17.08.2022, 20:27 Uhr | Pressemitteilung der CDU Brandenburg
Aufregung um geplantes Behördenzentrum am BER ist nicht nachvollziehbar
Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:
„Die Aufregung um das geplante Behördenzentrum am BER kann keiner nachvollziehen, der sich einmal in Ruhe mit dem Projekt beschäftigt hat. Mit der Schließung des Flughafen Tegel in Berlin und der Eröffnung des BER in Schönefeld haben sich für das Land Brandenburg ganz neue Realitäten ergeben. Man ist nun zuständig für den gesamten Flugverkehr und damit die Ein- und Ausreisen der Metropolregion."
"Dass dafür ganz andere Strukturen notwendig sind, als vorher am viel kleineren Flughafen Schönefeld, sollte jedem einleuchten. Zusammen planen der Bund unter der Ampel-Koalition und das Land Brandenburg hier einen modernen Behördenkomplex, in dem alle Fragen von Ein- und Ausreisen, die an einem internationalen Flughafen wichtig sind, zentral gesteuert werden können. Immer wieder wird gefordert, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen besser zusammenarbeiten sollen – hier wird dieser Anspruch Wirklichkeit.
Auch in der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen besteht grundsätzlich darüber Einigkeit, dass dieses Projekt sinnvoll ist. Warum Teile der Grünen dieses Projekt nun vehement bekämpfen und es als eine Art „Abschiebeknast" verunglimpfen, ist nicht ganz klar. Offenbar geht es hier eher um innerparteiliche Profilierung als um Verantwortung für unser Land.
Die CDU Brandenburg steht hingegen für einen modernen Rechtsstaat, der auch so ausgestattet wird, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann".
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