Potsdam. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen mit den hohen AfD-Werten und zweistelligen Ergebnissen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlagen politisch hohe Wellen. Wohin führt diese Entwicklung im Osten? Und was bedeutet das für Brandenburg, wo am 22. September neu gewählt wird?
Die CDU versucht, die Brandenburger Landtagswahl zur finalen Abstimmung über die Ampel-Koalition in Berlin zu stilisieren. „Wenn die Leute jetzt die Ampel beenden wollen, müssen sie in drei Wochen Dietmar Woidke abwählen“, sagt CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der MAZ.
Die Wahl könnte laut Hoffmann eine Parallele zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 aufzeigen. Damals verlor die SPD ihr wichtigstes Stammland. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) leitete daraufhin Neuwahlen ein. Am Ende siegte die Christdemokratin Angela Merkel.
Diese Rolle als eine der letzten „Herzkammern“ der Sozialdemokratie komme im Jahr 2024 dem seit der Wende von der SPD regierten Brandenburg zu. „Allen ist die bundespolitische Bedeutung dieser Wahl bewusst“, sagt CDU-Parteistratege Hoffmann.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigten, dass die vom Woidke-Team verfochtene Devise „Unterhaken gegen die AfD“ nicht mehr ausreiche, um Wahlen zu gewinnen, so der CDU-Generalsekretär. Einen Zweikampf zwischen Amtsinhaber Woidke und der AfD sieht Hoffmann nicht. „Wir sind mit der SPD auf Augenhöhe.“ Aus beiden Wahlen vom Wochenende gehe die CDU als „stärkste Partei der politischen Mitte“ hervor.
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann schließt eine Koalition mit der AfD oder der Linken aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte, sagte er.
Die SPD will weiter alles auf eine Karte setzen – auf Dietmar Woidke. Der Spitzenkandidat will den Wahlkampf noch stärker auf die Konfrontation mit der AfD zuspitzen. Die SPD werde „vielleicht noch deutlicher als bisher auch darauf aufmerksam machen müssen, wofür diese AfD hier bei uns in Brandenburg steht“, sagte Woidke nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. „Sie steht für die Vergangenheit.“
Woidke zeigt sich unbeeindruckt von den Umfragen für Brandenburg. Er kenne ähnliche Umfragen von vor genau fünf Jahren, sagte er. „Sogar noch zwei Tage vor der Landtagswahl wurde uns prognostiziert, dass wir nur zweiter oder dritter Sieger bei der Landtagswahl werden. Das heißt, Umfragen bringen mich schon lange nicht mehr aus der Ruhe.“
Wie viel bringt der Amtsbonus Dietmar Woidkes SPD?
Erhebliche Stimmreserven erwartet SPD-Generalsekretär David Kolesnyk vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen hätten gezeigt, was möglich sei.
In Thüringen habe Bodo Ramelow (Linke) zwar die Wahl verloren, jedoch immer noch 13 Prozent geholt. „Ohne Ramelow wäre seine Partei bei vier Prozent gelandet“, mutmaßt Kolesnyk. Für Brandenburg muss nach Auffassung des Wahlkampfstrategen die Devise gelten: „Wer Stabilität und kein Chaos will, muss Dietmar Woidke wählen.“
In Brandenburg lag die SPD in der jüngsten Insa-Umfrage von August bei 20 Prozent hinter der AfD mit 24 Prozent und vor der CDU mit 19 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, speziell auch den Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt.
Die AfD ist nach dem zweiten Platz in Sachsen gewarnt. Die Wahl sei noch lange nicht gewonnen für seine Partei, sagte AfD-Spitzenkandidat Berndt. In Brandenburg sei Dietmar Woidke „ein ernstzunehmender Gegner“ und eine „harte Nuss“. Tatsächlich sei der Amtsbonus bei den Wahlen in den anderen Ländern zu erkennen gewesen.
AfD sieht in Woidke eine „harte Nuss“
Die AfD werde sich weiter anstrengen, Woidke als unglaubwürdig zu charakterisieren, so Berndt. So äußere sich der Regierungschef immer wieder volksnah – etwa in der Heizungsgesetz-Debatte oder beim Agrardiesel, jedoch habe der Sozialdemokrat in der Potsdamer Staatskanzlei die Politik der Berliner Ampel weitgehend mitgetragen, sagt Berndt. Nun gelte es herauszuarbeiten, dass Woidke sich zwar verbal von der Ampel abgrenze, jedoch gewissermaßen selbst zur Ampel gehöre.
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