Nach dem Wahl-Debakel der CDU beider Bundestagswahl wird in der Parteider Ruf nach Konsequenzen lauter - auch in Brandenburg. Generalsekretär Gordon Hoffmann sieht die Gründe für den Absturz im Land beim Kanzlerkandidaten und einer fehlenden Geschlossenheit. „Man muss einfach sagen: Die Akzeptanz unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet war im Osten nicht so, wie wir uns das gewünscht haben",sagte Hoffmann. „Wähler honorieren nicht, wenn eine Partei nicht geschlossen ist. Das war über viele Jahre eine Stärke der CDU."
Der stellvertretende Landeschef
Frank Bommert kündigte eine Aufarbeitung der Wahlniederlage in Brandenburg an. Die Landespartei müsse sich breiter aufstellen - inhaltlich und personell. „Wirmüssen klären, warum die AfD stärker im Land abgeschnitten hat als die CDU." Kritik übte Bommert an Kanzlerkandidat Laschet, der es im Wahlkampf nicht geschafft habe, glaubwürdig einen klaren Machtanspruch zu formulieren. Neben der Option, eine „Jamaika"-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden, gibt es für Bommert auch die eines Gangs in die Opposition, „um sich neu aufzustellen", wie erbetonte.
Die CDU kam bei der Bundestagswahl am Sonntag in Brandenburg auf 15,3 Prozent hinter SPD und AfD, nach dem sie vor vier Jahren noch klar vorn lag.Sie entsendet nur vier Abgeordnete in den Bundestag. 2017 waren es noch neun. Auf Bundesebene hatte die Unionmit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren und landete hinter der SPD (25,7 Prozent) auf Platz zwei.
Aus Sicht von CDU-Fraktionschef
Jan Redmann fehlen der CDU sichtbare ost-deutsche Köpfe. Nach Angela Merkel dürfe die CDU „nicht zu einer westdeutschen Partei werden". Inhaltlich sei zu wenig über den ländlichen Raum geredet worden, auch fehlten Antworten auf Folgen des Klimaschutzes. Die unterlegene Direktkandidatin in Märkisch-Oderland,
Sabine Buder, sagte, nach der Wahlniederlage sei ein personeller Neuanfang in den Gremien der Landespartei nötig. Ein „Weiter so" dürfe es nichtgeben.
Auch aus anderen Ländern werden Stimmen laut, wonach CDU-Chef Laschet die Verantwortung für die Niederlage übernehmen sollte. „Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der frühere hessische Justizminister
Christean Wagner, Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union. Für Wagner ist auch klar: „Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebniserzielt." Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland (51 Prozent) legt Laschet den Rücktritt nahe, wie aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey hervorgeht.
Derweil hat in Berlin das Tauziehen um die Bildung der nächsten Bundesregierung begonnen. Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der Union warb Laschet gestern für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Beide Parteien werden auch von der SPD für die Bildung einer Ampel-Koalition umworben. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Zugewinne aller drei Parteien. Dies sei „der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben". FDP-Chef Christian Lindner will nun zunächst „Vorsondierungen" mit den Grünen führen.
Quelle: www.maz-online.de
