Jan Redmann ist der neue Vorsitzende der Brandenburger CDU. Beim Landesparteitag wurde der Jurist aus Wittstock in der Ostprignitz am Sonnabend mit 85,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Innenminister Michael Stübgen gewählt, der nicht wieder angetreten war. Redmann erhielt 192 von 224 Stimmen. 24 Delegierte stimmten gegen ihn, die übrigen enthielten sich. Zuvor hatte Redmann bereits 84 Prozent der Stimmen bei einer Mitgliederbefragung erhalten.
Beim Parteitag in der Potsdamer Schinkel-Halle war eine Aufbruchsstimmung spürbar. Die innerparteilichen Streitigkeiten, die die Christdemokraten in Brandenburg über Jahrzehnte blockiert hatten, waren nicht mehr wahrnehmbar. Stattdessen rief der scheidende Parteichef Stübgen die Partei zur Einigkeit auf: „Was mich immer wieder ärgert, was uns immer wieder angehängt wird, ist die Brandenburger Schlachteplatte“, sagte Stübgen.
CDU in Brandenburg soll sich SPD als Vorbild nehmen In den vergangenen 33 Jahren habe es in der Landes-CDU immer wieder einige gegeben, die ihre Konflikte öffentlich ausgetragen hätten. „Und das ist ein Problem, das wir uns selber geschaffen haben“, sagte Stübgen. Er forderte die Partei auf, sich ein Beispiel an der Brandenburger SPD zu nehmen: „Auch da gibt es inhaltliche Konflikte“, sagte der Minister. „Aber was sie schaffen, ist, dass sie als geschlossene Formation auftreten.“ Ob er dabei allerdings auch den völlig zerstrittenen Potsdamer Stadtverband, den größten Unterbezirk der SPD, im Blick hatte, muss offen bleiben.
Jan Redmann kritisiert Bildungspolitik in Brandenburg Vor den Delegierten wagte Redmann den Angriff auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner und erinnerte an den legendären Innenminister Jörg Schönbohm: „Es ist nicht Gott gegeben, dass Brandenburg von der SPD regiert wird“, sagte Redmann. Zudem äußerte er scharfe Kritik an der Bildungspolitik im Land: Das Land habe im IQB-Bildungstrend den drittletzten Platz belegt. „Im Fußball ist das die Relegation: Mit einem Bein steht man in der zweiten Liga und die Trainerfrage, die stellt sich schon längst.“
Das will Jan Redmann bei Bildungs- und Flüchtlingspolitik
Das konnte man als versteckte Rücktrittsaufforderung gegen Landesbildungsministerin Britta Ernst (SPD) hören, die außerhalb der SPD schon lange umstritten ist. „Die ostdeutschen Länder sind 1990 alle vom gleichen Ausgangspunkt im Bildungsbereich gestartet“, sagte Redmann. „Unsere Kinder sind doch nicht dümmer als die in Sachsen.“ Die Situation im Bildungsbereich sei auf 30 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik zurückzuführen. „Ich möchte, dass die CDU Brandenburg das Thema Bildungspolitik deutlich intensiver bearbeitet.“
Deutliche Worte fand Redmann zur Flüchtlingspolitik. „Wenn wir wollen, dass wir weiterhin die Kraft haben, jenen zu helfen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, dann müssen wir auch die Ehrlichkeit haben, jene, die unsere Hilfe nicht brauchen, in ihre Heimatländer zurückzuführen.“ Gleichzeitig sei Deutschland auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Deswegen müsse man sich die Frage stellen, was das Land für solche Menschen attraktiv mache. „Was diese Menschen auch erwarten, ist, dass sie sich hier willkommen fühlen“, sagte Redmann. „Deswegen muss die Union auch an jedem Zeitpunkt deutlich machen, dass das, was in Brandenburg an Fremdenfeindlichkeit vorhanden ist, diesem Land seine Zukunft raubt.“
Gordon Hoffmann bleibt Generalsekretär der CDU in Brandenburg
Wiedergewählt wurde am Sonnabend auch der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann als Generalsekretär der Landespartei. Mit 91,32 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt er sogar ein noch besseres Ergebnis als Redmann.
