Bildungspolitik in Brandenburg

Der Landtag nimmt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Bildungspolitik in Brandenburg zur Kenntnis und debattiert über die bildungspolitische Situation im Land. Gordon Hoffmann (CDU) spricht bei der Bildungspolitik der Landesregierung von einem "Armutszeugnis". Die letzten fünf Jahre seien für die Bildung in Brandenburg Jahre der "vergebenen Chancen" gewesen. Er kritisiert, dass die Landesregierung auf Kosten der Träger die Betriebskostenzuschüsse des Bundes einbehalten habe. So seien 81 Millionen Euro, die für die Kommunen bestimmt gewesen seien, "in die Tasche gesteckt" und "zweckentfremdet" worden.