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14.12.2018, 10:26 Uhr | Presseartikel des Prignitzer

Streit im Landtag über digitale Ausrüstung der Schulen

Potsdam In der Haushaltsdebatte des Landtags ist es zwischen der CDU Opposition und der rot-roten Regierungsmehrheit zum Streit über die digitale Ausrüstung der Schulen gekommen. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf der Landesregierung gestern vor, den Digitalpakt, mit dem die Bundesregierung die Länder bei der Ausrüstung der Schulen unterstützen will, im Bundesrat zu blockieren. „Der Bürger versteht nicht, dass Sie die Hilfe des Bundes ausschlagen“, so Hoffmann. Ein Antrag der CDU-Fraktion, 2019 zehn Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des Unterrichts mit digitalen Medien bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. 
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies darauf, dass die Landesregierung bereits 2016 das Programm „medienfit“ für 42 Grundschulen gestartet habe. In diesem Jahr seien 50 weiterführende Schulen hinzugekommen. In den kommenden beiden Jahren soll jeweils eine Million Euro für das Programm bereitgestellt werden. Dies lasse den Ausbau von „medienfit“ an 80 weiteren Schulen zu.

Die Linke-Abgeordnete Gerrit Große hielt Hoffmann entgegen, dass die Bundesregierung die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung an neue Kriterien für die Förderung des Wohnungs- und Straßenbaus und allgemeine Finanzhilfen geknüpft habe. Danach sollen die Länder Programme des Bundes für die Länder stets zur Hälfte mitfinanzieren. Deshalb hätten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen, was zu Verzögerungen bei der Ausrüstung der Schulen führe. Mit dem Digitalpakt soll die Ausstattung der Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und digitaler Technik verbessert werden. Vorgesehen sind auch Qualifizierungskurse für Lehrer.

Laut einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU im Oktober müssen die meisten Schulen im Land noch auf einen schnellen Internetanschluss warten. Von 725 öffentlichen Schulen hätten nur 132 einen Internetanschluss mit einer Datenrate von mindestens 25 Megabit/Sekunde. 



Quelle: https://www.prignitzer.de/lokales/prignitz/