28.04.2023, 09:38 Uhr | Pressebericht von "Zeit-Online"
Brandenburger CDU warnt Grüne vor Wunschdenken
Die Brandenburger CDU hat ihren Koalitionspartner Grüne vor aus ihrer Sicht überzogenen Forderungen gewarnt. Kurz vor dem Grünen-Landesparteitag rief CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann den Partner zu Verantwortung auf. «Wir unterstützen gern gute Ideen, wie wir gemeinsam Brandenburg voranbringen, aber nicht Wunschdenken oder Parteitagsillusion», sagte Hoffmann am Freitag.
«Wir hoffen, dass unser Koalitionspartner mit der Neuwahl des zweiten Landesvorsitzes nun wieder zur Ruhe kommt und die konstruktive Regierungsarbeit im Mittelpunkt steht.» Die Grünen trügen nicht nur für ihre Mitglieder Verantwortung, sondern für ganz Brandenburg.
Im kommenden Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ein großer Streitpunkt zwischen beiden Parteien ist der Umgang mit Flüchtlingen. «Es braucht jetzt dringend Antworten, wie eine Überforderung der Städte und Kreise durch zu viel illegale Migration verhindert wird», forderte der CDU-Generalsekretär.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte angesichts des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen eine «Migrationsbremse» gefordert. Hoffmann nannte auch andere Themen bei seinem Appell an die Grünen. Energie und Heizen müsse für alle bezahlbar bleiben, die Leistungen der Schüler müssten sich verbessern.
Die Grünen fordern in einer Resolution von Vorstand, Landtagsfraktion und Grüner Jugend für den Landesparteitag am Samstag mehr Bemühungen für Integration statt Abschiebung. Bei dem Parteitag soll die Nachfolge von Julia Schmidt gewählt werden, die im Februar auf Drängen des Landesvorstands zurückgetreten war.
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