20.06.2017, 08:24 Uhr | Presseartikel des Prignitzer

POSITIONSPAPIER : Bundesweite Schulpolitik
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion will Kultusministerkonferenz durch Bildungsrat ersetzen.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion will die Kultusministerkonferenz der Länder durch einen einen bundesweiten „Bildungsrat“ ersetzen. In einem Positionspapier, das dieser Zeitung exklusiv vorab vorliegt, beklagt die Fraktion, dass jedes Bundesland andere Schulformen hat. „In ganz Deutschland gibt es fünf verschiedene Regelungen zur Einschulung“, heißt es darin. „Der Flickenteppich in der deutschen Schulpolitik passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Der Föderalismus müsse wieder funktionsfähig gemacht werden.

Aus Sicht der CDU habe die Kultusministerkonferenz Schwächen. „Entscheidungen werden häufig durch unterschiedliche Interessen blockiert“, heißt es in dem Positionspapier. „Unabhängig vom Parteibuch denken einzelne Bundesländer eher an ihre eigenen Vorteile als an Bildungspolitik für ganz Deutschland“, so die CDU. Die Kultusministerkonferenz einige sich oft nur spät und dann nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Ihr fehle es an Mut zu ehrgeizigen Zielen. Daher solle es neben dem Ministergremium künftig einen Kreis anerkannter Bildungsexperten geben.

Gemeinsam sollen beide Gremien als „Bildungsrat“ bundesweite Ziele in der Bildungspolitik feststecken. „Anders als die derzeitige Kultusministerkonferenz wird der Bildungsrat davon profitieren, dass Experten die Autorität haben, ein ehrgeiziges Programm zu entwerfen“, heißt es in dem Papier. „Experten können der Politik Denkanstöße geben, dürfen ihr aber keine Entscheidung abnehmen.“ Die Politiker wiederum sind, sofern beide Kommissionen eine einvernehmliche Entscheidung treffen, an eine gemeinsame Lösung gebunden.

Mit dem Vorschlag reagiert die CDU auf einen Antrag der Brandenburger SPD, in dem sich die Sozialdemokraten für eine Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik einsetzen.

Einheitliche Ziele und Standards

„Es ist gut, wenn der Bund sich zukünftig stärker finanziell beim Ausbau von Schulen und Kitas engagieren kann“, sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben dieser Zeitung. „Das geht uns jedoch nicht weit genug.“ Nötig sei eine stärkere Vergleichbarkeit der Bildung in der gesamten Bundesrepublik. „Wenn eine Familie heute von einem Bundesland in ein anderes umzieht, bedeutet das für die Eltern ein paar berufliche Veränderungen, für die Kinder beginnt dagegen eine bildungspolitische Weltreise“, sagte Senftleben.

Im Bildungsrat sollten einheitliche Ziele und Standards festgelegt werden. „Uns geht es dabei um die Fragen, was gelehrt werden soll, was gelernt werden muss, welche Abschlüsse es gibt und wie die Lehrerausbildung ausgestaltet werden soll.“

„Der Bildungsrat soll die KMK in ihrer heutigen Form ersetzen“, sagt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. „Die Runde der Landesminister wird durch ein Gremium von unabhängigen Experten aus unterschiedlichen Bereichen ergänzt.“ Durch diese zusätzliche Kammer aus Experten erwarte man deutlich mehr Input und Dynamik in den Beratungen der Bildungsminister. „Wir müssen endlich zu einer ideologiefreien Bildungspolitik kommen und ein Bildungsrat ist ein guter Schritt in diese Richtung.“ (Von Benjamin Lassiwe)

Quelle: www.svz.de/regionales/brandenburg/bundesweite-schulpolitik-id17097266.html

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