten Qualitätsmonitoring teilgenommen haben. Und auch in
Brandenburg hätten viele Akteure, etwa die Träger der freien Wohlfahrtspflege, deutlich gemacht, dass ihnen eine personelle Verbesserung in den Kitas lieber gewesen wäre, als die Elternbeitragsfreiheit im letzten Jahr. Der fraktionslose Abgeordnete Peter Vida betonte, dass es wichtig wäre, auch hinreichend Ausbildungsplätze für pädagogisches Personal einzurichten.

Die Schwarzbacher Abgeordnete Gabriele Theiß (SPD) sagte, dass die  esparten Kosten für die Kitabeiträge „unter Umständen ein Familienurlaub“ sein könne, den mancher sich bisher kaum leisten konnte. „Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen und genau so zu behandeln wie Schulen“, sagte Gerrit Große (Linke). Bei Trägern, die unter der geplanten Pauschalzahlung liegen, komme durch die Landes Pauschale mehr Geld an, das für mehr Qualität genutzt werden könne.