Woidkes Kritik am Bürgergeld: So unterschiedlich fallen die Reaktionen aus
Die Reaktionen reichen von Fassungslosigkeit bis zum Opportunismusvorwurf. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) bringt eine Kürzung des Bürgergelds ins Spiel und steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Potsdam. Mit seinen Überlegungen zu einer möglichen Kürzung des Bürgergelds stößt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf scharfe Kritik. Woidke hatte die Erhöhung des Bürgergelds im Rückblick als Fehler bezeichnet. „Ich glaube schon, dass wir beim Bürgergeld immer darauf achten müssen, dass die Menschen, die in Arbeit sind, deutlich mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten gehen“, hatte er gesagt und außerdem eine Kürzung der staatlichen Leistung ins Gespräch gebracht. „Die nächste Erhöhung wird geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung.“

CDU wirft Woidke beim Bürgergeld Opportunismus vor Woidkes Überlegungen lösten ein kontroverses Echo aus. Höchst verärgert reagierte der Koalitionspartner CDU: „Vor Einführung des Bürgergeldes war es die CDU, die dafür gesorgt hat, dass Brandenburg im Bundesrat nicht für die jetzige Regelung stimmt“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dass das Prinzip Fördern und Fordern nicht einfach aufgegeben wird. Das wurde uns noch als ,soziale Kälte’ ausgelegt, während Dietmar Woidke uns von einer Zustimmung überzeugen wollte.“